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   OLG Köln, 19.08.1991 - Ss 356/90 (B) - 184 B   

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OLG Köln, 19.08.1991 - Ss 356/90 (B) - 184 B (https://dejure.org/1991,2485)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.08.1991 - Ss 356/90 (B) - 184 B (https://dejure.org/1991,2485)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. August 1991 - Ss 356/90 (B) - 184 B (https://dejure.org/1991,2485)
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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1992, 100
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Düsseldorf, 01.07.2010 - 4 RBs 25/10

    Überschreitung des Gemeingebrauchs durch Verteilung von Handzetteln auf einem

    "Bisher ist in der Rechtsprechung z. B. entschieden worden, ob die Verteilung von Handzetteln, CDs und Büchern mit religiösem Inhalt in der Fußgängerzone (Beschluss des 1. Senats OLG Düsseldorf vom 8. April 1998 - 5 Ss (OWi) 394/97 - OWi 191/97 I), die Werbung mit abgestellten Kraftfahrzeugen (Beschluss des 1. Senats OLG Düsseldorf vom 19. Juni 1990 - 5 Ss (OWi) 233/90- OWi 103/90 I), der Verkauf von Getränkedosen nach einem Fußballspiel aus einem Einkaufswagen (Beschluss des 2. Senats OLG Düsseldorf vom 21. September 2004 IV - 2 Ss (OWi) 142/03 - OWi 65/03 II) und die Tätigkeit von sogenannten Bauchladenhausierern in Fußgängerzonen ( OLG Köln vom 19. August 1991 - Ss 356/90 (B) - 184 B, zitiert nach juris) als Gemeingebrauch oder als Sondernutzung zu bewerten ist.
  • VG Karlsruhe, 02.06.2003 - 5 K 2371/02

    Fußgängerzone; Sondernutzung; Bauchladenverkauf; Gestaltungskonzept der Gemeinde

    Insoweit werde auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 19.08.1991 - Ss 356/90 (B) - verwiesen, in dem zu Recht darauf abgestellt werde, dass sich ein Bauchladenhändler nicht von Passanten unterscheide, die zum Betrachten von Schaufensterauslagen gelegentlich stehen blieben oder sich zum Zwecke des Informations- und Meinungsaustauschs in (größeren) Gruppen zusammenfänden.

    Eine Einordnung dieser Betätigung als Gemeingebrauch in Fußgängerbereichen kann der Kläger auch nicht mit der Begründung verlangen, dass sich ein Bauchladenhändler nicht von Passanten unterscheide, die zum Betrachten von Schaufensterauslagen gelegentlich stehen blieben oder sich zum Zwecke des Informations- und Meinungsaustauschs in (größeren) Gruppen zusammenfänden und dass er sich nicht ungewöhnlich lange am selben Ort aufhalte (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 19.08.1991 - Ss 356/90 (B) - NVwZ 1992, 100 = GewArch 1991, 451 [452] zum Gemeingebrauchsbegriff in § 14 des nordrhein-westfälischen Straßengesetzes, ähnlich OVG Hamburg, Urt. v. 14.12.1995 - Bf II 1/93 - NJW 1996, 2051 zum hamburgischen Straßenrecht).

  • OVG Berlin, 17.09.2003 - 1 B 15.03

    Betrieb eines "Grillwalkers" als Sondernutzung

    Die Abwicklung gewerblicher Warenverkaufsgeschäfte gehört aber grundsätzlich nicht zu den Betätigungen, für die öffentliches Straßenland gewidmet ist (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 19. Februar 1991 - 2 UE 2124/87 -, NVwZ-RR 1992, 3; Sauthoff, Straße und Anlieger, 2003, Rd.-Ziff. 585 f.; speziell zum Verkauf aus einem Bauchladen als Sondernutzung: VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 11. Oktober 1988 - 14 L 1253/88 -, NWVBl. 1989, 381; OVG Münster, Beschluss vom 21. Oktober 1996 - 23 B 2966/95 -, bei JURIS; a.A. OLG Köln, Beschluss vom 19. August 1991 - Ss 356/90 (B) - 184 B -, NVwZ 1992, 100).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.04.1992 - 14 S 3212/89

