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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (30)

• OLG Zweibrücken, 02.05.2008 - 1 Ws 142/08

  Strafverfahren: Inhaltliche Mängel eines Eröffnungsbeschlusses und …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 04.04.2016 - Ss 10/16

  Auch wenn die StPO keine spezielle Formvorschrift für den Eröffnungsbeschluss enthält, ist gleichwohl anerkannt, dass es im Hinblick auf die Bedeutung des Eröffnungsbeschlusses als Grundlage des Hauptverfahrens und mit Rücksicht auf die Erweislichkeit der Beschlussfassung in weiteren Verfahrensstadien regelmäßig einer schriftlichen Niederlegung der Entscheidung bedarf (vgl. BGHSt 34, 248, BGH StV 2011, 457; OLG Zweibrücken, a.a.O., Beschlüsse vom 2. Mai 2008 - 1 Ws 142/08 - und 16. Januar 2012 - 1 Ss 59/11 -, jew. zitiert nach juris; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 114 f.; OLG Hamm StV 2001, 331; OLG Stuttgart NStZ-RR 2010, 343 f.;… LR-Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 207 Rn. 33;… KK-StPO/Schneider, a.a.O., § 207 Rn. 15;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 207 Rn. 8).

  Bei der schriftlichen Niederlegung des Eröffnungsbeschlusses dürfen nach allgemeiner Meinung auch Vordrucke Verwendung finden, die grundsätzlich eindeutig abzufassen und vollständig auszufüllen sind (vgl. OLG Zweibrücken, Beschlüsse vom 2. Mai 2008 - 1 Ws 142/08 - und 16. Januar 2012 - 1 Ss 59/11 -, a.a.O.; OLG Koblenz, Beschluss vom 4. März 2009 - 1 Ss 13/09 -, juris;… LR-Stuckenberg, a.a.O., § 207 Rn. 34;… KK-StPO/Schneider, a.a.O., § 207 Rn. 15).

  Die bloße Unterzeichnung eines Formblatts, in dem zwar die Zulassung einer Anklage vorgedruckt ist, in dem aber weder die Anklage näher konkretisiert, etwa durch Datum oder Aktenzeichen, noch der Angeschuldigte bezeichnet wird, und das ohne Angabe eines Aktenzeichens in die Akte gelangt, genügt nach einer in der obergerichtlichen Rechtsprechung und Kommentarliteratur vertretenen Auffassung insoweit nicht (vgl. BayObLG NStZ-RR 2001, 139 f.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2. Mai 2008 - 1 Ws 142/08 -, juris;… LR-Stuckenberg, a.a.O., § 207 Rn. 34;… SK- StPO/Paeffgen, StPO, 5. Aufl., § 207 15 b).

  Ist die Urschrift in diesem Sinne mangelhaft, vermag auch eine von der Geschäftsstelle vervollständigte Ausfertigung das begründete Verfahrenshindernis nicht zu beseitigen; denn die Ausfertigung ist als bloße Abschrift der Urschrift einer nachfolgenden Komplettierung nicht zugänglich (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2. Mai 2008 - 1 Ws 142/08 -, juris; OLG Koblenz NStZ-RR 2009, 288; StV 2011, 467;… KK-StPO/Schneider, a.a.O., § 207 Rn. 15).

  Der Annahme der Wirksamkeit der Eröffnungsbeschlüsse stehen auch nicht die Entscheidungen des OLG Zweibrücken vom 2. Mai 2008 - 1 Ws 142/08 - und 16. Januar 2012 - 1 Ss 59/11 - sowie diejenigen des OLG Koblenz vom 4. März 2009 - 1 Ss 13/09 - und 6. April 2010 (StV 2011, 467) entgegen, in denen die Gerichte von der Unwirksamkeit der jeweiligen Eröffnungsbeschlüsse ausgegangen sind.

