Weitere Entscheidungen unten: BSG, 11.12.2012 | BSG, 14.11.2013 | BVerwG, 29.08.2013

Rechtsprechung
   BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 24/11 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,28778
BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 24/11 R (https://dejure.org/2013,28778)
BSG, Entscheidung vom 23.08.2013 - B 8 SO 24/11 R (https://dejure.org/2013,28778)
BSG, Entscheidung vom 23. August 2013 - B 8 SO 24/11 R (https://dejure.org/2013,28778)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Kraftfahrzeuges - Teilhabe am Arbeitsleben - Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Angewiesensein auf das Kfz - individueller ...

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • Bundessozialgericht

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Kraftfahrzeuges - Teilhabe am Arbeitsleben - Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Angewiesensein auf das Kfz - individueller ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 53 Abs 1 S 1 SGB 12, § 53 Abs 3 SGB 12, § 54 Abs 1 S 1 SGB 12, § 55 Abs 2 Nr 1 SGB 9, § 11 Abs 2 S 2 SGB 12
    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit - Versorgung mit anderen Hilfsmitteln - behindertengerechter Umbau eines Kraftfahrzeugs - Angewiesensein auf das Kraftfahrzeug - individueller Maßstab - ...

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Kraftfahrzeuges - Teilhabe am Arbeitsleben - Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Angewiesensein auf das Kfz - individueller ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstattung der Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Pkws als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattung der Kosten für einen behindertengerechten Umbau eines Pkw als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Sozialhilferecht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der behindertengerechter Auto-Umbau - das Rollstuhlverladesystem

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kosten für den behindertengerechten Umbau eines PKW können erstattungsfähig sein

Besprechungen u.ä.

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Navigationen bei der Kraftfahrzeughilfe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • SozSich 2013, 9
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/16 R

    Anspruch auf Versorgung mit einem Therapie-Dreirad - Genehmigungsfiktion nach §

    Dabei ist auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Entstehung der Kosten abzustellen (vgl BSG Urteil vom 23.8.2013 - B 8 SO 24/11 R - Juris RdNr 20) .
  • BSG, 14.12.2017 - B 8 SO 16/16 R

    "Taschengeld" für Untersuchungsgefangene in Höhe des "Barbetrags"

    Denn Darlehen, die gewährt werden, um nach Antragstellung bzw Kenntnis des Sozialhilfeträgers angefallene existenzielle Bedarfe zu decken, sind wegen der von Anfang an bestehenden Rückzahlungsverpflichtung eine nur vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung, die bei der Hilfe zum Lebensunterhalt nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist (BSGE 112, 67 = SozR 4-3500 § 92 Nr. 1, RdNr 26; BSG Urteil vom 23.8.2013 - B 8 SO 24/11 R - juris, RdNr 25) .
  • BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R

    Kein Anspruch auf Gewährung einer Unterschenkelprothese mit einem Prothesenfuß

    Dabei ist auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Entstehung der Kosten abzustellen (vgl BSG Urteil vom 23.8.2013 - B 8 SO 24/11 R - Juris RdNr 20) .
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Rechtsprechung
   BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,38683
BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R (https://dejure.org/2012,38683)
BSG, Entscheidung vom 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R (https://dejure.org/2012,38683)
BSG, Entscheidung vom 11. Dezember 2012 - B 4 AS 27/12 R (https://dejure.org/2012,38683)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - steuerfreie Spesenzahlung des Arbeitgebers für Verpflegungsmehraufwendungen - keine zweckbestimmten Einnahmen - Absetzung der Verpflegungsmehraufwendungen vom Einkommen bis zur Obergrenze gem § 6 BRKG 2005 ...

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Bundessozialgericht

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - steuerfreie Spesenzahlung des Arbeitgebers für Verpflegungsmehraufwendungen - keine zweckbestimmten Einnahmen - Absetzung der Verpflegungsmehraufwendungen vom Einkommen bis zur Obergrenze gem § 6 BRKG 2005 ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB 2, § 11 Abs 2 S 1 Nr 5 SGB 2, § 13 Nr 3 SGB 2 vom 20.07.2006, § 13 Abs 1 Nr 3 SGB 2 vom 08.04.2008
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - steuerfreie Spesenzahlung des Arbeitgebers für Verpflegungsmehraufwendungen - keine zweckbestimmte Einnahme - Absetzbarkeit der Verpflegungsmehraufwendungen vom Einkommen bis zur Obergrenze nach § 6 BRKG ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung steuerfreier Spesenzahlungen des Arbeitgebers für Verpflegungsmehraufwendungen als Einkommen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung steuerfreier Spesenzahlungen des Arbeitgebers für Verpflegungsmehraufwendungen als Einkommen

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • lto.de (Kurzinformation)

    Hartz IV-Spesen zählen als Einkommen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Anrechnungspraxis bei Spesen von Fernfahrern rechtswidrig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Hartz IV: Spesen zählen zum Einkommen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • SozSich 2013, 9
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 32/14 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Abgrenzung

