Rechtsprechung
BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 58/03 R |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- lexetius.com
Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - Verlustausgleich zwischen mehreren Einkommensarten aus kurzzeitigen Beschäftigungen und selbstständigen Tätigkeiten
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld wegen Anrechnung von Nebeneinkommen; Heilung einer fehlenden Anhörung; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Rücknahmebescheides; Berücksichtigung von einkommensmindernden Werbungskosten; Verlustausgleich ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Minderung des Arbeitslosengeldes wegen Nebeneinkommen
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Karlsruhe, 21.06.2002 - S 13 AL 4344/01
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2002 - L 12 AL 2450/02
- BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 58/03 R
Papierfundstellen
- BSGE 93, 51
- NZS 2005, 165 (Ls.)
- SozSich 2005, 180
Wird zitiert von ... (126) Neu Zitiert selbst (33)
- BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 2/98 R
Revision - Teilzulassung - Absenkung der Arbeitslosenhilfe - echte Rückwirkung - …
Auszug aus BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 58/03 R
Zu Unrecht beruft sich das LSG demgegenüber zur Anwendung des § 48 SGB X auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 15. Juni 1998 (BSGE 82, 198, 209 ff = SozR 3-4100 § 242v Nr. 1).Nur diese hatten nach der Rechtsprechung des Senats einen beschränkten Regelungsgehalt (BSGE 82, 198, 201 = SozR 3-4100 § 242v Nr. 1;… BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 42 S 138;… SozR 3-4100 § 249e Nr. 9 S 64;… SozR 3-4800 § 63 Nr. 1 S 3 f) und beinhalten nicht automatisch den Fehler des ursprünglichen Bewilligungsbescheides, auf dem sie aufbauen (…BSG SozR 1300 § 45 Nr. 37: Ablehnung einer Theorie der konstitutiven Fehlerwiederholung); erst wenn der Ausgangs-Bewilligungsbescheid aufgehoben ist, sind Dynamisierungsbescheide und Bescheide anlässlich einer neuen Leistungsverordnung wegen Änderung der Sach- und Rechtslage gemäß § 48 SGB X aufzuheben, soweit der Fehler nicht in der Dynamisierung selbst bzw in der Anwendung der neuen Leistungsverordnung liegt.
Für die Anrechnung von zugeflossenem (zu dieser Voraussetzung: Henke in Hennig, SGB III, § 141 RdNr 51, Stand Juni 2004; Voelzke im Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 12 RdNr 11 f) Arbeitsentgelt (aus abhängiger Beschäftigung) und zugeflossenem Arbeitseinkommen (aus selbstständiger Tätigkeit) im Rahmen des § 115 AFG ist entscheidend, wann das Einkommen erarbeitet (BR-Drucks 445/85 S 83 zu Nr. 22; BSGE 82, 198, 209 = SozR 3-4100 § 242v Nr. 1;… BSG SozR 3-4100 § 44 Nr. 3 S 9 f), nicht, wann es zugeflossen ist (…so noch BSG SozR 4100 § 115 Nr. 1 zu einer früheren Fassung des § 115 Abs. 1 AFG).
Da die Minderung des Alg wochenweise vorzunehmen ist, muss aus einem monatlichen jeweils ein wöchentliches Arbeitsentgelt/Arbeitseinkommen errechnet werden (BSGE 82, 198, 209 = SozR 3-4100 § 242v Nr. 1;… BSG SozR 4100 § 115 Nr. 2).
- BSG, 21.01.1999 - B 11 AL 55/98 R
Arbeitslosengeld - Arbeitslosenhilfe - Anrechnung von Arbeitsentgelt aus …
Auszug aus BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 58/03 R
Er ist nach der Rechtsprechung des BSG unter Berücksichtigung der Zwecke des § 115 AFG anhand der Regelungen des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu bestimmen (BSG SozR 3-4100 § 115 Nr. 7 S 23 f).Gegenüber dem Steuerrecht ist allerdings die Einschränkung vorzunehmen, dass es nicht genügt, wenn ein objektiver Zusammenhang der Aufwendungen mit dem Beruf des Arbeitslosen besteht; vielmehr ist ein objektiver Zusammenhang zu der Nebentätigkeit erforderlich, in der das Einkommen erzielt wird (BSG SozR 3-4100 § 115 Nr. 7 S 24 f).
Durch die Zulassung von Nebenbeschäftigungen soll dem Arbeitslosen der Zugang zum Arbeitsmarkt offen gehalten und ihm der weitere Kontakt zur Arbeitswelt ermöglicht werden; dabei soll die Freistellung eines Teilbetrags des Netto-Nebeneinkommens einen Anreiz bieten, die Arbeitskraft neben dem Bezug von Leistungen einzusetzen, um auf diese Weise die Wiedereingliederung zu erleichtern (BSG SozR 3-4100 § 115 Nr. 7 S 24; BSG, Urteil vom 21. Januar 1999 - B 11 AL 55/98 R;… vgl auch Voelzke, aaO RdNr 7 f).
- BSG, 28.06.1990 - 4 RA 57/89
Êndgültiger Verwaltungsakt beim Rechtsanspruch auf Geldleistungen, Gewährung …
Auszug aus BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 58/03 R
Denn die Verwaltung ist grundsätzlich verpflichtet, vor Erlass eines endgültigen Bescheids die Sachlage vollständig zu klären (BSGE 67, 104, 113 ff = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2;… BSG SozR 3-4100 § 71 Nr. 2 mwN; Eicher in Hennig, SGB III, § 328 RdNr 1, Stand Februar 2004).Hierzu wird das LSG den Inhalt des Rücknahmebescheids unter Berücksichtigung der dem Senat nicht bekannten Anlage und des Widerspruchsbescheids auszulegen haben (vgl zur Auslegung grundlegend BSGE 67, 104, 110 mwN = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2).
- BSG, 14.07.1988 - 7 RAr 41/87
Arbeitslosengeld - Einkommen - Anrechnung - Schätzung
Auszug aus BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 58/03 R
Da die Minderung des Alg wochenweise vorzunehmen ist, muss aus einem monatlichen jeweils ein wöchentliches Arbeitsentgelt/Arbeitseinkommen errechnet werden (…BSGE 82, 198, 209 = SozR 3-4100 § 242v Nr. 1; BSG SozR 4100 § 115 Nr. 2).Auch Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und Werbungskosten sind wochenweise zu ermitteln (BSG SozR 4100 § 115 Nr. 2 S 13).
