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   OLG Köln, 04.05.1999 - Ss 163/99 - 86   

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https://dejure.org/1999,6076
OLG Köln, 04.05.1999 - Ss 163/99 - 86 (https://dejure.org/1999,6076)
OLG Köln, Entscheidung vom 04.05.1999 - Ss 163/99 - 86 (https://dejure.org/1999,6076)
OLG Köln, Entscheidung vom 04. Mai 1999 - Ss 163/99 - 86 (https://dejure.org/1999,6076)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1999, 343
  • NZV 1999, 341
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 16.04.1996 - VI ZR 79/95

    Zurechnung der Verursachungsbeiträge mehrerer Schädiger

    Auszug aus OLG Köln, 04.05.1999 - Ss 163/99
    Danach bleibt auch ein fahruntüchtiges Kfz so lange in Betrieb im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG, wie es Gefahren für den fließenden Verkehr hervorrufen kann (BGH NJW 1996, 2023).

    Ein auf einer öffentlichen Straße geschobenes Kfz ist "im Betrieb" (vgl. BGH NJW 1996, 2023).

  • BGH, 25.10.1994 - VI ZR 107/94

    Einstandspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Abstellen eines Kfz unter

    Auszug aus OLG Köln, 04.05.1999 - Ss 163/99
    Für jene Vorschriften ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Begriff des Gebrauchs denjenigen des Betriebs des Fahrzeugs im Sinne des § 7 StVG einschließt, aber noch darüber hinausgeht (BGH NZV 1995, 19, 20 m.N.).
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