    Gerade bei Arbeitsverhältnissen kann die Schlussabrechnung häufig überhaupt erst nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses erfolgen, etwa wenn variable Bezügebestandteile, wie Spesen (vgl dazu Urteil des Senats vom 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R - SozR 4-4225 § 6 Nr. 2 RdNr 17 ff) oder Provisionen, abzurechnen sind.
  • BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 30/13 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf -

    Dass bei einem tatsächlich zu deckenden Bedarf neben der Alg II-V auch das BRKG herangezogen werden kann, hat das BSG bereits in anderem Zusammenhang entschieden (BSG Urteil vom 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R - SozR 4-4225 § 6 Nr. 2 - "Spesen") .
  • BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 41/15 R

    Rücknahme rechtswidriger Bewilligungen von Arbeitslosengeld II - Nichtangabe von

    Denn notwendig im Sinne des Grundsicherungsrechts sind Ausgaben nur, soweit sie im Rahmen einer vernünftigen Wirtschaftsführung anfallen, das heißt nicht außer Verhältnis zu den Einnahmen stehen (vgl Sauer in Sauer SGB II, 2011, § 11b RdNr 38; zu extrem hohen und damit per se nicht notwendigen Aufwendungen vgl BSG vom 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R - SozR 4-4225 § 6 Nr. 2 RdNr 33) .
  • BSG, 24.05.2017 - B 14 AS 32/16 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einbehalt eines

    Selbst wenn das LSG - wie der Kläger behauptet - festgestellt haben sollte, dass er zur Erreichung seines Arbeitsplatzes auf den mit dem Darlehen angeschafften Pkw zwingend angewiesen gewesen sei , ist die Anschaffung eines Pkw schon einkommensteuerrechtlich durch einen Arbeitnehmer, wenn es sich bei dem Fahrzeug nicht um ein Arbeitsmittel handelt, stets ein privater Vorgang (BFH vom 1.10.1982 - VI R 192/79 - BFHE 136, 488) , was eine Berücksichtigung damit verbundener Aufwendungen als notwendige Ausgabe iS von § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB II über die Beträge nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchst a Alg II-V aF hinaus grundsätzlich schon im Ansatz ausschließt (vgl zum Verhältnis zwischen steuerrechtlichen Werbungskosten und der Einkommensbereinigung nach dem SGB II nur BSG vom 19.6.2012 - B 4 AS 163/11 R - BSGE 111, 89 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 53, RdNr 18 f; BSG vom 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R - SozR 4-4225 § 6 Nr. 2 RdNr 30) .
  • BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 31/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung

    Sind notwendige und angemessene betriebliche Aufwendungen nachgewiesen, kann der betriebliche Anteil ggf auch geschätzt werden (vgl zB zur Schätzung von Kosten und Umfang der privaten und unternehmerischen Fahrten, wenn diese nicht konkret ermittelt werden können, BFH Beschluss vom 18.2.2008 - XI B 185/07; vgl zur Möglichkeit der Schätzung auch Urteil des Senats vom 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R - SozR 4-4225 § 6 Nr. 2 RdNr 34) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2016 - L 19 AS 885/16

    Arbeitslosengeld II; Aufhebungs- und Erstattungsbescheid; Wesentliche Änderung;

    Insbesondere hat das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R, SozR 4-4225 § 6 Nr. 2 keine Aussage dazu getroffen, dass Einnahmen, die seitens eines Arbeitgebers nach § 670 BGB erststattet werden, nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind.

    Die tatsächlichen Aufwendungen für Fahrkosten können daher lediglich als Absetzbetrag nach § 11b SGB II zu berücksichtigen sein (so auch BSG, Urteil vom 11.12.2012, a.a.O.; SG Rostock, Urteil vom 25.01.2016 - S 5 AS 620/13; SG Nordhausen, Urteil vom 10.11.2015 - S 13 AS 1351/14).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2014 - L 7 AS 1058/13

    Minderung des Arbeitslosengeld II - Notwendigkeit des Erlasses eines

    Die Rechtsfolgen einer sanktionierten Pflichtverletzung können vielfältig sein, z.B. Minderung des Zahlungsanspruchs auf Arbeitslosengeld II nach Maßgabe der §§ 31a, 32 SGB II, eventuell Wegfall des Krankenversicherungsschutzes, Höhe des Anspruchs auf Kostenerstattung für Unterkunft und Heizung bei anderen nichtsanktionierten Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft (BSG, 23. Mai 2013 - B 4 AS 27/12 R -, SozR 4-4200, § 22 Nr. 68) usw.
  • BSG, 23.07.2015 - B 2 U 9/14 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - höhere Verletztenrente gem § 59 Abs 1 SGB 7 -

    Die Außerachtlassung von Einnahmen erfolgt(e) dort unabhängig davon, ob diese steuerfrei sind, nur unter engen Voraussetzungen, die ausdrücklich durch den Zweck der weiteren Einnahmen gerechtfertigt sein müssen (vgl hierzu nur BSG vom 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R - SozR 4-4225 § 6 Nr. 2, SozR 4-4200 § 11 Nr. 58, RdNr 19 ff) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - L 34 AS 1068/12