- BSG, 03.03.1993 - 11 RAr 43/91
Arbeitsloser - Ortsabwesenheit - Beeinträchtigung der Vermittlung - Vereitelung …
Auszug aus BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 58/03 R
Die Verfügbarkeit (§ 103 AFG) des Klägers könnte zweifelhaft sein, soweit der Kläger sich als Pilot oder Co-Pilot nicht an seinem Wohnort aufgehalten hat (vgl nur BSG SozR 3-4100 § 103 Nr. 9;… SozR 4-4300 § 119 Nr. 1) oder wegen des Besuchs von Lehrgängen nicht erreichbar war (dazu nur BSG, Urteil vom 25. März 1999 - B 7 AL 14/98 R - mwN, DBlR Nr. 4521 zu § 103 AFG). - BSG, 27.02.1996 - 10 RKg 27/93
Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld wegen einer wesentlichen Änderung der …
Auszug aus BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 58/03 R
§ 48 SGB X wäre nur anwendbar, soweit sich hinsichtlich der anderen Voraussetzungen eine wesentliche Änderung ergeben hätte (BSG SozR 3-1300 § 48 Nr. 47 S 105). - BSG, 14.12.1995 - 11 RAr 75/95
Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Zwischenbeschäftigung, Aufhebung der …
Auszug aus BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 58/03 R
Der Kläger war, wie bereits angedeutet, im streitigen Zeitraum möglicherweise von Anfang an wegen Überschreitung der Kurzzeitigkeitsgrenze im Rahmen zweier Nebentätigkeiten nicht arbeitslos (vgl zu der insoweit erforderlichen vorausschauenden Bewertung, abgestellt auf den Zeitpunkt des Beginns der Tätigkeit bzw eine maßgebliche Änderung, nur BSG, Urteil vom 15. Dezember 1999 - B 11 AL 53/99 R - mwN, DBlR Nr. 4591a zu § 102 AFG), oder im Verlaufe des Bewilligungszeitraums sind die Voraussetzungen der Arbeitslosigkeit entfallen (vgl dazu: BSGE 77, 175, 179 = SozR 3-4100 § 105 Nr. 2;… BSGE 79, 66, 68 = SozR 3-4100 § 105 Nr. 4); es könnte insoweit auch an einer Arbeitslosmeldung (…BSG aaO) oder an einer Antragstellung (dazu BSGE 77, 175, 181 = SozR 3-4100 § 105 Nr. 2;… BSGE 79, 66, 68 = SozR 3-4100 § 105 Nr. 4) fehlen. - BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 53/99 R
Vorausschauende Beurteilung bei der Prüfung der Kurzzeitigkeit, …
Auszug aus BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 58/03 R
Der Kläger war, wie bereits angedeutet, im streitigen Zeitraum möglicherweise von Anfang an wegen Überschreitung der Kurzzeitigkeitsgrenze im Rahmen zweier Nebentätigkeiten nicht arbeitslos (vgl zu der insoweit erforderlichen vorausschauenden Bewertung, abgestellt auf den Zeitpunkt des Beginns der Tätigkeit bzw eine maßgebliche Änderung, nur BSG, Urteil vom 15. Dezember 1999 - B 11 AL 53/99 R - mwN, DBlR Nr. 4591a zu § 102 AFG), oder im Verlaufe des Bewilligungszeitraums sind die Voraussetzungen der Arbeitslosigkeit entfallen (…vgl dazu: BSGE 77, 175, 179 = SozR 3-4100 § 105 Nr. 2;… BSGE 79, 66, 68 = SozR 3-4100 § 105 Nr. 4); es könnte insoweit auch an einer Arbeitslosmeldung (…BSG aaO) oder an einer Antragstellung (…dazu BSGE 77, 175, 181 = SozR 3-4100 § 105 Nr. 2;… BSGE 79, 66, 68 = SozR 3-4100 § 105 Nr. 4) fehlen. - BAG, 19.03.1959 - 2 AZR 402/55
Gefahrengeneigte Arbeit - Arbeitspflichtverletzung - Fahrlässigkeitsbegriff
Auszug aus BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 58/03 R
Dass die Ausführungen des LSG, der Kläger habe grob fahrlässig die Beklagte hierüber nicht informiert, für den Senat möglicherweise bindend sind (…vgl zur eingeschränkten Überprüfungsbefugnis der groben Fahrlässigkeit in der Revisionsinstanz: BSGE 47, 180, 181 f mwN = SozR 2200 § 1301 Nr. 8; BGHZ 14, 17; BAGE 7, 290, 231), ist dabei ohne Bedeutung, weil die Sache ohnedies an das LSG zurückverwiesen ist. - BSG, 06.10.1977 - 7 RAr 1/77
Arbeitslosenhilfe - Werbungskosten - Steuerrechtlicher Begriff - Einkommen - …
Auszug aus BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 58/03 R
Dem entspricht auch, dass der Senat vor einer gesetzlichen Änderung des § 138 AFG, mit der sich der Gesetzgeber ausdrücklich von den Regelungen des Steuerrechts lösen wollte, im Rahmen der Berücksichtigung von Einkommen bei der Gewährung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) einen Verlustausgleich zugelassen hat (BSGE 45, 60 ff = SozR 4100 § 138 Nr. 2;… BSG SozR 4100 § 138 Nr. 15 und 26;… SozR 3-4100 § 138 Nr. 7 und 10). - BSG, 25.03.1987 - 7 RAr 85/85
Verlustausgleich - Angehörigeneinkommen
- BSG, 25.04.2002 - B 11 AL 69/01 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeit - Vermögensverwertung - Hausgrundstück - …
- BSG, 25.03.1999 - B 7 AL 14/98 R
Arbeitslosengeld - Verfügbarkeit - Erreichbarkeit - Posteingangszeit - Schüler
- BSG, 12.06.1992 - 11 RAr 75/91
Verlustausgleich - Ausschluß - Arbeitslosenhilfe - Fiktives Einkommen - …
- BSG, 28.11.1978 - 4 RJ 130/77
Rückforderung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Verschulden eines …
- BSG, 23.07.1996 - 7 RAr 14/96
Arbeitslosmeldung - Zwischenbeschäftigung - Aufnahme - Mißglückter Arbeitsversuch
- BSG, 09.12.2003 - B 7 AL 56/02 R
Arbeitslosengeldanspruch - Verfügbarkeit - unregelmäßige Erreichbarkeit - häufige …
- BSG, 09.05.1996 - 7 RAr 48/95
Beschränkung des Streitgegenstandes bei sogenannten Dynamisierungsbescheiden, …
- BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 134/90
Beitragspflichtige Beschäftigung in der Rahmenfrist für Anspruch auf …
- BSG, 31.10.2002 - B 4 RA 15/01 R
Aberkennung einer Entschädigungsrente - Beitrittsgebiet - Anhörung durch das …
- BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 77/89
Abhängige Beschäftigung des Geschäftsführers einer GmbH
- BSG, 24.07.2001 - B 4 RA 2/01 R
Aberkennung einer Entschädigungsrente - Beitrittsgebiet - Anhörung durch das …
- BSG, 27.07.2000 - B 7 AL 88/99 R
Bösgläubigkeit des Leistungsempfängers bei der teilweise Rücknahme von …
- BSG, 23.04.1997 - 7 RAr 66/96
Ermessen bei der Aufhebung einer Leistungsbewilligung
- BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 126/95 R
Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Wintergeld und Schlechtwettergeld …
- BSG, 11.02.1993 - 7 RAr 52/92
Studentin - Diplomarbeit - Beitragspflicht - BfA
- BSG, 28.11.1996 - 7 RAr 30/95
Residenzpflicht von Empfängern von Altersübergangsgeld
- BSG, 06.02.2003 - B 7 AL 72/01 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitnehmerkündigung - Verletzung der …
- BSG, 15.08.2002 - B 7 AL 66/01 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - …
- BSG, 12.06.2001 - B 4 RA 37/00 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Hinzuziehung Beteiligter - …
- BSG, 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R
Volkshochschuldozent - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
- BSG, 26.09.1990 - 9b/7 RAr 52/89
Einkommensanrechnung beim Unterhaltsgeld
- BSG, 13.07.1988 - 9a RV 34/86
Anpassungsbescheid - Fehler - Rentenbewilligungsbescheid - Rücknahmefrist
- BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 31/14 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …
Dies ist Folge der grundsätzlichen Verpflichtung der Verwaltung, vor Erlass eines Bescheides die Sachlage vollständig aufzuklären, um die objektiven Verhältnisse festzustellen (vgl BSG Urteil vom 2.6.2004 - B 7 AL 58/03 R - BSGE 93, 51 = SozR 4-4100 § 115 Nr. 1, RdNr 6 mwN) .Dies gilt unabhängig davon, zu welchen Ermittlungen sich die Verwaltung aufgrund der Angaben des Antragstellers vor Erlass des Ausgangsverwaltungsakts gedrängt sehen musste (…vgl bereits BSG Urteil vom 25.6.1998 - B 7 AL 2/98 R - BSGE 82, 198, 209 f = SozR 3-4100 § 242v Nr. 1 S 14 f; BSG Urteil vom 2.6.2004 aaO;… BSG vom 21.6.2011 - B 4 AS 21/10 R - BSGE 108, 258 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 39, RdNr 16; BSG…, Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R - BSGE 112, 221 = SozR 4-1300 § 45 Nr. 12, RdNr 17 f) .
- BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung von Verwaltungsakten - …
Der im Rahmen des Widerspruchsverfahrens erlassene Änderungsbescheid vom 12.12.2007 entspreche auch nicht der zum Arbeitsförderungsrecht ergangenen Rechtsprechung (Hinweis auf BSGE 93, 51 = SozR 4-4100 § 115 Nr. 1 RdNr 10 und SozR 3-1500 § 128 Nr. 15 S 32 f) , wonach ein Aufhebungsbescheid dann zu unbestimmt sei, wenn er nur eine Teilaufhebung für einen Gesamtzeitraum in Höhe eines Gesamtbetrages ohne Konkretisierung dieses Betrages für die einzelnen Wochen enthalte.Dabei ist die Verwaltung grundsätzlich verpflichtet, vor Erlass eines Bescheides die Sachlage vollständig aufzuklären, um die objektiven Verhältnisse festzustellen (vgl BSGE 93, 51 = SozR 4-4100 § 115 Nr. 1, RdNr 6 mwN) .
§ 48 SGB X wäre demgegenüber nur dann anwendbar, soweit sich hinsichtlich der anderen Voraussetzungen eine wesentliche Änderung ergibt (BSG vom 21.6.2011 - B 4 AS 21/10 R - BSGE 108, 258 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 39, RdNr 16 unter Hinweis auf BSGE 93, 51 = SozR 4-4100 § 115 Nr. 1, RdNr 6) .
Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob ein Aufhebungsbescheid dann nicht hinreichend bestimmt iS des § 33 SGB X ist, wenn er nur eine Teilaufhebung für einen Gesamtzeitraum in Höhe eines Gesamtbetrags ohne Konkretisierung dieses Betrags für den jeweiligen Zeitraum enthält (zum Arbeitsförderungsrecht BSGE 93, 51 = SozR 4-4100 § 115 Nr. 1, RdNr 10;… SozR 3-1500 § 128 Nr. 15 S 32 f) .
- BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R
Sprungrevision - Schriftform der Zustimmungserklärung - elektronischer …
Im Falle der Sprungrevision wird die zeitliche Grenze damit durch den Erlass des erstinstanzlichen Urteils gesetzt (vgl allgemein Steinwedel in Kasseler Komm, SGB X, Stand 2011, § 41 RdNr 23, 27; offen gelassen von: BSG vom 2.6.2004 - B 7 AL 58/03 R - BSGE 93, 51 = SozR 4-4100 § 115 Nr. 1, RdNr 9 = Juris RdNr 17; BSG vom 16.12.2008 - B 4 AS 48/07 R - Juris RdNr 19) .Es bedarf an dieser Stelle keiner Entscheidung, ob die zum Arbeitsförderungsrecht ergangene Rechtsprechung des BSG, wonach ein Aufhebungsbescheid dann nicht hinreichend bestimmt iS des § 33 SGB X ist, wenn er nur eine Teilaufhebung für einen Gesamtzeitraum in Höhe eines Gesamtbetrags ohne Konkretisierung dieses Betrags für die einzelnen Wochen enthält (BSGE 93, 51 = SozR 4-4100 § 115 Nr. 1, RdNr 10;…
;…">128%20Nr.%2015#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-1500 § 128 Nr. 15 S 32 f) , auf das SGB II, eventuell modifiziert um das hier grundsätzlich geltende Monatsprinzip, zu übertragen ist.
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2016 - L 10 R 3153/13
Rücknahme eines Bescheides wegen Anrechnung von Einkommen auf eine Witwenrente - …
Entsprechend sind im Zeitpunkt der Leistungsbewilligung bereits (objektiv) feststehende, die Höhe des Anspruchs betreffende Umstände, auch wenn sie in der Zukunft liegen, zu berücksichtigen (BSG, Urteil vom 02.06.2004, B 7 AL 58/03 R in SozR 4-4100 § 115 Nr. 1; zur Abgrenzung bei unklarer Sachlage in der Zukunft vgl. BSG…, Urteil vom 25.06.1998, B 7 AL 2/98 R in SozR 3-4100 § 242 v Nr. 1; bei aufeinander aufbauenden Bescheiden und zeitlich rückwirkender Aufhebung s. BSG…, Urteil vom 29.05.2008, B 11a/7a AL 74/06 R in SozR 4-1300 § 45 Nr. 7: einheitlich § 45 SGB X).Auch wenn die Voraussetzungen für eine vorläufige Leistungsbewilligung nach § 43 SGB I in Fällen der vorliegenden Art nicht erfüllt sind und im SGB VI keine weitergehende Rechtsgrundlage vorhanden ist (vgl. dagegen z.B. im Recht der Arbeitsförderung § 328 Drittes Buch Sozialgesetzbuch und zu deren Bedeutung bei der Anrechnung von Einkommen BSG, Urteil vom 02.06.2004, B 7 AL 58/03 R, a.a.O.) kann die Beklagte dem Umstand, dass vor einer endgültigen Leistungsbewilligung die Frage der Einkommensanrechnung zu klären ist, ggf. mit befristeten Bewilligungen bzw. mit der Gewährung von Vorschüssen Rechnung tragen.
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang auch, dass im Falle regelmäßigen gleichbleibenden Einkommens (im Gegensatz zu monatlich wechselnden Einkünften) durchaus im Voraus für einen längeren Zeitraum eine Bewilligung ausgesprochen werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 02.06.2004, B 7 AL 58/03 R, a.a.O.).
- BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 154/11 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bestimmtheit von Aufhebungs- und …
Der Beklagte hat sowohl im Verfügungssatz als auch in der Begründung des angefochtenen Bescheids zum Ausdruck gebracht, dass er für den konkreten Monat Juli die Leistungsbewilligung - bezogen auf die Regelleistung als auch die Kosten der Unterkunft und Heizung - ausdrücklich nur für sie aufhebt, sodass der Senat dahinstehen lassen kann, ob § 33 SGB X entsprechende Aufschlüsselungen voraussetzt (vgl zur notwendigen zeitlichen Konkretisierung der Aufhebungsentscheidung betreffend Arbeitslosengeld: BSGE 93, 51 = SozR 4-4100 § 115 Nr. 1, RdNr 10;… zur Übertragbarkeit dieser Entscheidung auf das SGB II und zur Aufschlüsselung bei einer Erstattungsforderung: BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2, RdNr 35 ff) . - BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 21/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung Verwaltungsakt wegen …
Dabei ist die Verwaltung grundsätzlich verpflichtet, vor Erlass eines Bescheides die Sachlage vollständig aufzuklären (…BSG Urteil vom 28.6.1990 - 4 RA 57/89 - BSGE 67, 104, 113 ff = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2;… BSGE 82, 183 = SozR 3-4100 § 71 Nr. 2 mwN; BSGE 93, 51 = SozR 4-4100 § 115 Nr. 1) , um die objektiven Verhältnisse festzustellen.Eine endgültige Bewilligung unter Abschlag von der Leistungshöhe aufgrund einer prospektiven Schätzung von Einkommen ohne rechtliche Befugnis hierzu ist rechtswidrig (BSGE 93, 51 = SozR 4-4100 § 115 Nr. 1) .
- BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 73/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur vorläufigen oder …
Dabei ist die Verwaltung grundsätzlich verpflichtet, vor Erlass eines Bescheids die Sachlage vollständig aufzuklären, um die objektiven Verhältnisse festzustellen (BSG vom 2.6.2004 - B 7 AL 58/03 R - BSGE 93, 51 = SozR 4-4100 § 115 Nr. 1, juris RdNr 14;… BSG vom 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R - BSGE 112, 221 = SozR 4-1300 § 45 Nr. 12, RdNr 17) . - BSG, 18.12.2013 - B 12 KR 15/11 R
Kranken- und Pflegeversicherung - GKV-Spitzenverband - Festsetzung …
Auch für die Begründung einer rechtlichen Schätzungsbefugnis (vgl zu einem solchen Erfordernis zB BSGE 93, 51 = SozR 4-4100 § 115 Nr. 1, RdNr 14;… BSGE 108, 258 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 39, RdNr 16) - wie sie zB in § 28f Abs. 2 SGB IV speziell vorgesehen ist - in den BeitrVerfGrsSz sind dem SpVBdKK jedenfalls in diesem Rahmen Grenzen gesetzt, die vorliegend überschritten wären. - BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 38/05 R
Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen aus selbstständiger Tätigkeit - …
Für die Anrechnung von zugeflossenem (zu dieser Voraussetzung s Henke in Eicher/Schlegel, SGB III, Stand Juni 2004, § 141 RdNr 51; Voelzke in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 12 RdNr 11 f; Marschner in GK-SGB III, Stand Februar 2006, § 141 RdNr 30; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB III, Stand Juni 2000, § 141 RdNr 10; Hünecke in Gagel, SGB III, Stand Oktober 2005, § 141 RdNr 14;… Keller in PK-SGB III, 2. Aufl 2004, § 141 RdNr 15;… Brand in Niesel, SGB III, 3. Aufl 2005, § 141 RdNr 7) Arbeitsentgelt (aus abhängiger Beschäftigung) und zugeflossenem Arbeitseinkommen (aus selbstständiger Tätigkeit) im Rahmen des § 141 SGB III ist entscheidend, wann das Einkommen erarbeitet worden ist (BR-Drucks 445/85 S 23 zu Nr. 22;… BSGE 82, 198, 209 = SozR 3-4100 § 242v Nr. 1;… BSG SozR 3-4100 § 44 Nr. 3 S 9 f; BSGE 93, 51, 55 f = SozR 4-4300 § 141 Nr. 1 S 6 f;… anders noch BSG SozR 4100 § 115 Nr. 1).Eine Anrechnung von Nebeneinkommen gemäß § 141 SGB III kann daher nur dann vorgenommen werden, wenn das monatliche Arbeitsentgelt bzw Arbeitseinkommen tatsächlich einem Alg-Leistungsmonat zuordenbar ist (BSGE 93, 51, 56 = SozR 4-4300 § 141 Nr. 1;… SozR 4100 § 115 Nr. 2 S 13).
Dabei soll die Freistellung eines Teilbetrags des Netto-Nebeneinkommens einen Anreiz bieten, die Arbeitskraft neben dem Bezug von Leistungen einzusetzen, um auf diese Weise die Wiedereingliederung zu erleichtern (BSGE 93, 51, 57 = SozR 4-4100 § 115 Nr. 1 S 8 mwN).
- BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 22/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Gewinnermittlung …
Dabei ist die Verwaltung grundsätzlich verpflichtet, vor Erlass eines Bescheides die Sachlage vollständig aufzuklären (…BSG Urteil vom 28.6.1990 - 4 RA 57/89 - BSGE 67, 104, 113 ff = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2;… BSGE 82, 183 = SozR 3-4100 § 71 Nr. 2 mwN; BSGE 93, 51 = SozR 4-4100 § 115 Nr. 1) , um die objektiven Verhältnisse festzustellen.Eine endgültige Bewilligung unter Abschlag von der Leistungshöhe aufgrund einer prospektiven Schätzung von Einkommen ohne rechtliche Befugnis hierzu ist rechtswidrig (BSGE 93, 51 = SozR 4-4100 § 115 Nr. 1) .
- BSG, 02.09.2004 - B 7 AL 88/03 R
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Arbeitslosigkeit - Verletzung der …
- BSG, 20.01.2021 - B 13 R 13/19 R
Anspruch auf Hinterbliebenenrente
- BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 22/13 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - …
- BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 144/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung - …
- BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 10/06 R
Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …
- BSG, 01.06.2006 - B 7a AL 76/05 R
Erlöschen der Wirkung der Arbeitslosmeldung bei Nichtmitteilung einer …
- BSG, 07.05.2019 - B 11 AL 10/18 R
Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen aus selbstständiger Tätigkeit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2018 - L 19 AS 2281/16
Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II
- LSG Sachsen, 05.03.2015 - L 7 AS 888/11
Bewilligungsbescheid; Durchschnittseinkommen; Ermessensentscheidung; gebundene …
- BSG, 14.05.2020 - B 14 AS 10/19 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2020 - L 11 AS 239/18
Aufhebung und Erstattung von Leistungen nach dem SGB II; Berücksichtigung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2017 - L 18 AS 2067/16
Rückwirkende Aufhebung eines Bewilligungsbescheides über Leistungen der …
- LSG Sachsen, 27.02.2014 - L 3 AS 579/11
Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach …
- LSG Sachsen, 18.02.2015 - L 8 AS 1229/12
Schlussüberschussanteil - Anrechnung; Einkommen; Grundsicherung für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2013 - L 11 AS 1229/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Bestimmtheit von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2011 - L 9 AS 831/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2009 - L 9 AS 477/08
Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Bewilligungsbescheides über die Gewährung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2014 - L 18 AS 672/13
Arbeitslosengeld II - Sozialgeld - erwerbsunfähiges Mitglied der …
- BSG, 17.10.2007 - B 11a AL 25/06 R
Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - alleiniger Gesellschafter und …
- LSG Thüringen, 25.11.2015 - L 4 AS 1010/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtswidrigkeit der Rückforderung von …
- SG Detmold, 19.08.2009 - S 18 (23) AS 107/08
Hartz-IV-Bezüge sind zu mindern, wenn Eltern ihren Kindern zur Überbrückung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2013 - L 11 AS 1394/09
Adressat des Verwaltungsaktes; Aufhebungs- und Erstattungsbescheid; Auslegung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2009 - L 28 AS 1354/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bestimmtheit von Aufhebungs- und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.07.2020 - L 18 AS 2067/19
Arbeitslosengeld II; Aufhebung einer Bewilligung; schwankendes Einkommen; …
- BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 7/07 R
Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitsfähigkeit eines Grenzgängers aus Polen - …
- LSG Hessen, 22.10.2010 - L 7/10 AL 1135/03
Sozialgerichtliches Verfahren - Unbeachtlichkeit der gegenüber einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2013 - L 19 AS 2278/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2009 - L 13 AS 51/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2011 - L 15 AS 1036/09
