Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 03.09.1996

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   OLG Oldenburg, 29.08.1996 - Ss 309/96   

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OLG Oldenburg, 29.08.1996 - Ss 309/96 (https://dejure.org/1996,4990)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 29.08.1996 - Ss 309/96 (https://dejure.org/1996,4990)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 29. August 1996 - Ss 309/96 (https://dejure.org/1996,4990)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Identifizierung eines Kraftfahrers durch Verweisung auf ein bei den Akten befindliches Foto

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 03.09.1996 - Ss 309/96 (B) - 210 B   

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https://dejure.org/1996,5255
OLG Köln, 03.09.1996 - Ss 309/96 (B) - 210 B (https://dejure.org/1996,5255)
OLG Köln, Entscheidung vom 03.09.1996 - Ss 309/96 (B) - 210 B (https://dejure.org/1996,5255)
OLG Köln, Entscheidung vom 03. September 1996 - Ss 309/96 (B) - 210 B (https://dejure.org/1996,5255)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Einstufung der Beförderung von Ausstellungsgut in einem Sattelauflieger als fahrbahrem Ausstellungsraum als Güterkraftverkehr; Anwendbarkeit des Autobahnbenutzungsgebührengesetzes für schwere Nutzfahrzeuge (ABBG) bei ausschließlicher Bestimmung einer Fahrzeugkombination ...

  • rechtsportal.de

    ABBG § 4; Richtlinie 93/89/EWG Art. 2

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZV 1997, 368
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 09.07.2008 - 82 Ss OWi 52/08

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei weniger bedeutsamen Ordnungswidrigkeiten

    - dass für die Beurteilung der "Ausschließlichkeit" darauf abzustellen ist, ob das Fahrzeug nach seinen objektiven Konstruktionsmerkmalen generell ausschließlich dazu dienen soll, Güter auf Straßen zu transportieren (vgl. OVG Münster DAR 2002, 235; VG Berlin, Urteil v. 08.02.2008 - 4 A 109/07 - VG Köln, Beschluss v. 23.12.2004 - 14 L 3372/04 - VG Köln, Urteil v. 21.03.2006 - 14 K 10004/03 - VG Köln, Urteil v. 15.06.2007 - 25 K 152/06 - VG Köln, Urteil v. 04.05.2007 - 25 K 358/06 - SenE v. 04.07.2008 - 83 Ss-OWi 47/08 - vgl. auch SenE v. 03.09.1996 - Ss 309/96 B - = NZV 1997, 368); das bedeutet, dass maßgeblich auf das Erscheinungsbild des Fahrzeugs abzustellen ist; eine "Entwidmung" bezüglich der objektiven Merkmale kann erst angenommen werden, wenn aufgrund technischer und baulicher Veränderungen an dem Fahrzeug selbst die Eignung für den Güterverkehr aufgehoben worden ist (VG Berlin a.a.O.; vgl. VG Köln, Beschluss v. 23.12.2004 - 14 L 3372/04 -), und schließlich.
  • VG Köln, 19.09.2000 - 14 K 3445/97

    Ausgestaltung der Gebührenpflichtigkeit nach § 1 Abs. 1 Gesetz zur Durchführung

    Auf die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Köln vom 02.07.1996 sprach das Oberlandesgericht Köln den Geschäftsführer der Klägerin mit Urteil vom 03.09.1996 (Ss 309/96 (b) - 210 B -) frei.
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