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   OLG Saarbrücken, 16.03.2007 - Ss (B) 5/2007 (18/07), Ss (B) 5/07 (18/07)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,2344
OLG Saarbrücken, 16.03.2007 - Ss (B) 5/2007 (18/07), Ss (B) 5/07 (18/07) (https://dejure.org/2007,2344)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 16.03.2007 - Ss (B) 5/2007 (18/07), Ss (B) 5/07 (18/07) (https://dejure.org/2007,2344)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 16. März 2007 - Ss (B) 5/2007 (18/07), Ss (B) 5/07 (18/07) (https://dejure.org/2007,2344)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • openjur.de

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Erkennbarkeit der Wirkungsfortdauer von Cannabis bei Fahrtantritt nach mehr als einen Tag zurückliegendem Konsum des Rauschmittels

  • blutalkohol PDF, S. 370

    Objektive/Subjektive Vorraussetzungen für Verstoß gegen § 24a Abs. 2 StVG

Kurzfassungen/Presse (8)

  • IWW (Kurzinformation)

    Drogenfahrt - Fahrlässigkeitsvorwurf bei der Drogenfahrt

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Cannabiskonsum

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Fahrverbot und Geldbuße wegen fahrlässigen Führens eines PKW unter der Wirkung von Cannabis; Auswirkungen der Einnahme von Cannabis; Zugrundelegen von analytischen Grenzwerten bei der Bestimmung der Fahrtauglichkeit

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Objektiver und subjektiver Tatbestand des § 24a Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) und entsprechende Anforderungen an die Feststellung der Wirkstoffkonzentration nach Cannabiskonsum; Erkennbarkeit der Wirkung von zuvor genossenem Cannabis zum Tatzeitpunkt eines Verstoßes ...

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    PKW-Fahrt 28 Stunden nach Cannabiskonsum

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Fahrlässige "Drogenfahrt" (Cannabiskonsum)

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fahrlässige "Drogenfahrt" (Cannabiskonsum)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Drogenfahrt - THC - nicht automatisch strafbar?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1373
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 14.02.2017 - 4 StR 422/15

    Zum Fahrlässigkeitsvorwurf beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr

    Während das vorlegende Oberlandesgericht Oldenburg davon ausgeht, dass allein die Feststellung einer mindestens den analytischen Grenzwert erreichenden THC-Konzentration im Blut den tatrichterlichen Schluss auf ein insoweit sorgfaltswidriges Verhalten des Betroffenen tragen kann (ebenso OLG Celle, VRS 128, 297; KG, VRS 127, 244; HansOLG Bremen, DAR 2014, 588; OLG Koblenz, Blutalkohol 51, 351; OLG Frankfurt (Senat für Bußgeldsachen), NStZ-RR 2013, 47; vgl. auch OLG Hamm (3. Strafsenat), Blutalkohol 48, 288 zu Amphetamin; OLG Karlsruhe (2. Senat für Bußgeldsachen), DAR 2015, 401), vertreten die Oberlandesgerichte Karlsruhe - 1. Senat für Bußgeldsachen -, Stuttgart und Saarbrücken - letzteres tragend in dem Beschluss vom 16. März 2007 (NJW 2007, 1373) - die Auffassung, es könne bei einer "längere Zeit' nach dem Cannabiskonsum unternommenen Fahrt an der Erkennbarkeit der fortdauernden Cannabiswirkung für den Betroffenen fehlen, so dass aus einer festgestellten THC-Konzentration im Blut, die den analytischen Grenzwert erreicht, nur bei Vorliegen weiterer Beweisanzeichen auf ein im Sinne des § 24a Abs. 2 und 3 StVG fahrlässiges Verhalten des Betroffenen gefolgert werden dürfe (ebenso OLG Hamm (2. Senat für Bußgeldsachen), StraFo 2012, 287; OLG Karlsruhe (3. Senat für Bußgeldsachen), Blutalkohol 49, 108 und NZV 2011, 413; OLG Braunschweig, Blutalkohol 47, 298 - nicht tragend; OLG Zweibrücken, Blutalkohol 46, 99; OLG Frankfurt (3. Strafsenat), NStZ-RR 2007, 249; OLG Hamm (4. Senat für Bußgeldsachen), NZV 2005, 428).
  • OLG Frankfurt, 25.04.2007 - 3 Ss 35/07

    Vorsatz und Fahrlässigkeit: Bezug auf Konsumvorgang und Wirkungen des

    Vorsatz und Fahrlässigkeit müssen sich indes auch und gerade auf das Fahren unter Wirkung des Rauschmittels erstrecken (OLG Hamm, NStZ 2005, 710; OLG Saarbrücken, NJW 2007, 309; Beschl. v. 16.3.2007 - Ss (B) 5/2007 - Juris).
  • KG, 05.06.2009 - 2 Ss 131/09

