Volltextveröffentlichungen (4)

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  Strafbarkeit des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt; Strafbarkeit des Unterlassens der Wahrnehmung von Arbeitgeberverpflichtungen wie der Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialverischerung

• rewis.io

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (27)

• BGH, 11.01.1994 - 5 StR 682/93

  Inhalt der Anklageschrift bei nicht näher individualisierbaren Handlungen in …

  Auszug aus OLG Köln, 07.12.1999 - Ss 484/99

  Unzulänglichkeiten allein in der Erfüllung der Informationsfunktion führen allerdings noch nicht zur Unwirksamkeit der Anklageschrift (BGHSt 40, 44, 45 = NStZ 1994, 350 f.; BGH NJW 1996, 206; …

  Die Tat muß so bezeichnet sein, daß sie als historischer Vorgang praktisch unverwechselbar feststeht und sich von anderen, gleichartigen strafbaren Handlungen, die der Angeklagte begangen haben kann, unterscheiden läßt (BGHSt 10, 137, 139 = NJW 1957, 719, 720; BGHSt 40, 44, 45 = NStZ 1994, 350; BGHSt 40, 390, 392 = NStZ 1995, 297; BGH NStZ 1995, 245; st. Senatsrechtsprechung, vgl. SenE v. 08.11.1994 - Ss 427/94 - m. w. Nachw.; SenE v. 20.01.1995 - Ss 577/94 -).

  Mit welchen näheren Tatsachen eine Tat genügend gekennzeichnet ist, läßt sich nicht allgemein sagen, sondern hängt entscheidend von den Umständen des Einzelfalles ab (BGH NStZ 1984, 469 m. w. Nachw.; BGHSt 40, 44, 45 = NStZ 1994, 350, 351; BGH NStZ 1995, 245; OLG Düsseldorf NJW 1989, 2145; SenE v. 08.11.1994 - Ss 427/94 - m. w. Nachw.; SenE v. 20.01.1995 - Ss 577/94 - SenE v. 17.04.1998 - Ss 135-136/98 - Krause/Thon StV 1985, 252, 253 m. w. Nachw.).

  Während ein täglich wiederholbares Geschehen im Straßenverkehr regelmäßig der Individualisierung durch Tatort und Tatzeit bedarf (vgl. BGH NStZ 1994, 350, 351), können bei Diebstahlstaten genaue Zeitangaben entbehrlich sein, wenn die Unterscheidbarkeit von anderen gleichartigen Taten durch sonstige Umstände gewährleistet ist (vgl. OLG Karlsruhe MDR 1982, 248).

• BGH, 15.11.1983 - 5 StR 657/83

  Unwirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses bei schweren formellen und sachlichen …

  Auszug aus OLG Köln, 07.12.1999 - Ss 484/99

  Da der in der Anklageschrift enthaltene Anklagesatz durch unveränderte Zulassung notwendiger Bestandteil des Eröffnungsbeschlusses wird, sind das Fehlen und Mängel des Anklagesatzes zugleich solche des Eröffnungsbeschlusses (…BGH GA 1973, 111, 112;… BGH GA 1980, 468; BGH NStZ 1984, 133 = StV 1984, 63 f.;… OLG Karlsruhe a.a.O.;… Tolksdorf a.a.O. § 200 Rdnr. 1 m. w. Nachw.;… Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 207 Rdnr. 11 a.E.).

  Allerdings führen nur wesentliche formelle oder sachliche Mängel zur Unwirksamkeit der Anklage, stehen damit der Fortsetzung des Verfahrens entgegen und zwingen zur Einstellung des Verfahrens (…BGH GA 1980, 108 = NStZ 1981, 95 [Pf.]; BGH NStZ 1984, 133 = StV 1984, 63 f.;… Tolksdorf a.a.O. § 200 Rdnr. 23 u. § 207 Rdnr. 16).

  Insoweit ist ein wesentlicher Mangel der Anklage anzunehmen, wenn die Tat nicht genügend konkretisiert ist in dem Sinne, daß unklar bleibt, auf welchen konkreten Sachverhalt sich die Anklage bezieht und welchen Umfang die Rechtskraft eines daraufhin ergehenden Urteils haben würde (BGH NStZ 1984, 133 = StV 1984, 63 f. m. w. Nachw.; BGH NStZ 1986, 276; BGH NStZ 1992, 553; BGH NStZ 1996, 294 m. w. Nachw.; vgl. a. BGH NJW 1991, 2716 = NStZ 1991, 448;… Rieß a.a.O. Rdnr. 57).

