Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  Rotlichtmessung, Messgerät PoliScan F1 HP, standardisiertes Messverfahren

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  PoliScan F1 HP (Rotlicht) standardisiert, fehlende Messdaten keine Gehörsverletzung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (22)

• OLG Bamberg, 05.09.2016 - 3 Ss OWi 1050/16

  Kein Gehörsverstoß allein wegen Verweigerung der Rohmessdaten; keine …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.10.2017 - Ss RS 17/17

  Durch die bloße Nichtüberlassung sich nicht bei der Akte befindender Messunterlagen und Messdaten, die auch nicht Gegenstand der Urteilsfindung gewesen sind, wird der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht beeinträchtigt (im Anschluss an: OLG Düsseldorf, 22. Juli 2015, IV-2 RBs 63/15, NZV 2016, 140; OLG Bamberg, 4. April 2016, 3 Ss OWi 1444/15, DAR 2016, 337 und OLG Bamberg, 5. September 2016, 3 Ss OWi 1050/16, StraFo 2016, 461; entgegen OLG Celle, 16. Juni 2016, 1 Ss (OWi) 96/16, Verkehrsrecht aktuell 2016, 158).(Rn.16).

  Durch die bloße Nichtüberlassung sich nicht bei der Akte befindender Messunterlagen und Messdaten, die auch nicht Gegenstand der Urteilsfindung gewesen sind, wird der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs von vornherein nicht beeinträchtigt (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.07.2015 - 2 RBs 63/15, juris Rn. 26;… OLG Bamberg DAR 2016, 337 ff. - juris Rn. 33; StraFo 2016, 461 f. - juris Rn. 5; Senatsbeschlüsse vom 24. Februar 2016 - Ss BS 6/2016 (4/16 OWi) -, juris, und vom 30. Januar 2017 - Ss RS 1/2017 (2/17 OWi) - Cierniak/Niehaus, DAR 2014, 2, 4, 6).

  Denn durch den Grundsatz des rechtlichen Gehörs soll garantiert werden, dass einer Entscheidung nur Tatsachen zugrunde gelegt werden, zu denen der Betroffene Stellung nehmen konnte; einen Anspruch auf Aktenerweiterung vermittelt Art. 103 Abs. 1 GG dagegen nicht (vgl. OLG Bamberg StraFo 2016, 461 f. - juris Rn. 5; Cierniak ZfS 2012, 664, 670; Cierniak/Niehaus DAR 2014, 2, 4).

  Durch die Nichtüberlassung digitaler Messdateien und sonstiger Unterlagen, die das Gericht seiner Überzeugungsbildung gerade nicht zugrunde gelegt hat, wird ein Verstoß gegen den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör daher nicht begründet (vgl. OLG Bamberg StraFo 2016, 461 f. - juris Rn. 5).

  Der gegenteiligen, nicht näher begründeten und mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. NJW 1983, 1043) sowie des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW 1981, 2267) nicht in Einklang stehenden (so zutreffend OLG Bamberg StraFo 2016, 461 f. - juris Rn. 6) Auffassung des Oberlandesgerichts Celle (Beschl. v. 16.06.2016 - 1 Ss (OWi) 96/16, juris Rn. 4 f.) kann deshalb nicht beigetreten werden.

• OLG Düsseldorf, 22.07.2015 - 2 RBs 63/15

  Keine Akteneinsicht in Daten der Geschwindigkeitsmessungen anderer …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.10.2017 - Ss RS 17/17

  Durch die bloße Nichtüberlassung sich nicht bei der Akte befindender Messunterlagen und Messdaten, die auch nicht Gegenstand der Urteilsfindung gewesen sind, wird der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht beeinträchtigt (im Anschluss an: OLG Düsseldorf, 22. Juli 2015, IV-2 RBs 63/15, NZV 2016, 140; OLG Bamberg, 4. April 2016, 3 Ss OWi 1444/15, DAR 2016, 337 und OLG Bamberg, 5. September 2016, 3 Ss OWi 1050/16, StraFo 2016, 461; entgegen OLG Celle, 16. Juni 2016, 1 Ss (OWi) 96/16, Verkehrsrecht aktuell 2016, 158).(Rn.16).

