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   OLG Köln, 23.03.1999 - Ss 369/98 (Z)   

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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 1999, 481
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 29.03.2006 - 83 Ss OWi 22/06
    Seinerzeit hat der Senat entschieden, dass für die Gebührenberechnung nach Art. 8 Abs. 1 des Übereinkommens über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen vom 9.2.1994 (BGBl. II S. 1768) auch bei einer Tandemachse, bei der der Abstand zwischen zwei Achsen unter 1 m liegt, jede vorhandene Achse zählt (SenE v. 19.02.1999 - Ss 188/98 (B) - = NZV 1999, 305 L = VRS 97, 74; SenE v. 01.07.1999 - Ss 290/99 (Z) - SenE v. 23.03.1999 - Ss 369/98 (Z)- = NZV 1999, 481).
  • OLG Köln, 23.12.1999 - Ss 401/99
    So ist für die Gebührenberechnung, bei der die Zahl der Achsen maßgebend ist, auch eine Liftachse mitzuzählen, und zwar unabhängig davon, ob sie bei der Fahrt tatsächlich zum Einsatz kommt oder hochgezogen ist (SenE v. 23.03.1999 - Ss 369/98 (Z)-).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 04.08.1998 - Ss 369/98 (Z)   

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OLG Köln, Entscheidung vom 04. August 1998 - Ss 369/98 (Z) (https://dejure.org/1998,20898)
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Sonstiges

  • EU-Kommission PDF (Verfahrensmitteilung)

    Autobahnbenutzungsgebührengesetz
    Verkehr, Abgaben

Verfahrensgang

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