• OLG Düsseldorf, 08.12.1999 - 2 Ws 358/99

  Eröffnungsbeschluß; Wirksamkeit; Gericht; Eröffnung; Hauptverfahren; …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 04.04.2016 - Ss 10/16

  Auch wenn die StPO keine spezielle Formvorschrift für den Eröffnungsbeschluss enthält, ist gleichwohl anerkannt, dass es im Hinblick auf die Bedeutung des Eröffnungsbeschlusses als Grundlage des Hauptverfahrens und mit Rücksicht auf die Erweislichkeit der Beschlussfassung in weiteren Verfahrensstadien regelmäßig einer schriftlichen Niederlegung der Entscheidung bedarf (vgl. BGHSt 34, 248, BGH StV 2011, 457;… OLG Zweibrücken, a.a.O., Beschlüsse vom 2. Mai 2008 - 1 Ws 142/08 - und 16. Januar 2012 - 1 Ss 59/11 -, jew. zitiert nach juris; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 114 f.; OLG Hamm StV 2001, 331; OLG Stuttgart NStZ-RR 2010, 343 f.;… LR-Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 207 Rn. 33;… KK-StPO/Schneider, a.a.O., § 207 Rn. 15;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 207 Rn. 8).

  Aus dieser Entscheidung, die nicht notwendig dem Wortlaut des § 207 Abs. 1 StPO entsprechen muss (vgl. BGH NStZ 2000, 442, 443; BayObLG NStZ-RR 1998, 109 f.;… OLG Hamm, a.a.O.;… LR-Stuckenberg, a.a.O., § 207 Rn. 54;… KK-StPO/Schneider, a.a.O., § 207 Rn. 17;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 207 Rn. 8, jew. m.w.N.), muss sich dabei eindeutig der Wille des Gerichts ergeben, die Anklage nach Prüfung und Bejahung der Eröffnungsvoraussetzungen zur Hauptverhandlung zuzulassen (vgl. BGH NStZ 1984, 520; NStZ 2000, 442, 443; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2000, 114 f.; OLG Hamm, StV 2001).

  Das fragliche Schriftstück muss daher aus Gründen der Rechtssicherheit aus sich selbst heraus oder in Verbindung mit sonstigen Urkunden mit Sicherheit erkennen lassen, dass der zuständige Richter die Eröffnung des Hauptverfahrens tatsächlich beschlossen hat (vgl. BGH StV 2011, 457; OLG Zweibrücken NStZ-RR 1998, 74, 75; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 114 f.;… OLG Hamm, a.a.O.; KG, Beschluss vom 11. Dezember 2012 - (4) 161 Ss 224/12 (281/12) -, juris).

• OLG Zweibrücken, 16.01.2012 - 1 Ss 59/11

  Wesentliche Förmlichkeiten für die Eröffnung des Hauptverfahrens: Wirksamkeit bei …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 04.04.2016 - Ss 10/16

  Auch wenn die StPO keine spezielle Formvorschrift für den Eröffnungsbeschluss enthält, ist gleichwohl anerkannt, dass es im Hinblick auf die Bedeutung des Eröffnungsbeschlusses als Grundlage des Hauptverfahrens und mit Rücksicht auf die Erweislichkeit der Beschlussfassung in weiteren Verfahrensstadien regelmäßig einer schriftlichen Niederlegung der Entscheidung bedarf (vgl. BGHSt 34, 248, BGH StV 2011, 457; OLG Zweibrücken, a.a.O., Beschlüsse vom 2. Mai 2008 - 1 Ws 142/08 - und 16. Januar 2012 - 1 Ss 59/11 -, jew. zitiert nach juris; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 114 f.; OLG Hamm StV 2001, 331; OLG Stuttgart NStZ-RR 2010, 343 f.;… LR-Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 207 Rn. 33;… KK-StPO/Schneider, a.a.O., § 207 Rn. 15;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 207 Rn. 8).

  Bei der schriftlichen Niederlegung des Eröffnungsbeschlusses dürfen nach allgemeiner Meinung auch Vordrucke Verwendung finden, die grundsätzlich eindeutig abzufassen und vollständig auszufüllen sind (vgl. OLG Zweibrücken, Beschlüsse vom 2. Mai 2008 - 1 Ws 142/08 - und 16. Januar 2012 - 1 Ss 59/11 -, a.a.O.; OLG Koblenz, Beschluss vom 4. März 2009 - 1 Ss 13/09 -, juris;… LR-Stuckenberg, a.a.O., § 207 Rn. 34;… KK-StPO/Schneider, a.a.O., § 207 Rn. 15).