  Ein wesentlicher Mangel liegt daher nicht einmal dann vor, wenn die Anklage nicht genau erkennen läßt, welche Tatform eines Tatbestandes in Betracht kommt, der mehrere Möglichkeiten der Tatbegehung enthält (BGH NStZ 1984, 133 = StV 1984, 63 f.; BGH NStZ 1985, 464; vgl. a. OLG Düsseldorf JMinBl. NW 1979, 259;… Tolksdorf a.a.O. § 200 Rdnr. 23).

• BGH, 25.01.1995 - 3 StR 448/94

  Fehlerhafte Anklageschrift (mangelhafte Darstellung des wesentlichen Ergebnisses …

  Auszug aus OLG Köln, 07.12.1999 - Ss 484/99

  4 St 159/91">MDR 1992, 889, 890; Rieß a.a.O. § 200 Rdnr. 58; Tolksdorf a.a.O. § 200 Rdnr. 23; offen gelassen für "gravierende Informationsmängel" mit Unklarheit über die Beweisgrundlage des Anklagevorwurfs: BGHSt 40, 390, 392 = NStZ 1995, 297 m. - insoweit - abl.

  Anm. Fezer NStZ 1995, 297, 298).

  Die Tat muß so bezeichnet sein, daß sie als historischer Vorgang praktisch unverwechselbar feststeht und sich von anderen, gleichartigen strafbaren Handlungen, die der Angeklagte begangen haben kann, unterscheiden läßt (BGHSt 10, 137, 139 = NJW 1957, 719, 720; BGHSt 40, 44, 45 = NStZ 1994, 350; BGHSt 40, 390, 392 = NStZ 1995, 297; BGH NStZ 1995, 245; st. Senatsrechtsprechung, vgl. SenE v. 08.11.1994 - Ss 427/94 - m. w. Nachw.; SenE v. 20.01.1995 - Ss 577/94 -).

 
• BGH, 26.02.1957 - 5 StR 411/56

  Auszug aus OLG Köln, 07.12.1999 - Ss 484/99

  Es ist durch Angabe bestimmter Tatumstände so genau zu kennzeichnen, daß keine Unklarheit darüber möglich ist, welche Handlungen und tatsächlichen Vorgänge dem Angeklagten zur Last gelegt werden (BGHSt 5, 225, 227 = NJW 1954, 1009; BGHSt 10, 137, 139 = NJW 1957, 719, 720).

  Die Tat muß so bezeichnet sein, daß sie als historischer Vorgang praktisch unverwechselbar feststeht und sich von anderen, gleichartigen strafbaren Handlungen, die der Angeklagte begangen haben kann, unterscheiden läßt (BGHSt 10, 137, 139 = NJW 1957, 719, 720; BGHSt 40, 44, 45 = NStZ 1994, 350; BGHSt 40, 390, 392 = NStZ 1995, 297; BGH NStZ 1995, 245; st. Senatsrechtsprechung, vgl. SenE v. 08.11.1994 - Ss 427/94 - m. w. Nachw.; SenE v. 20.01.1995 - Ss 577/94 -).

  Dies kann insbesondere davon abhängen, wie wahrscheinlich es im Einzelfall ist, daß der Angeklagte in der in Betracht kommenden Zeit weitere Straftaten gleicher Art begangen hat (BGHSt 10, 137, 140 = NJW 1957, 719, 720;… BayObLG a.a.O.).

• BayObLG, 29.01.1991 - RReg. 4 St 9/91

  Steuerhinterziehung; Unterlassen; Mittäter; Aufklärung; Pflicht

  Auszug aus OLG Köln, 07.12.1999 - Ss 484/99

  Mit den weiteren nach § 200 StPO in die Anklageschrift aufzunehmenden Angaben, wozu auch die Angabe der gesetzlichen Merkmale der Straftat und der anzuwendenden Strafvorschriften gehört, sollen der Angeklagte und die übrigen Verfahrensbeteiligten über weitere Einzelheiten des Vorwurfs unterrichtet und ihnen Gelegenheit gegeben werden, ihr Prozeßverhalten auf den Anklagevorwurf einzustellen; insbesondere soll der Angeklagte in die Lage versetzt werden, sich sachgerecht zu verteidigen (sog. Informationsfunktion; vgl. BGH NJW 1996, 206; BayObLGSt 1991, 6, 10 = wistra 1991, 195).

