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   OLG Köln, 17.12.2002 - Ss 470/02   

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https://dejure.org/2002,8657
OLG Köln, 17.12.2002 - Ss 470/02 (https://dejure.org/2002,8657)
OLG Köln, Entscheidung vom 17.12.2002 - Ss 470/02 (https://dejure.org/2002,8657)
OLG Köln, Entscheidung vom 17. Dezember 2002 - Ss 470/02 (https://dejure.org/2002,8657)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erfüllung des Tatbestands des Betruges durch den unberechtigten Bezug von Arbeitslosenhilfe; Strafrechtliche Relevanz der Mitteilungspflicht nach § 60 Abs. 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch - Erstes Buch (SGB I); Inhalt und Umfang der Pflicht zur Mitteilung veränderter Verhältnisse ...

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2624 (Ls.)
  • NStZ 2003, 374
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Köln, 19.07.2011 - 1 RVs 138/11

    Begriff des "Unfalls im Straßenverkehr"; Verkehrsbezogenheit als Ursache

    Auch eine Aufrechterhaltung der Feststellungen zur objektiven Tatseite kommt nicht in Betracht, weil der Angeklagte gegen das freisprechende Urteil kein Rechtsmittel einlegen und daher die Richtigkeit dieser Feststellungen nicht angreifen konnte (Meyer-Goßner a. a. O. § 354 Rn. 23 mit Nachweisen; BGH NStZ 1999, 206 m. abl. Anm. Bauer = StV 1999, 415 m. abl. Anm. Pauly; SenE v. 17.12.2002 - Ss 470/02 - = StraFo 2003, 144).
  • OLG Düsseldorf, 01.03.2012 - 3 RVs 31/12

    Betrug durch Unterlassen; Nichtmeldung des Todes eines Rentners; Entgegennahme

    aa) In der Rechtsprechung ( OLG Hamburg , a.a.O.) und Literatur ( Bringewat, NStZ 2011, 131) ist allerdings nicht völlig unumstritten, ob die Mitwirkungspflichten des § 60 Abs. 1 SGB I eine Garantenpflicht begründen, wovon die herrschende Meinung ( OLG München , a.a.O.; OLG Köln , NStZ-RR 79, NStZ 2003, 374 und NJW 1984, 1979; Fischer, StGB, 59. Aufl., § 263 Rn. 40, Tiedemann in LK, StGB, 1. Aufl., § 263 Rn. 55) ohne nähere Begründung ausgeht.

    Erst wenn der Angeklagte in Anbetracht aller ihm erkennbaren Umstände davon hätte ausgehen dürfen, dass der Sachbearbeiter die Nachricht erhalten hat, wäre er von seiner Pflicht befreit gewesen (vgl. OLG Köln , NStZ 2003, 374).

  • OLG Köln, 11.08.2009 - 83 Ss 54/09

    Betrug durch Unterlassung der Mitteilung der Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses

    Es ist daher in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt, dass die Verletzung der Pflicht aus § 60 Abs. 1 SGB I eine Täuschungshandlung darstellen kann (SenE v. 23.09.2005 - 81 Ss 52/05 - SenE v. 17.12.2002 - Ss 470/02 - = NStZ 2003, 374 = StraFo 2003, 144; SenE v. 07.02.1984 - 1 Ss 876/83 - = NJW 1984, 1979; OLG Hamburg, wistra 2004, 151 [152]; OLG Stuttgart, NJW 1986, 1767 [1768]; Cramer/Perron, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 263 Rz. 21; Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 263 Rz. 23; Tiedemann, in: Leipziger Kommentar, StGB, 11. Aufl. 2005, § 263 Rz. 57).
  • OLG München, 31.10.2007 - 4St RR 159/07

    Umfang der Aufklärungspflicht eines Empfängers von Sozialleistungen nach Änderung

    Teilt ein Empfänger von Sozialleistungen der zuständigen Behörde eine Änderung der für die Leistungsgewährung maßgeblichen Verhältnisse mit, leistet jedoch die Behörde irrtümlich weiterhin, so kommt gleichwohl eine Strafbarkeit des Betroffenen wegen Betrugs durch Unterlassen in Betracht, wenn er den zuständigen Sachbearbeiter nicht über den Irrtum aufklärt (im Anschluss an OLG Köln NStZ 2003, 374; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg Wistra 2004, 151).

    Der Leistungsempfänger hat dann die Pflicht, die Mitteilung in geeigneter Form zu wiederholen und auf diese Weise zu gewährleisten, dass der zuständige Bedienstete von den veränderten Umständen unverzüglich Kenntnis erhält (vgl. OLG Köln NJW 1984, 1979; OLG Köln NStZ 2003, 374; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg wistra 2004, 151 ; Tröndle/Fischer StGB 54. Aufl. § 263 Rn. 23a).

  • OLG Hamburg, 11.11.2003 - II-104/03

    Betrug durch Unterlassen bei Bezug von Sozialleistungen

    Der in § 60 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB I normierten Mitwirkungspflicht ist erst genüge getan, wenn die Anzeige dem für Leistungsbewilligung und -widerruf zuständigen Mitarbeiter des Arbeitsamtes zugeht (vgl. OLG Köln, a.a.O.., und in NStZ 2003, 374).
  • OLG Köln, 20.12.2011 - 1 RVs 218/11

    Weitergabe von Dienstgeheimnissen

    Eine eigene, auf die tatrichterlichen Feststellungen gestützte Entscheidung des Senats zum Schuldspruch scheidet aus, weil der Angeklagte gegen das freisprechende Urteil kein Rechtsmittel einlegen und daher die Richtigkeit dieser Feststellungen nicht angreifen konnte (Meyer-Goßner a. a. O. § 354 Rn. 23 mit Nachweisen; BGH NStZ 1999, 206 m. abl. Anm. Bauer = StV 1999, 415 m. abl. Anm. Pauly; SenE v. 17.12.2002 - Ss 470/02 - = StraFo 2003, 144; SenE v. 19.07.2011 - III1 RVs 138/11 -).
  • OLG Köln, 21.01.2014 - 1 RVs 263/13

    Mindesanforderungen an die inhaltliche Ausgestaltung der Urteilsgründe im Falle

    Zwar gilt hinsichtlich des Umfangs der Aufhebung grundsätzlich, dass bei Aufhebung eines freisprechenden Urteils die den Angeklagten belastenden Feststellungen zum Tatgeschehen nicht bestehen bleiben können, da er seinerseits das Urteil nicht anfechten konnte (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl. § 353 Rdnr. 15a; SenE v. 10.08.1999 - Ss 293/99 - = NJW 2000, 1053 [1054] m. w. Nachw.; SenE v. 17.12.2002 - Ss 470/02 - = StraFo 2003, 144).
  • OLG Köln, 25.04.2003 - Ss 57/03

    Pflicht zur Mitteilung des Todes des Versicherten an den Träger der

    Denn er konnte, nachdem er weitere monatliche Zahlungseingänge auf seinem Konto feststellte, nicht davon ausgehen, dass die Mitteilung des Beerdigungsinstituts die Leistungsträger auch tatsächlich erreicht hatte; vielmehr musste er durch erneute Anzeige sicherstellen, dass der Leistungsträger auch Kenntnis vom Ableben erhielt (vgl. zur vergleichbaren Verpflichtung beim Bezug von Arbeitslosenhilfe SenE v. 17.12.2002 - Ss 470/02 = StraFo 2003, 144 m.w.Nachw.).
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