Rechtsprechung
| OLG Köln, 30.05.1997 - Ss 136/97 (Z) - 93 Z |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,3085) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausgestaltung der Anfechtung einer verkehrsrechtlichen Verurteilung zur Zahlung einer Geldbuße wegen vorsätzlich unerlaubten Parkens
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVO § 12 Abs. 4
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Parken in Fahrtrichtung links im verkehrsberuhigten Bereich
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Verkehrsteilnehmer dürfen im verkehrsberuhigten Bereich innerhalb gekennzeichneter Parkflächen auch in Fahrtrichtung links parken
Papierfundstellen
- NJW 1997, 3390 (Ls.)
- NZV 1997, 449
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 08.02.1994 - 3 Ss OWi 1215/93
Parkverstoß auf dem grasbewachsenen Randstreifen eines Bürgersteiges
Auszug aus OLG Köln, 30.05.1997 - Ss 136/97
Da der Seitenstreifen als der unmittelbare neben der Fahrbahn liegende Teil der Straße definiert wird (vgl. Vwv I zu § 2 Abs. 4 Satz 3 StVO; OLG Hamm DAR 1994, 409;… Jargusch/Hentschel, StVR 34. Auflage, § 2 StVO Rn. 25), setzt die Regelung des § 12 Abs. 4 StVO die Existenz einer Fahrbahn voraus und ordnet an, daß entweder auf oder neben dieser rechts zu parken ist.
- AG Ibbenbüren, 07.09.2015 - 3 C 267/15
Falschparker in Spielstraße bei Unfällen ohne Mitschuld
Der verkehrsberuhigte Bereich stellt eine Sonderfläche dar, auf der sowohl Gehen als auch Fahren erlaubt ist, letzteres aber nur mit erheblichen Einschränkungen ( z. B. OLG Köln, NZV 1997, 449).