  Bei der Entscheidung dieser Frage dürfen die Ausführungen im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen zur Ergänzung und Erläuterung des Anklagesatzes herangezogen werden (BGHSt 5, 225, 227 = NJW 1954, 1009; OLG Karlsruhe NStZ 1993, 147 m. w. Nachw.; BayObLG wistra 1991, 195, 196 m. w. Nachw.; Krause/Thon StV 1985, 252, 255; Puppe NStZ 1982, 230, 232).

• BGH, 15.12.1953 - 5 StR 294/53

  Mitteilungspflicht eines Kriminalpolizeibeamten bei außerdienstlicher Kenntnis …

  Auszug aus OLG Köln, 07.12.1999 - Ss 484/99

  Bei der Entscheidung dieser Frage dürfen die Ausführungen im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen zur Ergänzung und Erläuterung des Anklagesatzes herangezogen werden (BGHSt 5, 225, 227 = NJW 1954, 1009; OLG Karlsruhe NStZ 1993, 147 m. w. Nachw.; BayObLG wistra 1991, 195, 196 m. w. Nachw.; Krause/Thon StV 1985, 252, 255; Puppe NStZ 1982, 230, 232).

  Es ist durch Angabe bestimmter Tatumstände so genau zu kennzeichnen, daß keine Unklarheit darüber möglich ist, welche Handlungen und tatsächlichen Vorgänge dem Angeklagten zur Last gelegt werden (BGHSt 5, 225, 227 = NJW 1954, 1009; BGHSt 10, 137, 139 = NJW 1957, 719, 720).

• OLG Düsseldorf, 26.05.1988 - 3 Ws 85/87

  Auszug aus OLG Köln, 07.12.1999 - Ss 484/99

  Mit welchen näheren Tatsachen eine Tat genügend gekennzeichnet ist, läßt sich nicht allgemein sagen, sondern hängt entscheidend von den Umständen des Einzelfalles ab (BGH NStZ 1984, 469 m. w. Nachw.; BGHSt 40, 44, 45 = NStZ 1994, 350, 351; BGH NStZ 1995, 245; OLG Düsseldorf NJW 1989, 2145; SenE v. 08.11.1994 - Ss 427/94 - m. w. Nachw.; SenE v. 20.01.1995 - Ss 577/94 - SenE v. 17.04.1998 - Ss 135-136/98 - Krause/Thon StV 1985, 252, 253 m. w. Nachw.).

  Freilich ist auch in der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 23.12.1981 = NStZ 1982, 335, 336; Beschl. v. 26.05.1988 = NJW 1989, 2145 f. = wistra 1988, 365 = JR 1989, 435 m. Anm. Rieß;… Urt. v. 30.10.1990 = NStZ 1991, 99 = wistra 1991, 32) die Ansicht vertreten worden, daß eine Anklage wegen Steuerhinterziehung, um ihrer Umgrenzungsfunktion zu genügen, einen Vergleich der gesetzlich geschuldeten Steuer mit derjenigen enthalten müsse, die aufgrund der unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Täters nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig angemeldet oder festgesetzt wurde.

• BGH, 23.08.1995 - 3 StR 163/95

  Information des Angeklagten - Einzelheiten der Anklage - Tochter des Angeklagten …

  Auszug aus OLG Köln, 07.12.1999 - Ss 484/99

  Mit den weiteren nach § 200 StPO in die Anklageschrift aufzunehmenden Angaben, wozu auch die Angabe der gesetzlichen Merkmale der Straftat und der anzuwendenden Strafvorschriften gehört, sollen der Angeklagte und die übrigen Verfahrensbeteiligten über weitere Einzelheiten des Vorwurfs unterrichtet und ihnen Gelegenheit gegeben werden, ihr Prozeßverhalten auf den Anklagevorwurf einzustellen; insbesondere soll der Angeklagte in die Lage versetzt werden, sich sachgerecht zu verteidigen (sog. Informationsfunktion; vgl. BGH NJW 1996, 206; BayObLGSt 1991, 6, 10 = wistra 1991, 195).

  Unzulänglichkeiten allein in der Erfüllung der Informationsfunktion führen allerdings noch nicht zur Unwirksamkeit der Anklageschrift (BGHSt 40, 44, 45 = NStZ 1994, 350 f.; BGH NJW 1996, 206; …

• OLG Karlsruhe, 22.09.1992 - 3 Ss 31/92

  Anklage; Anklagesatz; Umfang; Mangel; Eröffnungsbeschluß

  Auszug aus OLG Köln, 07.12.1999 - Ss 484/99

  Ein solches Verfahrenshindernis liegt u.a. bei Fehlen einer wirksamen Anklageschrift oder eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses vor (BGHSt 10, 278, 279 = NJW 1957, 1244, 1245;… BGH GA 1973, 111, 112; BGHSt 29, 351, 355 = NJW 1981, 133; BGH NStZ 1986, 275, 276 m. w. Nachw.; OLG Karlsruhe NStZ 1993, 147 m. w. Nachw.;… Tolksdorf, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 207 Rdnr. 17 u. § 206 a Rdnr. 11;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., Einl Rdnr. 146;… Rieß, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 206 a Rdnr. 41 u. § 207 Rdnr. 5; Krause/Thon StV 1985, 252, 254 m. w. Nachw.).