  Der Annahme der Wirksamkeit der Eröffnungsbeschlüsse stehen auch nicht die Entscheidungen des OLG Zweibrücken vom 2. Mai 2008 - 1 Ws 142/08 - und 16. Januar 2012 - 1 Ss 59/11 - sowie diejenigen des OLG Koblenz vom 4. März 2009 - 1 Ss 13/09 - und 6. April 2010 (StV 2011, 467) entgegen, in denen die Gerichte von der Unwirksamkeit der jeweiligen Eröffnungsbeschlüsse ausgegangen sind.

 
• OLG Koblenz, 04.03.2009 - 1 Ss 13/09

  Strafverfahren: Verwendung eines Formulars für den Eröffnungsbeschluss und …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 04.04.2016 - Ss 10/16

  Bei der schriftlichen Niederlegung des Eröffnungsbeschlusses dürfen nach allgemeiner Meinung auch Vordrucke Verwendung finden, die grundsätzlich eindeutig abzufassen und vollständig auszufüllen sind (…vgl. OLG Zweibrücken, Beschlüsse vom 2. Mai 2008 - 1 Ws 142/08 - und 16. Januar 2012 - 1 Ss 59/11 -, a.a.O.; OLG Koblenz, Beschluss vom 4. März 2009 - 1 Ss 13/09 -, juris;… LR-Stuckenberg, a.a.O., § 207 Rn. 34;… KK-StPO/Schneider, a.a.O., § 207 Rn. 15).

  Ist die Urschrift in diesem Sinne mangelhaft, vermag auch eine von der Geschäftsstelle vervollständigte Ausfertigung das begründete Verfahrenshindernis nicht zu beseitigen; denn die Ausfertigung ist als bloße Abschrift der Urschrift einer nachfolgenden Komplettierung nicht zugänglich (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2. Mai 2008 - 1 Ws 142/08 -, juris; OLG Koblenz NStZ-RR 2009, 288; StV 2011, 467;… KK-StPO/Schneider, a.a.O., § 207 Rn. 15).

  Der Annahme der Wirksamkeit der Eröffnungsbeschlüsse stehen auch nicht die Entscheidungen des OLG Zweibrücken vom 2. Mai 2008 - 1 Ws 142/08 - und 16. Januar 2012 - 1 Ss 59/11 - sowie diejenigen des OLG Koblenz vom 4. März 2009 - 1 Ss 13/09 - und 6. April 2010 (StV 2011, 467) entgegen, in denen die Gerichte von der Unwirksamkeit der jeweiligen Eröffnungsbeschlüsse ausgegangen sind.

• OLG Köln, 06.07.2007 - 82 Ss 93/07

  Antrag auf Gewährung einer Freiheitsstrafe auf Bewährung; Voraussetzungen für …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 04.04.2016 - Ss 10/16

  Zwar ist es zutreffend, dass der erstmalige Freiheitsentzug einen Täter so beeindrucken kann, dass ihm selbst im Falle eines Bewährungsbruchs gleichwohl eine günstige Prognose gestellt werden kann (vgl. BGH NStZ-RR 2012, 201;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 4. Aufl., Rn. 136, 139) und dass der Tatrichter aus diesem Grund jedenfalls dann, wenn der Angeklagte zwischen Begehung und Aburteilung der Tat erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt hat, bei seiner Prognoseentscheidung gemäß § 56 Abs. 1 StGB darauf eingehen muss, welche Wirkungen diese Haft auf den Angeklagten hatte (vgl. OLG Karlsruhe NStZ-RR 2005, 200; OLG Köln NStZ-RR 2007, 266 f., StV 2008, 24, jew. m.w.N.;… Fischer, a.a.O., § 56 Rn. 6 b).

  Ob dies auch dann gilt, wenn der Angeklagte, der zuvor lediglich den Jugendstrafvollzug kennengelernt hatte, zwischen Tatbegehung und Aburteilung erstmals eine Freiheitsstrafe im Erwachsenenvollzug verbüßt hat (vgl. hierzu OLG Köln StV 2008, 24), bedurfte vorliegend keiner Entscheidung.