  Durch die bloße Nichtüberlassung sich nicht bei der Akte befindender Messunterlagen und Messdaten, die auch nicht Gegenstand der Urteilsfindung gewesen sind, wird der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs von vornherein nicht beeinträchtigt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.07.2015 - 2 RBs 63/15, juris Rn. 26;… OLG Bamberg DAR 2016, 337 ff. - juris Rn. 33;… StraFo 2016, 461 f. - juris Rn. 5; Senatsbeschlüsse vom 24. Februar 2016 - Ss BS 6/2016 (4/16 OWi) -, juris, und vom 30. Januar 2017 - Ss RS 1/2017 (2/17 OWi) - Cierniak/Niehaus, DAR 2014, 2, 4, 6).

  Dementsprechend kann auch im Falle eines Verstoßes gegen das - aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) in Verbindung mit dem allgemeinen Freiheitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) sowie aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK folgende (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.07.2015 - 2 RBs 63/15, juris Rn. 17; Senatsbeschluss vom 24. Februar 2016 - Ss BS 6/2016 (4/16 OWi) -, juris;… Meyer-Goßner /Schmitt, StPO, 60. Aufl., Einl. Rn. 19) - Recht auf ein faires Verfahren die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht auf § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG gestützt werden (…vgl. Cierniak/ Niehaus, a. a. O.).

• AG Mannheim, 29.11.2016 - 21 OWi 509 Js 35740/15

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Geschwindigkeitsmessung mit …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.10.2017 - Ss RS 17/17

  Hieran hat auch der - den Einsatz des genannten Geräts zur Geschwindigkeitsmessung betreffende - Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 29.11.2016 (Az.: 21 OWi 509 Js 35740/15, ZfSch 2017, 114 f. = DAR 2017, 213 f.), auf den sich die Verteidigerin zur Begründung ihrer gegenteiligen Auffassung beruft, nichts geändert hat (vgl. OLG Zweibrücken ZfSch 2017, 172 f.; Senatsbeschlüsse vom 21. April 2017 - Ss RS 13/2017 (26/17 OWi) - und vom 28. Juni 2017 - Ss RS 27/2017 (44/17 OWi) -).

  Das Amtsgericht hat den Beweisantrag gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG abgelehnt, weil es nach dem Ergebnis der von ihm durchgeführten Beweisaufnahme davon überzeugt war, dass die Erfassung des Rotlichtverstoßes mit der ordnungsgemäß zugelassenen, gültig geeichten stationären Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlage PoliScan F1 HP der Firma Vitronic an einem gültig geeichten Standort im standardisierten Messverfahren, an dessen Vorliegen das Amtsgericht erkennbar auch unter Berücksichtigung des Beschlusses des Amtsgerichts Mannheim vom 29.11.2016 (Az.: 21 OWi 509 Js 35740/15, ZfSch 2017, 114 f = DAR 2017, 213 f.) keinen Zweifel hatte, erfolgt war, und es den Sachverhalt insoweit, da sich hieraus insbesondere keine Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Messung bzw. Erfassung oder eine Störung im Mess- bzw. Erfassungsbetrieb ergeben haben und auch mit dem Beweisantrag konkrete Mess- bzw. Erfassungsfehler nicht vorgebracht wurden, als geklärt und die beantragte Beweiserhebung daher zur Erforschung der Wahrheit nicht als erforderlich angesehen hat.

 
• BGH, 27.07.2012 - 1 StR 68/12

  Hinweispflicht des Gerichtes (Verwertung einer gerichtskundlichen Tatsache; …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.10.2017 - Ss RS 17/17

  Zwar mag diesem bei verständiger Würdigung noch zu entnehmen sein, das Amtsgericht habe den vor der Verwertung einer gerichtskundigen Tatsache zur Wahrung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und zur Eröffnung der Möglichkeit wirksamer Verteidigung in aller Regel zu erteilenden Hinweis, das Tatgericht werde sie (möglicherweise) seiner Entscheidung als offenkundig zugrunde legen (vgl. BGH NStZ 2013, 121 f. - juris Rn. 9), nicht erteilt.

  Es fehlt jedoch an dem erforderlichen Vortrag dazu, dass die als gerichtskundig angesehene Tatsache - Eichung des Standorts des Messgeräts und Inhalt des diesbezüglichen Eichscheins - auch nicht in anderer Weise in die Hauptverhandlung - insbesondere nicht durch die dort verwendeten Beweismittel - eingeführt wurde (vgl. hierzu BGH NStZ 2013, 121 f. - juris Rn. 7;… Brandenburgisches OLG NStZ 2010, 294 f. - juris Rn. 6).

