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   OLG Saarbrücken, 16.07.2018 - Ss 44/2018 (27/18), Ss 44/18 (27/18)   

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https://dejure.org/2018,22475
OLG Saarbrücken, 16.07.2018 - Ss 44/2018 (27/18), Ss 44/18 (27/18) (https://dejure.org/2018,22475)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 16.07.2018 - Ss 44/2018 (27/18), Ss 44/18 (27/18) (https://dejure.org/2018,22475)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 16. Juli 2018 - Ss 44/2018 (27/18), Ss 44/18 (27/18) (https://dejure.org/2018,22475)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 73c StGB, § 73d Abs 1 S 2 Halbs 1 StGB, § 73d Abs 1 S 2 Halbs 2 StGB, § 263 Abs 3 S 2 Nr 1 StGB, § 318 S 1 StPO
    Strafverfahren wegen Betruges durch Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen mit manipuliertem Kilometerstand: Innerprozessuale Bindungswirkung der tatrichterlichen Feststellungen zum gewerbsmäßigen Handeln nach Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch; Bestimmung des ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2019, 35
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (18)

  • BGH, 23.08.2017 - 1 StR 173/17

    Steuerhinterziehung (Hinterziehung von Kraftfahrzeugsteuer bei widerrechtlicher

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.07.2018 - Ss 44/18
    Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die der Senat teilt, Kfz-Kennzeichenschilder zusammen mit der Stempelplakette der Zulassungsstelle, mit der sie versehen sind, und dem Kraftfahrzeug, an dem sie angebracht sind, eine zusammengesetzte Urkunde bilden (vgl. BGHSt 45, 197, 200; BGH, Beschluss vom 23.08.2017 - 1 StR 173/17 -, juris Rn. 23; Fischer, a.a.O., § 267 Rn. 7, jew. m.w.N.).

    Das bedeutet, dass bei Verwendung ungestempelter oder entstempelter Kennzeichen mangels Urkundeneigenschaft nicht § 267 StGB, sondern lediglich der Tatbestand des Kennzeichenmissbrauchs nach § 22 StVG Anwendung finden kann (vgl. BGHSt 18, 66 ff.; BGH, Beschluss vom 23.08.2017 - 1 StR 173/17 -, juris Rn. 23; Fischer, a.a.O.).

  • BGH, 20.06.2017 - 1 StR 458/16

    Umfang der Bindung des neuen Tatgerichts an die festgestellten Tatsachen bei

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.07.2018 - Ss 44/18
    Zwar werden bei einer auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Berufung - ebenso wie im Fall der Aufhebung eines Urteils im Rechtsfolgenausspruch durch das Revisionsgericht - die tatrichterlichen Feststellungen, die ausschließlich die Schuldfrage betreffen, und solche, die als doppelrelevante Umstände zugleich für Schuld- und Straffrage von Bedeutung sind, für das weitere Verfahren bindend (vgl. nur KK-StPO/Paul, 7. Aufl., § 327 Rn. 6; Meyer-Goßner/ Schmitt , a.a.O., § 327 Rn. 6, jew. mit weiteren Nachweisen aus der Rspr.; BGH, StV 2018, 265, 266 für die gleichgelagerte Fallkonstellation nach Aufhebung eines Urteils im Strafausspruch durch das Revisionsgericht) mit der Folge, dass das Berufungsgericht zwar ergänzende, nicht jedoch in Widerspruch zum rechtskräftigen Teil des erstinstanzlichen Urteils stehende Feststellungen treffen darf (vgl. KK-StPO/Paul, a.a.O.; Meyer-Goßner/ Schmitt , a.a.O., § 318 Rn. 31, jew. m.w.N.).

    Dies gilt nach der genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.06.2017 (StV 2018, 265 ff.) jedoch regelmäßig nicht für Feststellungen zur gewerbsmäßigen Handlungsweise des Täters, wenn die Gewerbsmäßigkeit der Tat - wie hier im Falle des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB - als Regelbeispiel für einen Straferschwerungsgrund ausgestaltet ist (vgl. auch OLG Köln, StraFo 2016, 162; OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.05.2017 - 1 Ss 109/17 -, juris; KG, Beschluss vom 11.12.2017 - (5) 161 Ss 161/17 (77/17) -, juris; OLG Bamberg, StraFo 2018, 159).

