Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 29.04.2009 - Ss (Z) 205/2009 (37/09), Ss (Z) 205/09 (37/09)   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 51 Abs. 3; OWiG § 51 Abs. 5; VwZG § 8
    Voraussetzungen für die wirksame Zustellung eines Bußgeldbescheids an den Verteidiger; Heilung des Zustellungsmangels durch Aushändigung einer Abschrift an den Betroffenen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die wirksame Zustellung eines Bußgeldbescheids an den Verteidiger; Heilung des Zustellungsmangels durch Aushändigung einer Abschrift an den Betroffenen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 08.08.2017 - 3 RBs 106/17  

    Heilung; Zustellung; unwirksame; tatsächlicher Zugang; Bußgeldbescheid;

    Im Ergebnis kann dies dahin stehen, denn vorliegend wurde Heilung nach § 51 Abs. 1 Satz 1 OWiG i.V.m. § 8 VwZG NW durch den tatsächlichen Zugang des Bußgeldbescheides bei dem Betroffenen bewirkt (so auch Saarländisches OLG, Beschluss vom 29. April 2009 - Ss (Z) 205/09 (37/09), juris, Rdnr. 10).
  • OLG Celle, 30.08.2011 - 311 SsRs 126/11  

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Nachträgliche Ergänzung eines Urteils nach der

    (c) Soweit dem gegenüber das OLG Saarbrücken in ZfS 2009, 469 die Rechtsauffassung vertritt, dass der Zugang des formlos übersendeten Bußgeldbescheids an den Betroffenen in Verbindung mit der Unterrichtung über die an den Verteidiger veranlasste Zustellung einen Zustellungsmangel beim Verteidiger nach § 8 VwZG heilt und auch vom hiesigen 2. Senat für Bußgeldsachen im Beschluss vom 2. April 2009 (322 SsBs 225/08) zumindest angedeutet wird, dass der Zugang des Bußgeldbescheides beim Betroffenen eine Heilung eines solchen Zustellungsmangels bewirken könnte, schließt sich der Senat dieser Ansicht nicht an.
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