Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 27.11.2009 - Ss Bs 186/09   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • Telemedicus

    Videodauerüberwachung an Autobahnen

  • verkehrslexikon.de

    Unzulässigkeit durchgehender Verkehrsaufzeichnungen zur Feststellung von Verstößen

  • beck-blog (Kurzinformation und Volltext)

    Beweisverwertungsverbot bei Videobrückenmessungen

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    GG Art 2, GG Art 1, StVO § 4 Abs 1
    Beweisverwertungsverbot hinsichtlich Abstandsmeßergebnisse

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Abstandsmessung - Rechtswidrigkeit von Videomessungen

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch nicht anlassbezogene Videoaufzeichnungen von Verkehrsvorgängen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch nicht anlassbezogene Videoaufzeichnungen von Verkehrsvorgängen

  • Jurion

    Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch nicht anlassbezogene Videoaufzeichnungen von Verkehrsvorgängen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Messergebnisse aus Dauervideoüberwachung an Autobahnen können nicht als Beweis verwertet werden

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Per Dauervideoüberwachung erzielte Messergebnisse sind verfassungswidrig

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Messdaten können nicht als Beweismittel dienen

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Dauer-Videoüberwachung an Autobahnen unzulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Messergebnisse aus Dauervideoüberwachung an Autobahnen können vor Gericht nicht als Beweis verwertet werden

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Dauer-Überwachung von Autobahnen ist nicht zulässig

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Videodauerüberwachung: Messergebnisse können vor Gericht nicht als Beweis verwertet werden

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Videodauerüberwachung: Messergebnisse können vor Gericht nicht als Beweis verwertet werden

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Zur unzulässigen Verkehrsüberwachung per Video zeigt Folgen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Videomessungen im Straßenverkehr - Verbot der Beweisverwertung möglich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Videomessungen im Straßenverkehr - Verbot der Beweisverwertung möglich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Automatische Videoüberwachung von Tempo und Abstand unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beweisverwertungsverbot für Videobrückenmessungen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Messergebnisse aus Dauervideoüberwachung an Autobahnen können nicht als Beweis verwertet werden - Dauervideoüberwachung stellt schwerwiegenden Eingriff in allgemeines Persönlichkeitsrecht dar

  • 123recht.net (Pressemeldung, 3.12.2009)

    Dauer-Videoüberwachung an Autobahnen unzulässig // OLG Oldenburg sieht Verstoß gegen Grundgesetz

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Beschluss des OLG Oldenburg vom. 27.11.2009, Az.: Ss Bs 186/09 (Beweisverwertungsverbot bei Verdachtsunabhängiger Videoüberwachung im Straßenverkehr)" von RiAG Dr. Axel Deutscher, original erschienen in: StRR 2010, 37 - 38.

Papierfundstellen

  • StV 2010, 232
  • VersR 2010, 407
  • AnwBl 2010, 88
  • DÖV 2010, 284



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Wird zitiert von ... (18)  

  • OLG Düsseldorf, 09.02.2010 - 3 RBs 8/10

    Verwertbarkeit von verdachtslos gefertigten Videoabstandsmessungen

    Damit besteht ein Beweiserhebungsverbot (ebenso für vergleichbare Systeme OLG Oldenburg DAR 2010, 32, 33; AG Eilenburg, Urteil vom 28.10.2009 [5 OWi 256 Js 32476/09]; DAR 2009, 657, 658; AG Grimma DAR 2009, 659; StRR 2009, 478; AG Meißen , Urteil vom 16.12.2009 [13 OWi 705 Js 32778/09]; VRR 2009, 472; jeweils mit überzeugender Begründung; a.A. OLG Bamberg NJW 2010, 100, 101; AG Schweinfurth DAR 2009, 660, 661/662).
  • OVG Niedersachsen, 15.03.2010 - 12 ME 37/10

    Bindungswirkung eines Bußgeldbescheides im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren -

    Zwar sei hier wohl nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen des Antragstellers eine Messmethode angewandt worden, die - wie auch das OLG Oldenburg in seiner Entscheidung vom 27. November 2009 (Ss Bs 186/09) festgestellt habe - fragwürdig sei.

    Insoweit vermag der Senat nach Aktenlage im Übrigen nicht abschließend zu beurteilen, ob im vorliegenden Fall der Kreis B. überhaupt das Messverfahren angewandt hat, gegen das das Bundesverfassungsgericht - und auch das OLG Oldenburg (Beschl. v. 27.11.2009 - Ss Bs 186/09 -, DAR 2010, 32) - verfassungsrechtliche Bedenken erhoben haben.

  • OLG Stuttgart, 29.01.2010 - 4 Ss 1525/09

    Überwachung des Sicherheitsabstandes auf Autobahnen in Baden-Württemberg:

    Darüber hinaus sei es unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar, eine derartige Überwachung auf einen Erlass eines Ministeriums zu stützen (ebenso im Anschluss hieran OLG Oldenburg DAR 2010, 32 für das System VKS 3.0).
  • OLG Bamberg, 25.02.2010 - 3 Ss OWi 206/10

    Bußgeldverfahren: Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Autobahn in Bayern;

