Volltextveröffentlichungen (6)

• Saarländisches Oberlandesgericht

  StPO § 275 Abs 2 S 1, StPO § 318

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch bei fehlender Unterzeichnung des erstinstanzlichen Urteils

• rechtsportal.de

  StPO § 275 Abs. 1 S. 2
  Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch bei fehlender Unterzeichnung des erstinstanzlichen Urteils

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch bei fehlender Unterzeichnung des erstinstanzlichen Urteils

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)

• OLG Braunschweig, 13.11.2018 - 1 Ss 60/18

  Urteil, Anforderungen Unterschrift

  Das Fehlen einer individualisierbaren richterlichen Unterschrift ist hierbei - abgesehen von dem hier nicht einschlägigen Fall des Fehlens nur einer richterlichen Unterschrift bei der Entscheidung durch ein Kollegialgericht - dem völligen Fehlen der Urteilsgründe gleichzustellen (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 20. Mai 2016, Ss 28/2016, Rn. 7, zitiert nach juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 18. Dezember 2015, 1 Ss 318/14, Rn. 6, zitiert nach juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 25. April 2017, 111-1 RVs 35/17, Rn. 5, zitiert nach juris) und führt bereits auf die Sachrüge zur Aufhebung des Urteils, wenn nach Ablauf der Frist des § 275 Abs. 1 S. 2 StPO die Unterschrift auch nicht mehr nachgeholt werden kann (…OLG Köln, a.a.O.;… OLG Frankfurt, a.a.O.;… OLG Hamm, a.a.O.;… Greger in: KK, a.a.O., § 275 Rn. 68;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 275, Rn. 29).
• KG, 22.11.2016 - 161 Ss 191/16

  Urteilsunterschrift, Fehlen, Berufungsbeschränkung, Wirksamkeit

  In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass das Fehlen der richterlichen Unterschrift abgesehen von dem hier nicht einschlägigen Fall des Fehlens (nur) der Unterschrift eines Richters bei der Entscheidung durch ein Kollegialgericht dem völligen Fehlen der Urteilsgründe gleichsteht (BGHSt 46, 204; OLG Frankfurt NStZ-RR 2010, 250 m.w.N. ; Saarländisches OLG, Beschluss vom 20. Mai 2016 - Ss 28/16 [21/16] - m.w.N. [juris]; OLG Schleswig SchIHA 2002, 172 [Volltext bei juris]; Meyer-Goßner/Schmitt aa0, § 318 Rn 16 m.w.N.).