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OLG Saarbrücken, 05.11.2015 - Ss (Bs) 76/15 (44/15 OWi), Ss (Bs) 76/2015 (44/15 OWi) |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Verurteilung wegen Rotlichtverstoß erfordert genaue Angaben zur Örtlichkeit
- bussgeldsiegen.de
Qualifizierter Rotlichtverstoß - Sekundenschätzung eines Polizisten
- kanzlei-kotz.de
Rotlichtverstoß - Heranziehung einer Sekundenschätzung eines Polizisten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (13)
- OLG Hamm, 12.03.2009 - 3 Ss OWi 55/09
Feststellung eines Rotlichtverstoßes bei gezielter Ampelüberwachung durch …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.11.2015 - Ss (BS) 76/15
Zwar können für den Beweis eines - auch eines qualifizierten - Rotlichtverstoßes neben den Ergebnissen von Überwachungsanlagen grundsätzlich auch Schätzungen von Zeugen, insbesondere von Polizeibeamten herangezogen werden (…vgl. OLG Hamm NZV 2002, 577 f. - Rn. 15 nach juris;… NZV 2008, 309 f. - Rn. 8 nach juris; NZV 2010, 44 f. - Rn. 7 nach juris;… OLG Köln ZfSch 2012, 292 ff. - Rn. 22 nach juris;… König, a. a. O., § 37 StVO Rn. 45 m. w. N.).Jedoch müssen derartige Schätzungen wegen der ihnen innewohnenden möglichen Fehlerquellen durch das Hinzutreten weiterer, im tatrichterlichen Bußgeldurteil anzugebender Umstände erhärtet (…für den Fall einer zufälligen Überwachung einer Lichtzeichenanlage: vgl. OLG Hamm NZV 2008, 309 f. - Rn. 8 nach juris;… OLG Hamburg, Beschl. v. 01.06.2011 - 3-26/11 (RB), Rn. 7 nach juris;… OLG Köln NJW 2004, 3439 f. - Rn. 11 nach juris;… für den Fall einer gezielten Überwachung einer Lichtzeichenanlage: vgl. OLG Hamm NZV 2001, 177 f. - Rn. 6 nach juris; NZV 2010, 44 f. - Rn. 7 nach juris;… OLG Köln VRS 106, 214 ff. - Rn. 11 nach juris;… für beide Fälle: vgl. OLG Düsseldorf DAR 2003, 234 - Rn. 7 f. nach juris) und hinsichtlich ihrer Grundlagen sowie ihres Beweiswerts vom Tatrichter einer kritischen Würdigung unterzogen werden (…vgl. OLG Köln ZfSch 2012, 292 ff. - Rn. 22 nach juris).
Solche Umstände, durch die die Richtigkeit einer Schätzung erhärtet wird, können sich - je nach den Umständen des Einzelfalls - etwa aus der angewandten Zählmethode (…gedankliches Aussprechen der Zahlen "einundzwanzig, zweiundzwanzig": vgl. etwa OLG Köln VRS 106, 214 ff. - Rn. 12 nach juris; OLG Hamm NZV 2010, 44 f. - Rn. 7 ff. nach juris ;… König, a. a. O., § 37 StVO Rn. 45 m. w. N.) oder einem während der Rotlichtdauer abgelaufenen, zeitlich eingrenzbaren Vorgang, an dem sich der Zeuge bei seiner Schätzung orientiert hat, ergeben (…vgl. OLG Köln NJW 2004, 3439 f. - Rn. 11 nach juris).
Es wird schon nicht mitgeteilt, ob es sich um eine gezielte Rotlichtüberwachung, bei der die Wahrnehmung der hierbei tätigen Polizeibeamten entsprechend geschärft ist (vgl. OLG Hamm NZV 2010, 44 f. - Rn. 9 nach juris), oder aber lediglich um eine zufällige Rotlichtüberwachung, bei der die wahrnehmenden Polizeibeamten in der Regel weniger aufmerksam sind, gehandelt hat.