  Bei der Entscheidung dieser Frage dürfen die Ausführungen im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen zur Ergänzung und Erläuterung des Anklagesatzes herangezogen werden (BGHSt 5, 225, 227 = NJW 1954, 1009; OLG Karlsruhe NStZ 1993, 147 m. w. Nachw.; BayObLG wistra 1991, 195, 196 m. w. Nachw.; Krause/Thon StV 1985, 252, 255; Puppe NStZ 1982, 230, 232).

• BGH, 29.11.1994 - 4 StR 648/94

  Anklageschrift - Anforderungen - Inhalt - Vielzahl sexueller Übergriffe

  Auszug aus OLG Köln, 07.12.1999 - Ss 484/99

  Die Tat muß so bezeichnet sein, daß sie als historischer Vorgang praktisch unverwechselbar feststeht und sich von anderen, gleichartigen strafbaren Handlungen, die der Angeklagte begangen haben kann, unterscheiden läßt (BGHSt 10, 137, 139 = NJW 1957, 719, 720; BGHSt 40, 44, 45 = NStZ 1994, 350; BGHSt 40, 390, 392 = NStZ 1995, 297; BGH NStZ 1995, 245; st. Senatsrechtsprechung, vgl. SenE v. 08.11.1994 - Ss 427/94 - m. w. Nachw.; SenE v. 20.01.1995 - Ss 577/94 -).

  Mit welchen näheren Tatsachen eine Tat genügend gekennzeichnet ist, läßt sich nicht allgemein sagen, sondern hängt entscheidend von den Umständen des Einzelfalles ab (BGH NStZ 1984, 469 m. w. Nachw.; BGHSt 40, 44, 45 = NStZ 1994, 350, 351; BGH NStZ 1995, 245; OLG Düsseldorf NJW 1989, 2145; SenE v. 08.11.1994 - Ss 427/94 - m. w. Nachw.; SenE v. 20.01.1995 - Ss 577/94 - SenE v. 17.04.1998 - Ss 135-136/98 - Krause/Thon StV 1985, 252, 253 m. w. Nachw.).

• BGH, 14.05.1957 - 5 StR 145/57
• BGH, 15.10.1979 - AnwSt (R) 3/79

  Hinweis auf § 114 BRAO in der Anschuldigungsschrift entbehrlich; Begehung der Tat
• BGH, 21.12.1983 - 2 StR 578/83

  Frage der Identität der Tat bei Veränderung des Tatbildes zwischen Anklage und …
• OLG Frankfurt, 01.07.1988 - 1 Ss 467/87
• BGH, 25.04.1991 - 3 StR 468/90

  Fortsetzungstat - Verfahrenseinstellung - Anklageschrift - …
• OLG Düsseldorf, 23.12.1981 - 3 Ws 601/81
• OLG Karlsruhe, 01.10.1981 - 1 Ss 209/81
• BGH, 17.04.1984 - 1 StR 116/84

  Anwendung des Grundsatzes "ne bis in idem" - Misshandlung eines Schutzbefohlenen …
• BGH, 21.03.1985 - 1 StR 417/84

  Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher fortgesetzter Untreue - Anforderungen an …
• BGH, 28.01.1986 - 1 StR 646/85

  Prüfungsumfang der Prozessvoraussetzungen - An die Bezeichnung des …
• OLG Düsseldorf, 30.10.1990 - 5 Ss 203/90
• BayObLG, 24.03.1992 - RReg. 4 St 159/91

  Anklagesatz bei Steuerhinterziehung
• BGH, 15.12.1995 - 2 StR 501/95

  Anklage - Anforderungen an Anklageschrift - Konkrete Lebenssachverhalte - …
• BGH, 20.03.1996 - 2 StR 4/96

  Verurteilung - Angaben über die Anzahl der Beschäftigten - Beschäftigungszeiten - …
• BGH, 31.01.1986 - 2 StR 726/85

  Bestehen eines Verfahrenshindernis durch unterlassene Eröffnung eines …
• BGH, 20.02.1980 - 2 StR 828/79