    Mehrbedarf wegen Behinderung - regelförmige besondere Maßnahme - Einkommen -

    Für die vom Arbeitgeber Transportunternehmen G im Rahmen des ab dem 16. September 2008 bestehenden Beschäftigungsverhältnisses gezahlten, arbeitsvertraglich vereinbarten und in den Gehaltsabrechnungen als VZ und im Arbeitsvertrag als "Verpflegungsgeld/Spesen" bezeichneten Vergütungsanteile ist ein solcher konkreter privatrechtlicher Verwendungszweck nicht vereinbart (vgl. zu einem ähnlichen Fall: BSG, Urteil vom 11. Dezember 2012 - B 4 AS 27/12 R - Rn. 20).

    Allerdings geht eine pauschale Begrenzung auf den in § 6 Abs. 3 Alg II-VO festgesetzten Betrag nicht mit der Verordnungsermächtigung des § 13 Satz 1 Nr. 3 SGB II konform (BSG, Urteilt vom 11. Dezember 2012 - B 4 AS 27/12 R - juris Rn. 24).

    Steuerliche Vergünstigungen sind im Rahmen der Berechnung der Höhe der Leistungen zur Existenzsicherung nach dem SGB II grundsätzlich unbeachtlich (vgl. Geiger in LPK-SGB II, 5. A. 2013, § 11b Rn. 18.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.02.2010 - L 7 BK 1/09 - BSG, Urteil vom 09. November 2010 - B 4 AS 7/10 R - in juris Rn. 16; BSG, Urteil vom 01. Juni 2010 - B 4 AS 89/09 R - in juris Rn. 20; BSG, Urteil vom 11. Dezember 2012 - B 4 AS 27/12 R - in juris Rn. 30 f).

    Selbst wenn der Kläger zu 1 zur Erreichung seines Arbeitsplatzes auf den mit dem Darlehen angeschafften Pkw zwingend angewiesen sein sollte, ist die Anschaffung eines Pkw schon einkommensteuerrechtlich durch einen Arbeitnehmer, wenn es sich bei dem Fahrzeug nicht um ein Arbeitsmittel handelt, stets ein privater Vorgang (BFH vom 01.10.1982 - VI R 192/79 - BFHE 136, 488), was eine Berücksichtigung damit verbundener Aufwendungen als notwendige Ausgabe i.S.v. § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung bzw. § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB II in der ab dem 01. Januar 2011 geltenden Fassung über die Beträge nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchst a Alg II-VO a.F. hinaus grundsätzlich schon im Ansatz ausschließt (BSG, Urteil vom 24. Mai 2017 - B 14 AS 32/16 R -, juris Rn. 27 unter Bezugnahme auf BSG vom 19. Juni 2012 - B 4 AS 163/11 R - juris Rn. 18 f sowie BSG vom 11. Dezember 2012 - B 4 AS 27/12 R - juris Rn. 30).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2013 - L 5 AS 388/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Auslösezahlungen

    Es handelt sich bei diesen Spesen nicht um zweckbestimmte Einnahme auf privatrechtlicher Grundlage, die nach der bis zum 31. März 2011 geltenden gesetzlichen Grundlage ggf. unberücksichtigt bleiben können (vgl. BSG, Urteil vom 11. Dezember 2012, Az. B 4 AS 27/12 R, juris RN 17 ff.).

    Voraussetzung dafür ist nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 11. Dezember 2012, a.a.O., RN 19; Urteil vom 1. Juli 2009, Az.: B 4 AS 9/09 R, juris RN. 22; Urteil vom 28. Oktober 2009, Az.: B 14 AS 64/08 R, juris RN 20), dass eine Vereinbarung vorhanden sein muss, aus der objektiv erkennbar ist, dass die Leistung von dem Arbeitnehmer für einen bestimmten Zweck verwendet werden soll.

    Die Auslösezahlungen sind daher wie "Spesen" als tatsächliche Einnahmen zu berücksichtigen (vgl. BSG, Urteil vom 11. Dezember 2012, a.a.O.).

    Für den streitigen Zeitraum waren die tatsächlichen Aufwendungen jedoch nachzuweisen (vgl. BSG, Urteil vom 11. Dezember 2012, a.a.O., RN 24).

    Diese steuerrechtliche Vergünstigung ist auf die Konzeption des SGB II, das die Gewährung von Sozialleistungen abhängig macht von der aktuellen tatsächlichen Einkommenssituation, nicht übertragbar (vgl. BSG, Urteil vom 11. Dezember 2012, a.a.O., RN 30).

    Die streitigen Rechtsfragen zur Anrechenbarkeit der steuerfreien Spesenzahlungen sind durch das Urteil des BSG vom 11. Dezember 2012 (Az.: B 4 AS 27/12 R, juris) geklärt.

