Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Angaben zum angewandten Messverfahren bei Verhängung einer Geldbuße und eines Fahrverbots wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung; Überprüfung der angewandten Methode zur Geschwindigkeitsmessung bezüglich Fehleranfälligkeit; Ausdrückliche Angabe der Höhe des ...

• Wolters Kluwer

  Geldbuße und Fahrverbot wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung; Anordnung und Bemessung eines Fahrverbots wegen beharrlicher Verletzung der Pflichten als Kraftfahrzeugführer wegen Geschwindigkeitsübertretungen

• Judicialis

  OWiG § 46 Abs. 1; ; OWiG § 79 Abs. 3; ; OWiG § 79 Abs. 5; ; OWiG § 79 Abs. 6; ; StPO § 318; ; StPO § 473 Abs. 1

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  OWiG § 79 Abs. 3; StPO § 318 § 344 Abs. 1
  Wirksame Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch bei Geschwindigkeitsüberschreitung trotz fehlender Urteilsfeststellungen zur Messmethode

Papierfundstellen

• NZV 2003, 100
• NZV 2003, 201 (Ls.)

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …

  Auszug aus OLG Köln, 15.11.2002 - Ss 458/02

  Entgegen der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft steht der Wirksamkeit der Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf die Rechtsfolgenseite nicht entgegen, dass das angefochtene Urteil keine Angaben zum angewandten Messverfahren und Toleranzabzug enthält Zutreffend ist allerdings, dass bei einer Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit das Urteil solche Angaben enthalten muss, wenn kein uneingeschränktes Geständnis des Betroffenen vorliegt (BGHSt 39, 291 = VRS 86, 287 = NJW 1993, 3081 = DAR 1993, 474 = NZV 1993, 485 = zfs 1993, 390) und dass sich im vorliegenden Fall den Urteilsgründen kein Geständnis des Betroffenen entnehmen lässt, denn darin heißt es lediglich "Die getroffenen Feststellungen beruhen auf den Angaben des Betroffenen sowie den übrigen erhobenen Beweisen.".

  Angaben zum Messverfahren und Toleranzabzug sind aber nicht Teil der Feststellungen eines Schuldspruchs wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, sondern gehören zu der ihm zugrunde hegenden Beweiswürdigung (vgl. BGHSt 39, 291, 303).

  Wie BGHSt 39, 291 (insbesondere: 303) zu entnehmen ist, ergibt sich die Notwendigkeit für den Tatrichter, im Urteil bei fehlendem Geständnis des Betroffenen das Messverfahren und die Höhe des Toleranzabzugs mitzuteilen, als Anforderung an eine nachvollziehbare Beweiswürdigung; liegt nämlich ein (ebenfalls innerhalb der Beweiswürdigung darzustellendes) Geständnis vor, bedarf es solcher Angaben nicht (auch insoweit abweichend. OLG Hamm…, Beschluss vom 29.11.2001 - 2 Ss OWi 1029/01 a.a.O.).

• BGH, 31.03.1955 - 4 StR 68/55

  Wegnahme eines Fahrrades und Veräußerung desselben am darauf folgenden Morgen als …

  Auszug aus OLG Köln, 15.11.2002 - Ss 458/02

  Sind die Feststellungen zum Schuldspruch wie hier (noch hinreichend) vollständig, liegt in aller Regel eine wirksame Rechtsmittelbeschränkung selbst dann vor, wenn die Beweiswürdigung nicht frei von Rechtsfehlern ist (vgl. BGHSt 7, 283, OLG Düsseldorf VRS 84, 46, ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsentscheidung vom 09.07.1996 - Ss 305/96 B).

  Wie ausgeführt, erfordert eine wirksame Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch indes keine rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung (vgl. BGHSt 7, 283; vgl. dazu, dass bei vollständigen Feststellungen zum Schuldspruch eine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch wirksam ist: BGHSt 33, 59 = NJW 1985, 1089; NStZ 1994, 130;… Ruß in KK-StPO, § 318 Rdnr. 7 a m.w.N.).

• OLG Hamm, 29.11.2001 - 2 Ss OWi 1029/01

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Messung durch Nachfahren, erforderlicher Umfang …

  Auszug aus OLG Köln, 15.11.2002 - Ss 458/02

  Nach allem vermag sich der Senat auch nicht der Auffassung des OLG Hamm anzuschließen, das bei Verurteilungen wegen Geschwindigkeitsüberschreitung die Wirksamkeit der Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch voraussetzt, dass das Urteil auch Feststellungen zur angewandten Messmethode und zur Höhe des Toleranzabzugs enthält (OLG Hamm Beschluss vom 13.08.2001 - 2 Ss OWi 725/01 = VRS 101, 282 = DAR 2002, 39 = NZV 2002, 101 = NStZ-RR 2002, 20 L, Beschluss vom 29.11.2001 - 2 Ss OWi 1029/01 = VRS 102, 218 = DAR 2002, 226 = NZV 2002, 282 = zfs 2002, 404, ebenso wohl Beschluss vom 08.11.2001 - 2 Ss OWi 967/01 = VRS 102, 60 = NZV 2002, 381, vgl. demgegenüber OLG Rostock VRS 101, 380 = NZV 2002, 137).

