Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geldbuße wegen nicht ausreichender Vorsicht beim Rückwärtsfahren; Versagung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrags

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (11)

• OLG Köln, 17.07.1998 - Ss 351/98

  Auszug aus OLG Köln, 20.10.2000 - Ss 438/00

  Dieser Zulassungsgrund wird durch § 80 Abs. 2 OWiG nicht eingeschränkt (ständige Senatsrechtssprechung, vgl. NStZ 1988, 31; NZV 1998, 476 = VRS 95, 383; NZV 1999, 264 = VRS 96, 451;… Göhler, OWiG, 12. Auflage, § 80 Rnr. 16 i;… Steindorf in KK, OWiG, 2. Auflage, § 80 Rnr. 40 c).

  Diese Vorschrift gilt für alle Verfahrensrügen und damit auch für die Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs (ständige Senatsrechtssprechung, vgl. SenatsE NZV 1998, 476 = VRS 95, 383;… Göhler OWiG, 12. Auflage, § 80 Rnr. 16 d;… Steindorf in KK, OWiG, 2. Auflage, § 80 Rnr. 41).

  Der Tatsachenvortrag in der Rechtsbeschwerdebegründung muss dem Rechtsbeschwerdegericht die Überprüfung ermöglichen, ob der gerügte Verfahrensfehler vorliegt, wenn das tatsächliche Vorbringen zutrifft (SenatsE VRS 94, 123; 95, 383).

  Ob das rechtliche Gehör verletzt ist, muss bereits im Zulassungsverfahren geprüft werden (BVerfG NJW 1992, 2811, 2812; SenatsE NZV 1998, 476 = VRS 95, 383;… Göhler a. a. O. § 80 Rnr. 16 c).

  Jedenfalls verletzt eine willkürliche Ablehnung eines Beweisantrags, also die Ablehnung eines Beweisantrags ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückführbare Begründung, die unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist, das rechtliche Gehör (BVerfG NJW 1992, 2811; OLG Celle VRS 84, 232; SenatsE NZV 1998, 476 = VRS 95, 383;… SenatsE vom 11.04.00 - Ss 175/00 - Steindorf a. a. O., § 80 Rnr. 41).

  Wird die Rechtsbeschwerde vom Einzelrichter zugelassen, weil es geboten ist, das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG), so ist er auch für die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde zuständig (vgl. SenatsE NZV 1998, 476 = VRS 95, 383).

• OLG Köln, 04.02.1994 - Ss 33/94

  Auszug aus OLG Köln, 20.10.2000 - Ss 438/00

  Zur Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens gehört, dass der Grundsatz der Wahrheitserforschungspflicht (§ 77 Abs. 1 OWiG) unter Berücksichtigung der Bedeutung der Sache beachtet wird (vgl. SenatsE VRS 81, 201, 202; 88, 376).

  Drängt sich die Erhebung eines angebotenen Beweises auf oder liegt sie zumindest nahe, muss das Gericht dem Antrag nachgehen, anderenfalls verletzt es seine Aufklärungspflicht (SenatsE VRS 88, 376).

  Ist der Sachverhalt aufgrund verlässlicher Beweismittel und ohne Mißachtung der Aufklärungspflicht so eindeutig geklärt, dass die beantragte Beweiserhebung an der gerichtlichen Überzeugung nichts ändern würde, darf von weiterer Beweiserhebung abgesehen werden (vgl. SenatsE VRS 81, 202; 88, 376).

  Diese Voraussetzungen sind jedoch regelmäßig nicht erfüllt, wenn sich gleichwertige Beweismittel gegenüberstehen (SenatsE VRS 88, 376).

  So darf der beantragten Beweiserhebung in der Regel ein weiterer Aufklärungswert nicht abgesprochen werden, wenn sie der Entkräftung des bisherigen, lediglich auf der Aussage eines Zeugen beruhenden Beweisergebnisses dienen soll (BayObLG VRS 84, 44; OLG Düsseldorf NStZ 1991, 542; OLG Karlsruhe NStZ 1988, 226; SenatsE VRS 81, 201; 88, 376; SenatsE vom 13.05.1997 - Ss 237/97;… Göhler, a. a. O.;… § 77 Rnr. 14;… Senge in KK OWiG, 2. Auflage, § 77 Rnr. 17).