- OLG Köln, 07.09.2004 - 8 Ss OWi 12/04
Zur Schätzung durch Polizeibeamten bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.11.2015 - Ss (BS) 76/15
Jedoch müssen derartige Schätzungen wegen der ihnen innewohnenden möglichen Fehlerquellen durch das Hinzutreten weiterer, im tatrichterlichen Bußgeldurteil anzugebender Umstände erhärtet (…für den Fall einer zufälligen Überwachung einer Lichtzeichenanlage: vgl. OLG Hamm NZV 2008, 309 f. - Rn. 8 nach juris;… OLG Hamburg, Beschl. v. 01.06.2011 - 3-26/11 (RB), Rn. 7 nach juris; OLG Köln NJW 2004, 3439 f. - Rn. 11 nach juris;… für den Fall einer gezielten Überwachung einer Lichtzeichenanlage: vgl. OLG Hamm NZV 2001, 177 f. - Rn. 6 nach juris;… NZV 2010, 44 f. - Rn. 7 nach juris;… OLG Köln VRS 106, 214 ff. - Rn. 11 nach juris;… für beide Fälle: vgl. OLG Düsseldorf DAR 2003, 234 - Rn. 7 f. nach juris) und hinsichtlich ihrer Grundlagen sowie ihres Beweiswerts vom Tatrichter einer kritischen Würdigung unterzogen werden (…vgl. OLG Köln ZfSch 2012, 292 ff. - Rn. 22 nach juris).Solche Umstände, durch die die Richtigkeit einer Schätzung erhärtet wird, können sich - je nach den Umständen des Einzelfalls - etwa aus der angewandten Zählmethode (…gedankliches Aussprechen der Zahlen "einundzwanzig, zweiundzwanzig": vgl. etwa OLG Köln VRS 106, 214 ff. - Rn. 12 nach juris;… OLG Hamm NZV 2010, 44 f. - Rn. 7 ff. nach juris ;… König, a. a. O., § 37 StVO Rn. 45 m. w. N.) oder einem während der Rotlichtdauer abgelaufenen, zeitlich eingrenzbaren Vorgang, an dem sich der Zeuge bei seiner Schätzung orientiert hat, ergeben (vgl. OLG Köln NJW 2004, 3439 f. - Rn. 11 nach juris).
Freie Schätzungen aufgrund einer bloß gefühlsmäßigen Erfassung der verstrichenen Zeit sind jedenfalls zur Feststellung von Zeitintervallen im Sekundenbereich ungeeignet (vgl. OLG Köln NJW 2004, 3439 f. - Rn. 12 nach juris).
- OLG Hamm, 07.02.2008 - 2 Ss OWi 423/07
Rotlichtverstoß; qualifizierter; Feststellungen; Anforderungen
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.11.2015 - Ss (BS) 76/15
Ob eine solche Haltelinie vorhanden war, muss daher in einem tatrichterlichen Bußgeldurteil festgestellt werden (…vgl. OLG Hamm NZV 2002, 577 f. - Rn. 12; NZV 2008, 309 f. - Rn. 7 f. nach juris;… KG NZV 2015, 203 f. - Rn. 4 nach juris).Zwar können für den Beweis eines - auch eines qualifizierten - Rotlichtverstoßes neben den Ergebnissen von Überwachungsanlagen grundsätzlich auch Schätzungen von Zeugen, insbesondere von Polizeibeamten herangezogen werden (…vgl. OLG Hamm NZV 2002, 577 f. - Rn. 15 nach juris; NZV 2008, 309 f. - Rn. 8 nach juris;… NZV 2010, 44 f. - Rn. 7 nach juris;… OLG Köln ZfSch 2012, 292 ff. - Rn. 22 nach juris;… König, a. a. O., § 37 StVO Rn. 45 m. w. N.).
