Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.06.2002 - Ss 92/02 B, Ss 92/02 (B) - 111 B   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Lagerung von Abfällen verschiedenster Art auf einem Betriebsgelände ohne erforderliche Genehmigung zum Ablagern oder Verwerten größerer Mengen an Abfällen; Voraussetzungen eines Entledigungswillens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Köln, 30.06.2005 - 8 Ss OWi 103/05

    Fahruntüchtigkeit bei Führen eines Kraftfahrzeugs unter Einwirkung von Cannabis

    Schlussfolgerungen des Tatrichters halten einer rechtlichen Überprüfung nur stand, wenn das Urteil bedenkenfrei ergibt, dass er bei seiner Prüfung keinen Gesichtspunkt außer acht gelassen hat, der geeignet sein könnte, das Beweisergebnis zu beeinflussen (SenE v. 19.04.1994 - Ss 132/94 B - SenE v. 27.05.1994 - Ss 171/94 B - = NVwZ-RR 1995, 386 = NuR 1994, 463; SenE v. 19.06.2002 - Ss 092/02 B -).
  • OLG Köln, 21.06.2017 - 1 RBs 149/17

    Pflicht eines Fahrzeugführers zur Mitwirkung bei der Erhebung der Maut

    Insbesondere ist geklärt, dass auch im Urteil des Bußgeldrichters die Beweiswürdigung so beschaffen sein muss, dass sie dem Rechtsbeschwerdegericht die Überprüfung ermöglicht, ob die tatrichterliche Beurteilung auf rechtlich zutreffenden Erwägungen beruht (SenE VRs 103, 207 f.; SenE v. 21.06.2013 - III-1 RBs 142/13 - SenE v. 01.08.2016 - III-RBs 236/16 -).
  • KG, 02.06.2008 - 3 Ws (B) 38/08

    Bußgeldverfahren: Anforderungen an die Feststellung eines Verstoßes gegen die

    Es bedarf stets der Feststellung von Tatsachen, auf denen die richterliche Überzeugung basiert, dass die Tatobjekte tatsächlich Abfall, insbesondere gewillkürter Abfall gewesen sind, weil sich der Betroffenen ihrer entledigen wollte [vgl. OLG Köln VRS 103, 207], und der die Annahme fahrlässigen oder vorsätzlichen Handelns tragenden Umstände.
  • OLG Köln, 27.12.2007 - 81 Ss OWi 68/07
    Auch im Bußgeldverfahren muss das Urteil erkennen lassen, auf welche Tatsachen das Gericht seine Überzeugung gestützt hat, ob und ggf. wie sich der Betroffene eingelassen hat und ob das Gericht dieser Einlassung (und warum) folgt oder ob und inwieweit es seine Einfassung für widerlegt ansieht (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur SenE v. 18.01.1991 - Ss 630/90 = wistra 1991, 194; SenE v. 24.03.1994 Ss 105/94 = VRS 87, 205; SenE v. 16.10.1998 - Ss 476/98 = DAR 1999, 88; SenE v 06.07.2001 = VRS 101.218; SenE v. 19.06.2002 - Ss 92/02 B = StraFo 2002, 295 = VRS 103, 207 = NuR 2002, 635; vgl. Göhler, OWiG, 14. Auflage, § 71 Rn. 43 mit zahlreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
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