  • LSG Sachsen-Anhalt, 13.09.2017 - L 5 AS 8/16

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

  • SG Berlin, 23.03.2012 - S 37 AS 15345/11
  • SG Schwerin, 10.03.2015 - S 15 AS 1947/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung -

  • SG Dresden, 11.06.2013 - S 49 AS 22/12

    Bestimmung der Höhe der Freibeträge beim Zusammentreffen von Einkommen aus einer

  • LSG Hamburg, 22.09.2016 - L 4 AS 119/15
  • LSG Sachsen, 18.07.2013 - L 3 AS 910/13

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • SG Aachen, 09.08.2016 - S 14 AS 175/16

    Nichtabsetzbarkeit der Verluste aus einer selbständigen Tätigkeit als

  • LSG Thüringen, 21.10.2015 - L 4 AS 1751/12

    Zum Einsatz einer Rente wegen vermehrter Bedürfnisse nach § 843 BGB als Einkommen

  • SG Berlin, 18.01.2018 - S 179 AS 3988/16

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2017 - L 6 AS 1920/16

    SGB-II -Leistungen; Gewährung höherer Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts;

  • SG Rostock, 25.01.2016 - S 5 AS 620/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung -

  • LSG Sachsen, 06.02.2020 - L 3 AS 535/18
  • LSG Hamburg, 18.09.2014 - L 4 AS 222/13

    Grundsicherungsleistungen für eine selbständig tätige Rechtsanwältin

  • SG Hannover, 01.11.2016 - S 54 AS 697/16

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender Bedarf - Kosten der

  • LSG Sachsen-Anhalt, 13.05.2015 - L 1 R 79/13

    Rentenversicherung (R) - PKH-Beschwerde

  • LSG Sachsen-Anhalt, 13.11.2014 - L 5 AS 983/12

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - nicht erforderlicher Umzug -

  • SG Potsdam, 27.06.2018 - S 49 AS 2049/15

    Erwirken eines Verwaltungsakts durch arglistige Täuschung eines Begünstigten bei

  • BSG, 28.05.2013 - B 4 AS 34/13 B
  • BSG, 24.09.2013 - B 4 AS 172/13 B
  • BSG, 26.09.2019 - B 14 AS 25/18 BH

    Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

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Rechtsprechung
   BSG, 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,33225
BSG, 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R (https://dejure.org/2013,33225)
BSG, Entscheidung vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R (https://dejure.org/2013,33225)
BSG, Entscheidung vom 14. November 2013 - B 2 U 15/12 R (https://dejure.org/2013,33225)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de

    Gesetzliche Unfallversicherung; Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7; Beschäftigungsverhältnis; abhängige Beschäftigung; Eingliederung in die Arbeitsorganisation; Tätigkeit nach Weisungen; Erfüllung einer fremdwirtschaftlichen Hauptpflicht; ...

  • Bundessozialgericht

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Beschäftigungsverhältnis - abhängige Beschäftigung - betriebliche Eingliederung - Weisungsrecht - Arbeitsvertrag - Probearbeitsverhältnis - Postzusteller

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7, § 7 Abs 1 SGB 4, § 8 Abs 1 SGB 7
    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7 - Beschäftigungsverhältnis - abhängige Beschäftigung - Eingliederung in die Arbeitsorganisation - Tätigkeit nach Weisungen - Erfüllung einer fremdwirtschaftlichen Hauptpflicht - ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Arbeitsunfall - unentgeltliche Tätigkeit als Briefausträger - Unfallversicherungsschutz

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    SGB VII § 2 Abs. 1 Nr. 1
    Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung; Tätigkeit eines Empfängers von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bei Hospitations- und Probearbeitstagen im Rahmen eines laufenden Bewerbungsverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Unfallversicherung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Arbeitsunfall eines Postzustellers auch vor Abschluss eines Arbeitsvertrages möglich

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Hartz-4-Empfänger sind bei Probearbeit aus Eigeninitiative unfallversichert

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Briefträger - Hundeattacke am Probearbeitstag ist Arbeitsunfall

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unfall eines Postzustellers im Rahmen von Hospitations- und Probearbeitstagen ist als Arbeitsunfall anzuerkennen - Auch bei lediglich in Aussicht gestellten Abschluss eines Arbeitsvertrages kann Arbeitsverhältnis vorliegen

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitsunfall eines Postzustellers auch vor Abschluss eines Arbeitsvertrages möglich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2014, 650
  • DB 2014, 15
  • DB 2014, 1875
  • SozSich 2013, 9
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • BSG, 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - Betriebsweg -

    Eine Beschäftigung iS des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wird daher ausgeübt, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, entweder eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu erfüllen, oder die Verletzte eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornimmt, um einer vermeintlichen Pflicht aus dem Rechtsverhältnis nachzugehen, sofern sie nach den besonderen Umständen ihrer Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung annehmen durfte, sie treffe eine solche Pflicht, oder sie unternehmensbezogene Rechte aus dem Rechtsverhältnis ausübt (BSG vom 23.4.2015 -B 2 U 5/14 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 33 RdNr 14 mwN; BSG vom 26.6.2014 - B 2 U 7/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 53 RdNr 12; BSG vom 15.5.2012 - B 2 U 8/11 R - BSGE 111, 37 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 20, RdNr 27 ff; BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 27/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 45 RdNr 23 f; BSG vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27 RdNr 13) .
  • BSG, 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R

    Unfallversicherungsschutz auch an einem "Probetag"?

