Rechtsprechung
   OLG Köln, 07.05.2004 - Ss 179/04 B   

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https://dejure.org/2004,37508
OLG Köln, 07.05.2004 - Ss 179/04 B (https://dejure.org/2004,37508)
OLG Köln, Entscheidung vom 07.05.2004 - Ss 179/04 B (https://dejure.org/2004,37508)
OLG Köln, Entscheidung vom 07. Mai 2004 - Ss 179/04 B (https://dejure.org/2004,37508)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 17.08.2004 - Ss 358/04

    Anforderungen an die Urteilsausführungen zur Identifizierung eines Betroffenen;

    Macht der Tatrichter von dieser Möglichkeit Gebrauch und ist das Foto zur Identifizierung uneingeschränkt geeignet, so sind darüber hinausgehende Ausführungen zur Beschreibung des abgebildeten Fahrzeugführers entbehrlich (vgl. a. BayObLG DAR 1999, 370; OLG Brandenburg NStZ-RR 1998, 240; OLG Dresden DAR 2000, 279; OLG Koblenz NStZ-RR 2001, 110 [111]; SenE v. 07.05.2004 - Ss 179/04 B - m.w.N.; Beck zfs 2002, 8 [9]).

    In diesem Fall muss das Urteil Ausführungen zur Bildqualität (insbes. zur Bildschärfe) enthalten und die abgebildete Person oder jedenfalls mehrere Identifizierungsmerkmale (in ihren charakteristischen Eigenschaften) so präzise beschreiben, dass dem Rechtsmittelgericht in gleicher Weise wie bei Betrachtung des Fotos die Prüfung der Ergiebigkeit des Fotos ermöglicht wird (BGHSt 41, 376 = NJW 1996, 1420 = NZV 1996, 157 = DAR 1996, 98; BayObLG VRS 61, 41; BayObLGSt 1999, 134 = DAR 1999, 558 f. = NZV 2000, 48 = VRS 97, 429 [430] = NStZ-RR 2000, 56 = NJW 2000, 530 L.; OLG Dresden DAR 2000, 279; OLG Frankfurt NZV 2002, 135; OLG Hamm NZV 2000, 428 [429] = DAR 2000, 483 [484]; OLG Koblenz NStZ-RR 2001, 110 [111]; SenE v. 07.05.2004 - Ss 179/04 B - m.w.N.).

  • OLG Köln, 28.01.2005 - 8 Ss OWi 40/04
    Macht der Tatrichter von dieser Möglichkeit Gebrauch und ist das Foto zur Identifizierung uneingeschränkt geeignet, so sind darüber hinausgehende Ausführungen zur Beschreibung des abgebildeten Fahrzeugführers entbehrlich (vgl. BayObLG, DAR 1999, 370; OLG Brandenburg, NStZ-RR 1998, 240; OLG Dresden, DAR 2000, 279 f.; OLG Koblenz NStZ-RR 2001, 110 f.; SenE vom 07.05.2004 - Ss 179/04 B - m.w.N.).

    In diesem Fall muss das Urteil Ausführungen zur Bildqualität (insbesondere zur Bildschärfe) enthalten und die abgebildete Person oder jedenfalls mehrere Identifizierungsmerkmale (in ihren charakteristischen Eigenschaften) so präzise beschreiben, dass dem Rechtsmittelgericht in gleicher Weise wie bei Betrachtung des Fotos die Prüfung der Ergiebigkeit des Fotos ermöglicht wird (vgl. BGHSt 41, 376 ff.; BayObLG 61, 41 f.; OLG Dresden, DAR 2000, 279 ff.; OLG Koblenz, NStZ-RR 2001, 110f.; SenE vom 07.05.2004 - Ss 179/04 B - m.w.N.).

  • OLG Köln, 06.08.2004 - Ss 321/04
    SenE v. 07.05.2004-Ss 179/04 B; vgl. auch Senge in KK-OWiG, 2. Aufl., § 71 Rdnr. 108 h am Ende m.w.N.).
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