  Wird die Vernehmung eines Sachverständigen gerade zu dem Zweck beantragt, die Aussage des einzigen Belastungszeugen zu widerlegen, so darf das Gericht den Beweisantrag nicht ablehnen, wenn im Fall der Bestätigung der Beweisbehauptung durch den Sachverständigen der Beweiswert der Zeugenaussage erschüttert würde (BayObLG VRS 84, 44; SenatsE VRS 88, 376;… Göhler a. a. O. § 77 Rnr. 14).

• BVerfG, 24.02.1992 - 2 BvR 700/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung eines …

  Auszug aus OLG Köln, 20.10.2000 - Ss 438/00

  Ob das rechtliche Gehör verletzt ist, muss bereits im Zulassungsverfahren geprüft werden (BVerfG NJW 1992, 2811, 2812; SenatsE NZV 1998, 476 = VRS 95, 383;… Göhler a. a. O. § 80 Rnr. 16 c).

  Liegt eine Versagung rechtlichen Gehörs vor, so gebietet § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG die Zulassung der Rechtsbeschwerde (BVerfG NJW 1992, 2811, 2812).

  Jedenfalls verletzt eine willkürliche Ablehnung eines Beweisantrags, also die Ablehnung eines Beweisantrags ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückführbare Begründung, die unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist, das rechtliche Gehör (BVerfG NJW 1992, 2811; OLG Celle VRS 84, 232; SenatsE NZV 1998, 476 = VRS 95, 383;… SenatsE vom 11.04.00 - Ss 175/00 - Steindorf a. a. O., § 80 Rnr. 41).

 
• OLG Köln, 04.02.1999 - Ss 45/99

  Auszug aus OLG Köln, 20.10.2000 - Ss 438/00

  Über die Zulassung der Rechtsbeschwerde hat nach § 80 a Abs. 2 Nr. 2 OWiG der Senat in der Besetzung mit einem Richter zu entscheiden (SenatsE NZV 1999, 264 = VRS 96, 451).

  Dieser Zulassungsgrund wird durch § 80 Abs. 2 OWiG nicht eingeschränkt (ständige Senatsrechtssprechung, vgl. NStZ 1988, 31; NZV 1998, 476 = VRS 95, 383; NZV 1999, 264 = VRS 96, 451;… Göhler, OWiG, 12. Auflage, § 80 Rnr. 16 i;… Steindorf in KK, OWiG, 2. Auflage, § 80 Rnr. 40 c).

  Dies gilt aber nicht, wenn - wie hier - die Versagung rechtlichen Gehörs darin liegen soll, dass ein Beweisantrag nicht berücksichtigt worden ist, da es in einem solchen Fall für die Beruhensfrage nicht darauf ankommt, was der Betroffene noch weiter hätte vortragen können, sondern nur darauf, ob das nicht berücksichtigte Verteidigungsvorbringen entscheidungserheblich sein konnte (vgl. SenatsE NZV 1999, 264 = VRS 96, 451).

• OLG Düsseldorf, 03.05.1991 - 5 Ss OWi 75/91

  Antrag auf Vernehmung eines "Gegenzeugen" im Ordnungswidrigkeitenverfahren

  Auszug aus OLG Köln, 20.10.2000 - Ss 438/00

  So darf der beantragten Beweiserhebung in der Regel ein weiterer Aufklärungswert nicht abgesprochen werden, wenn sie der Entkräftung des bisherigen, lediglich auf der Aussage eines Zeugen beruhenden Beweisergebnisses dienen soll (BayObLG VRS 84, 44; OLG Düsseldorf NStZ 1991, 542; OLG Karlsruhe NStZ 1988, 226; SenatsE VRS 81, 201; 88, 376; SenatsE vom 13.05.1997 - Ss 237/97;… Göhler, a. a. O.;… § 77 Rnr. 14;… Senge in KK OWiG, 2. Auflage, § 77 Rnr. 17).

  Nur ausnahmsweise kann der Tatrichter aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles von dieser Regel abweichen, dann nämlich, wenn der Sachverhalt aufgrund einer zuverlässigen Zeugenaussage geklärt ist und demgegenüber die zusätzlich beantragte Beweiserhebung keinen Aufklärungswert hat (OLG Düsseldorf NStZ 1991, 542, 543).

