Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
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• beck-blog (Kurzinformation und Volltext)

  Eigentlich sollte nur vernommen werden - dann gab's aber ein Urteil

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die Unwirksamkeit eines Urteils; Möglichkeit einer nichtigen Entscheidung bei Widersprüchen gegen die Strafprozessordnung und rechtsstaatliche Ordnung

• rewis.io
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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  OWiG § 68 Abs. 1
  Nichtigkeit eines evident fehlerhaften Urteils in einer Bußgeldsache

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2002, 341
• NZV 2003, 46

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 24.01.1984 - 1 StR 874/83

  Nachholen der im ersten Urteil versäumten Einbeziehung einer Vorverurteilung …

  Auszug aus OLG Köln, 02.08.2002 - Ss 290/02

  Das Urteil ist aber deshalb unwirksam, weil seine Fehlerhaftigkeit so evident dem Geist der Strafprozessordnung und wesentlichen Prinzipien der rechtsstaatlichen Ordnung widerspricht, dass es unerträglich erscheint, sie als verbindlich hinzunehmen (vgl. hierzu BGH NStZ 1984, 279; BGHSt 10, 278 [281]; 33, 126 [127]; RGSt 72, 78; OLG Düsseldorf VRS 75, 50 [52]; Luther ZStW 70 (1958), 88 ff.).

  Sie stellt ähnlich wie die Befürworter in der Literatur darauf ab, dass es für die Rechtsgemeinschaft wegen des Ausmaßes und des Gewichts der Fehlerhaftigkeit geradezu unerträglich wäre, eine Entscheidung als verbindlich hinzunehmen, wenn sie dem Geist der Strafprozessordnung und wesentlichen Prinzipien der rechtsstaatlichen Ordnung widerspreche (BGH NStZ 1984, 279; RGSt 72, 78; OLG Düsseldorf VRS 75, 50 [52]; Luther ZStW 70 (1958) 88 ff.).

  Zusätzlich wird vielfach verlangt, dass dieser Mangel für eine verständigen Beobachter offen zu Tage liegt, also evident sein müsse (BGHSt 10 278 [281]; 33, 126 [127]; NStZ 1984, 279; OLG Düsseldorf VRS 75, 50 [52]).

• BGH, 16.10.1980 - 3 StB 29/80

  Wirksamkeit eines unter Mitwirkung eines kraft Gesetzes ausgeschlossenen Richters …

  Auszug aus OLG Köln, 02.08.2002 - Ss 290/02

  Gänzliche Unwirksamkeit mit der Folge rechtlicher Unbeachtlichkeit einer gerichtlichern Entscheidung kann zwar nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht gezogen werden (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1954, 400; BGHSt 29, 351 [352]; RGSt 72, 176 [180f]).

  Nach der Verfahrensordnung an sich endgültigen Entscheidungen fehlt, bei Annahme ihrer Nichtigkeit, die Maßgeblichkeit (BGHSt 29, 351 [353]); sie müssen und dürfen nicht beachtet werden.

  Es sind solche Urteile, die dem Geiste der StPO in schwerster Weise widersprechen (vgl. RGSt 40, 273; BGHSt 29, 351 [352]) und in ihren Folgen nicht hingenommen werden können (…Peters, Strafprozess, 4. Aufl., 1985, § 55 I).

• BGH, 14.05.1957 - 5 StR 145/57

  Auszug aus OLG Köln, 02.08.2002 - Ss 290/02

  Das Urteil ist aber deshalb unwirksam, weil seine Fehlerhaftigkeit so evident dem Geist der Strafprozessordnung und wesentlichen Prinzipien der rechtsstaatlichen Ordnung widerspricht, dass es unerträglich erscheint, sie als verbindlich hinzunehmen (vgl. hierzu BGH NStZ 1984, 279; BGHSt 10, 278 [281]; 33, 126 [127]; RGSt 72, 78; OLG Düsseldorf VRS 75, 50 [52]; Luther ZStW 70 (1958), 88 ff.).

  Zusätzlich wird vielfach verlangt, dass dieser Mangel für eine verständigen Beobachter offen zu Tage liegt, also evident sein müsse (BGHSt 10 278 [281]; 33, 126 [127]; NStZ 1984, 279; OLG Düsseldorf VRS 75, 50 [52]).

 
• BGH, 16.01.1985 - 2 StR 717/84

  Fehler bei der Schöffenwahl; Anfechtbarkeit des Urteils; Präklusion der …

  Auszug aus OLG Köln, 02.08.2002 - Ss 290/02

  Das Urteil ist aber deshalb unwirksam, weil seine Fehlerhaftigkeit so evident dem Geist der Strafprozessordnung und wesentlichen Prinzipien der rechtsstaatlichen Ordnung widerspricht, dass es unerträglich erscheint, sie als verbindlich hinzunehmen (vgl. hierzu BGH NStZ 1984, 279; BGHSt 10, 278 [281]; 33, 126 [127]; RGSt 72, 78; OLG Düsseldorf VRS 75, 50 [52]; Luther ZStW 70 (1958), 88 ff.).

