Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 06.02.2008 - Ss 70/2007 (78/07), Ss 70/07, Ss 78/07   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Trunkenheitsfahrt (vorsätzliche) und Indizwirkung von Fahrfehlern

  • kanzlei-heskamp.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 252; StGB § 315c
    Verwertbarkeit von gegenüber einem Polizisten ungefragt abgegebenen Spontanäußerungen eines zeugnisverweigerungsberechtigten Angehörigen auch nach Gebrauchmachen vom Zeugnisverweigerungsrecht; Indizwirkung von (groben) Fahrfehlern für eine vorsätzliche Trunkenheitsfahrt

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwertbarkeit von gegenüber einem Polizisten ungefragt abgegebenen Spontanäußerungen eines zeugnisverweigerungsberechtigten Angehörigen auch nach Gebrauchmachen vom Zeugnisverweigerungsrecht; Indizwirkung von (groben) Fahrfehlern für eine vorsätzliche Trunkenheitsfahrt

  • Jurion

    Verwertbarkeit einer gegenüber einem Polizeibeamten abgegebenen Spontanäußerung bei Inanspruchnahme des Zeugnisverweigerungsrechts aller Angehöriger; Indizielle Wirkung grober Fahrfehler für eine vorsätzliche Trunkenheitsfahrt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Verwertung freiwilliger Angaben einer Ehefrau gegenüber einem Polizeibeamten - indizielle Wirkung eines groben Fahrfehler für eine vorsätzliche Trunkenheitsfahrt

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Beweisverwertungsverbot: Spontanäußerung und Verwertungsverbot

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unüberlegte Zeugenaussage gegenüber Polizei

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Betrunkener begeht Unfallflucht - Seine Ehefrau verständigt die Polizei: Aussage vor Gericht verwertbar?

  • kanzlei-finkenzeller.de (Kurzinformation)

    Wenn zwei sich streiten…

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Beweisverwertungsverbot: Spontanäußerung und Verwertungsverbot

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Beweisverwertungsverbot: Spontanäußerung und Verwertungsverbot

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Beschluss des OLG Saarbrücken vom 06.02.2008, Az.: Ss 70/07 (Vernehmungsbegriff; Spontanäußerung; Verwertungsverbot)" von RA Tim Klaws, original erschienen in: StRR 2008, 271 - 272.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Saarbrücken vom 06.02.2008, Az.: Ss 70/07 (Verwertbarkeit von Spontanäußerungen trotz Zeugnisverweigerung)" von Prof. Dr. Nikolaus Bosch, original erschienen in: JA 2008, 662 - 664.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Saarbrücken vom 06.02.2008, Az.: Ss 70/07 (Zeugnisverweigerung nach Spontanäußerung - Vor Polizeibeamten streitende Ehegatten)" von Prof. Dr. Wolfgang Mitsch, original erschienen in: NStZ 2009, 287 - 289.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1396



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 1023/08  

    Menschenwürde (gerichtliche Überprüfung menschenunwürdiger

    Zwar ist anerkannt, dass es auch in Fällen, in denen die Strafvollstreckungskammer ihre Entscheidung ausdrücklich oder implizit auf eine von der Rechtsprechung anderer Gerichte abweichende fehlerhafte Rechtsauffassung gestützt hat, an der Erforderlichkeit der Nachprüfung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung fehlen kann, weil nicht zu erwarten ist, dass der Rechtsfehler in weiteren Fällen Bedeutung erlangen wird (vgl. OLG Schleswig, Beschlüsse vom 8. Mai 2007 - 2 Vollz Ws 78/07 -, NStZ-RR 2007, S. 326, und vom 10. Januar 2006 - 2 Vollz Ws 453/05 -, ZfStrVO 2006, S. 242; OLG Celle, Beschlüsse vom 30. Mai 1990 - 1 Ws 117/90 -, BlStVKunde 1992, Nr. 2, S. 5, und vom 14. Januar 1999 - 1 Ws 296/98 -, StV 1999, S. 554 f.).
  • OLG Hamm, 24.05.2011 - 2 RVs 20/11  

    Spontanäußerung, Verwertbarkeit, Zeugnisverweigerung

    Auch insoweit lag keine Vernehmung der Geschädigten i.S.v. § 252 StPO vor, sondern es handelte sich um verwertbare, aus freien Stücken getätigte Spontanäußerungen der Zeugin T vor Beginn der später im Wohnzimmer durchgeführten Vernehmung (vgl. BGH, StV 1998; 360; StV 1988, 46; NJW 1980, 2142; OLG München, StRR 2009; 203; OLG Saarbrücken, NJW 2008, 1396; OLG Hamm, NStZ-RR 2002, 370).
  • LG Stuttgart, 20.10.2014 - 7 Qs 52/14  

    Zur Frage der Verwertbarkeit der von der später das Zeugnis verweigernden Ehefrau

    Entscheidend ist, dass die Auskunftsperson von einem Staatsorgan in amtlicher Eigenschaft zu dem den Gegenstand des Strafverfahrens bildenden Sachverhalt gehört worden ist (so OLG Saarbrücken, NJW 2008, 1396 mwN).
  • OLG Brandenburg, 27.03.2008 - 2 Ss OWi 2 B/08  

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Rückschluss auf Fahrereigenschaft bei

    Insbesondere genügt es, wenn im Rahmen der Beweiswürdigung gezogene Schlüsse möglich sind; zwingend brauchen sie nicht zu sein (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 6. Februar 2008 - Ss 70/07 und Ss 78/07 -, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 24).
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