• BayObLG, 10.09.1992 - 3 ObOWi 78/92

  Beweiserhebung; Aufklärungswert; Absprechen; Entkräftung ; Ermittlungsergebnis; …

  Auszug aus OLG Köln, 20.10.2000 - Ss 438/00

  So darf der beantragten Beweiserhebung in der Regel ein weiterer Aufklärungswert nicht abgesprochen werden, wenn sie der Entkräftung des bisherigen, lediglich auf der Aussage eines Zeugen beruhenden Beweisergebnisses dienen soll (BayObLG VRS 84, 44; OLG Düsseldorf NStZ 1991, 542; OLG Karlsruhe NStZ 1988, 226; SenatsE VRS 81, 201; 88, 376; SenatsE vom 13.05.1997 - Ss 237/97;… Göhler, a. a. O.;… § 77 Rnr. 14;… Senge in KK OWiG, 2. Auflage, § 77 Rnr. 17).

  Wird die Vernehmung eines Sachverständigen gerade zu dem Zweck beantragt, die Aussage des einzigen Belastungszeugen zu widerlegen, so darf das Gericht den Beweisantrag nicht ablehnen, wenn im Fall der Bestätigung der Beweisbehauptung durch den Sachverständigen der Beweiswert der Zeugenaussage erschüttert würde (BayObLG VRS 84, 44; SenatsE VRS 88, 376;… Göhler a. a. O. § 77 Rnr. 14).

• OLG Köln, 20.12.1988 - Ss 656/88

  Ordnungswidrigkeitenverfahren: Verletzung der Aufklärungspflicht durch …

  Auszug aus OLG Köln, 20.10.2000 - Ss 438/00

  Zur Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens gehört, dass der Grundsatz der Wahrheitserforschungspflicht (§ 77 Abs. 1 OWiG) unter Berücksichtigung der Bedeutung der Sache beachtet wird (vgl. SenatsE VRS 81, 201, 202; 88, 376).

  So darf der beantragten Beweiserhebung in der Regel ein weiterer Aufklärungswert nicht abgesprochen werden, wenn sie der Entkräftung des bisherigen, lediglich auf der Aussage eines Zeugen beruhenden Beweisergebnisses dienen soll (BayObLG VRS 84, 44; OLG Düsseldorf NStZ 1991, 542; OLG Karlsruhe NStZ 1988, 226; SenatsE VRS 81, 201; 88, 376; SenatsE vom 13.05.1997 - Ss 237/97;… Göhler, a. a. O.;… § 77 Rnr. 14;… Senge in KK OWiG, 2. Auflage, § 77 Rnr. 17).

• OLG Köln, 08.09.1987 - Ss 440/87

  Versagung des rechtlichen Gehörs; Anordnung des persönlichen Erscheinens

  Auszug aus OLG Köln, 20.10.2000 - Ss 438/00

  Dieser Zulassungsgrund wird durch § 80 Abs. 2 OWiG nicht eingeschränkt (ständige Senatsrechtssprechung, vgl. NStZ 1988, 31; NZV 1998, 476 = VRS 95, 383; NZV 1999, 264 = VRS 96, 451;… Göhler, OWiG, 12. Auflage, § 80 Rnr. 16 i;… Steindorf in KK, OWiG, 2. Auflage, § 80 Rnr. 40 c).
• OLG Köln, 30.06.1992 - Ss 240/92

  Rechtsbeschwerde; Versagung des rechtlichen Gehörs; Rechtsfehler; Anwendung

  Auszug aus OLG Köln, 20.10.2000 - Ss 438/00

  Eine lediglich prozessordnungswidrige Behandlung von Beweisanträgen ist noch keine Verweigerung rechtlichen Gehörs (SenatsE VRS 83, 446; Senatsentscheidung vom 11.04.2000 - Ss 175/00).
• BVerfG, 29.05.1996 - 2 BvR 725/96

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde - Mißbrauchsgebühr

  Auszug aus OLG Köln, 20.10.2000 - Ss 438/00

  Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Artikel 103 Abs. 1 GG) gebietet, Beweisanträge, auf die es für die Entscheidung ankommt, zu berücksichtigen, sofern nicht Gründe des Prozessrechts es gestatten oder dazu zwingen, sie unbeachtet zu lassen (BVerfG NJW 1996, 2785, 2786; SenatsE vom 11.04.2000 - Ss 175/00 - ;… Steindorf a. a. O. § 80 Rnr. 41).
• OLG Karlsruhe, 14.01.1988 - 4 Ss 191/87

