Rechtsprechung
| OLG Köln, 22.05.2003 - Ss 194/03 (B) |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren; Verhängung eines Regelfahrverbots
- rechtsportal.de
Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren; Verhängung eines Regelfahrverbots
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Hamm, 30.06.2008 - 5 Ss OWi 387/08
Fahrverbot; Absehen; Gründe; fehlende Voreintragung; geringfügige Überschreitung …
Allein der Umstand, dass die für die Indizierung eines Fahrverbotes maßgebliche Grenze einer Geschwindigkeitsüberschreitung nur knapp (hier um 1 km/h) überschritten wurde, begründet noch keinen Ausnahmefall (vgl. OLG Köln, VRS 105, 296; OLG Düsseldorf VRS 94, 282; OLG Hamm, Beschluss vom 09. Mai 2006 - 4 SsOWi 896/05 - zum Atemalkoholgrenzwert;… Hentschel a.a.O., § 25 StVG Rdnr. 25).Auch zusammengenommen begründen die fehlende (einschlägige) Vorbelastung und die nur geringfügige Überschreitung der nach der BKatV für die Indizierung eines Fahrverbotes maßgeblichen Geschwindigkeitsgrenze keinen Ausnahmefall, der dem Tatrichter die Möglichkeit eröffnen würde, im Rahmen der ihm obliegenden tatrichterlichen Würdigung in vertretbarer Weise von der Verhängung eines Regelfahrverbotes abzusehen (vgl. OLG Köln VRS 105, 296; OLG Düsseldorf VRS 94, 282; OLG Hamm, Beschluss vom 09. Mai 2006 - 4 SsOWi 896/05 -zu § 24 a StVG).
Dabei weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass berufliche oder wirtschaftliche Schwierigkeiten, die bei einer Vielzahl von Berufen regelmäßig Folge des Fahrverbotes sind, für ein Absehen vom Fahrverbot nicht genügen, sondern grundsätzlich als selbst verschuldet hinzunehmen sind (vgl. OLG Hamm NZV 2001, 355; BayObLG VRS 101, 441; OLG Köln VRS 105, 296; OLG Karlsruhe NZV 2005, 54;… Hentschel, a.a.O., § 25 Rdnr. 25).
- OLG Hamm, 12.06.2009 - 3 Ss OWi 68/09
Voraussetzungen für das Absehen vom Regelfahrverbot bei Erhöhung der Geldbuße
Allein der Umstand, dass die für die Indizierung eines Fahrverbotes maßgebliche Grenze einer Geschwindigkeitsüberschreitung nur knapp (hier um 1 km/h) überschritten wurde, begründet noch keinen Ausnahmefall (vgl. OLG Köln, VRS 105, 296; OLG Düsseldorf VRS 94, 282; OLG Hamm, Beschluss vom 09. Mai 2006 - 4 SsOWi 896/05 - zum Atemalkoholgrenzwert;… Hentschel a.a.O., § 25 StVG Rdnr. 25). - OLG Bamberg, 28.12.2011 - 3 Ss 1616/11
Knappes Unterschreiten der Fahrverbotsschwelle als Begründung für ein Absehen vom …
Von einem wegen Unterschreitung des Mindestabstandes von einem vorausfah-renden Fahrzeug nach § 4 I 1 Nr. 2 BKatV verwirkten Regelfahrverbot i.S.v. § 25 I 1 1. Alt. StVG darf nicht allein mit der Begründung abgesehen werden, dass der die Fahrverbotsanordnung indizierende untere Tabellengrenzwert (sog. Fahrverbotsschwelle ) nur knapp unterschritten wurde (u.a. Anschluss an OLG Köln VRS 105, 296 ff. und OLG Hamm, Beschluss vom 12.06.2009 - 3 Ss OWi 68/09).aufgrund eines uneingeschränkten, Schuldeinsicht belegenden Tatgeständnisses oder seines konkreten - hier durch die Einspruchsbeschränkung dokumentierten - Verteidigungsverhaltens oder eines in der Hauptverhandlung hinterlassenen positiven persönlichen Eindrucks eine günstige Prognose hinsichtlich seines künftigen Verkehrsverhaltens mit guten Gründen zugebilligt werden könnte (OLG Köln VRS 105, 296 ff.; KG, Beschluss vom 19.01.2005 - 2 Ss 241/04 = VRS 109, 130 ff.; OLG Bamberg NJW 2006, 627 f. sowie zuletzt OLG Hamm, Beschlüsse vom 12.06.2009 - 3 Ss OWi 68/09 und vom 29.06.2010 - 3 RBs 120/10 [jeweils bei juris]).
- OLG Bamberg, 28.12.2011 - 3 Ss OWi 1616/11
Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbot wegen Unterschreitung des Mindestabstands; …
Von einem wegen Unterschreitung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BKatV verwirkten Regelfahrverbot im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. StVG darf nicht allein mit der Begründung abgesehen werden, dass der die Fahrverbotsanordnung indizierende untere Tabellengrenzwert (sog. "Fahrverbotsschwelle") nur knapp unterschritten wurde (u.a. Anschluss an OLG Köln VRS 105, 296 ff. und OLG Hamm, Beschluss vom 12.06.2009 - 3 Ss OWi 68/09 [juris]).Allein daraus, dass der untere Tabellengrenzwert des ein Fahrverbot indizierenden Regelbereichs (sog. "Fahrverbotsschwelle" ) der Abstandsunterschreitung nach Nr. 12.5.3 der Tabelle 2 zum BKat hier nach Auffassung des Amtsgerichts nur knapp überschritten wurde, rechtfertigte eine Ausnahme vom Fahrverbot deshalb selbst bei Fehlen von Voreintragungen auch dann nicht, wenn dem Betroffenen aufgrund eines uneingeschränkten, Schuldeinsicht belegenden Tatgeständnisses oder seines konkreten - hier durch die Einspruchsbeschränkung dokumentierten - Verteidigungsverhaltens oder eines in der Hauptverhandlung hinterlassenen positiven persönlichen Eindrucks eine günstige Prognose hinsichtlich seines künftigen Verkehrsverhaltens mit guten Gründen zugebilligt werden könnte (OLG Köln VRS 105, 296 ff.; KG, Beschluss vom 19.01.2005 - 2 Ss 241/04 = VRS 109, 130 ff.; OLG Bamberg NJW 2006, 627 f. sowie zuletzt OLG Hamm, Beschlüsse vom 12.06.2009 - 3 Ss OWi 68/09 und vom 29.06.2010 - 3 RBs 120/10 [jeweils bei juris]).
- KG, 23.06.2008 - 1 Ss 213/04
Überlange Verfahrensdauer: Teileinstellung wegen rechtsstaatswidriger …
Danach ist in der Berufungsverhandlung zur Sache auch dann nicht zu entscheiden, wenn für den abwesenden Angeklagten ein verteidigungsbereiter Rechtsanwalt erschienen ist (vgl. KG, Beschluß vom 14. August 2003 - (4) 1 Ss 194/03 (103/03) -).