    Vielmehr setzt die Eingliederung zusätzlich voraus, dass die Unternehmenszugehörigkeit des Betroffenen nach außen hin dokumentiert ist und - objektivierbar - die gegenseitige Erwartung des Unternehmers und des Betroffenen vorliegt, dass die Tätigkeit auf Dauer in die Zukunft gerichtet ausgeübt wird (BSG vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27 RdNr 16 - "Postzusteller") .

    Zwar ist das Tätigwerden gegen Entgelt keine notwendige Bedingung für eine Beschäftigung, die im Übrigen auch ohne Arbeitsverhältnis ("insbesondere") gegeben sein kann (BSG vom 6.9.2018 - B 2 U 18/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 47 RdNr 13 - "Stöberhundeführer", vom 23.4.2015 - B 2 U 5/14 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 33 RdNr 22 mwN - "Handballspielerin" und vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27 RdNr 14 - "Postzusteller") .

    Die Tätigkeit, bei der der Kläger verunglückte, hatte einen wirtschaftlichen Wert (s dazu Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII), Stand März 2019, § 2 RdNr 34.7; Kruschinsky in Krasney/Becker/Burchardt/Kruschinsky/Heinz/Bieresborn, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand Januar 2018, § 2 RdNr 811 f) , wobei Unentgeltlichkeit unschädlich ist und ein noch so geringer wirtschaftlicher Wert genügt (BSG vom 19.6.2018 - B 2 U 32/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 43 RdNr 17 - "mithelfende Ehefrau" und vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27 - "Postzusteller") .

    Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; stRspr BSG, zB vom 19.6.2018 - B 2 U 2/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 46 RdNr 13, vom 30.3.2017 - B 2 U 15/15 R - NZS 2017, 625 = NJW 2017, 2858, vom 5.7.2016 - B 2 U 19/14 R - BSGE 121, 297 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 36, vom 4.12.2014 - B 2 U 10/13 R - BSGE 118, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 32 und B 2 U 13/13 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 31, vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 52 RdNr 11, vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 RdNr 12, vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27 RdNr 11, vom 15.5.2012 - B 2 U 16/11 R - BSGE 111, 52 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 21, RdNr 10 mwN, vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 25 f und vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 20).

  • BSG, 05.07.2016 - B 2 U 19/14 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Eine Beschäftigung iS des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wird daher ausgeübt, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, entweder eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu erfüllen, oder die Verletzte eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornimmt, um einer vermeintlichen Pflicht aus dem Rechtsverhältnis nachzugehen, sofern sie nach den besonderen Umständen ihrer Beschäftigung zurzeit der Verrichtung annehmen durfte, sie treffe eine solche Pflicht, oder sie unternehmensbezogene Rechte aus dem Rechtsverhältnis ausübt (BSG vom 23.4.2015 - B 2 U 5/14 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 33; BSG vom 26.6.2014 - B 2 U 7/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 53; BSG vom 15.5.2012 - B 2 U 8/11 R - BSGE 111, 37 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 20, RdNr 27 ff; BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 27/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 45 RdNr 23 f; BSG vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27 RdNr 13) .
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Rechtsprechung
   BVerwG, 29.08.2013 - 2 C 1.12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,21600
BVerwG, 29.08.2013 - 2 C 1.12 (https://dejure.org/2013,21600)
BVerwG, Entscheidung vom 29.08.2013 - 2 C 1.12 (https://dejure.org/2013,21600)
BVerwG, Entscheidung vom 29. August 2013 - 2 C 1.12 (https://dejure.org/2013,21600)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BeamtVG § 31 Abs. 1
    Dienstunfall; Dienstzeit und Dienstort; Grippeschutzimpfung; dienstliche Veranstaltung; dienstliches Interesse; Impfstoff; Kostenübernahme; Risikosphäre des Dienstherrn; private Risikosphäre des Beamten.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BeamtVG § 31 Abs. 1
    Dienstunfall; Dienstzeit und Dienstort; Grippeschutzimpfung; Impfstoff; Kostenübernahme; Risikosphäre des Dienstherrn; dienstliche Veranstaltung; dienstliches Interesse; private Risikosphäre des Beamten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 31 Abs 1 S 2 Nr 2 BeamtVG
    Grippeschutzimpfung; Dienstunfall; dienstliche Veranstaltung

  • Wolters Kluwer

    Freiwillige Grippeschutzimpfung als dienstliche Veranstaltung i.S.d. § 31 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BeamtVG i.R.d. vollständigen Verantwortung des Dienstherrn; Anerkennung von Impfschäden aus einer Grippeschutzimpfung als Dienstunfall

