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   OLG Köln, 27.10.1992 - Ss 327/92 (B)   

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OLG Köln, 27.10.1992 - Ss 327/92 (B) (https://dejure.org/1992,7722)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.10.1992 - Ss 327/92 (B) (https://dejure.org/1992,7722)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. Oktober 1992 - Ss 327/92 (B) (https://dejure.org/1992,7722)
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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NZV 1993, 79
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • AG Minden, 26.07.2019 - 15 OWi 504/18

    Rohmessdaten, Überprüfbarkeit, Plausibilitätsprüfung, VerfG Saarland

    Dem Beschluss des BGH vom 19. August 1993 - 4.StR 627/92 -, BGHSt 39, 291- 305, lässt sich das angewendete Messverfahren nicht entnehmen, ebenso wenig wie dem im Verfahrensgang vorhergehenden Vorlagebeschluss des OLG Köln vom 27.10.1992 - Ss 327/92 (8) , NZV 1993, 79.
  • AG Minden, 26.07.2019 - 15 OWi 502 Js 2879/18
    a) Dem Beschluss des BGH vom 19. August 1993 4 StR 627/92 BGHSt 39, 291305, lässt sich das angewendete Messverfahren nicht entnehmen, ebenso wenig wie dem im Verfahrensgang vorhergehenden Vorlagebeschluss des OLG Köln vom 27.10.1992 - Ss 327/92 (B), NZV 1993, 79.
  • OLG Karlsruhe, 18.01.1995 - 3 Ss 209/94

    Beweiswürdigung; Beweis; Meßgerät; Messung; Toleranzwert; Beschwerde

    Nur dann, wenn ein Betroffener uneingeschränkt und glaubhaft einräumt, die vorgeworfene Geschwindigkeit - mindestens - gefahren zu sein, bedarf es auch der Angabe des Meßverfahrens und der Toleranzwerte nicht (BGH a.a.O.; hierzu ergangen auf Vorlagebeschluß des OLG Köln VRS 84, 112 ; vgl. auch OLG Celle NdsRpfl 1993, 167).
  • OLG Köln, 05.03.1993 - Ss 46/93 (B) 25

    Halter; Kfz; Fahrzeugführer; Ordnungswidrigkeit; Feststellung; Für eigene

    Ein Geständnis ist das Zugestehen der Tat oder einzelner Tatsachen, die für die Entscheidung zur Schuld- oder Rechts-folgenfrage erheblich sein können (SenE NZV 1993, 79 = VRS 84, 112).
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