Weitere Entscheidung unten: OLG Oldenburg, 15.11.2000

Rechtsprechung
   OLG Köln, 08.08.2000 - Ss 306/00 (B)   

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OLG Köln, 08.08.2000 - Ss 306/00 (B) (https://dejure.org/2000,7980)
OLG Köln, Entscheidung vom 08.08.2000 - Ss 306/00 (B) (https://dejure.org/2000,7980)
OLG Köln, Entscheidung vom 08. August 2000 - Ss 306/00 (B) (https://dejure.org/2000,7980)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZV 2001, 391
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • OLG Köln, 27.09.2019 - 1 RBs 339/19

    Rohmessdaten, VerfGH Saarland, Geschwindigkeitsmessung

    Die in § 4 BKatV genannten Regelbeispiele entheben die Gerichte von der Verpflichtung, die Angemessenheit der verhängten Rechtsfolge besonders zu begründen, wenn keine Anhaltspunkte für ein Abweichen ersichtlich sind (SenE v. 08.08.2000 - Ss 306/00 B - = VRS 99, 288 [290] = DAR 2000, 583 = NZV 2001, 391 [393]; OLG Düsseldorf VRS 103, 305 [306] = NZV 2002, 519; OLG Hamm NJW 2004, 172 [173] = NStZ-RR 2004, 92 = NZV 2004, 156; OLG Koblenz DAR 2004, 109; OLG Rostock zfs 2004, 480 [481] = NJW 2004, 2320 = NZV 2004, 481).
  • OLG Bremen, 15.11.2012 - 2 SsBs 82/11

    Bußgeldverfahren; Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen;

    Dieser Leitsatz ist in der Folgezeit in dem bereits zitierten Sinn interpretiert worden, wonach die Entscheidungsgründe sich zu dem Bewusstsein des Tatrichters vom Absehen des Fahrverbotes gegen Erhöhung der Geldbuße verhalten müssten (OLG Naumburg, VRS 100, 201, 203; OLG Hamm, DAR 2000, 129, 130; NZV 2004, 156; VRS 106, 474, 475 f.; OLG Köln, NZV 2001, 391, 392; OLG Rostock, DAR 2001, 421, 422; OLG Düsseldorf, DAR 2011, 408, 409).

    Die in der Folgezeit von der Rechtsprechung aus den Leitsätzen jener Entscheidungen gezogene Schlussfolgerung, der Tatrichter müsse sich damit auseinandergesetzt haben, ob von der Verhängung des Fahrverbotes nicht allein deshalb abgesehen werden könne, weil bei diesem Betroffenen der mit dem Fahrverbot erstrebte Besinnungs- und Erziehungseffekt schon durch eine Erhöhung der Geldbuße zu erreichen sei und dies müsse auch den Urteilsgründen zu entnehmen sei (OLG Naumburg, VRS 100, 201, 203; OLG Hamm, DAR 2000, 129, 130; NZV 2004, 156; VRS 106, 474, 475 f.; OLG Köln, NZV 2001, 391, 392; OLG Rostock, DAR 2001, 421, 422; OLG Düsseldorf, DAR 2011, 408, 409), verkennt dieses Stufenverhältnis der Voraussetzungen.

    b) Die Vorlage an den Bundesgerichtshof ist auch nicht etwa deshalb erforderlich, weil der erkennende Senat von den Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte (etwa OLG Naumburg, VRS 100, 201, 203; OLG Hamm, DAR 2000, 129, 130; NZV 2004, 156; VRS 106, 474, 475 f.; OLG Köln, NZV 2001, 391, 392; OLG Rostock, DAR 2001, 421, 422; OLG Düsseldorf, DAR 2011, 408, 409) abweicht.

    Soweit ersichtlich verhalten sich sämtliche Entscheidungen zu dieser Frage alleine zu den Regelfahrverboten des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG i. V. m. § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BKatV bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG (vgl. OLG Köln, NZV 2001, 391; OLG Schleswig, NZV 2011, 410; OLG Düsseldorf, DAR 2011, 408; weitere Nachweise bei König a. a. O., Rn. 19).

  • OLG Köln, 16.11.2007 - 83 Ss OWi 82/07

    Aufklärungspflicht des Tatrichters bei drohendem Arbeitsplatzverlust infolge

    Die Aufklärungspflicht erstreckt sich auf alle Tatsachen, die für die Anwendung des sachlichen Rechts, auch in Bezug auf Art und Maß der Rechtsfolgen, erheblich sind, soweit die dem Gericht aus den Akten, durch Anträge oder Beweisanregungen oder auf sonstige Weise bekannt gewordenen Tatsachen Ermittlungen nahe legen (vgl. SenE v. 08.08.2000 - Ss 306/00 B = VRS 99, 288 = DAR 2000, 583 = NZV 2001, 391).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 15.11.2000 - Ss 306/00 (I 164)   

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https://dejure.org/2000,11887
OLG Oldenburg, 15.11.2000 - Ss 306/00 (I 164) (https://dejure.org/2000,11887)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 15.11.2000 - Ss 306/00 (I 164) (https://dejure.org/2000,11887)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 15. November 2000 - Ss 306/00 (I 164) (https://dejure.org/2000,11887)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Behandlung einer durch das Ausscheiden des Vorsitzenden Richters einer Strafkammer entstandenen Vakanz; Rechtfertigung der Nichtbesetzung einer Vakanz mit einer sich aus der Sache ergebenden Unvermeidbarkeit; Ordnungsmäßigkeit der Besetzung einer Strafkammer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GVG § 21f; StPO § 338 Abs. 1
    Begriff der vorübergehenden Verhinderung; Einsatz eines Vertreters im Vorsitz einer Strafkammer

Papierfundstellen

  • StV 2003, 12
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