• OLG Zweibrücken, 22.09.1997 - 1 Ss 200/97

  Unwirksamkeit der Zulassung einer Anklage zur Hauptverhandlung mangels eines …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 04.04.2016 - Ss 10/16

  a) Allerdings gehört zu den wesentlichen Förmlichkeiten eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses, dass er schriftlich abgefasst ist (vgl. BGH StV 2013, 132, 133), und führt das Fehlen seiner schriftlichen Abfassung, sofern der Mangel nicht bereits im erstinstanzlichen Verfahren geheilt worden ist (…vgl. hierzu KK- StPO/Schneider, a.a.O., § 207 Rn. 21, 31, 32;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 207 Rn. 12, jew. m.w.N.), wegen des dadurch begründeten Verfahrenshindernisses zur Einstellung des Verfahrens (…vgl. nur BGH, a.a.O.; OLG Zweibrücken NStZ-RR 1998, 74 f.;… KK-StPO/Schneider, a.a.O., § 207 Rn. 15;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 207 Rn. 8).

  Das fragliche Schriftstück muss daher aus Gründen der Rechtssicherheit aus sich selbst heraus oder in Verbindung mit sonstigen Urkunden mit Sicherheit erkennen lassen, dass der zuständige Richter die Eröffnung des Hauptverfahrens tatsächlich beschlossen hat (vgl. BGH StV 2011, 457; OLG Zweibrücken NStZ-RR 1998, 74, 75; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 114 f.;… OLG Hamm, a.a.O.; KG, Beschluss vom 11. Dezember 2012 - (4) 161 Ss 224/12 (281/12) -, juris).

• BGH, 11.01.2011 - 3 StR 484/10

  Verfahrenshindernis (fehlender wirksamer Eröffnungsbeschluss); …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 04.04.2016 - Ss 10/16

  Auch wenn die StPO keine spezielle Formvorschrift für den Eröffnungsbeschluss enthält, ist gleichwohl anerkannt, dass es im Hinblick auf die Bedeutung des Eröffnungsbeschlusses als Grundlage des Hauptverfahrens und mit Rücksicht auf die Erweislichkeit der Beschlussfassung in weiteren Verfahrensstadien regelmäßig einer schriftlichen Niederlegung der Entscheidung bedarf (vgl. BGHSt 34, 248, BGH StV 2011, 457;… OLG Zweibrücken, a.a.O., Beschlüsse vom 2. Mai 2008 - 1 Ws 142/08 - und 16. Januar 2012 - 1 Ss 59/11 -, jew. zitiert nach juris; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 114 f.; OLG Hamm StV 2001, 331; OLG Stuttgart NStZ-RR 2010, 343 f.;… LR-Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 207 Rn. 33;… KK-StPO/Schneider, a.a.O., § 207 Rn. 15;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 207 Rn. 8).

  Das fragliche Schriftstück muss daher aus Gründen der Rechtssicherheit aus sich selbst heraus oder in Verbindung mit sonstigen Urkunden mit Sicherheit erkennen lassen, dass der zuständige Richter die Eröffnung des Hauptverfahrens tatsächlich beschlossen hat (vgl. BGH StV 2011, 457; OLG Zweibrücken NStZ-RR 1998, 74, 75; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 114 f.;… OLG Hamm, a.a.O.; KG, Beschluss vom 11. Dezember 2012 - (4) 161 Ss 224/12 (281/12) -, juris).

• BGH, 23.05.2013 - 4 StR 70/13

  Strafaussetzung zur Bewährung (Anforderungen an die Begründung: Darlegung von …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 04.04.2016 - Ss 10/16

  Schließlich bedurfte es vorliegend auch nicht einer ausdrücklichen Erörterung der zu erwartenden Wirkungen einer spezialpräventiv ausgestalteten Strafaussetzung durch die Erteilung von Auflagen und Weisungen (§§ 56 b, 56 c StGB), da Anhaltspunkte dafür, dass in Anbetracht der erheblichen Hafterfahrung des Angeklagten bereits Auflagen und Weisungen ihn von weiteren Straftaten abhalten könnten, nicht erkennbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 23.Mai 2013, 4 StR 70/13, juris).
• OLG Braunschweig, 04.12.2008 - Ss 99/08