Jedoch müssen derartige Schätzungen wegen der ihnen innewohnenden möglichen Fehlerquellen durch das Hinzutreten weiterer, im tatrichterlichen Bußgeldurteil anzugebender Umstände erhärtet (für den Fall einer zufälligen Überwachung einer Lichtzeichenanlage: vgl. OLG Hamm NZV 2008, 309 f. - Rn. 8 nach juris;… OLG Hamburg, Beschl. v. 01.06.2011 - 3-26/11 (RB), Rn. 7 nach juris;… OLG Köln NJW 2004, 3439 f. - Rn. 11 nach juris;… für den Fall einer gezielten Überwachung einer Lichtzeichenanlage: vgl. OLG Hamm NZV 2001, 177 f. - Rn. 6 nach juris;… NZV 2010, 44 f. - Rn. 7 nach juris;… OLG Köln VRS 106, 214 ff. - Rn. 11 nach juris;… für beide Fälle: vgl. OLG Düsseldorf DAR 2003, 234 - Rn. 7 f. nach juris) und hinsichtlich ihrer Grundlagen sowie ihres Beweiswerts vom Tatrichter einer kritischen Würdigung unterzogen werden (…vgl. OLG Köln ZfSch 2012, 292 ff. - Rn. 22 nach juris).
- OLG Köln, 12.12.2003 - Ss 527/03
Anforderungen an die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.11.2015 - Ss (BS) 76/15
Jedoch müssen derartige Schätzungen wegen der ihnen innewohnenden möglichen Fehlerquellen durch das Hinzutreten weiterer, im tatrichterlichen Bußgeldurteil anzugebender Umstände erhärtet (…für den Fall einer zufälligen Überwachung einer Lichtzeichenanlage: vgl. OLG Hamm NZV 2008, 309 f. - Rn. 8 nach juris;… OLG Hamburg, Beschl. v. 01.06.2011 - 3-26/11 (RB), Rn. 7 nach juris;… OLG Köln NJW 2004, 3439 f. - Rn. 11 nach juris;… für den Fall einer gezielten Überwachung einer Lichtzeichenanlage: vgl. OLG Hamm NZV 2001, 177 f. - Rn. 6 nach juris;… NZV 2010, 44 f. - Rn. 7 nach juris; OLG Köln VRS 106, 214 ff. - Rn. 11 nach juris;… für beide Fälle: vgl. OLG Düsseldorf DAR 2003, 234 - Rn. 7 f. nach juris) und hinsichtlich ihrer Grundlagen sowie ihres Beweiswerts vom Tatrichter einer kritischen Würdigung unterzogen werden (…vgl. OLG Köln ZfSch 2012, 292 ff. - Rn. 22 nach juris).Solche Umstände, durch die die Richtigkeit einer Schätzung erhärtet wird, können sich - je nach den Umständen des Einzelfalls - etwa aus der angewandten Zählmethode (gedankliches Aussprechen der Zahlen "einundzwanzig, zweiundzwanzig": vgl. etwa OLG Köln VRS 106, 214 ff. - Rn. 12 nach juris;… OLG Hamm NZV 2010, 44 f. - Rn. 7 ff. nach juris ;… König, a. a. O., § 37 StVO Rn. 45 m. w. N.) oder einem während der Rotlichtdauer abgelaufenen, zeitlich eingrenzbaren Vorgang, an dem sich der Zeuge bei seiner Schätzung orientiert hat, ergeben (…vgl. OLG Köln NJW 2004, 3439 f. - Rn. 11 nach juris).
- BayObLG, 27.01.1994 - 2 ObOWi 483/93
Wechsellichtzeichen; Bußgeldkatalog; Rotlichtzeit; Haltlinie
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.11.2015 - Ss (BS) 76/15
Gegen das Gebot des § 37 Abs. 2 Nr. 2 StVO, vor einer "Rot" anzeigenden Fußgängerampel anzuhalten, verstößt ein Fahrzeugführer, wenn er, obwohl die Ampel für den Fahrzeugverkehr "Rot" anzeigt, in den für den Fußgängerverkehr gesicherten Bereich einfährt (…vgl. BGHSt 45, 134 ff. - Rn. 10 nach juris; BayObLG VRS 87, 151 ff. - Rn. 5 nach juris;… OLG Hamm, Beschl. v. 02.11.2010 - 4 RBs 374/10, Rn. 6 f. nach juris;… König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 37 StVO Rn. 41).Für die Berechnung der insoweit maßgebenden Rotlichtdauer ist grundsätzlich das Überfahren der Haltelinie maßgebend (…vgl. BGHSt 45, 134 ff. - Rn. 11 nach juris; BayObLG VRS 87, 151 ff. - Rn. 9 nach juris für den Fall einer Fußgängerampel;… OLG Hamm, Beschl. v. 02.11.2010 - 4 RBs 374/10, Rn. 7 nach juris;… OLG Hamburg, Beschl. v. 01.06.2011 - 3-26/11 (RB), Rn. 4 nach juris;… König, a. a. O., § 37 StVO Rn. 50 m. w. N.).
