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   OLG Köln, 15.08.2000 - Ss 333/00 - 183   

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OLG Köln, 15.08.2000 - Ss 333/00 - 183 (https://dejure.org/2000,6602)
OLG Köln, Entscheidung vom 15.08.2000 - Ss 333/00 - 183 (https://dejure.org/2000,6602)
OLG Köln, Entscheidung vom 15. August 2000 - Ss 333/00 - 183 (https://dejure.org/2000,6602)
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Köln, 09.11.2000 - Ss 457/00

    Beschränkung der Berufung auf die Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs; Bindung

    Die Verhängung einer Freiheitsstrafe unter 6 Monaten hat danach regelmäßig nur dann Bestand, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist (BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 7 = NStZ 1996, 429; BGH StV 1994, 370; OLG Hamm VRS 97, 410 [411] m. w. Nachw.; SenE v. 10.05.2000 - Ss 176/00 - SenE v. 15.08.2000 - Ss 333/00 -).

    Denn das Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungen des § 47 StGB kann weder schematisch aus dem Vorliegen einschlägiger Vorstrafen, noch aus der gleichzeitigen Aburteilung einer Anzahl von Fällen geschlossen werden, sondern ist nach den besonderen Umständen des Einzelfalles festzustellen (OLG Frankfurt StV 1993, 28 [29]; SenE v. 09.01.1998 - Ss 723/97 - SenE v. 25.03.1999 - Ss 85/99 - SenE v. 16.07.1999 - Ss 298/99 - SenE v. 10.05.2000 - Ss 176/00 - SenE v. 15.08.2000 - Ss 333/00 -).

  • OLG Bamberg, 05.05.2006 - 3 Ss 154/05

    Entscheidung über eine Sprungrevision nach Rücknahme oder Verwerfung der Berufung

    Sie bleibt demnach als solche bedingt bestehen und lebt wieder auf, wenn sich die Berufung durch Rücknahme oder Verwerfung als unzulässig erledigt (OLG Köln VRS 99, 276/278; BayObLGSt 1970, 39/41; 1984, 116 f.; 1993, 232/233; Meyer-Goßner § 335 Rn. 17; KK/Kuckein § 335 Rn. 11; KMR/Mutzbauer StPO [Stand: Juli 2001] § 335 Rn. 39, 43 f.; LR/Hanack StPO 25. Aufl. § 335 Rn. 21, 23 f.).

    Nachdem die Staatsanwaltschaft ihre Berufung in der Hauptverhandlung vom 10.10.2005 wirksam zurückgenommen hatte, war deshalb die Sprungrevision des Angeklagten wieder als solche zu behandeln mit der Folge, dass über das Rechtsmittel des Angeklagten nicht mehr das Landgericht, sondern das sachlich ausschließlich zuständige Oberlandesgericht zu entscheiden hatte (OLG Köln VRS 99, 276/278; Meyer-Goßner § 121 GVG Rn. 1 jeweils m.w.N.).

  • OLG Köln, 18.02.2003 - Ss 36/03

    Kurze Freiheitsstrafen sollen eine Ausnahme sein

    Nach der gesetzgeberischen Grundentscheidung des § 47 StGB soll die Verhängung kurzfristiger Freiheitsstrafen weitestgehend zurückgedrängt werden und nur noch ausnahmsweise in Betracht kommen (vgl. BGHSt 24, 40 (42 f.(; OLG Hamm VRS 97, 410 (411(; SenE v. 15.8.2000 - Ss 333/00 = VRS 99, 276 (281(, insoweit in NStZ-RR 2001, 86 nicht abgedruckt; SenE v. 9.11.2000 - Ss 457/00 = StraFo 2001, 93 (94(; SenE v. 28.12.2000 - Ss 513/00; SenE v. 14.2.2001 - Ss 25/01; SenE v. 16.4.2002 - Ss 136/02; SenE v. 3.1.2003 - Ss 536/02).
  • OLG Saarbrücken, 29.07.2008 - Ss 49/08

    Vorsätzliche Brandstiftung: Objektive und subjektive Voraussetzungen der beiden

    Sie bleibt demnach als solche bestehen und lebt wieder auf, wenn sich die Berufung - wie hier - durch Rücknahme oder Verwerfung als unzulässig erledigt (vgl. OLG Düsseldorf MDR 1988, 165; OLG Köln, VRS 99, 276; Meyer-Goßner, StPO, 51. A., § 335 Rn. 17 m.w.N.).
  • OLG Köln, 23.05.2003 - Ss 202/03
    Nach der gesetzgeberischen Grundentscheidung des § 47 StGB soll die Verhängung kurzer Freiheitsstrafen weitestgehend zurückgedrängt werden und nur noch ausnahmsweise in Betracht kommen (vgl. BGHSt 24, 40 (42 f.(; OLG Hamm VRS 97, 410 (411(; SenE v. 15.8.2000 - Ss 333/00 = VRS 99, 276 (281(, insoweit in NStZ-RR 2001, 86 nicht abgedruckt; SenE v. 9.11.2000 - Ss 457/00 = StraFo 2001, 93 (94(; SenE v. 28.12.2000 - Ss 513/00; SenE v. 14.2.2001 - Ss 25/01; SenE v. 16.4.2002 - Ss 136/02; SenE v. 3.1.2003 - Ss 536/02, SenE v. 18.2.2003 - Ss 36/03, SenE v. 18.3.2003 - Ss 105/03).
  • OLG Köln, 07.11.2000 - Ss 461/00

    Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Strafvollstreckung

    Mit der Behandlung einer Revision als Berufung gemäß § 335 Abs. 3 S. 1 StPO tritt zwar nicht sogleich eine Umwandlung des Rechtsmittels ein, sondern es bleibt die Revision als solche bedingt bestehen und lebt wieder auf, wenn sich die Berufung des anderen Verfahrensbeteiligten durch Rücknahme oder Verwerfung als unzulässig erledigt (SenE v. 15.08.2000 - Ss 333/00 - SenE v. 21.07.1998 - Ss 322/98 - OLG Düsseldorf MDR 1988, 165; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 335 Rdnr. 17; Kuckein, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 335 Rdnr. 11).
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