  • BGH, 14.02.2018 - 4 StR 648/17

    Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Voraussetzungen einer

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.07.2018 - Ss 44/18
    Die angeordnete Einziehung von Wertersatz war daher in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 14.02.2018 - 4 StR 648/17 -, juris) aufzuheben, soweit sie einen Betrag von 48.950 Euro übersteigt.
  • OLG Saarbrücken, 20.07.2016 - Ss 40/16

    Strafverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung auf den

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.07.2018 - Ss 44/18
    Soweit es die Taten Ziffern 1 bis 9 des Urteils des Amtsgerichts anbetrifft, ist das Landgericht, was der Senat auf die zulässige Sachrüge hin von Amts wegen zu überprüfen hat (vgl. BGHSt 24, 185; z.B. Senatsurteile vom 31. Januar 2011 - Ss 121/2010 [167/10] - und 20. Juli 2016 - Ss 40/2016 [31/16] - sowie Senatsbeschluss vom 6. März 2018 - Ss 10/2018 [9/18] - Meyer-Goßner/ Schmitt , StPO, 61. Aufl., § 318 Rn. 33), allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch wirksam war.
  • OLG Oldenburg, 24.05.2017 - 1 Ss 109/17

    Anforderungen an die Feststellungen des Berufungsgerichts bei Beschränkung der

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.07.2018 - Ss 44/18
    Dies gilt nach der genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.06.2017 (StV 2018, 265 ff.) jedoch regelmäßig nicht für Feststellungen zur gewerbsmäßigen Handlungsweise des Täters, wenn die Gewerbsmäßigkeit der Tat - wie hier im Falle des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB - als Regelbeispiel für einen Straferschwerungsgrund ausgestaltet ist (vgl. auch OLG Köln, StraFo 2016, 162; OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.05.2017 - 1 Ss 109/17 -, juris; KG, Beschluss vom 11.12.2017 - (5) 161 Ss 161/17 (77/17) -, juris; OLG Bamberg, StraFo 2018, 159).
  • BGH, 07.09.1962 - 4 StR 266/62

    Tateinheit von Fahren ohne Fahrerlaubnis i.S.d. § 24 Abs. 1 Nr. 1 oder 2

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.07.2018 - Ss 44/18
    Das bedeutet, dass bei Verwendung ungestempelter oder entstempelter Kennzeichen mangels Urkundeneigenschaft nicht § 267 StGB, sondern lediglich der Tatbestand des Kennzeichenmissbrauchs nach § 22 StVG Anwendung finden kann (vgl. BGHSt 18, 66 ff.; BGH, Beschluss vom 23.08.2017 - 1 StR 173/17 -, juris Rn. 23; Fischer, a.a.O.).
  • BGH, 21.10.1980 - 1 StR 262/80

    Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.07.2018 - Ss 44/18
    Insbesondere stellt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs die Gewerbsmäßigkeit im Rahmen der Verwirklichung eines Regelbeispiels - anders als die Umstände bei den Regelbeispielen nach § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Nr. 2 oder Nr. 4 StGB, die das äußere Tatgeschehen umschreiben und damit in der Regel doppelrelevant sind (vgl. BGHSt 29, 359 ff.; OLG Köln, a.a.O.; Meyer-Goßner/ Schmitt , a.a.O., § 318 Rn. 14 m.w.N.) - regelmäßig auch keinen doppelrelevanten Umstand dar, da die gewerbsmäßige Begehung auf das eigentliche Tatbild keinen Einfluss habe und für die Tatausführung nicht entscheidend prägend sei, so dass die innere Einheit der Urteilsgründe ohne eine Bindungswirkung grundsätzlich nicht gefährdet sei (BGH, a.a.O., 267).
  • BGH, 21.09.1999 - 4 StR 71/99

    Urkundenfälschung bei Besprühen von Kfz-Kennzeichen

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.07.2018 - Ss 44/18
    Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die der Senat teilt, Kfz-Kennzeichenschilder zusammen mit der Stempelplakette der Zulassungsstelle, mit der sie versehen sind, und dem Kraftfahrzeug, an dem sie angebracht sind, eine zusammengesetzte Urkunde bilden (vgl. BGHSt 45, 197, 200; BGH, Beschluss vom 23.08.2017 - 1 StR 173/17 -, juris Rn. 23; Fischer, a.a.O., § 267 Rn. 7, jew. m.w.N.).
  • BGH, 16.07.2015 - 4 StR 279/15