• OLG Celle, 16.06.2016 - 1 Ss OWi 96/16

  Einräumen der Möglichkeit des Zugriffs eines Betroffenen auf die Rohmessdaten; …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.10.2017 - Ss RS 17/17

  Durch die bloße Nichtüberlassung sich nicht bei der Akte befindender Messunterlagen und Messdaten, die auch nicht Gegenstand der Urteilsfindung gewesen sind, wird der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht beeinträchtigt (im Anschluss an: OLG Düsseldorf, 22. Juli 2015, IV-2 RBs 63/15, NZV 2016, 140; OLG Bamberg, 4. April 2016, 3 Ss OWi 1444/15, DAR 2016, 337 und OLG Bamberg, 5. September 2016, 3 Ss OWi 1050/16, StraFo 2016, 461; entgegen OLG Celle, 16. Juni 2016, 1 Ss (OWi) 96/16, Verkehrsrecht aktuell 2016, 158).(Rn.16).

  Der gegenteiligen, nicht näher begründeten und mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. NJW 1983, 1043) sowie des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW 1981, 2267) nicht in Einklang stehenden (…so zutreffend OLG Bamberg StraFo 2016, 461 f. - juris Rn. 6) Auffassung des Oberlandesgerichts Celle (Beschl. v. 16.06.2016 - 1 Ss (OWi) 96/16, juris Rn. 4 f.) kann deshalb nicht beigetreten werden.

• OLG Bamberg, 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15

  Kein Anspruch des Betroffenen auf Überlassung der digitalen Messdatei bei …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.10.2017 - Ss RS 17/17

  Durch die bloße Nichtüberlassung sich nicht bei der Akte befindender Messunterlagen und Messdaten, die auch nicht Gegenstand der Urteilsfindung gewesen sind, wird der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht beeinträchtigt (im Anschluss an: OLG Düsseldorf, 22. Juli 2015, IV-2 RBs 63/15, NZV 2016, 140; OLG Bamberg, 4. April 2016, 3 Ss OWi 1444/15, DAR 2016, 337 und OLG Bamberg, 5. September 2016, 3 Ss OWi 1050/16, StraFo 2016, 461; entgegen OLG Celle, 16. Juni 2016, 1 Ss (OWi) 96/16, Verkehrsrecht aktuell 2016, 158).(Rn.16).

  Durch die bloße Nichtüberlassung sich nicht bei der Akte befindender Messunterlagen und Messdaten, die auch nicht Gegenstand der Urteilsfindung gewesen sind, wird der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs von vornherein nicht beeinträchtigt (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.07.2015 - 2 RBs 63/15, juris Rn. 26; OLG Bamberg DAR 2016, 337 ff. - juris Rn. 33;… StraFo 2016, 461 f. - juris Rn. 5; Senatsbeschlüsse vom 24. Februar 2016 - Ss BS 6/2016 (4/16 OWi) -, juris, und vom 30. Januar 2017 - Ss RS 1/2017 (2/17 OWi) - Cierniak/Niehaus, DAR 2014, 2, 4, 6).

• OLG Hamm, 16.05.1977 - 2 Ss OWi 403/77

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.10.2017 - Ss RS 17/17

  Zwar kann, wenn einem Betroffenen die Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zur Last gelegt wird, die bloße Bezeichnung der Straße, in der der Verstoß begangen worden sein soll, in dem Bußgeldbescheid jedenfalls dann im Einzelfall zur Abgrenzung des Tatvorwurfs unzureichend sein, wenn eine polizeiliche Kontrolle unmittelbar nach der Tat nicht stattgefunden hat und sich in der betreffenden Straße mehrere Lichtzeichenanlagen befinden (vgl. KG VRS 48, 444 ff.; OLG Hamm VRS 54, 54 ff.;… Göhler/Seitz/Bauer, a. a. O., § 66 Rn. 41;… KK-OWiG/Kurz, a. a. O., § 66 Rn. 55).
• OLG Oldenburg, 06.05.2015 - 2 Ss OWi 65/15

