Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.10.2003 - Ss 410/03 (B) - 199 B, Ss 410/03 - 199, Ss 410/03   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Vollmacht zur Rechtsmitteleinlegung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde; Formwirksame Rechtsbeschwerdebegründung; Mitwirkung des Verteidigers oder Rechtsanwalts an der Beschwerdebegründung durch bloße Beurkundung; Verschulden des Angeklagten oder Betroffenen im Straf- und Bußgeldverfahren für eigenes oder fremdes Verschulden; Berichtigung offensichtlicher Versehen durch das Rechtsbeschwerdegericht; Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Regel-Fahrverbot oder Voraussetzungen für ein Absehen von der Verhängung des Fahrverbots; Angemessenheit der verhängten Rechtsfolge; Verhältnismäßigkeit des Fahrverbots wegen der damit verbundenen Auswirkungen auf Berufstätigkeit und wirtschaftliche Existenzgrundlage des Betroffenen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 21.03.2014 - 1 RVs 37/14  

    Anforderungen an das Vorbringen eines geeigneten Sachverhalts bei

    Grundsätzlich kann zwar der Betroffene, der seinen Verteidiger (rechtzeitig) mit der Durchführung eines Rechtsmittels beauftragt hat, davon ausgehen, dass dieser den Auftrag vollständig und ordnungsgemäß erledigt (SenE v. 03.04.2002 - Ss 134/02 B - vgl. a. SenE v. 21.10.2003 - Ss 410/03 B- = zfs 2004, 88 [89]; SenE v. 18.11.2003 - Ss 475/03 - SenE v. 13.04.2010 - III-1 RVs 39/10 - SenE v. 10.02.2012 - III-1 RBs 42/12 - SenE v. 12.06.2012 - III-1 RVs 106/12 - m. w. Nachw.; SenE v. 18.06.2013 - III-1 RVs 113/13 - SenE v. 21.112013 - III-1 RBs 319/13).

    Eine Pflicht zur Überwachung des Verteidigers besteht grundsätzlich nicht (SenE v. 21.10.2003 - Ss 410/03 B - = zfs 2004, 88 [89]; SenE v. 18.11.2003 - Ss 475/03 -).

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