Der Partner eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen muss sich dessen Verschulden …
- BSG, 19.08.2010 - B 11 AL 34/10 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2021 - L 19 AS 2007/19
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - L 18 AL 15/14
Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen aus selbständiger Tätigkeit - …
- LSG Schleswig-Holstein, 21.02.2014 - L 3 AL 29/12
Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen aus selbstständiger Tätigkeit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2012 - L 19 AS 1543/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Würzburg, 08.11.2007 - S 15 AS 677/06
Bestimmtheitsgebot des § 33 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) als …
- BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 12/06 R
Arbeitslosengeld - Leistungsgruppenzuordnung - sozialrechtlicher …
- BSG, 30.07.2013 - B 12 AL 6/12 B
- BSG, 21.07.2005 - B 11a/11 AL 261/04 B
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2010 - L 19 (20) AS 45/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2009 - L 13 AS 179/07
- SG Dresden, 25.07.2019 - S 35 R 1248/18
- LSG Hessen, 13.10.2017 - L 5 R 61/16
Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Gewährung einer großen Witwerrente wegen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2016 - L 11 AS 1375/10
- LSG Schleswig-Holstein, 21.03.2012 - L 6 AS 107/11
Überprüfungsantrag - Teilaufhebung von Leistungen der Grundsicherung für …
- SG Duisburg, 12.10.2010 - S 33 AL 71/09
Arbeitslosenversicherung
- LSG Rheinland-Pfalz, 30.03.2010 - L 3 AS 138/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anforderungen an die Bestimmtheit eines …
- LSG Baden-Württemberg, 10.07.2009 - L 12 AL 1404/09
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2012 - L 10 R 4047/12
Korrektur nicht begünstigender Verwaltungsakte - anfängliche Rechtswidrigkeit - …
- SG Dresden, 22.12.2009 - S 40 AS 2407/08
Ermittlung des Einkommens anhand der durch einen Steuerbescheid festgestellten …
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2015 - L 9 AS 828/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der Leistungsbewilligung für die …
- SG Dresden, 22.12.2009 - S 40 AS 2408/08
Berücksichtigung aufgelöster Ansparabschreibungen bei der Ermessensausübung einer …
- LSG Schleswig-Holstein, 22.06.2022 - L 1 R 145/19
Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Rückforderung überzahlter …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2016 - L 14 AL 243/12
Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit - Gründungszuschuss - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2013 - L 19 AS 1814/13
- LSG Hessen, 11.04.2011 - L 7 AL 104/10
Soziale Grundsicherung: Gewährung von Arbeitslosenhilfe; Rückforderung wegen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.07.2006 - L 10 B 345/06
Rückforderung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen, 24.11.2011 - L 3 AS 190/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2008 - L 19 B 106/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Thüringen, 13.03.2014 - L 9 AS 292/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfungsantrag gegen einen Aufhebungs- …
- LSG Bayern, 24.01.2008 - L 10 AL 297/06
Rückforderung von Arbeitslosenhilfe und damit in Zusammenhang stehende Erstattung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2007 - L 14 B 1548/07
Absenkung bereits bewilligter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2013 - L 11 AS 235/12
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2011 - L 5 KR 5324/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2007 - L 14 AS 1550/07
Absenkung des Arbeitslosengeldes II bei nicht nachgewiesenen Eigenbemühungen - …
- BSG, 01.06.2015 - B 13 R 413/13 B
Rückforderung überzahlter Rente wegen Erwerbsminderung; Voraussetzungen einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2014 - L 13 AS 151/12
- SG Dortmund, 13.07.2010 - S 28 AS 349/10
Arbeitslosenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2015 - L 13 AS 336/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2015 - L 13 AS 337/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2014 - L 11 AS 1333/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2014 - L 11 AS 1334/12
- SG Hamburg, 23.04.2012 - S 6 AS 273/11
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …
- SG Dresden, 01.09.2010 - S 36 AS 5042/08
Pressemitteilung des Sozialgerichts Dresden
- LSG Schleswig-Holstein, 19.01.2022 - L 5 KR 57/19
Krankenversicherung - Krankengeld - Berechnung der Krankengeldhöhe - keine …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2020 - L 9 AS 808/16
- BSG, 30.11.2012 - B 11 AL 86/12 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2013 - L 11 AS 1339/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2005 - L 8 AL 196/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2017 - L 7 AS 1363/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2014 - L 9/11 AS 1229/11
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2014 - L 12 AS 2810/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2013 - L 13 AS 47/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2013 - L 15 AS 170/10
- BSG, 02.05.2012 - B 14 AS 23/12 B
- BSG, 29.10.2009 - B 7 AL 53/09 B
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2021 - L 9 AS 1200/21
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2017 - L 9 R 5278/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2014 - L 7 AS 968/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.08.2013 - L 15 AS 1155/09
- BSG, 17.12.2012 - B 14 AS 231/12 B
- SG Neuruppin, 12.04.2011 - S 17 AS 627/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unbestimmtheit von Aufhebungs- und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2010 - L 13 AS 179/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2010 - L 7 AL 152/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2018 - L 7 AS 807/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2014 - L 11 AL 27/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2012 - L 18 AL 175/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2012 - L 9 AS 1461/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2011 - L 15 AS 190/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2011 - L 7 AS 1062/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2010 - L 18 AS 1926/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2009 - L 9 AS 157/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 11 AL 39/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2014 - L 8 SO 13/14
- SG Hildesheim, 17.04.2012 - S 26 AS 1535/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2010 - L 15 AS 1030/09
- SG Hildesheim, 22.04.2010 - S 54 AS 2234/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.10.2009 - L 2 AL 59/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2009 - L 11 AL 7/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2009 - L 7 AL 12/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2017 - L 7/12 AL 62/15
- SG Hildesheim, 24.01.2011 - S 54 AS 1334/08
- SG Hildesheim, 27.09.2010 - S 54 AS 603/09
- SG Hildesheim, 09.06.2010 - S 54 AS 1294/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2006 - L 7 AL 14/05
- SG Berlin, 11.05.2006 - S 37 AS 3502/06
Zulässigkeit einer endgültigen Bewilligung von Sozialleistungen mit Abzug eines …
- SG Stade, 26.10.2010 - S 18 AS 288/09
Rechtsprechung
BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 38/03 R |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- lexetius.com
Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - auswärtige Unterbringung eines Minderjährigen - Nichterreichbarkeit der Ausbildungsstätte in angemessener Zeit - Unzumutbarkeit der Verweisung auf die elterliche Wohnung aus schwerwiegenden sozialen Gründen
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Zahlung der Berufsausbildungsbeihilfe; Zulässigkeit beziehungsweise Verfassungsmäßigkeit der Verweisung auf die Elternwohnung; Voraussetzungen der Bewilligung der Berufsausbildungsbeihilfe; Absehen von der Verweisung auf die Wohnung der Mutter aus ...