  Wie BGHSt 39, 291 (insbesondere: 303) zu entnehmen ist, ergibt sich die Notwendigkeit für den Tatrichter, im Urteil bei fehlendem Geständnis des Betroffenen das Messverfahren und die Höhe des Toleranzabzugs mitzuteilen, als Anforderung an eine nachvollziehbare Beweiswürdigung; liegt nämlich ein (ebenfalls innerhalb der Beweiswürdigung darzustellendes) Geständnis vor, bedarf es solcher Angaben nicht (auch insoweit abweichend. OLG Hamm, Beschluss vom 29.11.2001 - 2 Ss OWi 1029/01 a.a.O.).

 
• OLG Köln, 25.01.2002 - Ss 16/02

  Fahrverbot - Beschränkung der Rechtsbeschwerde und Augenblicksversagen

  Auszug aus OLG Köln, 15.11.2002 - Ss 458/02

  Eine wirksame Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch setzt voraus, dass in der angefochtenen Entscheidung hinreichende Feststellungen für die vom Rechtsbeschwerdegericht zu treffende Entscheidung über die Rechtsfolgen getroffen sind (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsentscheidung vom 25.01.2002 - Ss 16/02 = VRS 102, 112;… Steindorf in KK-OWiG, 2. Aufl., § 79 Rdnr. 143 m.w.N.).

  Diese Grundsätze gelten auch für die Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch (Senatsentscheidung VRS 102, 212, Steindorf a.a.O.).

• OLG Hamm, 08.11.2001 - 2 Ss OWi 967/01

  Besetzung des Bußgeldsenats, Zumessungserwägungen bei Erhöhung der Geldbuße nach …

  Auszug aus OLG Köln, 15.11.2002 - Ss 458/02

  Nach allem vermag sich der Senat auch nicht der Auffassung des OLG Hamm anzuschließen, das bei Verurteilungen wegen Geschwindigkeitsüberschreitung die Wirksamkeit der Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch voraussetzt, dass das Urteil auch Feststellungen zur angewandten Messmethode und zur Höhe des Toleranzabzugs enthält (OLG Hamm Beschluss vom 13.08.2001 - 2 Ss OWi 725/01 = VRS 101, 282 = DAR 2002, 39 = NZV 2002, 101 = NStZ-RR 2002, 20 L, Beschluss vom 29.11.2001 - 2 Ss OWi 1029/01 = VRS 102, 218 = DAR 2002, 226 = NZV 2002, 282 = zfs 2002, 404, ebenso wohl Beschluss vom 08.11.2001 - 2 Ss OWi 967/01 = VRS 102, 60 = NZV 2002, 381, vgl. demgegenüber OLG Rostock VRS 101, 380 = NZV 2002, 137).
• OLG Köln, 28.09.1999 - Ss 390/99

  Anwendung des § 142 Abs. 4 Strafgesetzbuch (StGB) bei einem Unfall während des …

  Auszug aus OLG Köln, 15.11.2002 - Ss 458/02

  Eine Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch ist ebenso wie eine solche Beschränkung der Berufung unwirksam, wenn die Feststellungen zur Tat so knapp, unvollständig, unklar oder widersprüchlich sind, dass sie keine hinreichende Grundlage für den Rechtsfolgenausspruch sind (…ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Senatsentscheidung a.a.O.; vom 28.09.1999 - Ss 390/99 = VRS 98, 122 und vom 20.08.1999 - Ss 374/99 = VRS 98, 140;… Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O., § 318 Rdnr. 16 m.w.N.).
• OLG Köln, 20.08.1999 - Ss 374/99

  Auszug aus OLG Köln, 15.11.2002 - Ss 458/02

  Eine Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch ist ebenso wie eine solche Beschränkung der Berufung unwirksam, wenn die Feststellungen zur Tat so knapp, unvollständig, unklar oder widersprüchlich sind, dass sie keine hinreichende Grundlage für den Rechtsfolgenausspruch sind (…ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Senatsentscheidung a.a.O.; vom 28.09.1999 - Ss 390/99 = VRS 98, 122 und vom 20.08.1999 - Ss 374/99 = VRS 98, 140;… Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O., § 318 Rdnr. 16 m.w.N.).
• BGH, 14.07.1993 - 3 StR 334/93

