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   OLG Dresden, 15.01.2007 - Ss (OWi) 731/06   

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https://dejure.org/2007,7031
OLG Dresden, 15.01.2007 - Ss (OWi) 731/06 (https://dejure.org/2007,7031)
OLG Dresden, Entscheidung vom 15.01.2007 - Ss (OWi) 731/06 (https://dejure.org/2007,7031)
OLG Dresden, Entscheidung vom 15. Januar 2007 - Ss (OWi) 731/06 (https://dejure.org/2007,7031)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Ersatzzustellung Bußgeldbescheid - Verjährung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zustellung eines Bußgeldbescheids an den Rechtsanwalt entgegen dessen anders lautender Vollmacht; Form und Auslegung einer Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts; Verjährungsfrist und Verjährungsunterbrechung bei Verkehrsordnungswidrigkeit

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 17.04.2008 - 2 Ss OWi 191/07

    Wirksamkeit der Zustellung eines Bußgeldbescheids an einen trotz lediglich

    Der Senat teilt die Auffassung des OLG Dresden (VerkMitt 2007, Nr. 63 = SVR 2007, 393), dass die Zustellung des Bußgeldbescheides nach § 51 Abs. 3 Satz 1 OWiG wirksam ist, wenn sich der tatsächlich als Verteidiger beauftragte und tätige Rechtsanwalt von seinem Mandanten lediglich eine zivilrechtlich ausgelegte "außergerichtliche Vollmacht" ausstellen lässt, um hieraus - nachdem die Zustellung des Bußgeldbescheides wie angestrebt an den Rechtsanwalt erfolgt ist - später formale Einwände gegen die verjährungsunterbrechende Wirkung herzuleiten.
  • AG Berlin-Tiergarten, 25.06.2008 - 310 OWi 252/08

    Ordnungswidrigkeitsverfahren: Zustellung des Bußgeldbescheides an Rechtsanwalt

    Dies steht der Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts als Verteidiger nicht entgegen - auch nicht zum Zeitpunkt der Zustellung des Bußgeldbescheides (OLG Dresden, Beschluss vom 15.01.2007 - Ss (Owi) 731/06).

    Vielmehr kann einem Rechtsanwalt, der in einem behördlichen Bußgeldverfahren tatsächlich als Verteidiger auftritt und tätig ist, jedoch aus taktischen Erwägungen ("Verjährungsfalle") lediglich eine "außergerichtliche Vollmacht" zu den Akten gereicht hat, der Bußgeldbescheid nach § 51 Absatz 3 Satz 1 OWiG wirksam zugestellt werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. April 2008 - IV - 2 Ss (Owi) 191/07 - (Owi) 101/07 III - unter ausdrücklicher Zurückweisung der Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 09.12.2005, s.o.; OLG Dresden, Beschluss vom 15.01.2007 - Ss (Owi) 731/06).

    Denn eine derartige Vollmacht ist unter Berücksichtigung des gezeigten Verhaltens als Verteidigervollmacht zu werten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. April 2008, siehe oben), zumal die Bevollmächtigung eines Verteidigers keiner bestimmten Form bedarf und deshalb aus den äußeren Umständen auf ein Verteidigerverhältnis geschlossen werden darf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. April 2008, siehe oben; OLG Dresden, Beschluss vom 15.01.2007 - Ss (Owi) 731/06; Landgericht Berlin, Beschluss vom 04. Juni 2008 - 501 Qs 99/08).

  • VerfGH Sachsen, 15.05.2007 - 28-IV-07

    Verfassungsbeschwerde gegen ein in einem Bußgeldverfahren ergangenes Urteil;

    Mit seiner am 12. Februar 2007 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen das in einem Bußgeldverfahren ergangene Urteil des Amtsgerichtes Leipzig vom 7. Juli 2006 (212 OWi 504 Js 1391/06) und den seine Rechtsbeschwerde verwerfenden Beschluss des Oberlandesgerichtes Dresden vom 15. Januar 2007 (Ss (OWi) 731/06).
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