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   OLG Saarbrücken, 04.04.2016 - Ss 10/2016 (9/16)   

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https://dejure.org/2016,20980
OLG Saarbrücken, 04.04.2016 - Ss 10/2016 (9/16) (https://dejure.org/2016,20980)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 04.04.2016 - Ss 10/2016 (9/16) (https://dejure.org/2016,20980)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 04. April 2016 - Ss 10/2016 (9/16) (https://dejure.org/2016,20980)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Saarbrücken, 01.12.2016 - Ss 71/16

    Eröffnungsbeschluss muss Person des Beschuldigten erkennen lassen

    Denn es liegt - was der Senat auf die zulässige Sachrüge hin von Amts wegen zu prüfen hat (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., Einl. Rn. 150, § 352 Rn. 2; KK-Gericke, StPO, 7. Aufl., § 352 Rn. 3) - ein in der Revisionsinstanz nicht mehr behebbares Verfahrenshindernis vor, da es an einem wirksamen Eröffnungsbeschluss im Sinne der §§ 203, 207 StPO fehlt (vgl. BGH NStZ-RR 2011, 150 f. - juris Rn. 2; NStZ 2012, 225 f. - juris Rn. 2, 9; Urteil des Senats vom 4. April 2016 - Ss 10/2016 (9/16) -, juris; OLG Hamm, Beschl. v. 11.08.2016 - III-1 RVs 55/16, juris Rn. 4).

    Ist die Urschrift in diesem Sinne mangelhaft, vermag auch eine von der Geschäftsstelle vervollständigte Ausfertigung das begründete Verfahrenshindernis nicht zu beseitigen; denn die Ausfertigung ist als bloße Abschrift der Urschrift einer nachfolgenden Komplettierung nicht zugänglich (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2. Mai 2008 - 1 Ws 142/08 - , juris; OLG Koblenz NStZ-RR 2009, 288; StV 2011, 467; KK-StPO/Schneider, a.a.O., § 207 Rn. 15, insgesamt zu den Anforderungen an die Wirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses, Beschluss des Senats vom 0.04.2016 - Ss 10/2016 - [Anmerkung des Senats: Gemeint ist ersichtlich das Urteil vom 4. April 2016 - Ss 10/2016 (9/16) -, juris]).

    In dem vom Senat mit Urteil vom 4. April 2016 (Ss 10/2016 (9/16), juris) entschiedenen Fall war in dem formularmäßigen Eröffnungsbeschluss zusätzlich der Nachname des Angeschuldigten eingetragen worden.

  • OLG Saarbrücken, 20.07.2016 - Ss 40/16
    Das Landgericht ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass - was der Senat auf die zulässige Sachrüge hin von Amts wegen zu überprüfen hat (vgl. BGHSt 24, 185; z.B. Senatsurteile vom 31. Januar 2011 - Ss 121/2010 [167/10] -, 28. April 2014 - Ss 21/2014 [12/14] - und 4. April 2016 - Ss 10/2016 [9/16] sowie Senatsbeschluss vom 7. September 2015 - Ss 61/2015 (46/15) - Meyer- Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 318 Rn. 33, § 352 Rn. 4) - die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch wirksam war.
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