Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 15.08.2006 - Ss 247/06 (I 80)   

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https://dejure.org/2006,8679
OLG Oldenburg, 15.08.2006 - Ss 247/06 (I 80) (https://dejure.org/2006,8679)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 15.08.2006 - Ss 247/06 (I 80) (https://dejure.org/2006,8679)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 15. August 2006 - Ss 247/06 (I 80) (https://dejure.org/2006,8679)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Erhebung der öffentlichen Klage durch Strafbefehl: Aburteilung eines im Strafbefehl nicht angegebenen Tuns des Angeklagten

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Erhebung der öffentlichen Klage durch Strafbefehl: Aburteilung eines im Strafbefehl nicht angegebenen Tuns des Angeklagten

  • Judicialis

    Strafbefehl, Prozessvoraussetzung, Verfahrenseinstellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Strafbefehl, Prozessvoraussetzung, Verfahrenseinstellung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen eines Strafbefehlsantrags; Erteilung einer Erlaubnis zur Verladung von Diebesgut in den Kofferraum seines Kraftfahrzeuges während einer polizeilichen Durchsuchung als versuchte Strafvereitelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Probleme und Anmerkung zum Beschluss des OLG Oldenburg vom 15.08.2006, Ss 247/06 (I 80) (Umfang der strafprozessualen Tat beim Vorwurf der Strafvereitelung)" von Prof. Dr. Hans Kudlich, original erschienen in: JA 2006, 902 - 904.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 13.03.2019 - 2 StR 380/18

    Tatkonkretisierung im Strafbefehlsverfahren in der Antragsschrift auf Erlass

    Durch ihn wird - von § 407 Abs. 1 Satz 4 StPO gesetzlich klargestellt - im Strafbefehlsverfahren die öffentliche Klage erhoben (§ 170 Abs. 1 StPO); die Antragsschrift steht der Anklageschrift gleich (vgl. BT-Drucks. 10/1313, S. 35; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Mai 1988 - 3 Ws 85/87, JR 1989, 435, 437 mit Anm. Rieß; OLG Stuttgart, Beschluss vom 12. Juli 1996 - 2 Ss 292/96, NJW 1996, 2879; OLG Oldenburg, Beschluss vom 15. August 2006 - Ss 247/06 [I 80], BeckRS 2006, 09761; OLG Nürnberg, Beschluss vom 22. Februar 2012 - 1 St OLG Ss 240/11, BeckRS 2012, 5180; BayObLG, Beschluss vom 9. Februar 2001 - 5 St RR 21/01, StV 2002, 356; OLG Karlsruhe, Urteil vom 26. April 2004 - 1 Ss 189/04, StV 2005, 598).
  • OLG Düsseldorf, 24.05.2012 - 1 RVs 6/12

    Anforderungen an den Inhalt eines Strafbefehls nach § 408a StPO

    In einem solchen Fall fehlt eine notwendige Prozessvoraussetzung mit der Folge, dass das Verfahren einzustellen ist (BGH, NJW 2010, 308 [91]; OLG Karlsruhe, StV 2005, 598; OLG Oldenburg, StraFo 2006, 412; OLG Brandenburg, OLGSt AO § 370 Nr. 11, S. 9 f; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl. [2011], § 409 Rdnr. 4).
  • OLG Karlsruhe, 08.01.2014 - 2 (5) SsBs 649/13

    Anforderungen an die tatrichterlichen Urteilsausführungen zur

    Die Urteilsgründe genügen erneut nicht den Anforderungen, die an ein einen Verfall gemäß § 29a OWiG anordnendes Urteil zu stellen sind (hierzu etwa OLG Koblenz B.v.2e.09.2006 - 1 Ss247/06 und Senat B v. 19.02.2012 - 2(6) SsBs 457/11, beide in juris).
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