Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 06.05.2014 - Ss (B) 82/2012 (59/12 OWi), Ss (B) 82/12, Ss (B) 82/12 (59/12 OWi)   

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https://dejure.org/2014,17335
OLG Saarbrücken, 06.05.2014 - Ss (B) 82/2012 (59/12 OWi), Ss (B) 82/12, Ss (B) 82/12 (59/12 OWi) (https://dejure.org/2014,17335)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 06.05.2014 - Ss (B) 82/2012 (59/12 OWi), Ss (B) 82/12, Ss (B) 82/12 (59/12 OWi) (https://dejure.org/2014,17335)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 06. Mai 2014 - Ss (B) 82/2012 (59/12 OWi), Ss (B) 82/12, Ss (B) 82/12 (59/12 OWi) (https://dejure.org/2014,17335)
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Rostock, 27.01.2016 - 21 Ss OWi 2/16

    Anforderungen an eine als Verfahrenshindernis anzusehende Verfahrensverzögerung

    Eine etwaige Kompensation der Verfahrensverzögerung auf der Rechtsfolgenseite (vgl. Beschluss des Senats vom 12.06.2008 - 2 Ss(OWi) 271/06 I 169/06 - juris - OLG Saarbrücken, Beschluss vom 06.05.2014 - Ss (B) 82/12 (59/12 OWi) - juris -) kam vorliegend nicht in Betracht.
  • OLG Hamburg, 02.04.2019 - 2 RB 27/17

    Rechtsbeschwerdeverfahren 1 Jahr und 9 Monate verzögert - 1-monatiges Fahrverbot

    Unter Abzug einer noch angemessenen Bearbeitungszeit von etwa drei Monaten liegt eine von dem Betroffenen nicht zu vertretende erhebliche rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung von annähernd einem Jahr und neun Monaten vor, zu deren Kompensation unter Berücksichtigung der weiteren Umstände, namentlich einerseits der im Vergleich zum Strafverfahren geringeren Eingriffsintensität des Ordnungswidrigkeitenverfahrens, sowie andererseits der nicht sehr hohen, zugleich aber auch nicht unerheblichen Sanktion in Form der verhängten Geldbuße und des angeordnete Fahrverbots und der vor diesem Hintergrund von dem Verfahren ausgehenden Belastung des Betroffenen über die - hiermit erfolgte - Feststellung der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung hinaus ein Ausgleich im Wege entsprechender Anwendung der sog. Vollstreckungslösung (vgl. zur Anwendbarkeit im Ordnungswidrigkeitenverfahren: OLG Saarbrücken Beschl. v. 6. Mai 2014, Az.: Ss (B) 82/2012 (juris); OLG Hamm DAR 2011, 409 ff.) geboten ist, der hier unter ergänzender Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen zu Ziff. 1. dazu führt, dass der Senat das amtsgerichtlich verhängte Fahrverbot für vollstreckt erklärt hat.
  • OLG Düsseldorf, 23.12.2014 - 2 RBs 160/14

    Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer im Verfahren über den Antrag auf

    Denn in diesem Fall bleibt der Ausgleich für einen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot - auch wenn er aus dem Vorgang der Zumessung der Geldbuße (§ 17 Abs. 3 OWiG) herausgelöst wird - Teil des Rechtsfolgenausspruchs im weiteren Sinne (vgl. OLG Hamm DAR 2011, 409, 410; OLG Saarbrücken NJOZ 2014, 1608, 1612).
  • OLG Saarbrücken, 21.01.2016 - Ss (BS) 5/16

    Nicht unterschriebenes Bußgeldurteil wird aufgehoben

    Ein Ausnahmefall - also eine Tat im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit - kann noch nicht angenommen werden, wenn die Geschwindigkeitsverstöße und/oder Abstandsunterschreitungen zwar in einem engen zeitlichen Rahmen erfolgten, jedoch jeweils in unterschiedlichen Verkehrssituationen begangen wurden und unschwer voneinander abzugrenzen sind (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Mai 2014 - Ss (B) 82/2012 (59/12 OWi) -, juris Rn. 25 m. w. N.).
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