- BGH, 24.06.1999 - 4 StR 61/99
Rotlichtverstoß; Verkehrsbedingter Halt; Vorlegung; Bußgeldkatalog-Verordnung
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.11.2015 - Ss (BS) 76/15
Gegen das Gebot des § 37 Abs. 2 Nr. 2 StVO, vor einer "Rot" anzeigenden Fußgängerampel anzuhalten, verstößt ein Fahrzeugführer, wenn er, obwohl die Ampel für den Fahrzeugverkehr "Rot" anzeigt, in den für den Fußgängerverkehr gesicherten Bereich einfährt (vgl. BGHSt 45, 134 ff. - Rn. 10 nach juris;… BayObLG VRS 87, 151 ff. - Rn. 5 nach juris;… OLG Hamm, Beschl. v. 02.11.2010 - 4 RBs 374/10, Rn. 6 f. nach juris;… König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 37 StVO Rn. 41).Für die Berechnung der insoweit maßgebenden Rotlichtdauer ist grundsätzlich das Überfahren der Haltelinie maßgebend (vgl. BGHSt 45, 134 ff. - Rn. 11 nach juris;… BayObLG VRS 87, 151 ff. - Rn. 9 nach juris für den Fall einer Fußgängerampel;… OLG Hamm, Beschl. v. 02.11.2010 - 4 RBs 374/10, Rn. 7 nach juris;… OLG Hamburg, Beschl. v. 01.06.2011 - 3-26/11 (RB), Rn. 4 nach juris;… König, a. a. O., § 37 StVO Rn. 50 m. w. N.).
- OLG Hamm, 02.11.2010 - 4 RBs 374/10
Rotlichtverstoß, Anforderungen, tatsächliche Feststellungen, Zulassung, …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.11.2015 - Ss (BS) 76/15
Gegen das Gebot des § 37 Abs. 2 Nr. 2 StVO, vor einer "Rot" anzeigenden Fußgängerampel anzuhalten, verstößt ein Fahrzeugführer, wenn er, obwohl die Ampel für den Fahrzeugverkehr "Rot" anzeigt, in den für den Fußgängerverkehr gesicherten Bereich einfährt (…vgl. BGHSt 45, 134 ff. - Rn. 10 nach juris;… BayObLG VRS 87, 151 ff. - Rn. 5 nach juris; OLG Hamm, Beschl. v. 02.11.2010 - 4 RBs 374/10, Rn. 6 f. nach juris;… König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 37 StVO Rn. 41).Für die Berechnung der insoweit maßgebenden Rotlichtdauer ist grundsätzlich das Überfahren der Haltelinie maßgebend (…vgl. BGHSt 45, 134 ff. - Rn. 11 nach juris;… BayObLG VRS 87, 151 ff. - Rn. 9 nach juris für den Fall einer Fußgängerampel; OLG Hamm, Beschl. v. 02.11.2010 - 4 RBs 374/10, Rn. 7 nach juris;… OLG Hamburg, Beschl. v. 01.06.2011 - 3-26/11 (RB), Rn. 4 nach juris;… König, a. a. O., § 37 StVO Rn. 50 m. w. N.).
- OLG Hamm, 29.08.2002 - 3 Ss OWi 729/02
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.11.2015 - Ss (BS) 76/15
Ob eine solche Haltelinie vorhanden war, muss daher in einem tatrichterlichen Bußgeldurteil festgestellt werden (vgl. OLG Hamm NZV 2002, 577 f. - Rn. 12;… NZV 2008, 309 f. - Rn. 7 f. nach juris;… KG NZV 2015, 203 f. - Rn. 4 nach juris).Zwar können für den Beweis eines - auch eines qualifizierten - Rotlichtverstoßes neben den Ergebnissen von Überwachungsanlagen grundsätzlich auch Schätzungen von Zeugen, insbesondere von Polizeibeamten herangezogen werden (vgl. OLG Hamm NZV 2002, 577 f. - Rn. 15 nach juris;… NZV 2008, 309 f. - Rn. 8 nach juris;… NZV 2010, 44 f. - Rn. 7 nach juris;… OLG Köln ZfSch 2012, 292 ff. - Rn. 22 nach juris;… König, a. a. O., § 37 StVO Rn. 45 m. w. N.).