    Anforderungen an die Feststellung der Fahrlässigkeit hinsichtlich der Wirkung

    Da es selbst davon ausgeht, dass der Drogenkonsum am Vortag - eine zeitliche Eingrenzung nimmt es nicht vor -stattfand, hätte es nähere Ausführungen dazu machen müssen, aufgrund welcher Umstände sich der Betroffene hätte bewusst machen können oder müssen, dass der Rauschmittelkonsum noch Auswirkungen hätte haben können (vgl. OLG Frankfurt a.a.O.; OLG Zweibrücken a.a.O.; OLG Saarbrücken NJW 2007, 1373, 1374).
  • KG, 05.06.2009 - 3 Ws (B) 323/09

    Anforderungen an die Feststellung der Fahrlässigkeit hinsichtlich der Wirkung

    Da es selbst davon ausgeht, dass der Drogenkonsum am Vortag - eine zeitliche Eingrenzung nimmt es nicht vor - stattfand, hätte es nähere Ausführungen dazu machen müssen, aufgrund welcher Umstände sich der Betroffene hätte bewusst machen können oder müssen, dass der Rauschmittelkonsum noch Auswirkungen hätte haben können (vgl. OLG Frankfurt a.a.O.; OLG Zweibrücken a.a.O.; OLG Saarbrücken NJW 2007, 1373, 1374).
  • KG, 29.12.2008 - 3 Ws (B) 467/08

    Blutentnahme ohne richterliche Anordnung bei Verdacht von Cannabiskonsum:

    Zum einen ist § 24 a Abs. 2 StVG der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgend (vgl. BVerfG NJW 2005, 349 (351)) verfassungskonform dahin auszulegen, dass eine Wirkstoffkonzentration festgestellt sein muss, die es entsprechend dem Charakter der Vorschrift als eines abstrakten Gefährdungsdeliktes als möglich erscheinen lässt, dass der untersuchte Kraftfahrzeugführer am Straßenverkehr teilgenommen hat, obwohl seine Fahrtüchtigkeit eingeschränkt war, wobei dies den Empfehlungen der so genannten Grenzwertkommission folgend bei einem Nachweis von mindestens 1 mg/ml Tetrahydrocannabinol (THC), einem Abbauprodukt des Cannabis, der Fall ist (vgl. OLG Saarbrücken NJW 2007, 1373 (1374) und VRS 112, 54 (57 f); OLG Karlsruhe VRS 112, 130; OLG Frankfurt NStZ-RR 2007, 249; OLG Hamm VRR 2008, 351; OLG Schleswig, Beschluss vom 18. September 2006 - 1 Ss OWi 119/06 - juris Rn. 7 f.).
  • OLG Karlsruhe, 08.03.2011 - 3 (5) SsBs 57/11

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen fahrlässiger

    Liegt zwischen dem Konsum und dem Fahrtantritt ein nicht unerheblicher Zeitraum, kann es an der Erkennbarkeit dieser fortbestehenden Wirksamkeit fehlen, so dass es näherer Ausführungen des Tatrichters bedarf, aufgrund welcher Umstände sich der Fahrzeugführer dennoch hätte bewusst machen können, dass der Konsum trotz des Zeitablaufs noch Auswirkungen haben kann; dies gilt insbesondere, wenn der Grenzwert nicht erheblich überschritten wurde (Senat, StV 2007, 307 und B. v. 16.9.2010 - 3 (7) SsBs 541/10 - AK 189/10; KG Berlin, NZV 2009, 572; OLG Saarbrücken, NJW 2007, 1373; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2007, 249; OLG Celle, NZV 2009, 89; OLG Hamm, NZV 2005, 428; OLG Braunschweig, StraFo 2010, 215).
  • OLG Karlsruhe, 22.09.2010 - 3 (7) SsBs 541/10

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen fahrlässiger

    Liegt zwischen dem Konsum und dem Fahrtantritt ein nicht unerheblicher Zeitraum, kann es an der Erkennbarkeit dieser fortbestehenden Wirksamkeit fehlen, so dass es näherer Ausführungen des Tatrichters bedarf, aufgrund welcher Umstände sich der Fahrzeugführer dennoch hätte bewusst machen können, dass der Konsum trotz des Zeitablaufs noch Auswirkungen haben kann; dies gilt insbesondere, wenn der Grenzwert nicht erheblich überschritten wurde (Senat, aaO.; KG Berlin, NZV 2009, 572; OLG Saarbrücken; NJW 2007, 1373 ; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2007, 249; OLG Celle, NZV 2009, 89 ; OLG Hamm; NZV 2005, 428 ; OLG Braunschweig, StraFo 2010, 215 ).
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