Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen
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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Grundlagen für die Einführung einer verdachtsabhängigen Videoüberwachung von Verkehrsverstößen in Bußgeldverfahren; Möglichkeit eines Eingriffs in das Recht zur informationellen Selbstbestimmung des Verkehrsteilnehmers durch Einsatz eines Geschwindigkeitsmessgerätes des ...

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  StPO § 100 h; OWiG § 46 Abs. 1
  Verwertbarkeit von verdachtsabhängig hergestellten Lichtbildern und Videoaufnahmen zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  OWiG § 46 Abs. 1; StPO § 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 1
  Zulässigkeit der verdachtsabhängigen Videoüberwachung von Verkehrsverstößen; eso ES 1.0

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Grimma, 22.10.2009 - 3 OWi 153 Js 34830/09
• OLG Dresden, 30.03.2010 - Ss Bs 152/10, SsBs 152/10

Papierfundstellen

• VersR 2011, 687

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Bamberg, 25.02.2010 - 3 Ss OWi 206/10

  Bußgeldverfahren: Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Autobahn in Bayern; …

  Auszug aus OLG Dresden, 30.03.2010 - Ss Bs 152/10

  a) § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG bildet auch für die im Rahmen des hier eingesetzten Geschwindigkeitsmessgerätes des Typs ESO ES 1.0 hergestellten anlassbezogenen Fotoaufnahmen zur Identifizierung Betroffener eine hinreichende gesetzliche Rechtsgrundlage für damit verbundene Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 25. Februar 2010, 3 Ss OWi 206/10 - zitiert nach juris).

  Ausweislich der Urteilsgründe wird ein Foto des Betroffenen und des von ihm geführten Kraftfahrzeuges mit Kennzeichen nur dann erstellt, wenn ein vom Messbeamten zuvor eingestellter und maschinell festgestellter Grenzwert erreicht oder überschritten wird (vgl. hierzu OLG Bamberg, Beschluss vom 25. Februar 2010, 3 Ss OWi 206/10; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22. Februar 2010, 1 Ss OWi 23 Z/10 - zitiert nach juris).

• OLG Bamberg, 16.11.2009 - 2 Ss OWi 1215/09

  Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …

  Auszug aus OLG Dresden, 30.03.2010 - Ss Bs 152/10

  Im Gegensatz zum eingriffsintensiveren Einsatz sonstiger Observationsmittel nach § 100 h Abs. 1 Nr. 2 StPO erfordert die Herstellung von Bildaufzeichnungen gerade nicht das Vorliegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung (vgl. hierzu OLG Bamberg, DAR 2010, 26 ff.).

• OLG Celle, 05.05.2010 - 311 SsRs 41/10

  Beweisrechtliche Verwertbarkeit von Lichtbildern einer verdachtsabhängigen …

  Auch die übrige obergerichtliche Rechtsprechung geht im Falle verdachtsabhängiger Bild bzw. Videoaufzeichnungen [ ... ] von einer Verwertbarkeit der Lichtbilder bzw. Videoaufzeichnungen aus, wobei als Ermächtigungsgrundlage für die Aufzeichnungen § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG herangezogen wird (vgl. OLG Dresden, Beschl. vom 30.3.2010 - Ss Bs 152/10 , juris. OLG Koblenz, Beschl. vom 4.3.2010 - 1 SsBs 23/10 , juris. OLG Rostock, Beschl. vom 1.3.2010 - 2 Ss (Owi) 6/10 , juris.