Rechtsprechung
OLG Bremen, 31.03.2006 - Ss (B) 42/05 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- Generalstaatsanwaltschaft Bremen , S. 347 (Leitsatz)
StVO § 3
Wird zitiert von ...
- OLG Bremen, 15.11.2012 - 2 SsBs 82/11
Bußgeldverfahren; Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen; …
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bedarf es bei Geldbußen über 250,00 EUR näherer Angaben im Urteil über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen (vgl. Hans. OLG Bremen, NZV 2010, 42, 44 sowie Beschluss vom 31.03.2006, Az.: Ss (B) 42/05 - nicht veröffentlicht; vgl. auch KG, DAR 2012, 395, 396).