Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Verwertbarkeit von unter Verletzung polizeilicher Richtlinien zustande gekommener Geschwindigkeitsmessungen; Verwertungsverbot auf Grund geringer Entfernung vom Messpunkt zur Ortsausgangstafel

• verkehrslexikon.de

  Zur Verwertbarkeit einer entgegen den Richtlinien für die Verkehrsüberwachung zu Stande gekommenen Geschwindigkeitsmessung

• kanzlei-heskamp.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 3; StVO § 3 Abs. 3 S. 1 Nr. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verwertbarkeit von unter Verletzung polizeilicher Richtlinien zustande gekommener Geschwindigkeitsmessungen; Verwertungsverbot auf Grund geringer Entfernung vom Messpunkt zur Ortsausgangstafel

Papierfundstellen

• NZV 1996, 375

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Oldenburg, 15.03.1994 - Ss 114/94

  Meßtoleranz, Ortstafel, Verkehrsüberwachung, Fahrverbot, Regelfolge, …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 29.01.1996 - Ss 10/96

  dass sie eine solche bei der Einfahrt in eine Ortschaft unter Umständen erwarten dürfen ( BayObLG NZV 1995, 496; OLG Oldenburg NZV 1994, 286; 1995, 288;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 33. Aufl., § 3 StVO Rn. 51/52 ), findet seinen Grund darin, dass dadurch möglichen Unwägbarkeiten bei der Einfahrt in eine Zone mit deutlich geringerer Höchstgeschwindigkeit Rechnung getragen werden soll.
• BayObLG, 04.09.1995 - 1 ObOWi 375/95

  Einsatz Geschwindigkeitsmeßgerätes unmittelbar nach der Ortstafel

  Auszug aus OLG Oldenburg, 29.01.1996 - Ss 10/96

  dass sie eine solche bei der Einfahrt in eine Ortschaft unter Umständen erwarten dürfen ( BayObLG NZV 1995, 496; OLG Oldenburg NZV 1994, 286; 1995, 288;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 33. Aufl., § 3 StVO Rn. 51/52 ), findet seinen Grund darin, dass dadurch möglichen Unwägbarkeiten bei der Einfahrt in eine Zone mit deutlich geringerer Höchstgeschwindigkeit Rechnung getragen werden soll.

• OLG Koblenz, 02.10.2020 - 3 OWi 6 SsBs 258/20

  Heranziehung des bei Meldebehörde hinterlegten Passfotos zur …

  Soweit der Betroffene darauf hinweist, dass schon bei einem Verstoß gegen Richtlinien die Einstellung anerkannt sei, so kann dies nur bei weniger gravierenden Verstößen oder geringer Schuld geboten sein (vgl. OLG Oldenburg, Beschl. Ss 10/96 v. 29.01.1996 - VRs 93, 478).
• OLG Stuttgart, 04.07.2011 - 4 Ss 261/11

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Geschwindigkeitsmessung kurz vor einem …

  Unabhängig hiervon entspricht es herrschender Ansicht, dass in den in Frage stehenden Fällen über Art. 3 GG ein Verstoß gegen Verwaltungsvorschriften bei der Bemessung der Rechtsfolge zugunsten des Betroffenen zu berücksichtigen ist (OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 3. Februar 2011 - 2 Ss 8/11 - und vom 16. Mai 2011 - 4 Ss 297/11; BayObLG VRS 90, 209; 103, 385; OLG Dresden DAR 2010, 29; OLG Köln VRS 96, 62;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 3 StVO Rn. 56 b; teilweise abweichend OLG Oldenburg VRS 91, 478).
• OLG Celle, 25.07.2011 - 311 SsRs 114/11

  "Besonderer Tatumstand" bei Unterschreitung des Mindestabstands zu dem …

  Da diese Richtlinie als reine Verwaltungsvorschrift grundsätzlich keine Außenwirkung entfaltet, unterliegen Messergebnisse, die unter Verstoß gegen die Richtlinie, ansonsten aber korrekt gewonnen worden sind, keinem Verwertungsverbot (…vgl. Senat aaO;… hiesiger 2. Bußgeldsenat aaO; BayObLGSt 1995, 148; NStZ-RR 2002, 345; OLG Oldenburg NZV 1996, 375; OLG Köln VRS 96, 62; OLG Dresden DAR 2010, 29; OLG Stuttgart DAR 2011, 220).

  Ist, wie hier, eine Gefahrenstelle vorhanden, so obliegt es weiter grundsätzlich der Verkehrsbehörde, anhand der Gegebenheiten vor Ort zu entscheiden, wo die Messstelle eingerichtet wird; diese Entscheidung ist von den Gerichten hinzunehmen, soweit nicht ausnahmsweise die Grenze zur Willkür überschritten wird (vgl. OLG Oldenburg NZV 1996, 375).

 
• OLG Köln, 11.08.1998 - Ss 380/98
  Daher dürfen die Verkehrsteilnehmer grundsätzlich davon ausgehen, daß sich die Beamten nicht ohne sachlichen Grund über diese Richtlinien hinwegsetzen (vgl. OLG Oldenburg, NZV 96, 375 = VRS 91, 478).

  Eine unter Verstoß gegen diese Richtlinien erfolgte Messung ist allerdings nicht unverwertbar (vgl. OLG Oldenburg NZV 1996, 375 = VRS 91, 478, SenE vom 2.9.1997 - Ss 457/97 (B) und vom 27.1.1998 - Ss 274/97 (Z);…ferner: Göhler, OWiG, 12. Aufl., vor § 59 Rdnr. 166 ff m.w.N.).