  Zum Umfang der Aufklärungspflicht im Bußgeldverfahren

• OLG Oldenburg, 06.05.2015 - 2 Ss OWi 65/15

  PoliscanSpeed, Messdatei, Herausgabe, Verletzung des rechtlichen Gehörs

  Nur die willkürliche Ablehnung eines Beweisantrags, also die Ablehnung ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückführbare Begründung, die unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist, verletzt das rechtliche Gehör (OLG Köln, VRS 99, 464; DAR 13, 530, jew .m.w.Nw).
• OLG Köln, 12.04.2002 - Ss 141/02

  Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen Versagung des Anspruchs auf rechtliches …

  Über die Zulassung der Rechtsbeschwerde hat nach § 80 a Abs. 2 Nr. 2 OWiG der Senat in der Besetzung mit einem Richter zu entscheiden (Senatsentscheidungen VRS 96, 451; 99, 464;… Göhler/König/Seitz, OWiG, 13. Auflage, § 80 a Rn. 3).

  Dieser Zulassungsgrund wird durch § 80 Abs. 2 OWiG nicht eingeschränkt (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsentscheidung VRS 99, 464 m. w. N.).

  Der Tatsachenvortrag in der Rechtsbeschwerdebegründung ermöglicht dem Rechtsbeschwerdegericht die Überprüfung, ob der gerügte Verfahrensfehler vorliegt, wenn das tatsächliche Vorbringen zutrifft (Senatsentscheidung VRS 99, 464).

  Dies gilt aber nicht, wenn - wie hier - die Versagung rechtlichen Gehörs darin liegen soll, dass ein Verteidigungsvorbringen nicht berücksichtigt worden ist, da es in einem solchen Fall für die Beruhensfrage nicht darauf ankommt, was der Betroffene noch weiter hätte vortragen können, sondern nur darauf, ob das nicht berücksichtigte Verteidigungsvorbringen entscheidungserheblich sein konnte (vgl. BayObLG VRS 100, 441; Senatsentscheidungen VRS 96, 451; 99, 464).

  Ob das rechtliche Gehört verletzt ist, muss bereits im Zulassungsverfahren geprüft werden (BVerfG NJW 1992, 2811, 2812; Senatsentscheidungen VRS 95, 383; 99, 464;… Göhler/König/Seitz a. a. O. § 80 Rn. 16 c).

  Wird die Rechtsbeschwerde vom Einzelrichter zugelassen, weil es geboten ist, das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG), so ist der Einzelrichter auch für die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde zuständig (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. VRS 95, 383 und VRS 99, 464;… vgl. ferner Göhler/König/Seitz OWiG, 13. Auflage, § 80 a Rn. 3).

• OLG Hamm, 11.05.2021 - 5 RBs 94/21

  Rechtmäßige Ablehnung eines Beweisantrags bei zu erwartender Nichterweislichkeit …

  Eine Ausnahme gilt nur für den Fall, dass sich nach Abwägung des im Einzelfall bereits gewonnenen Beweisergebnisses und der beantragten Beweiserhebung unter Berücksichtigung der Verlässlichkeit des Beweismittels ergibt, dass es unwahrscheinlich oder nicht damit zu rechnen ist, dass das benannte Beweismittel die behauptete Tatsache erweisen könne (OLG Düsseldorf ZfSch 2004, 185, OLG Köln, Beschluss vom 20.10.2000 - Ss 438/00 Z -, Rn. 16 - 17, juris;… Senge, in: Karlsruher Kommentar, a.a.O., 5. Aufl. 2018, OWiG § 77 Rn. 17).

  Vor diesem Hintergrund konnte der beantragten Vernehmung der Beifahrerin des Betroffenen sowie der Einholung von Sachverständigengutachten nicht von vornherein ein weiterer Aufklärungswert abgesprochen werden (im Ergebnis ebenso: OLG Köln, Beschluss vom 20.10.2000 - Ss 438/00 Z -, Rn. 16 - 17; OLG Düsseldorf ZfSch 2004, 185).