  Wohnungsabwesenheit zum Brandstiftungszeitpunkt - § 306 Nr. 2 StGB aF (§ 306a …

  Auszug aus OLG Köln, 15.11.2002 - Ss 458/02

  Wie ausgeführt, erfordert eine wirksame Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch indes keine rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung (vgl. BGHSt 7, 283; vgl. dazu, dass bei vollständigen Feststellungen zum Schuldspruch eine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch wirksam ist: BGHSt 33, 59 = NJW 1985, 1089; NStZ 1994, 130;… Ruß in KK-StPO, § 318 Rdnr. 7 a m.w.N.).
• BGH, 05.11.1984 - AnwSt (R) 11/84

  Bindung des Ehrengerichts an die Feststellungen eines Strafurteils

  Auszug aus OLG Köln, 15.11.2002 - Ss 458/02

  Wie ausgeführt, erfordert eine wirksame Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch indes keine rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung (vgl. BGHSt 7, 283; vgl. dazu, dass bei vollständigen Feststellungen zum Schuldspruch eine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch wirksam ist: BGHSt 33, 59 = NJW 1985, 1089; NStZ 1994, 130;… Ruß in KK-StPO, § 318 Rdnr. 7 a m.w.N.).
• OLG Rostock, 16.08.2001 - 2 Ss OWi 158/01

  Wirksame Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch trotz fehlender …

  Auszug aus OLG Köln, 15.11.2002 - Ss 458/02

  Nach allem vermag sich der Senat auch nicht der Auffassung des OLG Hamm anzuschließen, das bei Verurteilungen wegen Geschwindigkeitsüberschreitung die Wirksamkeit der Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch voraussetzt, dass das Urteil auch Feststellungen zur angewandten Messmethode und zur Höhe des Toleranzabzugs enthält (OLG Hamm Beschluss vom 13.08.2001 - 2 Ss OWi 725/01 = VRS 101, 282 = DAR 2002, 39 = NZV 2002, 101 = NStZ-RR 2002, 20 L, Beschluss vom 29.11.2001 - 2 Ss OWi 1029/01 = VRS 102, 218 = DAR 2002, 226 = NZV 2002, 282 = zfs 2002, 404, ebenso wohl Beschluss vom 08.11.2001 - 2 Ss OWi 967/01 = VRS 102, 60 = NZV 2002, 381, vgl. demgegenüber OLG Rostock VRS 101, 380 = NZV 2002, 137).
• OLG Köln, 11.02.1994 - Ss 26/94

  Warneffekt einer bereits erfolgten Verurteilung; Höchstmaß der Geldbuße; Schwere …
• OLG Köln, 08.08.2000 - Ss 306/00
• OLG Hamm, 13.08.2001 - 2 Ss OWi 725/01

  Beschränkung der Rechtsbeschwerde; Beschränkung des Einspruchs auf die …
• OLG Düsseldorf, 14.09.1992 - 2 Ss OWi 316/92

• OLG Koblenz, 17.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18

  Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung in …

  Der Tatrichter hat nur dann Veranlassung, die Zuverlässigkeit von Messungen zu überprüfen, die mit einem standardisierten Messverfahren gewonnen worden sind, wenn sich konkrete Tatsachen ergeben, die geeignet sind, Zweifel an der Richtigkeit des Messergebnisses zu wecken (std.Rspr. seit BGHSt 39, 291, 297; s. etwa BGHSt 43, 277; OLG Köln NZV 2003, 100, 101; NZV 2013, 459; OLG Stuttgart NZV 2008, 43; OLG Hamm NZV 2002, 282).
• OLG Koblenz, 18.04.2017 - 1 OWi 4 SsBs 27/17

  Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …

  Denn durch die Zulassung des Gerätes ist mittels eines Behördengutachtens als antizipiertes Sachverständigengutachten erklärt, dass es unter den in der Zulassung vorgegebenen Bedingungen zuverlässige Ergebnisse erwarten lässt (std.Rspr. seit BGHSt 39, 291, 297; s. etwa BGHSt 43, 277; OLG Köln NZV 2003, 100, 101; NZV 2013, 459; OLG Stuttgart NZV 2008, 43; OLG Hamm NZV 2002, 282).
• OLG Köln, 16.05.2008 - 81 Ss 17/08

  Strafrecht - Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis

  Zwar kann die die Revision ebenso wie die Berufung nach denselben Grundsätzen auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt werden (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. SenE v. 20.08.1999 - Ss 374/99 - = VRS 98, 140 [142]; SenE v. 10.04.2001 - Ss 136/01 - SenE v. 15.11.2002 - Ss 458/02 B - = DAR 2003, 87 = NZV 2003, 103).

