Volltextveröffentlichungen (7)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeuges; Cannabis; Verhängung eines Fahrverbots; Voraussetzungen für ein Absehen vom Fahrverbot; Unrechtsgehalt einer Ordnungswidrigkeit

• blutalkohol , S. 210

  Absehen von Anordnung eines Fahrverbotes bei Verstoß gegen § 24a StVG und erforderliche Feststellungen bei Verhängung einer Geldbuße

 
• Judicialis

  StVG § 24a; ; StVG § ... 24a Abs. II; ; StVG § 25 Abs. I S. 2; ; OWiG § 79 Abs. VI; ; BKatV § 1 Abs. I; ; BKatV § 2 Abs. I; ; BKatV § 2 Abs. II; ; BKatV § 2 Abs. III; ; BKatV § 2 Abs. IV; ; BKatV § 2 Abs. III lfd. Nr. 70; ; StPO § 473 Abs. I; ; OWiG § 46 Abs. I

• RA Kotz

  Fahrverbot nach "Cannabis"-Fahrt - kann hiervon abgesehen werden?

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Kurzinformation)

  Fahrverbot - Absehen vom Fahrverbot im Fall des § 24a StVG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Regelmäßig erforderliche Anordnung eines Fahrverbots wegen Fahrens unter der Wirkung eines berauschenden Mittels

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Düsseldorf, 15.05.2000 - 2a Ss OWi 128/00

  Verhängung eines Fahrverbots trotz langen Zeitablaufs

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.04.2002 - Ss (B) 13/02

  Es bedarf dann besonderer Umstände für die Annahme, dass es noch zu einer erzieherischen Einwirkung auf den Täter unbedingt notwendig ist (vgl. OLG Düsseldorf MDR 2000, 829; OLG Köln DAR 00, 484; OLG Rostock BA 02, 58).
• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Cannabis

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.04.2002 - Ss (B) 13/02

  Der Senat hält die Vorschrift des § 24a Abs. 11 StVG, deren rechtfertigender Grund darin besteht, dass nach gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis der Genuss von Cannabis und bestimmter anderer psychoaktiver Substanzen generell abstrakt geeignet ist, durch die mit ihm verbundene Enthemmung und Herbeiführung geistig-seelischer wie körperlicher Ausfälle die Fahrsicherheit erheblich zu beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 90, 145,181; BVerwG NJW 1997, 269), weder aus den vom Beschwerdeführer genannten noch aus sonstigen Gründen für verfassungswidrig (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2000 - Ss(B) 69/00).
• OLG Düsseldorf, 31.05.2000 - 2a Ss OWi 68/00

  Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bei der …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.04.2002 - Ss (B) 13/02

  Bei der Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten sind solche Feststellungen jedoch nur entbehrlich, wenn wegen der Zuwiderhandlung lediglich eine "geringfügige" Geldbuße ( von nicht mehr als 500.-- DM -nunmehr 250.-- Euro -) verhängt wird (vgl. Pfälzisches OLG Zweibrücken NStZ 2000, 95; OLG Düsseldorf VRS 99, 131; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. zuletzt Beschluss vom 23. Januar 2002 - Ss 76/01 - ).

 
• BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91

  Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.04.2002 - Ss (B) 13/02

  Ein Fahrverbot kann hier nur in Härtefällen ganz außergewöhnlicher Art entfallen oder wenn wegen der besonderen Umstände äußerer oder innerer Art das Tatgeschehen aus dem Rahmen typischer Begehungsweise einer solchen Ordnungswidrigkeit herausfällt (vgl. BGHSt 38, 125,134;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht 36. Aufl., Rn. 18 zu § 25 StVG m.w.N.; Senatsbeschluss vom 9. Juni 1995 -Ss(B) 99/95 -).
• OLG Zweibrücken, 03.02.1999 - 1 Ss 21/99

  Wertgrenze für die geringfügige Ordnungswidrigkeit in Anpassung an die …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.04.2002 - Ss (B) 13/02

  Bei der Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten sind solche Feststellungen jedoch nur entbehrlich, wenn wegen der Zuwiderhandlung lediglich eine "geringfügige" Geldbuße ( von nicht mehr als 500.-- DM -nunmehr 250.-- Euro -) verhängt wird (vgl. Pfälzisches OLG Zweibrücken NStZ 2000, 95; OLG Düsseldorf VRS 99, 131; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. zuletzt Beschluss vom 23. Januar 2002 - Ss 76/01 - ).
• BayObLG, 10.03.1994 - 1 ObOWi 22/94

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.04.2002 - Ss (B) 13/02

  Die Entscheidung des Tatrichters, dem eine gewisse Entscheidungsfreiheit eingeräumt ist (BGHSt 38, 136) kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur in eingeschränktem Umfang, nämlich auf das Vorliegen von Ermessensfehlern hin überprüft werden (vgl. BayObLG NZV 1994, 327f) und ist im Zweifel "bis zur Grenze des Vertretbaren" zu respektieren.
• OLG Saarbrücken, 23.01.2002 - Ss 76/01

  Straßenverkehrsstrafrecht: Drogenbedingte Fahrunsicherheit, …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.04.2002 - Ss (B) 13/02

  Bei der Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten sind solche Feststellungen jedoch nur entbehrlich, wenn wegen der Zuwiderhandlung lediglich eine "geringfügige" Geldbuße ( von nicht mehr als 500.-- DM -nunmehr 250.-- Euro -) verhängt wird (vgl. Pfälzisches OLG Zweibrücken NStZ 2000, 95; OLG Düsseldorf VRS 99, 131; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. zuletzt Beschluss vom 23. Januar 2002 - Ss 76/01 - ).

