Rechtsprechung
   OLG Köln, 07.02.1997 - Ss 11/97 (Z)   

Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • NZV 1997, 283



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Baden-Württemberg, 31.05.2011 - 10 S 1857/09  

    Zur Frage des Erlöschens einer Betriebserlaubnis für ein Motorkraftrad durch

    Zu Leitsatz 1: Vergleiche OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25.07.1995 - 5 Ss (OWi) 284/95 - 111/95 I - NZV 1996, 40-41; sowie vom 12.01.1996 - 5 Ss (OWi) 457/95 - 2/96 I - NZV 1996, 249; OLG Köln, Beschluss vom 07.02.1997 - Ss 11/97 (Z) - NZV 1997, 283.

    Erforderlich ist vielmehr, dass durch die nachträgliche Veränderung mit einem gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer geschaffen wird (einheitliche Rechtsprechung der Strafgerichte, vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25.07.1995 - 5 Ss (OWi) 284/95 - 111/95 I - NZV 1996, 40; sowie vom 12.01.1996 - 5 Ss (OWi) 457/95 - 2/96 I - NZV 1996, 249; OLG Köln, Beschluss vom 07.02.1997 - Ss 11/97 (Z) - NZV 1997, 283).

  • OLG Koblenz, 15.12.2003 - 12 U 444/99  

    Erlöschen der Betriebserlaubnis wegen Tieferlegung eines Fahrzeugs; Arglist des

    Das ist dann der Fall, wenn durch die nachträgliche Veränderung mit einem gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer geschaffen wird (OLG Köln, NZV 1997, 283, 284).
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