Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 20.10.2015 - Ss (RS) 22/2015 (40/15 OWi)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,56064
OLG Saarbrücken, 20.10.2015 - Ss (RS) 22/2015 (40/15 OWi) (https://dejure.org/2015,56064)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 20.10.2015 - Ss (RS) 22/2015 (40/15 OWi) (https://dejure.org/2015,56064)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 20. Januar 2015 - Ss (RS) 22/2015 (40/15 OWi) (https://dejure.org/2015,56064)
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Volltextveröffentlichung

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Zu langes Kabel am Leivtec XV3 - Verfahren muss trotzdem nicht eingestellt werden

Kurzfassungen/Presse

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Unrichtiges Messergebnis bei einer Geschwindigkeitsmessung wegen zu langen Kabels beim Messsystem Leivtec XV3?

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 21.03.2016 - Ss (Bs) 12/16

    Mitteilung der Messmethode beim ProViDa-Messverfahren kann entbehrlich sein

    Denn bei einer Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes, die sich auf das Ergebnis eines standardisierten Messverfahrens stützt, genügt es in der Regel - soweit sich keine Anhaltspunkte für konkrete Messfehler ergeben haben -, neben der Wiedergabe der als erwiesen erachteten Geschwindigkeit lediglich das angewandte Messverfahren und den berücksichtigten Toleranzwert in den Urteilsgründen mitzuteilen, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Kontrolle der Beweiswürdigung zu ermöglichen (vgl. BGHSt 39, 291, 303; st. Rspr. des Senats, nur Beschlüsse vom 8. August 2013 - Ss (B) 48/2012 [37/12 OWi] - m.w.N., vom 8. November 2013 - Ss (B) 88/2013 [71/13 OWi] -, vom 20. Juli 2015 - Ss (RS) 10/2015 [22/15 OWi] - und vom 20. Oktober 2015 - Ss (RS) 22/2015 [40/15 OWi] ; König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 3 StVO Rn. 56b).
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