- Judicialis
GG Art 3 Abs 1; ; GG Art 12; ; AFG § 40 Abs 1 Satz 2; ; AFG § 40 Abs 1 Satz 3; ; SGG § 131 Abs 1 Nr 6
- rechtsportal.de
Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe bei auswärtiger Unterbringung eines Minderjährigen
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- 123recht.net (Pressemeldung, 3.6.2004)
Ausbildungshilfe nach Zoff mit den Eltern // Schwere Familienkonflikte wichtiger Grund für eigene Wohnung
Verfahrensgang
- SG Stralsund, 06.04.2000 - S 3 AL 67/98
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 28.05.2002 - L 2 AL 31/00
- BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 38/03 R
Papierfundstellen
- BSGE 93, 42
- NZS 2005, 493
- SozSich 2005, 180
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 14.12.1978 - 5 C 1.78
Zumutbarkeitsgrenze beim Schulweg - Revisibles Recht - Ausbildungsstätte - …
Auszug aus BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 38/03 R
Ob allerdings dem BVerwG uneingeschränkt gefolgt werden muss, zur Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs (§ 12 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG) auf die dazu erlassenen Verwaltungsrichtlinien zurückzugreifen (BVerwGE 57, 204, 212 ff), lässt der Senat bei dem gegenwärtigen Stand des Verfahrens offen. - BSG, 30.01.1990 - 11 RAr 13/89
Berufsausbildungsbeihilfe - Bedarf für den Lebensunterhalt - auswärtige …
Auszug aus BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 38/03 R
§ 40 Abs. 1 Satz 3 AFG, der die Zulässigkeit der Verweisung auf die Elternwohnung regelt, erhielt die maßgebliche Fassung (vgl zur Rechtsentwicklung dieser Norm BSG SozR 3-4440 § 11 Nr. 1; Holst im GK-AFG, § 40 RdNr 8 ff, Stand Juli 1997) durch das Gesetz zur Änderung des AFG und zur Förderung eines gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand vom 20. Dezember 1988 (BGBl I 2343). - BSG, 10.03.1994 - 7 RAr 38/93
Beschäftigungsförderung - Gleichstellung - Fachschulausbildung - Anwartschaft - …
Auszug aus BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 38/03 R
Bei der Auslegung eines Antrags ist das Gericht nicht an den Wortlaut gebunden (§ 123 SGG); entscheidend ist der wirkliche Wille (vgl BSG SozR 3-4100 § 104 Nr. 11 S 47 mwN). - BVerwG, 13.05.1986 - 5 B 32.85
Bafög - Ausbildungsförderung - Auswärtige Unterbringung
Auszug aus BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 38/03 R
Dies gilt insbesondere für die Frage, ob dem Auszubildenden entgegengehalten werden kann, seine eigene Wohnung liege auch nicht günstiger als die der Eltern (ablehnend BVerwG FamRZ 1987, 310 f).
- BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 12/12 R
Elterngeld - Berechnung - vorgeburtliches Einkommen - Insolvenzgeld
Angesichts des Streitgegenstandes (höheres Elterngeld für zwölf Lebensmonate des Kindes) ergibt sich bei überschlägiger Berechnung (vgl zur Zulässigkeit einer überschlägigen Berechnung im Revisionsverfahren BSG Urteil vom 2.6.2004 - B 7 AL 38/03 R - BSGE 93, 42, 43 = SozR 4-4300 § 64 Nr. 1, RdNr 6;… Urteil vom 14.8.2008 - B 5 R 39/07 R - SozR 4-2600 § 210 Nr. 2 RdNr 11;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 144 RdNr 15b mwN) , dass der Berufungswert von 750 Euro nach § 144 Abs. 1 S 1 Nr. 1 SGG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des SGG und des ArbGG vom 26.3.2008 (BGBl I 444) erreicht ist. - LSG Mecklenburg-Vorpommern, 23.03.2022 - L 2 AL 33/16
Berufsausbildungsbeihilfe - förderungsberechtigter Personenkreis - zeitweise …
Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 02. Juni 2004 - B 7 AL 38/03 R -, juris Rz. 28) zählt zur Ausbildungsstätte im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AFG nicht nur die betriebliche Ausbildungsstätte, sondern auch die Berufsschule, weil es in dieser Vorschrift um die zumutbare Belastung durch Fahrzeiten geht, die nicht nur durch solche zur Betriebsstätte, sondern auch zur Berufsschule beeinflusst wird.Ob der Weg zur betrieblichen Ausbildungsstätte und zur Berufsschule und zurück für die Klägerin zumutbar war, ist unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (BSG, Urteil vom 02. Juni 2004 - B 7 AL 38/03 R -, juris Rz. 29).
Dabei ist ein Rückgriff auf § 140 Abs. 4 SGB III (i.d.F. vom 20. Dezember 2011) im Hinblick auf die unterschiedlichen Zielsetzungen der Vorschriften des § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB III und des § 140 Abs. 4 SGB III eher nicht angezeigt (vgl. BSG, Urteil vom 02. Juni 2004 - B 7 AL 38/03 R -, juris Rz. 29; BSG…, Urteil vom 27. August 2008 - B 11 AL 12/07 R -, juris Rz. 24).
Vielmehr bietet sich eine Orientierung an den Regelungen des BAföG an, vgl. § 2 Abs. 1a BAföG (vgl. BSG, Urteil vom 02. Juni 2004 - B 7 AL 38/03 R -, juris Rz. 30; BSG…, Urteil vom 27. August 2008 - B 11 AL 12/07 R -, juris Rz. 24).
- BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 12/07 R
Berufsausbildungsbeihilfe - Fahrkosten - monatliche Familienheimfahrt - …
Denn § 67 Abs. 1 Nr. 2 SGB III setzt ebenso wenig wie § 64 Abs. 1 SGB III (vgl Buser in Eicher/Schlegel, SGB III, § 64 RdNr 7, Stand 2007; vgl auch zu § 40 Arbeitsförderungsgesetz [AFG] BSGE 93, 42, 46 = SozR 4-4300 § 64 Nr. 1) voraus, dass durch die Aufnahme der Ausbildung ein Wohnsitzwechsel "verursacht" wird (…aA offenbar Fuchsloch in Gagel, aaO, § 67 SGB III RdNr 15, Stand 2006).Zwar ist der Rückgriff des LSG auf § 121 Abs. 4 SGB III idF des Gesetzes vom 21. Juli 1999 (BGBl I 1648) im Hinblick auf die unterschiedlichen Zielsetzungen der Vorschriften des § 67 Abs. 1 Nr. 2 SGB III und des § 121 Abs. 4 SGB III fragwürdig (vgl BSGE 93, 42, 49 = SozR 4-4300 § 64 Nr. 1 RdNr 22); eher bietet sich eine Orientierung an Regelungen des BAföG an (vgl § 2 Abs. 1a BAföG und hierzu die allgemeine Verwaltungsvorschrift 2.1a.3; BVerwGE 57, 204, 212 ff; BVerwG Buchholz 436.36 § 68 BAföG Nr. 15).