- OLG Hamburg, 01.06.2011 - 3-26/11
Zu den Anforderungen an den Nachweis eines qualifizierten Rotlichtverstoßes und …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.11.2015 - Ss (BS) 76/15
Für die Berechnung der insoweit maßgebenden Rotlichtdauer ist grundsätzlich das Überfahren der Haltelinie maßgebend (…vgl. BGHSt 45, 134 ff. - Rn. 11 nach juris;… BayObLG VRS 87, 151 ff. - Rn. 9 nach juris für den Fall einer Fußgängerampel;… OLG Hamm, Beschl. v. 02.11.2010 - 4 RBs 374/10, Rn. 7 nach juris; OLG Hamburg, Beschl. v. 01.06.2011 - 3-26/11 (RB), Rn. 4 nach juris;… König, a. a. O., § 37 StVO Rn. 50 m. w. N.).Jedoch müssen derartige Schätzungen wegen der ihnen innewohnenden möglichen Fehlerquellen durch das Hinzutreten weiterer, im tatrichterlichen Bußgeldurteil anzugebender Umstände erhärtet (…für den Fall einer zufälligen Überwachung einer Lichtzeichenanlage: vgl. OLG Hamm NZV 2008, 309 f. - Rn. 8 nach juris; OLG Hamburg, Beschl. v. 01.06.2011 - 3-26/11 (RB), Rn. 7 nach juris;… OLG Köln NJW 2004, 3439 f. - Rn. 11 nach juris;… für den Fall einer gezielten Überwachung einer Lichtzeichenanlage: vgl. OLG Hamm NZV 2001, 177 f. - Rn. 6 nach juris;… NZV 2010, 44 f. - Rn. 7 nach juris;… OLG Köln VRS 106, 214 ff. - Rn. 11 nach juris;… für beide Fälle: vgl. OLG Düsseldorf DAR 2003, 234 - Rn. 7 f. nach juris) und hinsichtlich ihrer Grundlagen sowie ihres Beweiswerts vom Tatrichter einer kritischen Würdigung unterzogen werden (…vgl. OLG Köln ZfSch 2012, 292 ff. - Rn. 22 nach juris).
- KG, 14.03.2014 - 3 Ws (B) 124/14
Prüfung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.11.2015 - Ss (BS) 76/15
Ob eine solche Haltelinie vorhanden war, muss daher in einem tatrichterlichen Bußgeldurteil festgestellt werden (…vgl. OLG Hamm NZV 2002, 577 f. - Rn. 12;… NZV 2008, 309 f. - Rn. 7 f. nach juris; KG NZV 2015, 203 f. - Rn. 4 nach juris). - OLG Bamberg, 02.04.2015 - 2 Ss OWi 251/15
Beweiswürdigung, Fahrereigenschaft, Fahreridentifizierung, …
- OLG Hamm, 10.02.2000 - 5 Ss OWi 1342/99
Qualifizierter Rotlichtverstoß, Feststellung der Rotlichtzeit durch …
- OLG Düsseldorf, 26.02.2003 - 2a Ss OWi 2/03
Voraussetzungen für das Vorliegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes ohne …
- OLG Düsseldorf, 13.07.2020 - 4 RBs 46/20
Rotlichtverstoß, Feststellungen, Anforderungen, Beweiswürdigung
Daher bedarf es bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß in den Urteilsgründen der Feststellung, ob vor der Lichtzeichenanlage eine Haltelinie vorhanden ist und ggf. wie lange das Rotlicht beim Überfahren der Haltelinie schon andauerte (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 8. Februar 2000 - Ss 51/00 B -, ; OLG Hamm, Beschlüsse vom 7. Februar 2008 - 2 Ss OWi 423/07 - und vom 29. August 2002 - 3 Ss OWi 729/02 -, ; KG, Beschluss vom 14. März 2014 - 3 Ws (B) 124/14 -, ; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 5. November 2015 - Ss (Bs) 76/2015 (44/15 OWi) -, ).Jedoch müssen derartige Schätzungen wegen der ihnen innewohnenden möglichen Fehlerquellen durch das Hinzutreten weiterer, im tatrichterlichen Bußgeldurteil anzugebender