 
• OLG Köln, 04.01.2024 - 1 ORBs 379/23

  Zur Ablehnung eines Beweisantrags auf sachverständige Begutachtung gemäß § 77 …

  Namentlich darf das Tatgericht den Beweisantrag grundsätzlich dann nicht ablehnen, wenn die Vernehmung eines Sachverständigen gerade zu dem Zweck beantragt wird, die Aussage der Belastungszeugen zu widerlegen und im Fall der Bestätigung der Beweisbehauptung durch den Sachverständigen der Beweiswert der Zeugenaussagen erschüttert würde (Senat VRS 99, 464 [466]; BayObLG VRS 84, 44;… Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, § 77 Rz. 11b).
• OLG Köln, 11.02.2003 - Ss 5/03

  Ablehnung eines Beweisantrages im Bußgeldverfahren

  Zwar verletzt die Ablehnung eines Beweisantrages dann das vorgenannte Grundrecht, wenn diese Entscheidung auf willkürlichen, nicht nachvollziehbaren Erwägungen beruht (vgl. OLG Celle DAR 1993, 73 = VRS 84, 232; SenE v. 17.7.1998 - Ss 351/98 Z = NStZ-RR 1998, 345 (346( = NZV 1998, 476 (477( = VRS 95, 383 (385(; SenE v. 20.10.2000 - Ss 438/00 Z = VRS 99, 464 (466(; SenE v. 28.2.2001 - Ss 81/01 Z; SenE v. 18.3.2002 - Ss 97/02 Z; SenE v. 20.12.2002 - Ss 520/02 Z).
• OLG Köln, 15.04.2014 - 1 RBs 89/14

  Zulässigkeit der Beteiligung von Privatunternehmen am Betrieb einer …

  Soweit es die Versagung des rechtlichen Gehörs betrifft, erfordert die Zulassung, dass eine entsprechende Rechtsverletzung schon im Verfahren über den Antrag festgestellt wird (vgl. dazu BVerfG NJW 1992, 2811, 2812; SenE v. 17.07.1998 - Ss 351/98 (Z) = NStZ-RR 1998, 345 = NZV 1998, 476 = VRS 95, 383; SenE v. 04.02.1999 - Ss 45/99 Z - = NZV 1999, 264 = VRS 96, 451; SenE v. 15.04.1999 - Ss 144/99 Z - = VRS 97, 187 = NZV 1999, 436; SenE v. 20.10.2000 - Ss 438/00 Z - = VRS 99, 464, 465; SenE v. 12.03.2001 - Ss 73/01 Z - = VRS 100, 388, 389; SenE v. 12.04.2002 - Ss 141/02 Z - = VRS 102, 469, 470; OLG Düsseldorf DAR 2001, 515, 516 = VRS 101, 215, 218; OLG Celle DAR 2004, 595; OLG Jena VRS 107, 289, 290).
• OLG Köln, 20.09.2007 - 82 Ss OWi 61/07

  Mauterhebung - Gleichrangige Haftung des Lkw-Führers mit den anderen Schuldnern …

  Nur die willkürliche Ablehnung eines Beweisantrages, also die Ablehnung ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückführbare Begründung, die unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist, verletzt das rechtliche Gehör (BVerfG NJW 1992, 2811; SenE vom 17.07.1998 - Ss 351/98 (Z) = NStZ-RR 1998, 345 = NZV 1998, 476 = VRS 95, 383; SenE v. 20.10.2000 - Ss 438/00 Z - = VRS 99, 464 [466]; SenE v. 16.04.2003 - Ss 147/03 Z - SenE v. 01.12.2003 - Ss 503/03 Z - SenE v. 12.05.2004 - Ss 199/04 Z - SenE v. 09.07.2004 - Ss 278/04 Z - SenE v. 12.10.2004 - 8 Ss-OWi 26/04 - SenE v. 03.11.2004 - 8 Ss-OWi 67/04 - OLG Celle DAR 1993, 73 = VRS 84, 232; OLG Jena zfs 2004, 431 [432]).
• OLG Jena, 27.12.2007 - 1 Ss 184/07
  Dies gilt regelmäßig auch für eine nur prozessordnungswidrige Behandlung von Beweisanträgen ( OLG Köln, VRS 99, 464, 467), solange der Antrag nicht ohne eine nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückzuführende Begründung und damit in nicht mehr verständlicher, willkürlich erscheinender Weise abgelehnt worden ist ( BVerfG, NJW 1992, 2811, 2812 [BVerfG 24.02.1992 - 2 BvR 700/91]).