- BSG, 03.05.2005 - B 7a/7 AL 52/04 R
Berufsausbildungsbeihilfe - auswärtige Unterbringung während der Zeit des …
Ausprägung dieser Zielsetzung ist § 64 Abs. 1 SGB III, wenn dort typisierend davon ausgegangen wird, dass der Auszubildende während der betrieblichen bzw überbetrieblichen Ausbildung eine Vergütung erhält, von der er wenigstens einen Teil seines Lebensunterhalts selbst bestreiten kann, und deshalb eine auswärtige Unterbringung verlangt wird (vgl dazu BSGE 93, 42 = SozR 4-4300 § 64 Nr. 1; Niewald in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 3 RdNr 98).Auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 64 Abs. 1 SGB III (vgl dazu BSGE 93, 42 = SozR 4-4300 § 64 Nr. 1) kommt es nicht an, weil BAB lediglich für Zeiten im Streit ist, in denen der Kläger außerhalb der Wohnung seiner Eltern untergebracht war.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2016 - L 19 AS 374/16 Dabei ist eine überschlägige Berechnung unter Berücksichtigung des klägerischen Vorbringens ausreichend (vgl. BSG, Urteile vom 14.08.2008 - B 5 R 39/07 R und vom 02.06.2004 - B 7 AL 38/03 R; siehe auch BSG, Beschluss vom 24.02.2011 - B 14 AS 143/10 B; zur Auslegung eines unbezifferten Klageantrags BGH, Urteil vom 08.07.1993 - III ZR 153/92).
- BSG, 09.10.2012 - B 5 R 54/11 R
Gesetzliche Rentenversicherung - Beitragserstattung - mitgliedstaatliche …
Ob die Wertgrenze überschritten ist, kann das Revisionsgericht im Wege des Freibeweises selbst klären und eine überschlägige Berechnung vornehmen (vgl BSG SozR 4-4300 § 64 Nr. 1 RdNr 6;… SozR 4-2600 § 210 Nr. 2 RdNr 11 f;… BSG vom 10.7.2012 - B 13 R 26/10 R - SozR 4-2600 § 210 Nr. 3 RdNr 13;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 144 RdNr 15b mwN; vgl zur Zulässigkeit des Freibeweises durch das Revisionsgericht ebenso BGH vom 5.11.2009 - IX ZR 131/07 - Juris RdNr 8; BAG vom 18.1.2012 - 7 AZR 211/09 - Juris RdNr 17) : Die Klägerin hat laut Versicherungsverlauf vom 14.4.2005 in der Zeit vom 1.2.2000 bis 12.2.2002 24 Monate mit Pflichtbeiträgen aufgrund versicherungspflichtiger Beschäftigung zurückgelegt, denen Arbeitsentgelte in Höhe von insgesamt rund 50 882 Euro zugrunde liegen. - LSG Baden-Württemberg, 25.10.2012 - L 7 AY 726/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Klage auf Verzinsung einer Nachzahlung nach dem …
Bei überschlägiger Berechnung (vgl. hierzu Bundessozialgericht SozR 4-4300 § 64 Nr. 1 ) ist davon auszugehen, dass zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt der Berufungseinlegung der Wert des Beschwerdegegenstandes mehr als 750, 00 Euro betragen hat (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG). - BSG, 28.11.2007 - B 11a AL 39/06 R
Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - förderungsfähiger Personenkreis - Wohnen …
Ebenso wenig besteht eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Förderung von betrieblichen Ausbildungsgängen im Verhältnis zu Ausbildungen, die den Regelungen des BAföG unterfallen (Niewald in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts § 3 Rz 98; Petzold in Hauck/Noftz, SGB III, § 64 Rz 4; Giesen, SGb 2005, 120, 122; zweifelnd BSG SozR 4-4300 § 64 Nr. 1; Jaeger, info also 1993, 167 ff; Buser in Eicher/Schlegel, SGB III, § 64 Rz 27; Wagner in PK-SGB III, § 64 Rz 10; einen Verfassungsverstoß bejaht Fuchsloch in Gagel, SGB III, § 64 Rz 11). - LSG Sachsen-Anhalt, 16.06.2010 - L 5 AS 383/09
Arbeitslosengeld II - Umzug junger Erwachsener vor Vollendung des 25. …
Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 2. Juni 2004, Az.: B 7 AL 38/03 R, zitiert nach juris) hatte zur Vorgängervorschrift von § 64 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB III im Arbeitsförderungsgesetz (AFG) die Auffassung vertreten, dass die angeordnete Verweisung auf die elterliche Wohnung verfassungsrechtlich zweifelhaft sei.Daher kann es nach Auffassung des Senats nicht ausreichen, wenn der unter 25jährige Erwachsene und seine Eltern übereinstimmend wegen der bestehenden Differenzen zu dem Entschluss kommen, nicht weiter in einer Wohnung zusammen leben zu wollen, wie das der Leitsatz der Entscheidung des BSG (Urteil vom 2. Juni 2004, a.a.O.) nahelegt.
- LSG Baden-Württemberg, 09.06.2016 - L 7 SO 1741/12 Bei überschlägiger Berechnung (vgl. hierzu Bundessozialgericht (BSG) SozR 4-4300 § 64 Nr. 1 (Rdnr. 13)) ist davon auszugehen, dass der Wert des Beschwerdegegenstandes mehr als 750, 00 Euro beträgt (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2015 - L 19 AS 507/15
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 7 AS 1192/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Verwertung einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2010 - L 10 AS 334/10
Beschwerdewert; unbestimmter Antrag
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2015 - L 19 AS 240/15
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2007 - L 5 AS 29/06
Zustimmung zur Mietkostenübernahme für einen noch nicht 25-Jährigen nach § 22 SGB …
- LSG Hamburg, 02.05.2006 - L 5 B 160/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Unterkunft und …
- LSG Baden-Württemberg, 12.11.2015 - L 7 AS 228/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- LSG Sachsen, 21.01.2008 - L 2 B 621/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.09.2012 - L 5 AS 461/11
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Auszug eines jungen Erwachsenen …
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2012 - L 7 SO 2065/10
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2012 - L 7 SO 4202/07
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2012 - L 7 SO 4792/11
- LSG Schleswig-Holstein, 09.02.2007 - L 3 AL 43/06
Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - Notwendigkeit der auswärtigen Unterbringung - …
- BSG, 12.04.2012 - B 4 AS 232/11 B
- LSG Thüringen, 23.01.2008 - L 9 AS 343/07
Antrag auf Erteilung einer Zusicherung nach § 22 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Zweites …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2013 - L 19 AS 1477/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2023 - L 7 AS 362/23
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Anspruchs auf …
- SG Reutlingen, 18.12.2007 - S 2 AS 2399/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Regelleistung zur Sicherung des …
- LSG Sachsen, 01.07.2014 - L 7 AS 62/14
Ermittlung des Beschwerdewerts in Angelegenheiten nach dem SGB II in Verfahren …
- SG Duisburg, 10.02.2011 - S 5 AS 252/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Duisburg, 06.04.2010 - S 5 AS 1118/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Schleswig-Holstein, 17.11.2006 - L 3 AL 158/03
Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung eines Eingliederungszuschusses …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2016 - L 20 AY 51/16
Kostenerstattung für eine ärztliche Bescheinigung; Einstweiliger Rechtsschutz; …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 27.04.2022 - L 2 AL 27/16
Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - auswärtige Unterbringung eines Minderjährigen …
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2017 - L 7 SO 3173/14
- LSG Baden-Württemberg, 20.12.2012 - L 7 AY 2576/11
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2010 - L 7 SO 1488/10
- LSG Schleswig-Holstein, 17.11.2006 - L 3 AL 158/05
Rückzahlung des Eingliederungszuschusses
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.10.2023 - L 1 AS 888/23
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2023 - L 7 AS 351/23
- LSG Baden-Württemberg, 19.06.2018 - L 9 AS 2686/17
- LSG Baden-Württemberg, 20.12.2012 - L 7 AY 2577/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.10.2023 - L 1 AS 882/23
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2010 - L 7 AS 272/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2009 - L 7 AS 286/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2008 - L 9 AS 439/08
- SG Osnabrück, 07.04.2005 - S 5 AL 173/00
Rechtsprechung
SG Dortmund, 01.03.2005 - S 27 AS 32/05 ER |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Grundsicherung für Arbeitssuchende bei Unterbringung in einer drogentherapeutischen Einrichtung; Auslegung des Begriffs der stationären Einrichtung in § 7 Abs. 4 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Fehlen der Erwerbsfähigkeit des Antragstellers bei Durchführung einer ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- SozSich 2005, 180
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2005 - L 8 AS 196/05
Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung während der Dauer der Verbüßung …
In Betracht kommt hier in erster Linie eine Prognose (im Sinne einer vorausschauenden Betrachtungsweise, so für die Ermittlung der sechs Monate in § 7 Abs. 4 SGB II beispielsweise Brühl in LPK-SGB II § 7 RdNr 60; Spellbrink in Eicher / Spellbrink, SGB II, § 7 RdNr 35; Hänlein in Gagel, SGB III / SGB II § 7 RdNr 53; ebenso SG Hannover, Beschlüsse vom 9. August 2005 -S 47 473/05 ER- und vom 13. September 2005 - S 51 SO 551/05-; SG Lüneburg Beschluss vom 5. Juli 2005 -S 25 AS 285/05 ER-; SG Dortmund Beschluss vom 1. März 2005 -S 27 AS 32/05 ER-; SG Freiburg, Gerichtsbescheid vom 22. April 2005 -S 7 AS 988/05-). - SG Oldenburg, 09.08.2005 - S 47 AS 559/05 Da eine nachhaltig wirkende Drogentherapie regelmäßig deutlich über einen sechsmonatigen Zeitpunkt hinausgeht, ist im Kontext des vorliegenden Einzelfalls mangels des Feststehens entgegenstehender besonderer Umstände ein Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende gerade nicht gegeben (im Ergebnis ebenso, SG Dortmund, Beschluss vom 1. März 2005 - S 27 AS 32/05 ER -).
Rechtsprechung
SG Oldenburg, 18.01.2005 - S 46 AS 24/05 ER |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 7 Abs. 5 SGB II; § 28 SGB II
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei einer Auszubildenen; Anerkennung eins Härtefalls im Rahmen des Sozialhilfebezuges - Wolters Kluwer
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei einer Auszubildenen; Anerkennung eins Härtefalls im Rahmen des Sozialhilfebezuges
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- SozSich 2005, 180
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (2)
- SG Oldenburg, 10.01.2005 - S 2 SO 3/05
Anspruch auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt als Sozialhilfe nach dem …
Auszug aus SG Oldenburg, 18.01.2005 - S 46 AS 24/05
Ein Rückgriff auf Sozialhilfeleistungen ist jedoch nicht mehr möglich, wie auch die 2. Kammer des Sozialgerichts Oldenburg in einem Beschluss vom 10.01.2005 (S 2 So 3/05 ER) entschieden hat. - SG Oldenburg, 14.01.2005 - S 46 AS 4/05
Auszug aus SG Oldenburg, 18.01.2005 - S 46 AS 24/05
Das Kindergeld ist nicht etwa der Antragstellerin zu 4. selbst zuzurechnen, wie die Kammer mit Beschluss vom 14.01.2005 (S 46 AS 4/05 ER) entschieden hat.
- LSG Hessen, 11.08.2005 - L 9 AS 14/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende und …
In Fortführung dieser Rechtsprechung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen einen besonderen Härtefall i.S.d. § 7 Abs. 5 S. 2 SGB II angenommen, wenn die finanzielle Grundlage für die Ausbildung, die zuvor gesichert war, entfallen ist, sofern dies vom Hilfesuchenden nicht zu vertreten ist, die Ausbildung schon fortgeschritten ist und der Hilfesuchende begründete Aussicht hat, nach der Ausbildung eine Erwerbstätigkeit ausüben zu können (Beschluss vom 14. April 2005 - L 8 AS 36/05 ER - SozSich 2005, 180). - LSG Hamburg, 24.11.2005 - L 5 B 256/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende, Studium, Studenten, besondere Härte, …
In Fortführung dieser Rechtsprechung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen einen besonderen Härtefall i. S. d. § 7 Abs. 5 S. 2 SGB II angenommen, wenn die finanzielle Grundlage für die Ausbildung, die zuvor gesichert war, entfallen ist, sofern dies vom Hilfesuchenden nicht zu vertreten ist, die Ausbildung schon fortgeschritten ist und der Hilfesuchende begründete Aussicht hat, nach der Ausbildung eine Erwerbstätigkeit ausüben zu können (Beschluss vom 14. April 2005 - L 8 AS 36/05 ER - SozSich 2005, 180 für eine nach dem SGB III förderungsfähige, zu einem Drittel absolvierte Ausbildung). - SG Reutlingen, 17.03.2008 - S 12 AS 194/07
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Produkttheorie - konkrete …
Ob vor diesem Hintergrund - wie von der Beklagten angenommen - überhaupt ein Anspruch auf einen Mehrbedarfszuschlag für Alleinerziehende besteht, ist nicht unproblematisch (vgl. SG Oldenburg, Beschluss vom 18.01.2005, Az.: S 46 AS 24/05 ER, wonach der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II auch Leistungen für Mehrbedarfe im Sinne von § 21 SGB II umfasst), muss jedoch von der Kammer, in Anbetracht der tatsächlich erfolgten Bewilligung, nicht entschieden werden. - SG Dresden, 05.08.2006 - S 23 AS 1202/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende für Auszubildende
Es sind im Fall der Antragstellerin auch keine sonstigen "besonderen" (vgl. den Wortlaut des § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II) Gründe ersichtlich, die es ihr objektiv unmöglich machen, ihren Lebensunterhalt durch Aufnahme einer Nebenbeschäftigung zu finanzieren (vgl. dazu auch zutreffend: SG Dresden, Beschluss vom 10.07.2006, Az: S 23 AS 1002/06 ER; SG Hamburg, Beschluss vom 21.03.2005, Az: S 55 AS 124/05 ER; SG Oldenburg, Beschluss vom 18.01.2005, Az: S 46 AS 24/05 ER). - SG Dresden, 10.07.2006 - S 23 AS 1002/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Ausschluss der Leistung für …
Es sind im Fall des Antragstellers zudem auch keine sonstigen "besonderen" (vgl. den Wortlaut des § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II) Gründe ersichtlich, die es ihm objektiv unmöglich machen, seinen Lebensunterhalt durch Aufnahme einer Nebenbeschäftigung zu finanzieren (vgl. dazu auch zutreffend: SG Hamburg, Beschluss vom 21.03.2005, Az: S 55 AS 124/05 ER; SG Oldenburg, Beschluss vom 18.01.2005, Az: S 46 AS 24/05 ER).