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   OLG Saarbrücken, 30.08.2019 - Ss Bs 46/2019 (44/19 OWi)   

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https://dejure.org/2019,30395
OLG Saarbrücken, 30.08.2019 - Ss Bs 46/2019 (44/19 OWi) (https://dejure.org/2019,30395)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 30.08.2019 - Ss Bs 46/2019 (44/19 OWi) (https://dejure.org/2019,30395)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 30. August 2019 - Ss Bs 46/2019 (44/19 OWi) (https://dejure.org/2019,30395)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Burhoff online

    VerfGH Saarland, Rohmessdaten, Anwendung, Leivtex XV3

  • IWW
  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Leivtec XV3, Bindungswirkung verfassungsgerichtlicher Urteile

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • AG St. Ingbert, 29.10.2019 - 25 OWi 2968/19

    Geschwindigkeitsmessung Leivtec XV 3 und VerfGH-Entscheidung Lv 7/17 vom

    Nachdem aber nun das Oberlandesgericht des Saarlandes mit Beschluss vom 30.08.2019 - Ss Bs 46/2019, 44/19 OWi -, in dem in der Sache nicht entschieden, sondern das Verfahren betreffend eine Messung mit dem Messgerät XV 3 der Fa. Leivtec eingestellt wurde, dem erkennenden Gericht letztlich aufgegeben hat, in künftigen Fällen zu überprüfen, ob ein nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs folgendes Verwertungsverbot anzunehmen ist wegen Löschung/Nichtspeicherung solcher Daten, bedarf es einer differenzierenden Betrachtung - entgegen Zweckrichtung des standardisierten Messverfahrens - und Auslegung des Urteils betreffend Intention des Verwertungsverbots.
  • BayObLG, 13.12.2021 - 201 ObOWi 1453/21

    Bestimmung des Wertes des Erlangten im selbständigen Einziehungsverfahren

    Jedoch sind Aufwendungen, die zwar für ein verbotenes Geschäft angefallen sind, bei denen der Tatbeteiligte das Verbotene des Geschäfts aber lediglich fahrlässig verkannt hat, abzugsfähig (Anschl. u.a. an OLG Zweibrücken, Beschluss vom 15.08.2019 - 1 OWi 2 Ss Bs 46/19 = NStZ 2020, 427 und OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.3.2019 - 2 Rb 9 Ss 852/18 = NZV 2019, 539).

    Da das selbständige Einziehungsverfahren nicht nachrangig gegenüber der Verhängung von Geldbußen nach § 17 Abs. 4 OWiG ist und § 29a Abs. 5 OWiG die Möglichkeit eröffnet, die Frage nach der Vorwerfbarkeit des Handelns durch die Einziehungsbeteiligte offen zu lassen, gleichwohl aber dem Begünstigten das Erlangte zu entziehen, genügt es, wenn ein Bußgeldverfahren gegen die Einziehungsbeteiligte nicht eingeleitet wird (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 15.08.2019 - 1 OWi 2 Ss Bs 46/19 = NStZ 2020, 427; OLG Oldenburg, Beschluss vom 04.10.2021 - 2 Ss (OWi) 150/21 bei BeckRS 2021, 30235 Rn. 6; BeckOK/Meyberg 32. Ed. [Stand: 01.10.2021] OWiG § 29a Rn. 5).

  • OLG Zweibrücken, 03.02.2022 - 1 OWi 2 SsBs 66/21

    Bei der Bemessung des der Einziehung unterliegenden Betrages aus einem

    Somit sind auch solche Aufwendungen bei der Bestimmung des Erlangten abzuziehen, die zwar für ein verbotenes Geschäft angefallen sind, bei denen der Täter das Verbotene des Geschäfts jedoch lediglich fahrlässig verkannt hat, so dass die Aufwendungen nicht bewusst (vorsätzlich) für eine Tat getätigt wurden (Senat, Beschluss vom 15.08.2019 - 1 OWi 2 Ss Bs 46/19, juris Rn. 13; BayObLG, Beschluss vom 13.12.2021 - 201 ObOWi 1453/21, juris Rn. 19).

    dd) Letztlich wären auch Feststellungen zur Höhe der Kosten für die Herstellung einer ordnungsgemäßen Ladungssicherung durch eine Fremdfirma, ohne deren Tätigkeit eine Fortsetzung der Fahrt und ein Erhalt des Frachtlohns durch die Einziehungsbeteiligte nicht möglich gewesen wären, zu treffen und als Abzugsposten in die Berechnung des Einziehungsbetrages einzustellen gewesen (Senat, Beschluss vom 15.08.2019 - 1 OWi 2 Ss Bs 46/19, juris Rn. 18).

  • AG St. Ingbert, 10.11.2020 - 23 OWi 2176/20

    1. In Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten ist eine stark

    Nachdem aber nun das Oberlandesgericht des Saarlandes mit Beschluss vom 30.08.2019 - Ss Bs 46/2019, 44/19 OWi -, in dem in der Sache nicht entschieden, sondern das Verfahren betreffend eine Messung mit dem Messgerät XV 3 der Fa. Leivtec eingestellt wurde, dem erkennenden Gericht letztlich aufgegeben hat, in künftigen Fällen zu überprüfen, ob ein nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs folgendes Verwertungsverbot anzunehmen ist wegen Löschung/Nichtspeicherung solcher Daten, bedarf es einer differenzierenden Betrachtung - entgegen Zweckrichtung des standardisierten Messverfahrens - und Auslegung des Urteils betreffend Intention des Verwertungsverbots.
  • AG St. Ingbert, 23.06.2021 - 22 OWi 533/21

    Messung innerorts nur 32 Meter nach 30 km/h-Schild - kein Fahrverbot

    Nachdem das Saarländische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 30.08.2019 ‒ Az. Ss Bs 46/2019, 44/19 OWi, dem erkennenden Gericht letztlich aufgegeben hat, in künftigen Fällen zu überprüfen, ob ein nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes folgendes Verwertungsverbot anzunehmen ist wegen der Löschung bzw. Nichtspeicherung von Rohmessdaten, bedarf es einer differenzierenden Betrachtung und Auslegung des Urteils betreffend der Intention des Verwertungsverbotes (siehe hierzu AG St. Ingbert, Urt. v. 29.10.2019 ‒; Az. 25 OWi 66 Js 1919/19 (2968/19), Rn. 6 ff.).
  • AG St. Ingbert, 10.11.2020 - 23 OWi 62 Js 1144/20

    StVG, StVO

    Nachdem aber nun das Oberlandesgericht des Saarlandes mit Beschluss vom 30.08.2019 ‒ Ss Bs 46/2019, 44/19 OWi -, in dem in der Sache nicht entschieden, sondern das Verfahren betreffend eine Messung mit dem Messgerät XV 3 der Fa. Leivtec eingestellt wurde, dem erkennenden Gericht letztlich aufgegeben hat, in künftigen Fällen zu überprüfen, ob ein nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs folgendes Verwertungsverbot anzunehmen ist wegen Löschung/Nichtspeicherung solcher Daten, bedarf es einer differenzierenden Betrachtung ‒ entgegen Zweckrichtung des standardisierten Messverfahrens ‒ und Auslegung des Urteils betreffend Intention des Verwertungsverbots.
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