Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 05.10.1987 - Ss 481/87   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • jusmeum.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 86 a

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Horst-Wessel-Lied; Singen der Melodie; Verfremdeter Text; Verzerrter Text; Verfassungswidrige Organisationen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 351
  • MDR 1988, 251
  • NStZ 1988, 74



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Hamburg, 07.04.2014 - 1-31/13  

    Kennzeichen der Hells Angels

    Vor der Einführung des § 9 Abs. 2 Satz 2 VereinsG durch Artikel 9 Nr. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus vom 9. Januar 2002 (Terrorismusbekämpfungsgesetz; BGBl. I S. 361) bestand - hinsichtlich des in gleicher Weise gefassten § 86a StGB - bereits Einigkeit darüber, dass unwesentliche Abweichungen eines Kennzeichens dessen Übereinstimmung mit dem inkriminierten Originalkennzeichen noch nicht in Frage stellen (Stegbauer, NStZ 2006, 677, 678; ferner zu § 86a StGB etwa Laufhütte/Kuschel, LK, 12. Aufl., § 86a Rn. 6 f; vgl. ferner Foth, JR 1982, 382 sowie Senatsurteil v. 27. Mai 1981 - 1 Ss 45/81, NStZ 1981, 393 mit zust. Anm. Bottke, JR 1982, 77, 78; OLG Oldenburg, Urt. v. 5. Oktober 1987 - Ss 481/87, NStZ 1988, 74).
  • OLG Frankfurt, 11.03.2005 - 3 VAs 8/05  

    Vollzug der Untersuchungshaft: Rechtsweg bei Verweigerung einer besonderen

    Der Haftrichter hat dagegen zu befinden, wenn eine Regelung betroffen ist, die nur das Verhältnis zu einem bestimmten Gefangenen ordnet (vgl. BGH, NJW 1988, 351; Senat, NStZ-RR 2004, 184, 185; Boujong, a.a.O., Rdnr. 6 und 7).
  • BVerwG, 18.11.2003 - 2 WDB 2.03  

    Vorläufige Dienstenthebung; Uniformtrageverbot; Einbehaltung von Dienstbezügen;

    Auch Lieder fallen darunter (vgl. dazu u.a. BGH in MDR 1965, 923; BayObLG in NJW 1962, 1878; OLG Oldenburg in NJW 1988, 351; OLG Celle in NJW 1991, 1498; Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl. 2003, § 86 a RNr. 4 m.w.N.).
  • BGH, 07.10.1998 - 3 StR 370/98  

    Strafbarkeit der Verwendung eines durch geringfügige Veränderung in ein nicht

    Schon vor der Tatbestandserweiterung auf zum Verwechseln ähnliche Kennzeichen in § 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28. Oktober 1994 (BGBl I S. 3186) ist zwar in der Rechtsprechung zu § 86 a StGB (der die Verwendung von nationalsozialistischen Kennzeichen und von Kennzeichen aus bestimmten Gründen rechtskräftig verbotener Vereinigungen betreffenden Strafvorschrift) auch die Verwendung eines geringfügig veränderten Kennzeichens als tatbestandsmäßig beurteilt worden, wenn das Zeichen trotz der Veränderung dem unbefangenen Betrachter den Eindruck des verbotenen Kennzeichens und damit zugleich dessen Symbolgehalt vermittelte (OLG Köln NStZ 1984, 508; OLG Hamburg NStZ 1981, 393; OLG Oldenburg NStZ 1988, 74; vgl. aber auch BGHSt 25, 128, 130).
  • VG Münster, 28.11.2014 - 1 K 2698/13  

    Polizeimaßnahmen bei NPD-Kundgebung in Münster teilweise rechtswidrig

    vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 5. Oktober 1987 - Ss 481/87 -, NJW 1988, 351; Fischer, StGB, 55. Aufl. 2008, § 86a Rn. 10.
  • OLG Celle, 03.07.1990 - 3 Ss 88/90  

    Verwendung von Kennzeichen einer nationalsozialistischen Organisation; Singen von

    Zutreffend geht die Jugendkammer davon aus, daß Kennzeichen einer nationalsozialistischen Organisation im Sinne von §§ 86 a, 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB auch ein solches sein kann, das nicht nationalsozialistischen Ursprungs ist (vgl. OLG Celle, JR 1981, 381 zum Hakenkreuz), und daß es für die Kennzeichen-Eigenschaft von Bedeutung ist, ob die nationalsozialistischen Machthaber dem Kennzeichen herausragende Bedeutung beigemessen haben, was zum Beispiel darin zum Ausdruck kommen kann, daß hoheitliche Anordnungen über seine Verwendung getroffen worden sind (vgl. zum Gruß "Heil Hitler" BGHSt 27, 1, 2; zum sogenannten Horst-Wessel-Lied "Die Fahne hoch" BGH MDR 1965, 923; OLG Oldenburg NJW 1988, 351).
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