 
• OLG Köln, 31.10.2005 - 83 Ss OWi 44/05

  Anforderungen an die Durchführung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens; …

  Darüber hinaus bilden die Feststellungen des Amtsgerichts zum Schuldspruch auch eine hinreichend tragfähige Grundlage für die Rechtsfolgenbemessung; sie lassen den Schuldumfang der abgeurteilten Ordnungswidrigkeit ausreichend erkennen (vgl. dazu SenE v. 25.01.2002 - Ss 16/02 B - = VRS 102, 212 [214]; SenE v. 15.11.2002 - Ss 458/02 B - = DAR 2003, 87 = NZV 2003, 100 m. Anm. Moltekin NZV 2003, 201 = zfs 2003, 261 = VRS 104, 308 [309]; OLG Hamm DAR 2002, 39 = VRS 101, 282 [283] = NZV 2002, 101).
• OLG Köln, 22.05.2003 - Ss 194/03

  Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren; …

  Insbesondere waren im Rahmen der Beweiswürdigung keine weiteren Ausführungen geboten, weil der Betroffene ausweislich der Urteilsgründe die konkrete Höhe der vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung in seinem Geständnis eingeräumt hat (vgl. BGHSt 39, 291 (303( = NJW 1993, 3081 (3084( = NZV 1993, 485 (487( = VRS 86, 287 (294(; KG VRS 101, 60; SenE v. 29.10.2001 - Ss 427/01 Z = VRS 101, 373 (376(; SenE v. 15.11.2002 - Ss 458/02 B = DAR 2003, 87 = NZV 2003, 100 = zfs 2003, 261; SenE v. 15.11.2002 - Ss 426/02 B).
• OLG Köln, 22.07.2005 - 82 Ss 6/05

  Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch

  Eine unterbliebene oder sonst fehlerhafte Beweiswürdigung hindert die Annahme einer wirksamen Beschränkung des Rechtsmittels auf die Rechtsfolgenseite indes nicht (SenE v. 15. November 2002 - Ss 458/02 B = NZV 2003, 100-101 = DAR 2003, 87-88 = NZV 2003, 201 = ZfSch 2003, 261-262 = VRS 104, 308-310).
• OLG Hamm, 15.02.2011 - 3 RBs 30/11

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei geständigem OWi-Täter

  Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( BGHSt 39, 291, 301; ebenso: OLG Köln NZV 2003, 100; ).
• OLG Bamberg, 11.07.2006 - 3 Ss OWi 906/06

  Geschwindigkeitsüberschreitung - Qualifiziertes Geständnis bei …

  Nachw.; zu den ? möglicherweise nicht notwendig deckungsgleichen, hier jedoch nicht entscheidungserheblichen - Voraussetzungen einer wirksamen Rechtsbeschwerdebeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch OLG Hamm NZV 2002, 101 f.; 2002, 282; 2002, 381; 2004, 99/100; OLG Karlsruhe NZV 2005, 54/55 einerseits, OLG Köln NZV 2003, 100/101 mit zust. Anm. Niehaus NZV 2003, 409, 412 ff. andererseits).
• OLG Hamm, 09.12.2004 - 3 Ss 679/04

  Geschwindigkeitsüberschreitung, tatsächliche Feststellungen; Geständnis; …

  Angaben zum Messverfahren und zum Toleranzabzug sind nicht Teil der Feststellungen eines Schuldspruchs wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, sondern gehören zu der ihm zugrunde liegenden Beweiswürdigung (vgl. BGHSt 39, 291, 301; OLG Köln NZV 2003, 100; Senatsbeschluss vom 22.06.2004 - 3 Ss OWi 350/04 - Senatsbeschluss vom 18.03.2004 - 3 Ss OWi 11/04 -).
• OLG Koblenz, 03.03.2016 - 1 OWi 4 SsBs 11/16

  ES 3.0: "Der PTB vertrauen wir eher als dem AG Meißen."

  Zur Darlegung der Ordnungsgemäßheit der durchgeführten Messung bedurfte es - wie in dem angefochtenen Urteil enthalten - lediglich der Angabe des angewandten Messverfahrens und des berücksichtigten Toleranzwertes (vgl. BGHSt 39, 291; OLG Köln NZV 2003, 100, 101; OLG Hamm NZV 2002, 282 m.w.Nachw.).
• AG Wittlich, 06.03.2019 - 313 OWi 59/19

  Einsicht in Wartungsunterlagen bzw. Lebensakten von Messgeräten nicht mehr …
• LG Zweibrücken, 04.09.2019 - 1 Qs 45/19

  Keine Einsicht in Daten standardisierter Messverfahren
• OLG Jena, 28.06.2005 - 1 Ss 141/05

  Verkehr, Rechtsfolgenzumessung