  Beweiswürdigung bei wiederholtem Wiedererkennen

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 04.04.2016 - Ss 10/16

  Sind einschlägige oder gewichtige Vorstrafen vorhanden, so bedarf es besonderer Umstände, um dennoch zu einer positiven Prognose zu kommen (vgl. Senatsurteile vom 26. Mai 2003 - Ss 31/2003 -, 2. November 2004 - Ss 39/2004 (58/04) -, 8. Dezember 2008 - Ss 92/2008 (84/08) -, 2. Februar 2009 - Ss 99/2008 (100/08) -, 23. März 2009 - Ss 5/2009 -, 21. Dezember 2009 - Ss 105/2009 (117/09), 14. Juni 2010 - Ss 22/2010 (40/10) -, 31. Januar 2011 - Ss 121/2010 (167/10) -, 14. März 2011 - Ss 5/2011 (16/11) - und vom 28. April 2014 - Ss 21/2014 (12/14) - Senatsbeschlüsse vom 4. Mai 2010 - Ss 32/2010 (60/10) - und 22. Mai 2014 - Ss 28/2014 (18/14) -).
• OLG Bremen, 03.06.2004 - Ss 31/03

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 04.04.2016 - Ss 10/16

  Sind einschlägige oder gewichtige Vorstrafen vorhanden, so bedarf es besonderer Umstände, um dennoch zu einer positiven Prognose zu kommen (vgl. Senatsurteile vom 26. Mai 2003 - Ss 31/2003 -, 2. November 2004 - Ss 39/2004 (58/04) -, 8. Dezember 2008 - Ss 92/2008 (84/08) -, 2. Februar 2009 - Ss 99/2008 (100/08) -, 23. März 2009 - Ss 5/2009 -, 21. Dezember 2009 - Ss 105/2009 (117/09), 14. Juni 2010 - Ss 22/2010 (40/10) -, 31. Januar 2011 - Ss 121/2010 (167/10) -, 14. März 2011 - Ss 5/2011 (16/11) - und vom 28. April 2014 - Ss 21/2014 (12/14) - Senatsbeschlüsse vom 4. Mai 2010 - Ss 32/2010 (60/10) - und 22. Mai 2014 - Ss 28/2014 (18/14) -).
• BGH, 03.07.2007 - 5 StR 37/07

  Gefährliche Körperverletzung (das Leben gefährdende Behandlung); vermeidbarer …
• OLG Oldenburg, 29.01.2007 - Ss 353/06

  Kriterien für eine angemessene Strafzumessung wegen Umweltdelikten und Betruges; …
• BGH, 22.04.1993 - 4 StR 153/93

  Beschränkung des Rechtsmittels auf den Urteilsauspruch über die besondere Schwere …
• BGH, 25.02.2010 - 4 StR 596/09

  Wirksamer Eröffnungsbeschluss (Verfahrenshindernis; vorschriftsmäßige Besetzung); …
• BGH, 03.11.1954 - 6 StR 236/54
• BGH, 17.12.1999 - 2 StR 376/99

  Vorlage nach § 121 Abs. 2 GVG; Anforderungen an den Eröffnungsbeschluß bei …
• OLG Stuttgart, 27.01.2010 - 1 Ss 1506/09

  Strafschärfung: Nichtverhinderung einer vom Angeklagten nicht veranlassten …
• BGH, 15.12.1986 - StbSt (R) 5/86

  Rechtsfolgen des Fehlens eines Eröffnungsbeschlusses im berufsgerichtlichen …
• BGH, 20.09.2002 - 2 StR 335/02

  Beschränkung der Revision (Trennbarkeit; Widerspruchsfreiheit); Anordnung einer …
• BayObLG, 05.08.1997 - 2St RR 154/97

  Schlüssige Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Täter nach vorheriger Abtrennung …
• KG, 11.12.2012 - 161 Ss 224/12

  Wirksamkeit des amtsrichterlichen Eröffnungsbeschlusses - fehlende Unterschrift
• BGH, 13.08.1997 - 2 StR 363/97

