Rechtsprechung
   OLG Köln, 13.10.1987 - Ss 479/87 (B)   

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https://dejure.org/1987,3557
OLG Köln, 13.10.1987 - Ss 479/87 (B) (https://dejure.org/1987,3557)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.10.1987 - Ss 479/87 (B) (https://dejure.org/1987,3557)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. Januar 1987 - Ss 479/87 (B) (https://dejure.org/1987,3557)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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    StVO § 2 Abs. 1, § 18 Abs. 7

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 06.02.2009 - 81 Ss OWi 94/08

    Betreiben von - defekten - Geldspielgeräten bzw. Geldspielgeräten ohne

    Die im angefochtenen Urteil demnach zutreffend bestimmte Schuldform war auch in die Urteilsformel aufzunehmen (vgl. BayObLG VRS 98, 375 [376] = DAR 2000, 366; OLG Düsseldorf zfs 2002, 500 = VRS 103, 386 [387]; OLG Hamm DAR 2001, 517 = VRS 101, 226 [227] = NZV 2001, 489 [490]; SenE v. 13.10.1987 - Ss 479/87 = VRS 74, 139).
  • OLG Köln, 29.11.1994 - Ss 491/94
    So ist in der Rechtsprechung entschieden, daß, wenn ein Wenden die am wenigsten gefährdende Möglichkeit der Beseitigung einer solchen Gefahrenlage ist, der objektive Verstoß gegen § 18 Abs. 7 StVO dem Fahrzeugführer nicht anzutasten ist (vgl. zu § 16 0WiG Senatsentscheidung vom 13.10.1987 - Ss 479/87 B = VRS 74, 139 ; vgl. auch OLG Karlsruhe VRS 65, 470 ; OLG Köln, 3. Strafsenat, VRS 56, 63; SenE VRS 59, 53 ; Jagusch/Hentschel a.a.O., StVO § 18 Rdnr. 21; Mühlhaus/Janiszewski, StVO , 13. Aufl., StVO § 18 Rdnr. 29; Jäger in HK a.a.O., StVO § 18 Rdnr. 48).
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