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    BeamtVG § 31 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
    Freiwillige Grippeschutzimpfung als dienstliche Veranstaltung i.S.d. § 31 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BeamtVG i.R.d. vollständigen Verantwortung des Dienstherrn; Anerkennung von Impfschäden aus einer Grippeschutzimpfung als Dienstunfall

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Grippeschutzimpfung als dienstliche Veranstaltung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Grippeschutzimpfung als Dienstunfall

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Grippeschutzimpfung als Dienstunfall

  • lto.de (Kurzinformation)

    Anerkennung von Dienstunfällen - Grippeschutzimpfung ist dienstliche Veranstaltung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Impfschaden aus einer vom Dienstherrn angebotenen Grippeschutzimpfung ist Dienstunfall

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Grippeschutzimpfung als dienstliche Veranstaltung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Impfschaden kann ein Dienstunfall sein

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Impfschaden kann ein Dienstunfall sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Grippeschutzimpfung kann Dienstunfall sein

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 152
  • SozSich 2013, 9
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 17.16

    Beamtenrechtlicher Dienstunfallschutz auch im Toilettenraum des Dienstgebäudes

    Dieser liegt in einem über die allgemeine Fürsorge hinausgehenden besonderen Schutz des Beamten bei Unfällen, die außerhalb seiner privaten (eigenwirtschaftlichen) Sphäre im Bereich der in der dienstlichen Sphäre liegenden Risiken eintreten, also in dem Gefahrenbereich, in dem der Beamte entscheidend aufgrund der Anforderungen des Dienstes tätig wird (BVerwG, Urteil vom 29. August 2013 - 2 C 1.12 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 25 Rn. 10 f.).

    Eine Ausnahme gilt nur für den Fall, dass diese Tätigkeit vom Dienstherrn verboten ist oder dessen wohlverstandenen Interessen zuwiderläuft (BVerwG, Urteile vom 15. November 2007 - 2 C 24.06 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 18 Rn. 13, vom 22. Januar 2009 - 2 A 3.08 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 21 Rn. 14 und vom 29. August 2013 - 2 C 1.12 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 25 Rn. 11; Beschluss vom 26. Februar 2008 - 2 B 135.07 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 20 Rn. 7).

  • VG Berlin, 04.05.2016 - 26 K 54.14

    Beamtenrecht: Dienstunfall während der Arbeitszeit

    Eine Ausnahme gilt nur für den Fall, dass diese Tätigkeit vom Dienstherrn verboten ist oder dessen wohlverstandenen Interessen zuwiderläuft (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2013 - 2 C 1.12 -, juris Rn. 10 f. mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

    In dieser vom Dienstherrn übernommenen Risikosphäre besteht - wie dargestellt - ein Anspruch auf Unfallfürsorge somit grundsätzlich unabhängig davon, ob die Tätigkeit, bei der sich der Unfall ereignet hat, selbst dienstlich geprägt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2013 - 2 C 1.12 -, juris Rn. 11).

  • BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 18.17

    Keine Unfallfürsorgeansprüche ohne Unfallmeldung

    Für das Dienstunfallrecht ist geklärt, dass die dienstunfallrechtliche Behandlung eines Ereignisses, sich nach demjenigen Recht beurteilt, das in dem Zeitpunkt galt, in dem sich der Unfall ereignete, sofern sich eine Neuregelung nicht ausdrücklich - in der Regel den Beamten begünstigende - Rückwirkung beimisst (BVerwG, Urteile vom 16. Mai 1963 - 2 C 27.60 - BVerwGE 16, 103 und - 2 C 153.60 - Buchholz 237.7 § 142 LBG NRW Nr. 2 S. 5, vom 24. Oktober 1963 - 2 C 10.62 - BVerwGE 17, 59 , vom 6. Januar 1969 - 6 C 38.66 - BVerwGE 31, 170 , vom 25. Oktober 2012 - 2 C 41.11 - Buchholz 239.1 § 37 BeamtVG Nr. 3 Rn. 8, vom 13. Dezember 2012 - 2 C 51.11 - NVwZ-RR 2013, 522 Rn. 8, vom 29. August 2013 - 2 C 1.12 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 25 Rn. 8 und vom 17. November 2016 - 2 C 17.16 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 30 Rn. 12).
  • BVerwG, 25.07.2014 - 2 B 62.13

    Zurücklegen des Wegs zu einem Integrationsfachdienst als Dienst eines Lehrers

    Dieser liegt in einem über die allgemeine Fürsorge hinausgehenden besonderen Schutz des Beamten bei Unfällen, die außerhalb seiner privaten (eigenwirtschaftlichen) Sphäre im Bereich der in der dienstlichen Sphäre liegenden Risiken eintreten, also in dem Gefahrenbereich, in dem der Beamte entscheidend aufgrund der Anforderungen des Dienstes tätig wird (Urteil vom 29. August 2013 - BVerwG 2 C 1.12 - NVwZ-RR 2014, 152 Rn. 10 m.w.N.).