    Straßenkunst ist Sondernutzung

    Darunter wird nach heute herrschender Meinung nicht nur der Verkehr im engeren Sinne der Ortsveränderung, sondern auch der sog. kommunikative Verkehr verstanden, der auf Begegnung und Kommunikation mit anderen Verkehrsteilnehmern gerichtet ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.6.1986 - 1 S 2448/85 -, VBlBW 1987, 137 = DÖV 1987, 160, m.w.N.; vgl. ferner z.B. OLG Hamm, Beschluß vom 25.10.1979, NJW 1980, 1702; OVG Lüneburg, Urteil vom 11.3.1985, DÖV 1985, 688; OLG Köln, Beschluß vom 19.8.1991, NVwZ 1992, 100; umfangreiche Rechtsprechungsübersicht bei Stock, Straßenkommunikation als Gemeingebrauch, 1979, S. 16 ff.; Kodal/Krämer, Straßenrecht, 4. Aufl., S. 492 ff.; Lorenz, Landesstraßengesetz Baden-Württemberg, Rdnrn. 21 ff. zu § 13).
  • BVerwG, 10.05.1996 - 11 B 29.96

    Fernstraßenrecht sondernutzung durch Aufstellen einer Großplakatanschlagtafel

    Eine derartige Aussage läßt sich auch nicht den von der Beschwerde zitierten neueren obergerichtlichen Entscheidungen entnehmen, namentlich nicht der beispielhaften Aufzählung von "typischen Fällen" der Sondernutzung im Beschluß des Oberlandesgerichts Köln vom 19. August 1991 (NVwZ 1992, 100).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.1996 - 23 B 2966/95

    Warenverkauf; Bauchladen auf öffentlichen Wegeflächen; Erlaubnispflichtige

    Von dieser Rechtsprechung abzuweichen, geben weder der vom Verwaltungsgericht bezeichnete Beschluß des 1. Strafsenats des OLG Köln vom 19. August 1991 - Ss 356/90 (B) -, GewArch 1991, 451 = NVwZ 1992, 100, noch der Runderlaß des Ministeriums für Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16. August 1993 - III A 2 - 14-90/1719/93 - Anlaß.
  • OVG Niedersachsen, 02.07.2013 - 1 MN 90/13

    Normenkontrolleilrechtsschutz trotz Anzeige genehmigungsfreien Bauens

    - 10 C 52/89 -, NVwZ 1992, 100).
  • OLG Stuttgart, 07.07.1995 - 1 Ss 218/95

    Verteilen von Flugblättern in einer Fußgängerzone als Gemeingebrauch

    Es entspricht dieser kommunikativen Form der Straßennutzung, wenn sich Gruppen von Passanten bilden und während des Meinungsaustauschs eine geraume Zeit dort verweilen; die Benutzung der Fußgängerzone in diesem Rahmen ist durch den Widmungszweck gedeckt (vgl. OLG Köln GewArch 1991, 451; OLG Hamm NJW 1980, 1702; OLG Stuttgart NJW 1976, 201).
  • BVerwG, 10.05.1996 - 11 B 31.96

    Sondernutzung - Benutzung einer Bundesfernstraße - Aufstellen einer Plakattafel -

    Eine derartige Aussage läßt sich auch nicht den von der Beschwerde zitierten neueren obergerichtlichen Entscheidungen entnehmen, namentlich nicht der beispielhaften Aufzählung von "typischen Fällen" der Sondernutzung im Beschluß des Oberlandesgerichts Köln vom 19. August 1991 (NVwZ 1992, 100).
  • BVerwG, 10.05.1996 - 11 B 30.96

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer

    Eine derartige Aussage läßt sich auch nicht den von der Beschwerde zitierten neueren obergerichtlichen Entscheidungen entnehmen, namentlich nicht der beispielhaften Aufzählung von "typischen Fällen" der Sondernutzung im Beschluß des Oberlandesgerichts Köln vom 19. August 1991 (NVwZ 1992, 100).
  • VG Freiburg, 06.06.1994 - 4 K 758/93

    Werbungstätigkeit einer Religionsgemeinschaft als gewerbliche Tätigkeit;

  • VG Ansbach, 08.12.2008 - AN 10 K 08.00961

    Verteilen von Handzetteln durch nichtgewerbliche Verteiler ist Gemeingebrauch

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 28.08.1990 - Ss 356/90 (B)   

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https://dejure.org/1990,15370
OLG Köln, 28.08.1990 - Ss 356/90 (B) (https://dejure.org/1990,15370)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.08.1990 - Ss 356/90 (B) (https://dejure.org/1990,15370)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. August 1990 - Ss 356/90 (B) (https://dejure.org/1990,15370)
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  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    "Bauchladenhausierer "

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