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   OLG Köln, 12.04.2002 - Ss 141/02 (Z)   

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OLG Köln, 12.04.2002 - Ss 141/02 (Z) (https://dejure.org/2002,11805)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.04.2002 - Ss 141/02 (Z) (https://dejure.org/2002,11805)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. April 2002 - Ss 141/02 (Z) (https://dejure.org/2002,11805)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen Versagung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Inhalt und Zweck des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs; Definition des Tatbestandsmerkmals Gehweg

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Köln, 16.10.2012 - 1 RBs 265/12

    Zu den Voraussetzungen für die Entpflichtung des Betroffenen vom persönlichen

    Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen (BVerfG NJW 1978, 413; BVerfG NJW 1979, 413; BVerfG NJW 1991, 1167 [1168]; BVerfG NJW 1996, 2785 [2786]; BGHSt 28, 44 [46] = NJW 78, 1984 = VRS 55, 440; SenE v. 12.04.2002 - Ss 141/02 Z - = VRS 102, 469 [470]).

    Eine Gehörsverletzung kann festgestellt werden, wenn das Gericht nach den Umständen des Falles - etwa weil es auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags zu einer zentralen Frage nicht eingeht (BVerfGE 86, 133 [146]) - das Vorbringen eines Betroffenen nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (BVerfGE 27, 248 [252]; BVerfGE 85, 386 [404]; SenE v. 12.04.2002 - Ss 141/02 Z - = VRS 102, 469 [470]).

  • OLG Celle, 10.06.2010 - 322 SsBs 161/10

    Geschwindigkeitsüberschreitung, Urteilsgründe, Anforderungen

    d) Abschließend weist der Senat im Hinblick auf den Umstand, dass die dem Betroffenen zur Last gelegten Taten jetzt mehr als zwei Jahre zurückliegen, für die neu zu treffende Entscheidung darauf hin, dass ein Fahrverbot vorliegend seine Denkzettel- und Erziehungsfunktion verloren haben könnte, wenn der Betroffene zwischenzeitlich nicht erneut verkehrsrechtlich in Erscheinung getreten ist (vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 30.10.2009, 322 SsBs 90/09; vom 05.10.2009, 322 SsBs 241/09; vom 18.05.2006, 222 Ss 300/05 - OWi; und vom 20.09.2002, 222 Ss 141/02 - OWi).
  • OLG Hamm, 13.01.2016 - 2 RBs 181/15

    Verletzung rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren bei Nichtbeachtung der

    Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (zu vgl. OLG Köln, Beschluss vom 17.07.1998 - Ss 351/98 - zitiert nach juris; OLG Köln, Urteil vom 12.04.2002 - Ss 141/02 - zitiert nach juris).
  • OLG Jena, 02.10.2009 - 1 Ss 92/09

    Zulässigkeit der Verweisung bei Verfahrensrüge; Verletzung des rechtlichen Gehörs

    Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrages einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrages schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (Anschluss an OLG Köln VRS 102, 469, 470); das rechtliche Gehör eines Betroffenen ist dann verletzt.

    Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrages einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrages schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. OLG Köln, VRS 102, 469, 470).

  • OLG Köln, 15.04.2014 - 1 RBs 89/14

    Zulässigkeit der Beteiligung von Privatunternehmen am Betrieb einer

    Soweit es die Versagung des rechtlichen Gehörs betrifft, erfordert die Zulassung, dass eine entsprechende Rechtsverletzung schon im Verfahren über den Antrag festgestellt wird (vgl. dazu BVerfG NJW 1992, 2811, 2812; SenE v. 17.07.1998 - Ss 351/98 (Z) = NStZ-RR 1998, 345 = NZV 1998, 476 = VRS 95, 383; SenE v. 04.02.1999 - Ss 45/99 Z - = NZV 1999, 264 = VRS 96, 451; SenE v. 15.04.1999 - Ss 144/99 Z - = VRS 97, 187 = NZV 1999, 436; SenE v. 20.10.2000 - Ss 438/00 Z - = VRS 99, 464, 465; SenE v. 12.03.2001 - Ss 73/01 Z - = VRS 100, 388, 389; SenE v. 12.04.2002 - Ss 141/02 Z - = VRS 102, 469, 470; OLG Düsseldorf DAR 2001, 515, 516 = VRS 101, 215, 218; OLG Celle DAR 2004, 595; OLG Jena VRS 107, 289, 290).
  • OLG Köln, 27.09.2004 - 8 Ss OWi 18/04
    Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen (BVerfG NJW 1978, 413; BVerfG NJW 1979, 413; BVerfG NJW 1991, 1167 [1168]; BVerfG NJW 1996, 2785 [2786]; BayVerfGH Rpfleger 63, 151; BGHSt 28, 44, 46 = NJW 78, 1984 = VRS 55, 440; SenE v. 11.10.1988 - Ss 254/88 = VRS 76, 384 SenE v. 26.07.1999 - Ss 209/99 Z - SenE v. 16.10.2001 - Ss 427/01 Z - = VRS 101, 371; SenE v. 12.04.2002 - Ss 141/02 Z - = VRS 102, 469 [470]; SenE v. 02.04.2004 - Ss 94/04 Z -).
  • OLG Brandenburg, 04.02.2021 - 1 OLG 53 Ss OWi 685/20

    Gehörsrüge, Begründetheit, Abwesenheitsverhandlung, Protokoll der

    Dies gilt aber nicht, wenn -wie hier - die Versagung rechtlichen Gehörs darin liegen soll, dass ein Verteidigungsvorbringen nicht berücksichtigt worden ist, da es in einem solchen Fall für die Beruhensfrage nicht darauf ankommt, was der Betroffene noch weiter hätte vortragen können, sondern nur darauf, ob das nicht berücksichtigte Verteidigungsvorbringen entscheidungserheblich sein konnte (vgl. OLG Köln VRS 102, 469).
  • OLG Köln, 03.03.2005 - 8 Ss OWi 39/05
    Von dieser Einschränkung unberührt bleibt lediglich der Zulassungsgrund des § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG (Senat NStZ 1988, 31 u. NStZ-RR 1998, 345 = NZV 1998, 476 = VRS 95, 383; SenE v. 12.04.2002 - Ss 141/02 Z - = VRS 102, 469 [470]; OLG Hamm zfs 2004, 584 = VRS 107, 120 [121]; OLG Hamm VRS 107, 124).
  • OLG Braunschweig, 30.09.2011 - Ss (OWiZ) 154/11

    Darlegunganforderungen des Betroffenen bei Rüge der Verletzung des rechtlichen

    Dies gilt aber nicht, wenn die Versagung rechtlichen Gehörs darin liegt, dass ein Verteidigungsvorbringen nicht berücksichtigt worden ist, da es in einem solchen Fall für die Beruhensfrage nicht darauf ankommt, was der Betroffene noch weiter hätte vortragen können, sondern nur darauf, ob das nicht berücksichtigte Verteidigungsvorbringen entscheidungserheblich sein könnte (vgl. OLG Köln, 12.04.2002, Ss 141/02 nach juris, Rn. 12 m. w. N.).
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