    Eine Ausnahme gilt nur für den Fall, dass diese Tätigkeit vom Dienstherrn verboten ist oder dessen wohlverstandenen Interessen zuwiderläuft (Urteil vom 29. August 2013 a.a.O. Rn. 11 m.w.N.).

    Sind dem Beamten für gewisse Zeit Aufgaben zugewiesen, die er nicht an seinem üblichen Dienstort, insbesondere nicht an seinem Arbeitsplatz in einem Dienstgebäude, sondern an einem anderen Ort wahrnehmen muss, so wird dieser Ort für die Dauer der Aufgabenerledigung vorübergehend Dienstort (Urteil vom 29. August 2013 a.a.O. Rn. 12 m.w.N.).

    Mit dem Merkmal "infolge des Dienstes" werden die Fälle erfasst, in denen die den Dienstunfall kennzeichnende Kausalkette zwischen dem den Schaden auslösenden Ereignis und dem Eintritt des Körperschadens zwar während der Erfüllung der Dienstobliegenheiten durch den Beamten begonnen, aber erst nach deren Abschluss ihr Ende gefunden hat (Urteil vom 29. August 2013 a.a.O. Rn. 13 m.w.N.).

    Es sollte lediglich klargestellt werden, dass neben dem eigentlichen Dienst auch dienstliche Veranstaltungen zum Dienst gehören (Urteil vom 29. August 2013 a.a.O. Rn. 16 m.w.N.).

    Um ihre entscheidende Prägung durch die dienstliche Sphäre zu erhalten, muss eine Veranstaltung im Zusammenhang mit dem Dienst stehen, dienstlichen Interessen dienen und, sei es unmittelbar oder mittelbar, von der Autorität eines Dienstvorgesetzten getragen und damit in den weisungsgebundenen Dienstbereich einbezogen sein (Urteil vom 29. August 2013 a.a.O. Rn. 17 m.w.N.).

  • BVerwG, 26.11.2013 - 2 C 17.12

    Erwerbseinkommen; Kalenderjahr; Jahressonderzahlung; Rückforderung; Ruhen;

    Hat der Gesetzgeber - wie für die Konstellation der Klägerin - auf eine Übergangsregelung verzichtet und war eine solche aus verfassungsrechtlichen Gründen auch nicht geboten, ist das im Zeitpunkt des Ereignisses geltende Recht maßgeblich, sofern sich nicht eine spätere Regelung ausdrücklich Rückwirkung beimisst (vgl. zuletzt Urteil vom 29. August 2013 - BVerwG 2 C 1.12 - juris Rn. 8 = ZBR 2014, 45 für das Dienstunfallrecht).
  • OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 5 LB 124/16

    Dienstunfall - zum Begriffsmerkmal "äußere Einwirkung" - Personalgespräch als

    Das gesetzliche Merkmal "in Ausübung oder infolge" (des Dienstes) verlangt eine besonders enge ursächliche Verknüpfung des in Rede stehenden Ereignisses mit dem Dienst (BVerwG, Urteil vom 29.8.2013 - BVerwG 2 C 1.12 -, juris Rn. 10 m. w. Nw.; vgl. auch Urteil vom 17.11.2016, a. a. O., Rn. 14).

    Dieser liegt in einem über die allgemeine Fürsorge hinausgehenden besonderen Schutz des Beamten bei Unfällen, die außerhalb seiner privaten (eigenwirtschaftlichen) Sphäre im Bereich der in der dienstlichen Sphäre liegenden Risiken eintreten, also in dem Gefahrenbereich, in dem der Beamte entscheidend aufgrund der Anforderungen des Dienstes tätig wird (BVerwG, Urteil vom 29.8.2013, a. a. O., Rn. 10; Urteil vom 17.11.2016, a. a. O., Rn. 14).

    Risiken, die sich hier während der Dienstzeit verwirklichen, sind dem Dienstherrn zuzurechnen, unabhängig davon, ob die Tätigkeit, bei der sich der Unfall ereignet hat, dienstlich geprägt ist; eine Ausnahme gilt nur für den Fall, dass diese Tätigkeit vom Dienstherrn verboten ist oder dessen wohlverstandenen Interessen zuwiderläuft (BVerwG, Urteil vom 29.8.2013, a. a. O., Rn. 11 m. w. N.; Urteil vom 17.11.2016, a. a. O., Rn. 14).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2017 - 3 A 2748/15

    Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als Dienstunfall

    vgl. BVerwG, Urteil vom 29.8.2013 - 2 C 1.12 -, juris, Rn. 8.
  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.2018 - 4 S 1237/17

    Sportunfall beim "Lehrersport"

    a) Das gesetzliche Merkmal "in Ausübung oder infolge des Dienstes" verlangt - wie das Verwaltungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend ausgeführt hat - eine besonders enge ursächliche Verknüpfung des Unfallereignisses mit dem Dienst (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.11.2016 - 2 C 17.16 -, NVwZ-RR 2017, 425 Rn. 14 ; Beschluss vom 25.07.2014 - 2 B 62.13 -, Juris Rn. 11 ; Urteil vom 29.08.2013 - 2 C 1.12 - NVwZ-RR 2014, 152 Rn. 10 m.w.N. ).

