Rechtsprechung
OLG Köln, 04.05.1999 - Ss 163/99 - 86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Kennzeichenmissbrauch
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVG § 22 Abs. 2
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1999, 343
- NZV 1999, 341
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.04.1996 - VI ZR 79/95
Zurechnung der Verursachungsbeiträge mehrerer Schädiger
Auszug aus OLG Köln, 04.05.1999 - Ss 163/99
Danach bleibt auch ein fahruntüchtiges Kfz so lange in Betrieb im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG, wie es Gefahren für den fließenden Verkehr hervorrufen kann (BGH NJW 1996, 2023).Ein auf einer öffentlichen Straße geschobenes Kfz ist "im Betrieb" (vgl. BGH NJW 1996, 2023).
- BGH, 25.10.1994 - VI ZR 107/94
Einstandspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Abstellen eines Kfz unter …
Auszug aus OLG Köln, 04.05.1999 - Ss 163/99
Für jene Vorschriften ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Begriff des Gebrauchs denjenigen des Betriebs des Fahrzeugs im Sinne des § 7 StVG einschließt, aber noch darüber hinausgeht (BGH NZV 1995, 19, 20 m.N.).