Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.06.1998 - Ss 289/98 (B)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,5749
OLG Köln, 19.06.1998 - Ss 289/98 (B) (https://dejure.org/1998,5749)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.06.1998 - Ss 289/98 (B) (https://dejure.org/1998,5749)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. Juni 1998 - Ss 289/98 (B) (https://dejure.org/1998,5749)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BKat Nr. 34.2; StVO § 37 Abs. 2




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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Köln, 02.05.2005 - 8 Ss OWi 98/05

    Rechtfertigung eines Verkehrsverstoßes durch Notstand; Hilfeleistung für

    Schon in einem Beschluss des Senats vom 06.01.1998 - Ss 738/97 B - und in der zitierten Senatsentscheidung vom 19.06.1998 - Ss 289/98 B -, durch die Urteile der hier erkennenden Richterin teilweise aufgehoben bzw. abgeändert wurden (Urt. v. 15.09.1997 und 02.03.1998 - 802 OWi 3799/97 -), ist jeweils ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass der Betroffene - damals ein Taxifahrer - bei einem medizinischen Notfall nicht darauf beschränkt ist, Notarzt oder Krankenwagen herbeizurufen.

    Infolgedessen wäre der Schuldspruch wegen vorsätzlichen Verstoßes nicht zu beanstanden (SenE v. 19.06.1998 - Ss 289/98 B - = VRS 95, 435).

    Ein vermeidbarer Verbotsirrtum kann aber die Tat grundsätzlich in einem milderen Licht erscheinen lassen (SenE v. 19.06.1998 - Ss 289/98 B - = VRS 95, 435 [438]; SenE v. 22.08.00 - Ss 337/00 B - BayObLG DAR 2003, 469 = NJW 2004, 306 m. Anm. Blümel DAR 2004, 39 = VRS 105, 451 = VM 2004, 12 [Nr. 12] = NZV 2004, 263 [264]; OLG Jena NJW 2004, 3579 = DAR 2005, 102 [104]).

    Insbesondere bei einem mit Rettungswillen begangenen Verkehrsverstoß kann die Abwägung ergeben, dass er dem Fahrzeugführer nicht als grobe Pflichtverletzung anzulasten ist (SenE v. 19.06.1998 - Ss 289/98 B - = VRS 95, 435 [438]; SenE v. 22.08.00 - Ss 337/00 B -).

    Es kann nicht schulderschwerend berücksichtigt werden, dass der Betroffene vorsätzlich die Geschwindigkeitsbeschränkung missachtet hat, wenn er irrig meint, er dürfe sich wegen einer Gefahrenlage über das Gebot hinwegsetzen; denn die vorsätzliche Begehungsweise ist gerade typisch für die Konfliktsituation, in der sich der Täter befindet, und begründet keine erhöhte Vorwerfbarkeit (SenE v. 19.06.1998 - Ss 289/98 B - = VRS 95, 435 [438]).

  • OLG Köln, 02.05.2005 - 8 Ss OWi 98/05 110

    Geschwindigkeitsübertretung eines auf dem Weg zu einem Notfallpatienten

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  • OLG Köln, 28.01.2003 - Ss 14/03
    Die Indizwirkung des Katalogtatbestandes entbindet den Tatrichter jedoch nicht von der Verpflichtung, in jedem Fall im Rahmen einer Gesamtwürdigung und Abwägung der Umstände des Einzelfalles in objektiver und subjektiver Hinsicht zu bestimmen, ob das gesamte Tatbild vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle in einem solchen Maße abweicht, dass das Fahrverbot - abweichend von der gesetzlichen Vorbewertung ausnahmsweise doch - unangemessen wäre, mithin eine unverhältnismäßige Reaktion auf objektiv verwirklichtes Unrecht und subjektiv vorwerfbares Verhalten darstellen würde (BVerfG DAR 1996, 196 [198] = NJW 1996, 1809 = NZV 1996, 284; BGHSt 38, 125 [131] = NJW 1992, 1397; Senat VRS 86, 152 [153]; SenE v. 19.06.1998 - Ss 289/98 B - SenE v. 11.05.1999 - Ss 56/99 B -).
  • OLG Köln, 28.01.2002 - Ss 14/03 (B)-12

    Verhängung eines Fahrverbots bei Überschreitung einer durch Vorschriftzeichen 274

    Die Indizwirkung des Katalogtatbestandes entbindet den Tatrichter jedoch nicht von der Verpflichtung, in jedem Fall im Rahmen einer Gesamtwürdigung und Abwägung der Umstände des Einzelfalles in objektiver und subjektiver Hinsicht zu bestimmen, ob das gesamte Tatbild vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle in einem solchen Maße abweicht, dass das Fahrverbot - abweichend von der gesetzlichen Vorbewertung ausnahmsweise doch - unangemessen wäre, mithin eine unverhältnismäßige Reaktion auf objektiv verwirklichtes Unrecht und subjektiv vorwerfbares Verhalten darstellen würde (BVerfG DAR 1996, 196 [198] = NJW 1996, 1809 = NZV 1996, 284 ; BGHSt 38, 125 [131] = NJW 1992, 1397 ; Senat VRS 86, 152 [153]; SenE v. 19.06.1998 - Ss 289/98 B - SenE v. 11.05.1999 - Ss 56/99 B -).
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