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OLG Braunschweig, 21.10.2005 - Ss (OWi) 81/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Die Gelbphase bei Ampelanlagen muss bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h 4 Sekunden umfassen
- verkehrslexikon.de (Leitsatz)
Die Vwv. zu § 37 StVO sind zwar keine Rechtssätze, die sich direkt an die Gerichte wenden; vielmehr sind sie unmittelbar nur für die Verwaltungsbehörden verbindlich
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Rotlichtverstoß bei zu kurzer Gelbphase
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Gelbphase eine Sekunde zu kurz - Rotlichtverstoß wird deshalb milder bestraft
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Fahrverbot: Länge der Gelbphase entscheidet
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Fahrverbot: Länge der Gelbphase entscheidet
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Rotlichtverstoß bei zu kurzer Ampelgelbphase innerorts?
Verfahrensgang
- AG Göttingen - 36 OWi 314/05
- OLG Braunschweig, 21.10.2005 - Ss (OWi) 81/05
Papierfundstellen
- NZV 2006, 219
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Oldenburg, 15.03.1994 - Ss 114/94
Meßtoleranz, Ortstafel, Verkehrsüberwachung, Fahrverbot, Regelfolge, …
Auszug aus OLG Braunschweig, 21.10.2005 - Ss OWi 81/05
Da die Verwaltungsvorschriften sich ausnahmslos an alle mit der Verkehrsregelung und -überwachung befassten Behörden richten, haben sie zugleich die Aufgabe, die Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer in vergleichbaren Situationen sicherzustellen (vgl. OLG Oldenburg NZV 1994, 286 zu der rechtlich vergleichbaren Lage bei den Richtlinien für die Verkehrsüberwachung durch die Polizei).
- VG Wiesbaden, 25.03.2008 - 7 E 687/07
Nichtigkeit einer Verkehrseinrichtung bei fehlender Verbandskompetenz und …
In einem solchen Fall hat die Straßenbaubehörde die Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde über die in einem Verkehrszeichenplan vorgesehenen Maßnahmen einzuholen (…vgl. VV - StVO Rn. 46 zu § 45 Abs. 2 StVO, abgedruckt bei Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. A., 2008; vgl. zur Bindungswirkung der Verwaltungsvorschrift nur OLG Braunschweig DAR 2006, 222).