    Dieser liegt in einem über die allgemeine Fürsorge hinausgehenden besonderen Schutz des Beamten bei Unfällen, die außerhalb seiner privaten (eigenwirtschaftlichen) Sphäre im Bereich der in der dienstlichen Sphäre liegenden Risiken eintreten, also in dem Gefahrenbereich, in dem der Beamte entscheidend aufgrund der Anforderungen des Dienstes tätig wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 17.11.2016 und vom 29.08.2013, a.a.O.).

    Eine Ausnahme gilt grundsätzlich nur für den Fall, dass diese Tätigkeit vom Dienstherrn verboten ist oder dessen wohlverstandenen Interessen zuwiderläuft (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.11.2016, a.a.O., Rn. 15; Urteil vom 29.08.2013, a.a.O., Rn. 11, jeweils m.w.N.).

  • VG Düsseldorf, 18.05.2015 - 23 K 308/15

    Lehrerausflug; äußere Einwirkung; innere Einwirkung; Dienst; im Banne des

    Der Unfall erfolgte auch in Ausübung des Dienstes, zu dem nach § 31 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 LBeamtVG NRW auch die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen zählt, ohne dass der Gesetzgeber dadurch den gesetzlichen Dienstunfallbegriff erweitert hat, BVerwG, Urteil vom 29. August 2013 - 2 C 1.12 -, unter: bverwg.de (Rn. 16).

    Um ihre entscheidende Prägung durch die dienstliche Sphäre zu erhalten, muss eine Veranstaltung im Zusammenhang mit dem Dienst stehen, dienstlichen Interessen dienen und, sei es unmittelbar oder mittelbar, von der Autorität eines Dienstvorgesetzten getragen und damit in den weisungsgebundenen Dienstbereich einbezogen sein, BVerwG, Urteil vom 29. August 2013 - 2 C 1.12 -, unter: bverwg.de (Rn. 17).

    Insofern ist in der Rechtsprechung geklärt, dass der Annahme einer dienstlichen Veranstaltung nicht entgegen steht, dass der Dienstherr seinen Bediensteten die Teilnahme an der Veranstaltung freigestellt hatte, BVerwG, Urteil vom 29. August 2013 - 2 C 1.12 -, unter: bverwg.de (Rn. 19).

  • BVerwG, 26.11.2013 - 2 C 9.12

    Dienstunfall; Unfallfürsorge des Dienstherrn; Wegeunfall; Beginn und Ende des

    Für die Unfallfürsorge ist grundsätzlich das Recht maßgeblich, das im Zeitpunkt des Unfallereignisses gegolten hat, sofern sich nicht eine Neuregelung ausdrücklich Rückwirkung beimisst (stRspr; vgl. Urteile vom 24. Oktober 1963 - BVerwG 2 C 10.62 - BVerwGE 17, 59 und vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 2 C 51.11 - NVwZ-RR 2013, 522 Rn. 8 sowie zuletzt vom 29. August 2013 - BVerwG 2 C 1.12 - zur Veröffentlichung vorgesehen Rn. 8 m.w.N.).
  • VG Karlsruhe, 23.11.2016 - 7 K 5018/15

    Dienstunfall beim "Lehrersport"

  • OVG Saarland, 23.01.2015 - 1 A 451/13

    Dienstunfallrechtliche Anerkennung - angeblicher - Folgen einer

  • VG Kassel, 19.01.2017 - 1 K 137/13

    Die Beteiligten streiten um die dienstunfallrechtliche Anerkennung eines

  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.2019 - 4 S 473/19

    Besondere Auslandsverwendung eines Soldaten vor dem 01.12.2002

  • VG Schleswig, 18.02.2016 - 12 A 109/14

    Dienstunfall

  • BVerwG, 12.12.2019 - 2 A 6.18

    Aktivierung einer Vorschädigung; Dienstunfall; Gelegenheitsursache; Theorie der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2018 - 3 A 1404/15
  • VG Köln, 06.05.2020 - 3 K 5703/17
  • VGH Bayern, 24.04.2015 - 3 B 14.1141

    Unfall bei Probefahrt mit historischen Fahrzeug als Dienstunfall

  • VGH Bayern, 16.10.2019 - 3 B 18.827

    Dienstreise, Dienstunfallfürsorge, Dienstunfallfolge, Verkehrssicherungspflicht,

  • VG Potsdam, 28.11.2018 - 2 K 4745/16

    Anerkennung eines Dienstunfalls nach dem Brandenburgischen

  • OVG Sachsen, 16.02.2016 - 2 A 112/15

    Dienstunfall; Beamter; Impfung; Polizeiarzt

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