  Anklage und Eröffnungsbeschluss als Prozessvoraussetzungen - Zulassung einer …
• BGH, 16.10.1980 - 3 StB 29/80

  Wirksamkeit eines unter Mitwirkung eines kraft Gesetzes ausgeschlossenen Richters …

• OLG Köln, 24.10.2000 - Ss 329/00
  Soweit es die grundlegenden Maßnahmen zur Einleitung des gerichtlichen Verfahrens betrifft, ist allgemein anerkannt, dass das Fehlen einer wirksamen Anklageschrift und eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses ein Verfahrenshindernis darstellen (BGHSt 5, 225 [227]; BGHSt 10, 278 [279] = NJW 1957, 1244 [1245]; BGHSt 15, 40 [44] = NJW 1960, 2106; BGH NStZ 1984, 133; BGH NStZ 1985, 464; BGH NStZ 1986, 275 [276] m. w. Nachw.; OLG Hamm NStZ-RR 1997, 139; OLG Karlsruhe NStZ 1993, 147 m. w. Nachw.; SenE v. 07.12.1999 - Ss 484/99 - m. w. Nachw.; Krause/Thon StV 1985, 252 [254] m. w. Nachw.;… Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. Einl. Rdnr. 146;… KMR-Seidl § 200 Rdnr. 66 u. § 207 Rdnr. 31).

  Denn sofern die Anklage und der - auf sie Bezug nehmende - Eröffnungsbeschluss ihrer Funktion, die dem Angeschuldigten zur Last gelegte prozessuale Tat und damit den Gegenstand des weiteren Verfahrens eindeutig zu bestimmen (Umgrenzungsfunktion; vgl. BGHSt 40, 390 [392] = NStZ 1995, 297 = StV 1995, 337 [338]; SenE v. 07.12.1999 - Ss 484/99 - m. w. Nachw.), nicht gerecht werden, mangelt es an der unabdingbaren Festlegung der Grenzen für die gerichtliche Untersuchung und Entscheidung und damit an einer notwendigen Grundlage für das weitere Verfahren (…vgl. Tolksdorf a.a.O. § 200 Rdnr. 1 u. § 203 Rdnr. 2, jeweils m. w. Nachw.).

  4 St 159/91">MDR 1992, 889 [890]; SenE v. 07.12.1999 - Ss 484/99 - Rieß, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 200 Rdnr. 58; Tolksdorf a.a.O. § 200 Rdnr. 23 m. w. Nachw., offen gelassen für "gravierende Informationsmängel" mit Unklarheit über die Beweisgrundlage des Anklagevorwurfs: BGHSt 40, 390, 392 = NStZ 1995, 297 m. - insoweit - abl.

• OLG Köln, 15.08.2000 - Ss 333/00
  Zutreffend ist freilich, dass bei Fehlen einer wirksamen Anklageschrift oder eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses ein Verfahrenshindernis vorliegt (BGHSt 10, 278, 279 = NJW 1957, 1244, 1245;… BGH GA 1973, 111, 112; BGHSt 29, 351, 355 = NJW 1981, 133; BGH NStZ 1986, 275, 276 m. w. Nachw.; OLG Karlsruhe NStZ 1993, 147 m. w. Nachw.; SenE v. 30.11.1999 - Ss 543/99 - SenE v. 07.12.1999 - Ss 484/99 - Tolksdorf, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 207 Rdnr. 17 u. § 206 a Rdnr. 11;… Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. Einl Rdnr. 146;… Rieß, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 206 a Rdnr. 41 u. § 207 Rdnr. 5; Krause/Thon StV 1985, 252, 254 m. w. Nachw.), das zwingend zur Einstellung des Verfahrens führt (OLG Frankfurt JR 1990, 39 m. w. Nachw.;… OLG Karlsruhe a.a.O.).

  Eine mangelhafte Anklageschrift ist demnach nur dann unwirksam, wenn sie den gesetzlichen Mindestanforderungen an die Bestimmung des Verfahrensgegenstandes in so krasser Weise nicht entspricht, dass dieser nicht unverwechselbar feststeht (SenE v. 07.12.1999 - Ss 484/99 -).

• OLG Köln, 17.09.2002 - Ss 398/02
  Ein solcher Umstand liegt u.a. vor, wenn eine Anklageschrift fehlt oder diese nicht wirksam ist (…vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O., Einleitung Rdnr. 146, § 200 Rdnr. 25;… Tolksdorf in KK-StPO, 4. Aufl., § 200 Rdnr. 23 ff.; SenatsE vom 07.12.1999 - Ss 484/99).