    Gravierender fällt ins Gewicht, dass die Verteidigung übersieht, dass sich die Entscheidung des OLG Hamm vom 22.12.2009 ebenso wie schon der Beschluss des OLG Oldenburg vom 27.11.2009 - Ss Bs 186/09 (= DAR 2010, 32 f. = VRR 2010, 31 f. m. Anm. Deutscher; vgl. in diesem Sinne z.B. auch AG Meißen VRR 2009, 472 f.) und nicht zuletzt der Beschluss der 2. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009 - 2 BvR 941/08 (= NJW 2009, 3293 f. m. Anm. Bull NJW 2009, 3279 ff. = zfs 2009, 589 ff. m. Anm. Bode = StRR 2009, 356 f. = VRR 2009, 354 f. m. Anm. Burhoff = DAR 2009, 577 ff. = DVBl. 2009, 1237 ff. = NZV 2009, 618 ff.) auf den Einsatz des verdachtsunabhängigen "Abstands- und Geschwindigkeitskontrollsystems VKS 3.0" (Version 3.1) bezieht.
  • OLG Hamm, 22.12.2009 - 1 Ss OWi 960/09

    Beweiserhebungsverbot bei nicht anlassbezogener Geschwindigkeitsmessung mittels

    Dabei verkennt der Senat nicht, dass die ohne die erforderliche Ermächtigungsgrundlage angewandte Messmethode der Dauervideoüberwachung des fließenden Verkehrs mit einem systematisch angelegten, nicht anlassbezogenen Eingriff in die Grundrechte einer unbestimmten Vielzahl von Personen verbunden ist (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 27. November 2009, Ss Bs 186/09).
  • OLG Düsseldorf, 05.05.2010 - 4 RBs 143/09

    Verwertbarkeit von mit dem Videobrücken-Abstandsmessungsverfahren "VibrAM"

    So hat das OLG Oldenburg (DAR 2010, 32, 33 betr. das System VKS 3.0) die Verwertbarkeit von Videoaufzeichnung für unzulässig erachtet, wenn eine durchgängige Aufnahme des fließenden Verkehrs derart erfolgt, dass die Fahrzeuge mit Kennzeichen erfasst werden und die Fahrer identifizierbar sind.

    Schließlich gibt es auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Messbeamte die Identifizierungskamera nicht verdachtsabhängig, sondern laufend aktiviert, was zu einem Beweisverwertungsverbot führen könnte (vgl. OLG Dresden DAR 2010, 210, 212 und OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.11.2009 [Ss Bs 186/09] zitiert nach juris).

  • OVG Niedersachsen, 07.06.2010 - 12 ME 44/10

    Beweiserhebungsverbot durch Abstandsmessungen festgestellter Verkehrsverstöße bei

    Insoweit hat sich das Verwaltungsgericht auf die Begründung in dem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 27. November 2009 (Ss Bs 186/09 -, DAR 2010, 32) bezogen, in dem dieses sich mit der Frage der Verfassungsgemäßheit von Abstandsmessungen mit dem Verkehrskontrollsystem 3.0 der Firma V. befasst hat.
  • AG Herford, 12.04.2010 - 11 OWi 2835/09

    Vernichtung und Nichtverwendung eines im Rahmen einer Geschwindigkeitsüberwachung

    OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.11.2009, in DAR 2010, 32,.

    OLG Jena, Beschluss vom 06.01.2010 in DAR 2010, Seite 32,.

  • OLG Düsseldorf, 15.03.2010 - 1 RBs 23/10

    Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung unter Einsatz einer

    Ein Beweiserhebungsverbot mangels gesetzlicher Grundlage wurde in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung bislang nur für anlassunabhängige personenbezogene Videoaufnahmen - und damit auf der Basis eines anders gelagerten Sachverhalts - in Betracht gezogen (OLG Dresden, Beschluss vom 2. Februar 2010 [Ss OWi 788/09]; OLG Hamm, Beschluss vom 22. Dezember 2009 [1 Ss OWi 960/09] und OLG Oldenburg, Beschluss vom 27. November 2009 [Ss Bs 186/09], jeweils betr. VKS Vidit 3.01).
  • AG Herford, 08.12.2010 - 11 OWi 442/10

    Ermächtigungsgrundlage für Bildaufnahmen im Straßenverkehr; Verfolgungstätigkeit

    2) Nach diesen vorgenannten Grundsätzen ist im vorliegenden Fall ein Beweisverwertungsverbot anzunehmen (vgl. dazu: OLG Oldenburg DAR 2010, S. 32 ff., OLG Düsseldorf, DAR 2010, S. 213 ff.; Roggan NJW 2010, S. 1042 ff.; Elsner, DAR 2010, S. 164 ff.; Wolfgramm, DAR 2010, S. 233 ff.).
  • OLG Jena, 29.10.2010 - 1 SsBs 45/10

    Ordnungswidrigkeiten, Verkehr, informationelle Selbstbestimmung, VKS 3.01,

  • OLG Rostock, 24.02.2010 - 2 Ss OWi 6/10

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit von

  • VG Oldenburg, 19.01.2010 - 7 B 3383/09

    Fahrtenbuchanordnung und Verfassungswidrigkeit einer Abstandsmessung

  • OLG Karlsruhe, 13.10.2010 - 2 (6) SsBs 404/10

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot

  • VG Oldenburg, 13.01.2010 - 7 B 3230/09

    Zur Bindung der Behörde bei der Entziehung der Fahrerlaubnis innerhalb des

  • AG Herford, 15.04.2011 - 11 OWi 711/10

    Verwertung eines Frontfotos zur Beweiserhebung für ein Fahrverbot ist unzulässig

  • AG Prenzlau, 31.05.2010 - 21 OWi 504/09

    Leivtec XV2, Geschwindigkeitsmessung, Anfangsverdacht, Beweisverwertungsverbot

  • VGH Bayern, 09.01.2017 - 11 CS 16.2585

    Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage

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