  Zusätzlich wird vielfach verlangt, dass dieser Mangel für eine verständigen Beobachter offen zu Tage liegt, also evident sein müsse (BGHSt 10 278 [281]; 33, 126 [127]; NStZ 1984, 279; OLG Düsseldorf VRS 75, 50 [52]).

• BGH, 20.01.1999 - 2 ARs 517/98

  Zulässigkeit der kommissarischen Vernehmung im gerichtlichen Bußgeldverfahren

  Auszug aus OLG Köln, 02.08.2002 - Ss 290/02

  Schon die vom Amtsgericht Lübeck erbetene und vom Amtsgericht Euskirchen ursprünglich wohl beabsichtigte kommissarische Vernehmung des Betroffenen war nach der Neufassung des Ordnungswidrigkeitengesetzes durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze vom 26.02.1998 (BGBl I 156, 340) unzulässig (vgl. BGHSt 44, 345 f. = NJW 1999, 961 = NStZ 1999, 250).
• RG, 03.05.1938 - 1 D 182/38

  1. Ist eine Falschbeurkundung auch dann nach dem § 348 Abs. 1 StGB. strafbar, …

  Auszug aus OLG Köln, 02.08.2002 - Ss 290/02

  Gänzliche Unwirksamkeit mit der Folge rechtlicher Unbeachtlichkeit einer gerichtlichern Entscheidung kann zwar nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht gezogen werden (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1954, 400; BGHSt 29, 351 [352]; RGSt 72, 176 [180f]).

• OLG Frankfurt, 20.03.2012 - 2 Ss 329/11

  Keine Beleidigung bei Vergleich eines Polizeiverhaltens mit "SS-Methoden" im …

  Der Zulässigkeit der Sprungrevision steht nicht entgegen, dass die Berufung vorliegend der Annahme durch das Landgericht gemäß § 313 Abs. 1 StPO bedurft hätte (Senat, 2 Ss 290/02; BayObLG, StV 1993, 572; OLG Karlsruhe, StV 1994, 292;… Kuckein in KK, StPO, 6. Auflage, § 335 Rn. 16;… a.A.: Meyer-Goßner, 54. Auflage, § 335 Rn. 21).
• OLG Hamm, 10.06.2021 - 4 Ws 85/21

  Nichtigkeit richterlicher Entscheidungen nur bei schwerwiegender …

  Zusätzlich muss die schwerwiegende Fehlerhaftigkeit offenkundig sein (BGH, Beschl. v. 16.10.1980 - StB 29/80 u.a. - juris; OLG Köln, Beschl. v. 02.08.2002 - Ss 290/02 (B) - juris m.w.N.).
• OLG Stuttgart, 19.03.2012 - 6 Ss 54/12

  Urteilsverkündung im Bußgeldverfahren: Ruhen der Verfolgungsverjährung trotz …

  Auf die inhaltliche Richtigkeit des Urteils kommt es nicht an (…vgl. Bohnert, a.a.O., § 32 Rdnr. 11); demzufolge sind auch rechtlich fehlerhafte Entscheidungen geeignet, den Ablauf der Verjährungsfrist zu hemmen, sofern kein nichtiges Urteil anzunehmen ist, was (ausnahmsweise) dann in Betracht kommen kann, wenn besonders gravierende Mängel vorliegen, die der Strafprozessordnung und wesentlichen Rechtsstaatsprinzipien so evident widersprechen, dass es für die Rechtsgemeinschaft unerträglich wäre, sie als verbindlich hinzunehmen (vgl. OLG Köln NStZ-RR 2002, 341; OLG Stuttgart, Beschl. v. 03.01.2008 - Az. 4 Ws 412/07 -, jeweils m. w. N.).
• OLG Frankfurt, 30.08.2022 - 3 Ws 319/22

  Nichtigkeit eines richterlichen Aufhebungsbeschlusses

  Zusätzlich muss die schwerwiegende Fehlerhaftigkeit offenkundig sein (BGH, Beschluss vom 16.10.1980 - StB 29/80 u.a. - juris; OLG Köln, Beschluss vom 02.08.2002 - Ss 290/02 (B) - juris m.w.N.).
• OLG Brandenburg, 08.12.2008 - 2 Ws 56/07
  Für den Bereich der Strafgerichtsbarkeit kann dies der Fall sein, wenn die Entscheidung dem Geist der Strafprozessordnung und wesentlichen Prinzipien der rechtsstaatlichen Ordnung widerspricht, so dass der Bestand der Entscheidung der Autorität des Rechts und der Rechtspflege mehr Abbruch täte als die Anerkennung der Nichtigkeit (vgl. BGH NJW 1981, 133; NStZ 1984, 279 [BGH 24.01.1984 - 1 StR 874/83] ; OLG Köln NStZ-RR 2002, 341; OLG Koblenz NStZ 1981, 195).