    Urkundenfälschung (mehrfaches Gebrauchen einer gefälschten Urkunde nach beim

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.07.2018 - Ss 44/18
    Die gegenteilige Annahme ließe die nicht gänzlich fernliegende Möglichkeit unberücksichtigt, dass die Kennzeichenschilder mit dem Falsifikat einer Stempelplakette versehen waren, was zur Verwirklichung des Tatbestandes der Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB genügte (vgl. BGH, Beschluss vom 16.07.2015 - 4 StR 279/15 -, juris; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2001, 370).
  • BGH, 27.06.2012 - 2 StR 79/12

    Betrug (erforderliche Feststellungen für den Vermögensschaden: Saldierung,

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.07.2018 - Ss 44/18
    Dies gilt auch in Anbetracht dessen, dass das Amtsgericht ausweislich der Ausführungen in seinem Urteil (UA 8) fehlerhaft den von den Käufern bezahlten Kaufpreis und nicht - unter Berücksichtigung des von dem Angeklagten als Gegenleistung jeweils erbrachten tatsächlichen Werts des Fahrzeugs - lediglich die Differenz zwischen dem objektiven Fahrzeugwert und dem vereinbarten Kaufpreis als Betrugsschaden (vgl. hierzu BGH, NStZ 2012, 629 f.; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 263 Rn. 119) zugrunde gelegt hat, da das Amtsgericht gleichwohl den tatsächlichen Wert der jeweiligen Fahrzeuge im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages festgestellt hat, weshalb die jeweilige tatsächliche Schadenshöhe und damit der wahre Schuldumfang ohne Weiteres nachvollziehbar ist.
  • BGH, 05.11.1984 - AnwSt (R) 11/84

    Bindung des Ehrengerichts an die Feststellungen eines Strafurteils

  • BGH, 22.07.1971 - 4 StR 184/71

    Schuldhafte Herbeiführung des Unfalls und anschließende Unfallflucht -

  • BGH, 27.09.2017 - 4 StR 142/17

    Betrug (Manipulation eines Kfz-Wegstreckenzählers: Verhältnis zum Missbrauch von

  • KG, 11.12.2017 - 161 Ss 161/17

    Gewerbsmäßigkeit des Diebstahls als Regelbeispiel; Erforderlichkeit eigener

  • BayObLG, 28.04.1988 - RReg. 4 St 42/88

    Revisionsgericht; Beschwer; Revisionsführer; Berufungsgericht; Beschränkung;

  • OLG Stuttgart, 07.06.2001 - 4 Ss 130/01

    Herstellen einer unechten öffentlichen Urkunde bei Fälschung von Stempelplaketten

  • OLG Stuttgart, 27.01.2016 - 1 Ss 776/15

    Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Strafzumessung bei Besitz einer

  • OLG Bamberg, 06.03.2018 - 3 OLG 130 Ss 19/18

    Bindungswirkung von tatrichterlichen Feststellungen zum gewerbsmäßigen Handeln

  • OLG Saarbrücken, 14.09.2020 - Ss 40/20

    Trunkenheitsfahrt, erforderliche Feststellungen, Regelvermutung, Widerlegung,

    Das Amtsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass - was der Senat auf die zulässige Sachrüge hin von Amts wegen zu überprüfen hat (vgl. OLG Koblenz NStZ 2003, 617; für den vergleichbaren Fall der Berufungsbeschränkung: BGHSt 24, 185; z.B. Senatsurteile vom 31. Januar 2011 - Ss 121/2010 (167/10) -, 28. April 2014 - Ss 21/2014 (12/14) -, 16. Juli 2018 - Ss 44/2018 (27/18) - und vom 29. Juni 2020 - Ss 29/2020 (23/20) - sowie Senatsbeschlüsse vom 7. September 2015 - Ss 61/2015 (46/15) - und 16. April 2020 - Ss 19/2020 (19/20) - Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 318 Rn. 33, § 352 Rn. 4) - die Beschränkung des von dem Angeklagten gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts Merzig vom 29. Oktober 2019 eingelegten Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch wirksam war.
  • OLG Braunschweig, 04.05.2021 - 1 Ss 2/21

    Feststellungen des Berufungsgerichts (hier zur Gewerbsmäßigkeit eines Betrugs)