• OLG Bamberg, 02.07.2018 - 3 Ss OWi 754/18

  Voraussetzungen für Abkürzung nach BKAtV - verwirkte Fahrverbotsdauer

  Angesichts des höheren Unrechtsgehalts und der Gefährlichkeit der in Rede stehenden Bußgeldtatbestände versteht sich die grundsätzliche Angemessenheit des Fahrverbots und seiner vorgesehenen Regeldauer von selbst (u.a. Anschl. an OLG Saarbrücken, Beschl. v. 11.04.2002 - Ss (B) 13/02 = VRS 102 [2002], 458 = BA 41 [2004], 173; OLG Bamberg, Beschl. v. 29.10.2012 - 3 Ss OWi 1374/12 = BA 50 [2013], 27 = OLGSt StVG § 25 Nr. 53 und 20.08.2008 - 3 Ss OWi 966/08 = BA 45 [2008], 394 = DAR 2009, 39 = OLGSt StVG § 25 Nr. 43).

  b) Auch die Abkürzung der Dauer eines verwirkten gesetzlichen Regelfahrverbots nach § 25 I 2 StVG kann wie ein gänzliches Absehens vom Regelfahrverbot (vgl. hierzu neben BGHSt 38, 125/134 schon OLG Bamberg, Beschluss vom 29.10.2012 - 3 Ss OWi 1374/12 = BA 50 [2013], 27 = OLGSt StVG § 25 Nr. 53 und 20.08.2008 - 3 Ss OWi 966/08 = BA 45 [2008], 394 = DAR 2009, 39 = OLGSt StVG § 25 Nr. 43; vgl. auch OLG Saarbrücken, Beschluss vom 11.04.2002 - Ss (B) 13/02 = VRS 102 [2002], 458 = BA 41 [2004], 173) unbeschadet der Gültigkeit des rechtsstaatlichen Übermaßverbotes nur in Härtefällen ganz außergewöhnlicher Art in Betracht kommen oder dann, wenn wegen - hier nicht gegebener - besonderer Umstände das Tatgeschehen ausnahmsweise aus dem Rahmen einer typischen Ordnungswidrigkeit nach § 24a I StVG derart herausfällt, dass die Festsetzung der Regelfahrverbotsdauer als offensichtlich unpassend anzusehen wäre.

• OLG Celle, 18.12.2019 - 2 Ss OWi 338/19

  Begrenztes Ermessen des Richters hinsichtlich eines Fahrverbots auch bei …

  Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter in seiner Entscheidung nicht ausdrücklich zum Ausdruck bringt, dass er sich der ihm durch § 2 Abs. IV BKatV eingeräumten Möglichkeit bewusst gewesen ist (vgl. Saarländisches OLG Saarbrücken, Beschluss vom 11. April 2002 - Ss (B) 13/02 m.w.N -).
• OLG Saarbrücken, 19.05.2006 - Ss (B) 26/06

  Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Keine Angaben zum angewandten …

  Ob dies der Fall ist, unterliegt in erster Linie der Würdigung des Tatrichters (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 24. März 1995 - Ss (B) 3/95 - und 11. April 2002 - Ss (B) 13/02 -), wobei allgemein anerkannt ist, dass es einer Begründung der Erforderlichkeit und Angemessenheit des Fahrverbotes bei Vorliegen einer Katalogtat in den Urteilsgründen nicht bedarf, der Tatrichter jedoch deutlich zu machen hat, dass er sich der Möglichkeit des Absehens vom Fahrverbot bei fehlender Erforderlichkeit desselben bewusst war (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. z.B. nur Beschlüsse vom 30. Oktober 2000 - Ss (B) 55/2000 -, 11. April 2002 - Ss (B) 13/02- und 13. Juni 2003 - Ss (B) 42/03 - OLG Frankfurt/M., NStZ-RR 2001, 344 f m.w.N.).
• OLG Saarbrücken, 30.10.2006 - Ss (B) 47/06

  Tragen des Risikos des Erreichens der Rechtsmittelschrift an das Gericht durch …

  Ob dies der Fall ist, unterliegt in erster Linie der Würdigung des Tatrichters (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 24.03.1995 - Ss (B) 3/95 - und 11.04.2002 - Ss (B) 13/02), wobei allgemein anerkannt ist, dass es einer Begründung der Erforderlichkeit und Angemessenheit des Fahrverbotes bei Vorliegen einer Katalogtat in den Urteilsgründen nicht bedarf (Senatsbeschluss vom 28.08,1998), der Tatrichter jedoch deutlich zu machen hat, dass er sich der Möglichkeit des Absehens vom Fahrverbot bei fehlender Erforderlichkeit desselben bewusst war (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. z.B. nur Beschlüsse vom 30.10.2000 - Ss (8) 55/2000 -, 11.04.2002 Ss (8) 13/02 - und 13.06.2003 - Ss (B) 42/03; OLG Frankfurt/M., NStZ-RR 2001, 344 f m.w.N.); dies hat das Amtsgericht nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe mit den einzelfallbezogenen Ausführungen zur Bemessung der Geldbuße, der Notwendigkeit der Verhängung eines Fahrverbots und der Verhältnismäßigkeit dieser Sanktion in hinreichendem Umfang zum Ausdruck gebracht, wobei die Überprüfung der Urteilsgründe auch im übrigen einen Fehlgebrauch des dem Tatrichter bei seiner Entscheidung eingeräumten Ermessens nicht aufdeckt.