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   OLG Köln, 20.08.2002 - Ss 156/02   

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https://dejure.org/2002,68125
OLG Köln, 20.08.2002 - Ss 156/02 (https://dejure.org/2002,68125)
OLG Köln, Entscheidung vom 20.08.2002 - Ss 156/02 (https://dejure.org/2002,68125)
OLG Köln, Entscheidung vom 20. August 2002 - Ss 156/02 (https://dejure.org/2002,68125)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 09.08.2004 - 3 Ws 182/04

    Keine Wiederaufnahme nach Entscheidung des EuGH betreffend die Fahrerlaubnis in

    Der letztinstanzlich entscheidende 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe, der mit Beschluss vom 15.10.2002 - 2 Ss 156/02 - die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 19.06.2002 gem. § 349 Abs. 2 und 3 StPO einstimmig als offensichtlich unbegründet verwarf, hegte keine Zweifel an der Auslegung des hier maßgeblichen Gemeinschaftsrechts.

    Erst hierauf verwarf der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe in vorliegender Sache die Revision des Verurteilten mit Beschluss vom 15.10.2002 - 2 Ss 156/02 -.

  • BVerfG, 29.03.2004 - 1 BvR 1770/02

    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Maulkorbzwang für gefährliche

    gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 20. August 2002 - Ss 156/02 Z - 166 Z -, .
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