  Zustellung eines Urteils im Wege der Ersatzzustellung - Verhältnis der …
• BGH, 28.04.1982 - 3 StR 35/82

  Geltung des Spezialitätsgrundsatzes bei der Auslieferung eines Verfolgten an die …
• BGH, 22.07.1971 - 4 StR 184/71

  Schuldhafte Herbeiführung des Unfalls und anschließende Unfallflucht - …
• BayObLG, 24.11.2000 - 4St RR 134/00

  Voraussetzungen eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses
• OLG Hamm, 09.11.1999 - 4 Ss 1038/99

  Fehlender Eröffnungsbeschluß, Eröffnungsbeschluß ohne Unterschrift
• BGH, 10.11.2004 - 1 StR 339/04

  Strafaussetzung zur Bewährung bei sexuellem Missbrauch (Verteidigung der …
• BGH, 17.05.1988 - 1 StR 138/88

  Bildung des richtigen Strafrahmens/ der richtigen Gesamtstrafe (Diebstahls in …
• BGH, 02.03.1995 - 1 StR 595/94

  Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Frage der besonderen Schwere …
• OLG Düsseldorf, 22.11.2011 - 3 RVs 138/11

  Rechtfertigung einer Unterbringung nach § 64 StGB allein aus der Gefahr des …

• OLG Saarbrücken, 01.12.2016 - Ss 71/16

  Eröffnungsverfahren in Strafsachen: Verwendung eines Formularvordrucks für den …

  Denn es liegt - was der Senat auf die zulässige Sachrüge hin von Amts wegen zu prüfen hat (…vgl. Meyer-Goßner /Schmitt, a. a. O., Einl. Rn. 150, § 352 Rn. 2;… KK-Gericke, StPO, 7. Aufl., § 352 Rn. 3) - ein in der Revisionsinstanz nicht mehr behebbares Verfahrenshindernis vor, da es an einem wirksamen Eröffnungsbeschluss im Sinne der §§ 203, 207 StPO fehlt (…vgl. BGH NStZ-RR 2011, 150 f. - juris Rn. 2;… NStZ 2012, 225 f. - juris Rn. 2, 9; Urteil des Senats vom 4. April 2016 - Ss 10/2016 (9/16) -, juris;… OLG Hamm, Beschl. v. 11.08.2016 - III-1 RVs 55/16, juris Rn. 4).

  Ist die Urschrift in diesem Sinne mangelhaft, vermag auch eine von der Geschäftsstelle vervollständigte Ausfertigung das begründete Verfahrenshindernis nicht zu beseitigen; denn die Ausfertigung ist als bloße Abschrift der Urschrift einer nachfolgenden Komplettierung nicht zugänglich (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2. Mai 2008 - 1 Ws 142/08 -, juris; OLG Koblenz NStZ-RR 2009, 288; StV 2011, 467; KK-StPO/Schneider, a.a.O., § 207 Rn. 15, insgesamt zu den Anforderungen an die Wirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses, Beschluss des Senats vom 0.04.2016 - Ss 10/2016 - [Anmerkung des Senats: Gemeint ist ersichtlich das Urteil vom 4. April 2016 - Ss 10/2016 (9/16) -, juris]).

  In dem vom Senat mit Urteil vom 4. April 2016 (Ss 10/2016 (9/16), juris) entschiedenen Fall war in dem formularmäßigen Eröffnungsbeschluss zusätzlich der Nachname des Angeschuldigten eingetragen worden.

• OLG Saarbrücken, 20.07.2016 - Ss 40/16

  Strafverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung auf den …

  Das Landgericht ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass - was der Senat auf die zulässige Sachrüge hin von Amts wegen zu überprüfen hat (vgl. BGHSt 24, 185; z.B. Senatsurteile vom 31. Januar 2011 - Ss 121/2010 [167/10] -, 28. April 2014 - Ss 21/2014 [12/14] - und 4. April 2016 - Ss 10/2016 [9/16] sowie Senatsbeschluss vom 7. September 2015 - Ss 61/2015 (46/15) - Meyer-Goßner /Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 318 Rn. 33, § 352 Rn. 4) - die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch wirksam war.