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   OLG Dresden, 29.11.2002 - Ss (OWi) 599/02   

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OLG Dresden, 29.11.2002 - Ss (OWi) 599/02 (https://dejure.org/2002,15187)
OLG Dresden, Entscheidung vom 29.11.2002 - Ss (OWi) 599/02 (https://dejure.org/2002,15187)
OLG Dresden, Entscheidung vom 29. November 2002 - Ss (OWi) 599/02 (https://dejure.org/2002,15187)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestehen der Notwendigkeit der Hinweiserteilung bei Verhängung einer höheren Strafe im Verhältnis zum Bußgeldbescheid; Bestimmnug des Umfangs der Angabe des Messverfahrens im Urteil bei Veruteilung wegen eines Rotlichtverstoßes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 265 Abs. 2 § 267
    Lückenhafte Urteilsgründe bei Rotlichtverstoß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Stuttgart, 11.06.2010 - 5 Ss 321/10

    Bußgeldverfahren in Abwesenheit des Betroffenen: Richterlicher Hinweis bei

    Denn bei der Verhängung einer höheren als im Bußgeldbescheid festgesetzte Geldbuße ist - auch im Abwesenheitsverfahren nach § 74 OWiG - ein rechtlicher Hinweis grundsätzlich nicht geboten (vgl. Göhler, OWiG, 15. Aufl., § 71, Rdnr. 50, 50a; OLG Dresden Ss (OWi) 599/02, - zitiert nach Juris -).
  • OLG Bamberg, 11.10.2010 - 3 Ss OWi 1380/10

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Erforderlichkeit eines gerichtlichen Hinweises bei

    2 Die Erhöhung der im Bußgeldbescheid ausgewiesenen Geldbuße - hier im Wege der Verdoppelung des Regelsatzes - durch das Gericht bedarf grundsätzlich keines vorherigen gerichtlichen Hinweises entsprechend § 265 Abs. 1, Abs. 2 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG (Göhler- Seitz OWiG 15. Aufl. § 71 Rn. 50a; KK/ Senge OWiG 3. Aufl. § 71 Rn. 102; OLG Karlsruhe DAR 2008, 709 f. = NStZ-RR 2008, 321 f. = NZV 2008, 586 f. ; KG VRS 113, 293 ff.; OLG Dresden DAR 2003, 181 f.; BayObLG, Beschluss vom 12.06.2002 - 2 ObOWi 234/02 = DAR 2002, 366; OLG Hamm NJW 1980, 1587).
  • BayObLG, 19.08.2019 - 202 ObOWi 1446/19

    Gehörsverstoß - Deutliche Erhöhung der Geldbuße gegenüber Bußgeldbescheid

    Die Erhöhung der im Bußgeldbescheid ausgewiesenen Geldbuße durch das Gericht bedarf - worauf die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 19.07.2019 zutreffend hinweist - auch im Abwesenheitsverfahren grundsätzlich keines vorherigen gerichtlichen Hinweises entsprechend § 265 Abs. 1, Abs. 2 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 11.10.2010 - 3 Ss OWi 1380/10 = ZfSch 2011, 410 = DAR 2011, 214; OLG Stuttgart DAR 2010, 590; OLG Dresden, Beschluss vom 29.11.2002 - Ss [OWi] 599/02 = DAR 2003, 181; BayObLG, Beschluss vom 13.06.2002 - 2 ObOWi 234/02 = DAR 2002, 366; Göhler/Seitz/Bauer OWiG 17. Aufl. § 71 Rn. 50a; KK/Senge OWiG 5. Aufl. § 71 Rn. 102).
  • OLG Naumburg, 07.12.2021 - 1 Ws 204/21

    Keine Hinweispflicht des Gerichts auf Erhöhung der Geldbuße Hinweispflicht des

    Dass der Bußgeldrichter entsprechend § 265 StPO einen Hinweis erteilen muss, wenn er beabsichtigt, die im Bußgeldbescheid festgesetzte Geldbuße zu erhöhen (so Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 22. Mai 2007 - 1 Ss 346/06; OLG Hamm, Beschluss vom 13. November 2009, 3 Ss OWi 622/09; differenzierend Beschluss vom 09. August 2016, III-1 RBs 181/15 - alle zitiert nach juris), zweifelt der Senat schon deshalb an (ebenso vgl. BayObLG, Beschluss vom 19. August 2019, 202 ObOWi 1446/19; KG Berlin, Beschluss vom 10. März 2014 - 3 Ws (B) 78/14; OLG Bamberg, Beschluss vom 11. Oktober 2010, 3 Ss OWi 1380/10; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11. Juni 2010, 5 Ss 321/10; OLG Dresden, Beschluss vom 29. November 2002, Ss (OWi) 599/02 - alle zitiert nach juris), weil es eines derartigen Hinweises nicht einmal bedarf, wenn der Strafrichter in der auf den Einspruch gegen den Strafbefehl anberaumten mündlichen Verhandlung die Tagessatzhöhe oder -anzahl zum Nachteil des Angeklagten ändern will (vgl. Meyer-Goßner, StPO 64. Aufl., § 411 Rn 11).
  • BayObLG, 20.05.2003 - 2 ObOWi 210/03

    Erhebung einer Rechtsbeschwerde gegen die Anordung eines Fahrverbots wegen

    Sogar bei einer Rotlichtüberwachung durch Polizeibeamte müssen die Urteilsgründe sämtliche für die Ermittlung der Zeitdauer des "qualifizierten Rotlichtverstoßes" maßgeblichen Faktoren enthalten (vgl. OLG Hamburg DAR 1993, 395; OLG Dresden DAR 2003, 181 f.).
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