  Wird eine Geschwindigkeitsmessung entgegen den Richtlinien relativ kurz hinter dem Ortseingangsschild durchgeführt, so ist dies in der Regel ein besonderer Tatumstand, der die Annahme eines Ausnahmefalles und das Absehen von der Verhängung eines Fahrverbotes rechtfertigen kann und deshalb erörtert werden muß (vgl. BayObLG NZV 95, 496(497)= VRS 90, 209; OLG Oldenburg NZV 94, 286 = VRS 87, 222 und NZV 1996, 375 = VRS 91, 478).

• OLG Dresden, 06.06.2005 - Ss OWi 712/04

  Abstand von Verkehrszeichen und Messstelle bei Geschwindigkeitsverstoß - …

  Mangels eines Verstoßes ist die indizierte grobe Pflichtwidrigkeit der Geschwindigkeitsüberschreitung deshalb nicht in subjektiver Hinsicht entfallen (vgl. OLG Oldenburg VRS 91, 478; OLG Köln VRS 96, 62; BayObLG NZV 1995, 496; NZV 2002, 576; OLG Hamm NStZ-RR 1999, 374; DAR 2000, 580).
• OLG Brandenburg, 25.08.2003 - 1 Ss OWi 166 B/03

  Rechtsbeschwerde gegen die Verurteilung zu Geldbuße und dreimonatigem Fahrverbot …

  Zudem wäre dann der Messabstand bis zum Aufhebungsschild, der entsprechend verwaltungsinternen Vorschriften mindestens 150 Meter betragen soll, nicht unterschritten; selbst ein Verstoß gegen diese verwaltungsinternen Richtlinien würde im Übrigen das Messergebnis nicht in Frage stellen und den Betroffenen nicht vom Schuldvorwurf befreien (vgl. OLG Oldenburg VRS 91, S. 478).
• VG Braunschweig, 12.03.2012 - 6 B 40/12

  Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; Mitwirkungsverweigerung

  Die Geschwindigkeitsüberschreitung wurde ausweislich der vorliegenden Unterlagen in einem standardisierten Verfahren mit dem Radargerät "Traffipax Speedophot", einem allgemein anerkannten Messgerät, durchgeführt (vgl. zu diesem Gerät z. B. VG Braunschweig, U. v. 21.07.2006 - 6 A 16/06 -, www.rechtsprechung.niedersachsen.de - im Folgenden: dbnds - = DAR 2007, 165 = juris, m. w. N.; OLG Oldenburg, B. v. 29.01.1996 - Ss 10/96 -, NZV 1996, 375 = juris).
• OLG Hamm, 29.05.2008 - 5 Ss OWi 386/08

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Anforderungen; Urteilsgründe; …

  Auch wenn ein Kraftfahrer seine Geschwindigkeit immer so einzurichten hat, dass er bereits beim Passieren eines die Geschwindigkeit begrenzenden Schildes die von diesem vorgeschriebene Geschwindigkeit einhalten kann (BayObLG DAR 1995, 495; OLG Oldenburg, NV 1994, 286; OL Saarbrücken zfs 1987, 30; OLG Stuttgart, VRS 59, 251), kann ein relativ kurzer Abstand zwischen Geschwindigkeitsbegrenzung und Messstelle Auswirkungen auf die gegen den Betroffenen zu verhängenden Rechtsfolgen, insbesondere im Hinblick auf die Anordnung eines Fahrverbotes haben (BayObLG, a.a.O., OLG Oldenburg, NZV 1996, 375; OLG Köln, VRS 1996, 62), so dass die in dem angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen auch eine Überprüfung der Angemessenheit der verhängten Rechtsfolge abschließend nicht ermöglichen.
• VG Braunschweig, 21.07.2006 - 6 A 16/06

  Anhörung; Antritt; Beweis; Beweisfoto; einmalig; einsetzen; Ergebnis; erheblich; …

  Die Geschwindigkeitsüberschreitung wurde ausweislich der vorliegenden Unterlagen in einem standardisierten Verfahren mit dem Radargerät "Traffipax Speedophot", einem allgemein anerkannten Messgerät, durchgeführt (vgl. zu diesem Gerät z.B. OLG Oldenburg, Beschl. vom 29.01.1996 - Ss 10/96 -, NZV 1996, 375 und juris; Brandenburgisches OLG, Beschl. vom 07.04.1998 - 07.04.1998 - 1 Ss(Owi)21B/98, juris; OLG Hamm, Beschl. vom 17.06.2004  -3 Ss Owi 315/04 -, juris - LS -).
• OLG Köln, 05.09.1997 - Ss 490/97
  Ein Verstoß gegen eine solche (lediglich) innerdienstliche Anweisung begründet indes kein Beweisverwertungsverbot (OLG Oldenburg NZV 1996, 375;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 34. Aufl., StVO § 3 Rn. 57).
• OLG Köln, 16.05.1997 - Ss 210/97
• OLG Hamm, 18.06.2007 - 3 Ss OWi 357/07

  Berechtigung der Polizei zur Festlegung des Ortes der Einrichtung einer …
• AG Eilenburg, 08.12.2021 - 8 OWi 953 Js 56143/20

  Geschwindigkeitsmessung mit LEIVTEC XV3 - Ausgleich etwaiger Messungenauigkeiten
• OLG Jena, 03.05.2006 - 1 Ss 51/06

  Verkehr
• OLG Köln, 16.05.1997 - Ss 210/97(Z) - 136

  Zulassungsvoraussetzungen der Rechtsbeschwerde nach § 80 Gesetz über …