Umstände erhärtet (für den Fall der zufälligen Überwachung einer Lichtzeichenanlage: vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 7. Februar 2008 - 2 Ss OWi 423/07 -, ; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 1. Juni 2011 - 3 - 26/11 (RB) -, ; OLG Köln, Beschluss vom 7. September 2004 - 8 Ss-OWi 12/04 -, ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. November 2002 - 2b Ss (OWi) 216/02 - (OWi) 68/02 I -, ; für den Fall der gezielten Überwachungeiner Lichtzeichenanlage: vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 12. März 2009 - 3 Ss OWi 55/09 -, ; OLG Köln, Beschluss vom 12. Dezember 2003 - Ss 527/03 B -, ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Oktober 1999 - 2b Ss (OWi) 129/99 - (OWi) 65/99 I -, ; VRS 93, 462) und hinsichtlich ihrer Grundlagen sowie ihres Beweiswerts vom Tatrichter einer kritischen Würdigung unterzogen werden (vgl. OLG Köln,Beschluss vom 20. März 2012 - III-1 RBs 65/12 -, ; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 5. November 2015 - Ss (Bs) 76/2015 (44/15OWi) -, ).
- OLG Saarbrücken, 24.01.2019 - Ss BS 107/18
Urteil, Anforderungen, Beweiswürdigung
Auch die Gründe eines Bußgeldurteils müssen so beschaffen sein, dass dem Rechtsbeschwerdegericht die Nachprüfung einer richtigen Rechtsanwendung ermöglicht wird (…vgl. OLG Bamberg, Beschl. v. 02.04.2015 - 2 Ss OWi 251/15, juris Rn. 13; Senatsbeschluss vom 5. November 2015 - Ss (BS) 76/2015 (44/15 OWi) -, Zfsch 2016, 352 ff. und juris;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 15.09.2016 - 2 (7) SsBs 507/16, juris Rn. 8;… Göhler/Seitz/Bauer, OWiG , 17. Aufl., § 71 Rn. 42;… KK-OWiG/Senge, 5. Aufl., § 71 Rn. 106).Die den Tatsachenfeststellungen zugrunde liegende Beweiswürdigung muss daher im Regelfall erkennen lassen, ob und wie sich der Betroffene eingelassen hat, ob und warum der Richter der Einlassung folgt oder ob und inwieweit er die Einlassung als widerlegt ansieht; schweigt der Betroffene oder bestreitet er die Tat, müssen die Urteilsgründe die tragenden Beweismittel wiedergeben und sich mit ihnen auseinandersetzen (vgl. Senatsbeschluss vom 5. November 2015, a. a. O.;… OLG Karlsruhe, a. a. O.;… Göhler/Seitz/Bauer, a. a. O., § 71 Rn. 43;… KK-OWiG/Senge, a. a. O., § 71 Rn. 107 m. w. N.).
Das Fehlen einer zumindest gestrafften Darstellung der Einlassung des Betroffenen in den Urteilsgründen sowie gegebenenfalls einer Beweiswürdigung, die sich mit den tragenden Beweismitteln und deren Ergebnissen auseinandersetzt, begründet auch im Bußgeldverfahren in aller Regel einen sachlich-rechtlichen Mangel des Urteils (…vgl. OLG Bamberg, a. a. O.; Senatsbeschluss vom 5. November 2015, a. a. O.;… KK-OWiG/Senge, a. a. O., § 71 Rn. 107 m. w. N.).
Aus der - überflüssigen formelhaften (vgl. Senatsbeschluss vom 5. November 2015, a. a. O.;… Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 267 Rn. 12a) - Aufzählung der verwendeten Beweismittel eingangs der Gründe des angefochtenen Urteils lässt sich zwar entnehmen, dass sich der Betroffene eingelassen hat ("... auf Grund der Einlassung seitens d. Betroffenen").