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   OLG Braunschweig, 06.03.2007 - Ss 2/07   

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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Hamm, 01.10.2015 - 1 RVs 66/15

    Das Singen des sog. U-Bahn-Liedes kann den Tatbestand der Volksverhetzung

    Das Amtsgericht hat in seinem Urteil vorliegend gerade keine Begleitumstände festgestellt, welche die konkrete Äußerungen der Angeklagten in einen anderen Kontext stellen könnten, etwa in den Kontext einer Fanrivalität, wie es etwa in den Fällen des OLG Rostock (Beschluss vom 23. Juli 2007 - 1 Ss 80/06 I 42/06 -, juris) oder des OLG Braunschweig (Beschluss vom 6. März 2007 - Ss 2/07, BeckRS 2007, 08242) festgestellt wurde.
  • OLG Brandenburg, 05.12.2011 - 53 Ss 121/11

    Volksverhetzung: Abgrenzung des Tatbestandsmerkmals "Teile der Bevölkerung"

    Damit eine solche Personenmehrheit als "Teil der Bevölkerung" anerkannt werden kann, muss sie über eine geringfügige Zahl hinausgehen und von einiger Erheblichkeit sein (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 6. März 2007 - Ss 2/07 - m.w.N. zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 24. September 1980 - 4 Ss 1410/80 - zitiert nach juris; LK-Krauß, StPO, 12. Auflage, § 130 Rnr. 27 m.w.N.; Sch-Sch-Lenckner/Sternberg-Lieben, StPO, 28. Auflage, § 130 Rnr. 3 m.w.N.).

    Die Personengruppierung muss zahlenmäßig jedenfalls so groß sein, dass der Kreis der zugehörigen Individuen nicht mehr überschaubar ist (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Mai 2009 -2 Ss 1014/09 m.w.N. zitiert nach Juris; OLG Braunschweig, Beschluss vom 6. März 2007 - Ss 2/07 - m.w.N. zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 24. September 1980 - 4 Ss 1410/80 - zitiert nach juris; LK-Krauß, StPO, 12. Auflage, § 130 Rnr. 27 m.w.N.; Sch-Sch-Lenckner/Sternberg-Lieben, StPO, 28. Auflage, § 130 Rnr. 3 m.w.N.).

  • AG Zossen, 28.07.2016 - 10 Ds 181/15

    Volksverhetzung: Absingen des sog. "U-Bahn-Liedes" durch Fußball-Fans

    Angehörige einer Fangruppe eines Fußballvereins - hier des SC O... V... - sind kein Teil der Bevölkerung, der in den Schutzbereich des § 130 Abs. 1 StGB fiele (vgl. OLG Braunschweig, Beschluß vom 6. März 2007 - Ss 2/07 -, juris).

    Soweit ersichtlich wird die Strafbarkeit des sogenannten U-Bahn-Liedes in der obergerichtlichen Rechtsprechung lediglich vom OLG Braunschweig (Beschluß vom 6. März 2007 - Ss 2/07 -, juris) bejaht, das für seine Ansicht jedoch keine Argumente bemüht.

  • LG Cottbus, 26.02.2009 - 24 Qs 411/08

    Strafbarkeit des Singens eines Liedes mit den Holocaust verharmlosenden Inhalt

    Die Staatsanwaltschaft widerspricht unter Bezugnahme auf die Entscheidung des OLG Braunschweig vom 06. März 2007, Az: Ss 2/07, dem Beschluss.

    Die Entscheidung des OLG Rostock (s.o.), auf die sich das Amtsgericht stützt, geht von einer anderen, nach Auffassung der Kammer unzutreffenden Wortinterpretation aus, der nicht gefolgt werden kann (so auch im Ergebnis OLG Braunschweig in seinem Beschluss vom 06. März 2007, Az: Ss 2/07).

  • OLG Stuttgart, 19.05.2011 - 1 Ss 175/11

    Volksverhetzung: Tatbestandsmäßige Zuordnung der die islamischen Grundpflichten

    Erforderlich ist eine gewisse Dauerhaftigkeit; Personenmehrheiten, die in ihrer Zusammensetzung diffus und ständig Änderungen unterworfen sind, genügen nicht (in diese Richtung OLG Braunschweig, Beschl. v. 06.03.2007 - Ss 2/07 = StraFo 2007, 212 [213] für Fans eines Fußballvereins).
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