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   OLG Köln, 03.12.1999 - Ss 547/99 (B) - 243 B   

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OLG Köln, 03.12.1999 - Ss 547/99 (B) - 243 B (https://dejure.org/1999,6601)
OLG Köln, Entscheidung vom 03.12.1999 - Ss 547/99 (B) - 243 B (https://dejure.org/1999,6601)
OLG Köln, Entscheidung vom 03. Dezember 1999 - Ss 547/99 (B) - 243 B (https://dejure.org/1999,6601)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (31)

  • OLG Köln, 23.07.1999 - Ss 310/99
    Auszug aus OLG Köln, 03.12.1999 - Ss 547/99
    Denn die Anordnung des Fahrverbots wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugsführers kommt bei einer die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV erfüllenden Geschwindigkeitsüberschreitung nicht in Betracht, wenn die Ordnungswidrigkeit darauf beruht, daß der Betroffene infolge einfacher Fahrlässigkeit ein die zulässige Höchstgeschwindigkeit begrenzendes Verkehrszeichen übersehen hat und keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, aufgrund deren sich die Geschwindigkeitsbeschränkung aufdrängen mußte (BGH NJW 1997, 3252 = VRS 94, 221; OLG Hamm VRS 96, 382, 284; OLG Hamm NZV 1998, 334; OLG Hamm DAR 1999, 327; SenE v. 23.07.1999 - Ss 310/99 B - SenE v. 19.10.1999 - Ss 421/99 B -).

    Wer eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht wahrnimmt, handelt nicht grob pflichtwidrig, sofern nicht gerade diese Fehlleistung ihrerseits auf grober Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit beruht, z.B. in Fällen, in denen das Zeichen 274 mehrfach wiederholt wurde (…BGH a.a.O.), die Geschwindigkeitsbegrenzung durch weithin sichtbare, ins Auge fallende Verkehrsbeeinflussungsanlage über der Autobahn angeordnet wurde (SenE v. 19.12.1997 - Ss 703/97 -), der Meßstelle ein Geschwindigkeitstrichter mit stufenweiser Herabsetzung der Geschwindigkeit vorausgeht sowie schließlich wenn sich die Geschwindigkeitsbegrenzung in Verbindung mit anderen äußeren erkennbaren Situationen (Art der Randbebauung, Baustellenbereich, unübersichtliche Situation wie Ampelkreuzung) jedermann aufdrängen kann (OLG Celle NZV 1998, 254; OLG Rostock DAR 1999, 277, 278; SenE v. 17.02.1999 - Ss 34/99 B - SenE v. 23.07.1999 - Ss 310/99 B - SenE v. 19.10.1999 - Ss 421/99 B - vgl. a. OLG Braunschweig NZV 1998, 420; OLG Zweibrücken NZV 1998, 420; OLG Hamm VRS 97, 207).

    Soweit der Senat in früheren Entscheidungen (SenE v. 02.03.1998 - Ss 55/98 - SenE v. 06.03.1998 - Ss 78/98 -) eine andere Ansicht vertreten hat, wird daran nicht festgehalten (so schon SenE v. 23.07.1999 - Ss 310/99 B -).

  • OLG Köln, 11.06.1999 - Ss 237/99

    Absehen von einem Fahrverbot wegen beruflichen oder wirtschaftlichen …

    Auszug aus OLG Köln, 03.12.1999 - Ss 547/99
    Die Tatsachen, aufgrund deren ausnahmsweise vom Fahrverbot abgesehen wird, müssen im Urteil so ausführlich mitgeteilt werden, daß das Rechtsbeschwerdegericht überprüfen kann, ob die Entscheidung rechtsfehlerfrei ergangen ist (OLG Braunschweig VRS 94, 114; SenE v. 11.06.1999 - Ss 237/99 B -).

    Derartige Nachteile, auch schwerwiegender Art, können nur in Einzelfällen, in denen die berufliche oder wirtschaftliche Existenz gefährdet ist, ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigen (vgl. BayObLG NZV 1999, 52, 53; OLG Düsseldorf VRS 89, 218 [221]; 228 [229] = NZV 1995, 366 L; NZV 1995, 406 = VRS 89, 234 [235]; OLG Hamm VRS 90, 146 [148]; SenE v. 11.06.1999 - Ss 237/99 B -).

  • OLG Zweibrücken, 17.09.1998 - 1 Ss 208/98

    Besetzung der Bußgeldsenate bei der Überprüfung eines Fahrverbots ; Anordnung …

    Auszug aus OLG Köln, 03.12.1999 - Ss 547/99
    Die gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 3 OWiG statthafte Rechtsbeschwerde, über die der Senat in der Besetzung mit drei Richtern zu entscheiden hatte (vgl. OLG Zweibrücken VRS 96, 133 = NZV 1999, 140), begegnet hinsichtlich ihrer Zulässigkeitsvoraussetzungen keinen Bedenken.
     
