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   OLG Köln, 28.09.1999 - Ss 390/99   

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https://dejure.org/1999,8531
OLG Köln, 28.09.1999 - Ss 390/99 (https://dejure.org/1999,8531)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.09.1999 - Ss 390/99 (https://dejure.org/1999,8531)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. September 1999 - Ss 390/99 (https://dejure.org/1999,8531)
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2005 - 8 A 1893/05

    Drei Jahre Fahrtenbuch-Führen bei Nichtfeststellung des Fzg-Führers nach

    Die Voraussetzungen hierfür lagen entgegen der Annahme des Klägers bei dem Verkehrsverstoß im Juni 2003 schon deshalb nicht vor, weil es sich nicht um einen Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs handelte (vgl. OLG Köln, Urteil vom 28.9.1999 - Ss 390/99 -).
  • OLG Oldenburg, 30.04.2003 - 3 U 2/03

    Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsausschluss bei

    Es erscheint bereits zweifelhaft, ob die Voraussetzungen des § 142 Abs. 4 StGB hier überhaupt gegeben sind, insbesondere ob es sich bei der vorliegenden Fallgestaltung um einen Unfall "außerhalb des fließenden Verkehrs" handelt (so LK-Geppert, StGB, 11. Auflage, § 142 Rn. 201; Schönke/Schröder-Cramer/Sternberg-Lieben, StGB, 26. Auflage, § 142 Rn. 88; SK-Rudolphi, StGB, § 142 Rn. 56; a.A. OLG Köln VRS 98 (2000), 122; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Auflage, § 142 StGB Rn. 69; Tröndle/Fischer, StGB, 51. Auflage, § 142 Rn. 63).
  • OLG Köln, 15.11.2002 - Ss 458/02

    Wirksame Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch bei

    Eine Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch ist ebenso wie eine solche Beschränkung der Berufung unwirksam, wenn die Feststellungen zur Tat so knapp, unvollständig, unklar oder widersprüchlich sind, dass sie keine hinreichende Grundlage für den Rechtsfolgenausspruch sind (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Senatsentscheidung a.a.O.; vom 28.09.1999 - Ss 390/99 = VRS 98, 122 und vom 20.08.1999 - Ss 374/99 = VRS 98, 140; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O., § 318 Rdnr. 16 m.w.N.).
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