    Die gewerbsmäßige Vorgehensweise wird durch ein zusätzliches subjektives Element außerhalb des Tatbestandes des § 263 Abs. 1 StGB, nämlich die Absicht der Verschaffung einer dauerhaften Einnahmequelle durch wiederholte Tatbegehung, begründet (OLG Köln, Beschluss vom 23. Mai 2003, Ss 202/03 - 108, juris, Rn. 12; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6. November 2019, Rv 21 Ss 784/19, juris, Rn. 7; OLG Bamberg, Beschluss vom 6. März 2018, 3 OLG 130 Ss 19/18, juris, Rn. 3; OLG Saarbrücken, Urteil vom 16. Juli 2018, Ss 44/2018, juris, Rn. 20 f.).
  • LG Bochum, 24.01.2019 - 11 KLs 10/18
    Dementsprechend soll die Regelung in § 73 d Abs. 1 S. 2 Hs. 2 StGB verhindern, dass die Vermögensabschöpfung bei strafrechtswidrig zustande gekommenen Austauschverträgen zu einer strafähnlichen Maßnahme wird, und sie beinhaltet eine Sonderregelung für Austauschverträge, die durch eine synallagmatische Verbindung des strafrechtswidrigen Vermögenszuflusses in Gestalt der Leistung des Geschädigten mit einer Gegenleistung des strafrechtswidrig Bereicherten gekennzeichnet sind (vgl. OLG Saarbrücken, NStZ 2019, 35).
  • KG, 05.02.2021 - 121 Ss 189/20

    Verschlechterungsverbot bei gewährter Ratenzahlung

    Grundsätzlich nehmen auch die vom erstinstanzlichen Gericht nach § 42 StGB bewilligte Zahlungserleichterungen am Verschlechterungsverbot teil (vgl. KG, Beschlüsse vom 4. April 2018 - (5) 121 Ss 44/18 (26/18) - und 15. April 2015 - (2) 161 Ss 72/15 (23/15) - OLG Hamburg MDR 1986, 517; Frisch in SK, StPO 5. Aufl., § 331 Rn. 48; Gössel in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 331 Rn. 46 m.w.N.).
  • OLG Celle, 18.12.2018 - 3 Ws 222/18

    Selbständige Einziehung des aus der Tat Erlangten nach Teileinstellung gemäß §

    Sie beinhaltet eine Sonderregelung für Austauschverträge, die durch eine synallagmatische Verbindung des strafrechtswidrigen Vermögenszuflusses in Gestalt der Leistung des Geschädigten mit einer Gegenleistung des strafrechtswidrig Bereicherten gekennzeichnet sind (vgl. Saarländisches OLG, Urteil vom 16. Juli 2018 - Ss 44/2018 (27/18) -, Rn. 26, juris; Köhler aaO).
  • BayObLG, 26.02.2020 - 202 StRR 4/20

    Rechtsfehlerhafte Annahme der Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung wegen

    Das Rechtsmittelgericht kann und darf deshalb grundsätzlich diejenigen Entscheidungsteile nicht nachprüfen, deren Nachprüfung von keiner Seite begehrt wird (vgl. rechtsgrundsätzlich BGH, Beschluss vom 27.04.2017 - 4 StR 547/16 = BGHSt 62, 155 = NJW 2017, 2482 = NZV 2017, 433 = StraFo 2017, 280 aus der neueren Rspr. ferner u.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 06.03.2018 - 3 OLG 130 Ss 19/18 = StraFo 2018, 159 = ZWH 2018, 191 = wistra 2018, 319 und 07.02.2017 - 2 OLG 7 Ss 105/16 = BA 54 [2017], 128 = NStZ-RR 2017, 171 = OLGSt StGB § 21 Nr. 7; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.07.2017 - 2 Rv 8 Ss 420/17 und 06.11.2019 - 1 Rv 21 Ss 784/19 beide bei juris; BGH, Beschluss vom 20.06.2017 - 1 StR 458/16 = NJW 2017, 2847; OLG Celle, Beschluss vom 17.05.2019 - 2 Ss 59/19 = StraFo 2019, 512; OLG Hamburg, Beschluss vom 29.07.2019 - 1 Ss 64/19 bei juris; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 16.07.2018 - Ss 44/18 = NStZ 2019, 35; instruktiv [zur Frage der wirksamen Revisionsbeschränkung] zuletzt auch BGH, Beschluss vom 26.09.2019 - 5 StR 206/19 = NJW 2020, 253; Meyer-Goßner/Schmitt StPO 62. Aufl. § 318 Rn. 8, 16 ff. u. § 352 Rn. 4).
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