  • OLG Köln, 05.03.1998 - Ss 81/98

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer ordnungswidrigkeitsrechtlichen Verurteilung …

    Auszug aus OLG Köln, 03.12.1999 - Ss 547/99
    Das ist nicht erst - wie bei Verstößen gegen § 24 a StVG (mit dem Regelfahrverbot nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG) - in Härtefällen ganz außergewöhnlicher Art anzunehmen, in denen das innere und äußere Erscheinungsbild außergewöhnlich weit vom Durchschnittsfall abweicht; vielmehr reichen in den Fällen des § 2 Abs. 1 u. 2 BKatV - und damit auch in vorliegender Sache - schon erheblichen Härten durch Arbeits- oder Existenzverlust aus, die auch durch Vollstreckung im Urlaub oder andere Maßnahmen nicht vermeidbar sind, oder auch mehrere für sich betrachtet gewöhnliche Umstände, welche die Tat aus dem Rahmen der Üblichen herausheben (BGHSt 38, 125 = NJW 1992, 1397; OLG Düsseldorf VRS 93, 200 [201]; Senat VRS 86, 152 [153] = NZV 1994, 161; VRS 88, 392 [393]; NStZ-RR 1996, 52; NZV 1998, 165;… SenE v. 15.07.1997 - Ss 388/97 - v. 01.12.1998 - Ss 545/98 B - v. 11.05.1999 - Ss 56/99 B - Mühlhaus/Janiszewski, StVO, 14. Aufl., § 25 StVG Rdn. 10 c m.w.N.).
  • OLG Braunschweig, 15.03.1999 - 2 Ss (B) 5/99

    Augenblicksversagen trotz beharrlicher Pflichtverletzung

    Auszug aus OLG Köln, 03.12.1999 - Ss 547/99
    Sollte sich dies in der erneuten Verhandlung erweisen, wäre weiter zu beachten, daß auch bei wiederholten Pflichtverstößen die Indizwirkung hinsichtlich des Kriteriums der Beharrlichkeit entfällt, wenn die abzuurteilende Verkehrsordnungswidrigkeit nicht ausschließbar auf einem Augenblicksversagen beruht (OLG Braunschweig DAR 1999, 273 = NZV 1999, 303;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 35. Aufl., § 25 Rdnr. 15).
  • BayObLG, 22.09.1998 - 2 ObOWi 450/98

    Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen

    Auszug aus OLG Köln, 03.12.1999 - Ss 547/99
    Andererseits bedarf ein Abweichen von der Regelahndung, wie sie hier durch § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV i.V.m. Nr. 5.3.5 der Tabelle 1a vorgegeben war, stets einer eingehenden auf Tatsachen gestützten Begründung (BayObLG NZV 1999, 51, 52).
  • OLG Celle, 28.01.1998 - 22 Ss 1/98
    Auszug aus OLG Köln, 03.12.1999 - Ss 547/99
    Wer eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht wahrnimmt, handelt nicht grob pflichtwidrig, sofern nicht gerade diese Fehlleistung ihrerseits auf grober Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit beruht, z.B. in Fällen, in denen das Zeichen 274 mehrfach wiederholt wurde (…BGH a.a.O.), die Geschwindigkeitsbegrenzung durch weithin sichtbare, ins Auge fallende Verkehrsbeeinflussungsanlage über der Autobahn angeordnet wurde (SenE v. 19.12.1997 - Ss 703/97 -), der Meßstelle ein Geschwindigkeitstrichter mit stufenweiser Herabsetzung der Geschwindigkeit vorausgeht sowie schließlich wenn sich die Geschwindigkeitsbegrenzung in Verbindung mit anderen äußeren erkennbaren Situationen (Art der Randbebauung, Baustellenbereich, unübersichtliche Situation wie Ampelkreuzung) jedermann aufdrängen kann (OLG Celle NZV 1998, 254; OLG Rostock DAR 1999, 277, 278; SenE v. 17.02.1999 - Ss 34/99 B - SenE v. 23.07.1999 - Ss 310/99 B - SenE v. 19.10.1999 - Ss 421/99 B - vgl. a. OLG Braunschweig NZV 1998, 420; OLG Zweibrücken NZV 1998, 420; OLG Hamm VRS 97, 207).
  • BGH, 17.03.1992 - 4 StR 367/91

    Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

    Auszug aus OLG Köln, 03.12.1999 - Ss 547/99
    Diese Entscheidung unterliegt freilich in erster Linie tatrichterlicher Würdigung (BGHSt 38, 231 [237]) und ist daher vom Rechtsbeschwerdegericht nur in eingeschränktem Umfang, nämlich auf das Vorliegen von Ermessensfehlern hin, zu überprüfen.
  • BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96

    Voraussetzungen der Anordnung eines Fahrverbots bei einer auf Fahrlässigkeit …

    Auszug aus OLG Köln, 03.12.1999 - Ss 547/99
    Denn die Anordnung des Fahrverbots wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugsführers kommt bei einer die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV erfüllenden Geschwindigkeitsüberschreitung nicht in Betracht, wenn die Ordnungswidrigkeit darauf beruht, daß der Betroffene infolge einfacher Fahrlässigkeit ein die zulässige Höchstgeschwindigkeit begrenzendes Verkehrszeichen übersehen hat und keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, aufgrund deren sich die Geschwindigkeitsbeschränkung aufdrängen mußte (BGH NJW 1997, 3252 = VRS 94, 221; OLG Hamm VRS 96, 382, 284; OLG Hamm NZV 1998, 334; OLG Hamm DAR 1999, 327; SenE v. 23.07.1999 - Ss 310/99 B - SenE v. 19.10.1999 - Ss 421/99 B -).
  • BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91

    Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

    Auszug aus OLG Köln, 03.12.1999 - Ss 547/99
    Das ist nicht erst - wie bei Verstößen gegen § 24 a StVG (mit dem Regelfahrverbot nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG) - in Härtefällen ganz außergewöhnlicher Art anzunehmen, in denen das innere und äußere Erscheinungsbild außergewöhnlich weit vom Durchschnittsfall abweicht; vielmehr reichen in den Fällen des § 2 Abs. 1 u. 2 BKatV - und damit auch in vorliegender Sache - schon erheblichen Härten durch Arbeits- oder Existenzverlust aus, die auch durch Vollstreckung im Urlaub oder andere Maßnahmen nicht vermeidbar sind, oder auch mehrere für sich betrachtet gewöhnliche Umstände, welche die Tat aus dem Rahmen der Üblichen herausheben (BGHSt 38, 125 = NJW 1992, 1397; OLG Düsseldorf VRS 93, 200 [201]; Senat VRS 86, 152 [153] = NZV 1994, 161; VRS 88, 392 [393]; NStZ-RR 1996, 52; NZV 1998, 165;… SenE v. 15.07.1997 - Ss 388/97 - v. 01.12.1998 - Ss 545/98 B - v. 11.05.1999 - Ss 56/99 B - Mühlhaus/Janiszewski, StVO, 14. Aufl., § 25 StVG Rdn. 10 c m.w.N.).
  • BayObLG, 10.03.1994 - 1 ObOWi 22/94
  • OLG Köln, 01.12.1998 - Ss 545/98
  • OLG Braunschweig, 09.07.1998 - Ss (B) 68/98
  • OLG Köln, 02.09.1994 - Ss 407/94
  • BayObLG, 12.01.1999 - 2 ObOWi 715/98

    Glaubhaftmachung der Einlassung des Betroffenen zu seiner Fahrlässigkeit

  • OLG Hamm, 25.02.1998 - 2 Ss OWi 179/98
  • OLG Düsseldorf, 31.03.1995 - 5 Ss OWi 103/95
  • BayObLG, 27.11.1980 - 1 ObOWi 440/80
  • BayObLG, 11.04.1985 - RReg. 1 ObOWi 73/85

    Ahndung; Ersttäter; Verkehrsordnungswidrigkeiten; Fahrlässigkeit; Höchstgeldbuße; …

  • OLG Brandenburg, 31.07.1997 - 1 Ss OWi 48 B/97
  • OLG Düsseldorf, 24.03.1995 - 5 Ss OWi 38/95
  • OLG Düsseldorf, 15.12.1995 - 5 Ss OWi 433/95
  • OLG Düsseldorf, 06.01.1997 - 5 Ss OWi 392/96
  • OLG Hamm, 09.06.1995 - 2 Ss OWi 623/95

    Absehen vom Regelfahrverbot, berufliche Gründe, persönliche Gründe, persönlicher …

  • OLG Hamm, 12.10.1995 - 4 Ss OWi 874/95
  • OLG Hamm, 30.04.1999 - 2 Ss OWi 382/99

    Tempo-30-Zone, Absehen vom Fahrverbot, Regelfahrverbot, Nichterkennen der …

  • OLG Köln, 11.02.1994 - Ss 26/94

    Warneffekt einer bereits erfolgten Verurteilung; Höchstmaß der Geldbuße; Schwere …

  • OLG Rostock, 22.12.1998 - 2 Ss OWi 37/98
  • BayObLG, 18.07.1994 - 1 ObOWi 206/94

    Fahrverbot; Wirtschaftliche Nachteile; Berufliche Nachteile; Regelfahrverbot; …

  • OLG Köln, 16.07.1993 - Ss 278/93

    Amtsgericht; Erhöhung; Geldbuße; Verzicht; Fahrverbot; Vielfahrer; Überschreitung …

  • OLG Düsseldorf, 04.04.1995 - 5 Ss OWi 118/95
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