  PoliscanSpeed, Messdatei, Herausgabe, Verletzung des rechtlichen Gehörs

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.10.2017 - Ss RS 17/17

  Soweit sich die Verteidigerin insoweit auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 06.05.2015 (Az.: 2 Ss (OWi) 65/15, DAR 2015, 406 f.) beruft, durch den die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen gegen ein amtsgerichtliches Urteil, nachdem die Verwaltungsbehörde die von ihm beantragte Übersendung der Messdatei ausdrücklich verweigert hatte, wegen Versagung rechtlichen Gehörs unter dem Gesichtspunkt der fehlerhaften Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens bezüglich der Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung zugelassen und das Urteil des Amtsgericht aus diesem Grund aufgehoben wurde, handelt es sich - wie das Oberlandesgericht Oldenburg in seinem Beschluss selbst ausgeführt hat - um eine "Ausnahmekonstellation", in der es die Ablehnung des Beweisantrags als willkürlich angesehen hat, weshalb die dortigen Ausführungen weder verallgemeinerungsfähig noch auf den vorliegenden Fall übertragbar sind.
• OLG Bamberg, 22.10.2015 - 2 Ss OWi 641/15

  Beweisbedürftigkeit der Ergebnisse standardisierter Messverfahren

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.10.2017 - Ss RS 17/17

  Diese Begründung erscheint jedenfalls nicht (objektiv) willkürlich, zumal dann, wenn die behaupteten Fehlerquellen nicht in dem konkret durchgeführten Messvorgang selbst, sondern - wie hier - allgemein oder strukturell in der Messtechnik, der Messsoftware oder der Auswertesoftware des Messgeräts angelegt sein sollen, Zweifel an der Richtigkeit der Messung bei dem Tatrichter erst dann aufkommen müssen, wenn sich Umstände ergeben, die es im konkreten Einzelfall als plausibel erscheinen lassen, dass die Messung trotz der Zulassung des Messgeräts durch die PTB fehlerhaft sein könnte (vgl. OLG Frankfurt DAR 2015, 14; OLG Bamberg DAR 2016, 146; Senatsbeschlüsse vom 27. Juni 2016 - Ss RS 8/2016 (14/16 OWi) -, 21. April 2017 - Ss RS 13/2017 (26/17 OWi) - und vom 28. Juni 2017 - Ss RS 27/2017 (44/17 OWi) -).
• OLG Jena, 18.04.2016 - 1 OLG 121 SsRs 6/16

  Bußgeldverfahren: Gehörsverletzung bei fehlender Konkretisierung der Auflagen im …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.10.2017 - Ss RS 17/17

  Es kann dahingestellt bleiben, ob der - soweit ersichtlich ansonsten von niemandem vertretenen - Auffassung des Thüringer Oberlandesgerichts in dem von der Verteidigerin in Bezug genommenen Beschluss vom 18. April 2016 (1 OLG 121 SsRs 6/16, StraFo 2016, 254 f., juris Rn. 6 ff.), den Anforderungen des § 66 Abs. 1 Nr. 3 OWiG nicht genügende, die dem Betroffenen zur Last gelegte Tat nicht hinreichend bezeichnende Angaben in einem Bußgeldbescheid verstießen gegen den Anspruch des Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs und rechtfertigten daher unter diesem Gesichtspunkt die Zulassung der Rechtsbeschwerde, beigetreten werden könnte.
• BVerfG, 29.11.1983 - 1 BvR 1313/82
• BVerfG, 24.02.1992 - 2 BvR 700/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung eines …
• OLG Köln, 17.07.1998 - Ss 351/98
• BGH, 08.10.1970 - 4 StR 190/70

  Bußgeldbescheid
• BGH, 26.05.1981 - 1 StR 48/81

  Dieter Zlof
• BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 1429/81

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs durch Nichtberücksichtigung von …
• BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten
• OLG Rostock, 13.07.2016 - 21 Ss OWi 103/16

  Rechtsbeschwerdezulassung im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: …
• BayObLG, 07.09.1995 - 3 ObOWi 60/95
• OLG Brandenburg, 08.09.2009 - 1 Ss 60/09

  Strafverfahren: Behandlung gerichtsbekannter Tatsachen
• BGH, 16.10.1980 - 3 StB 29/80

  Wirksamkeit eines unter Mitwirkung eines kraft Gesetzes ausgeschlossenen Richters …
• OLG Zweibrücken, 27.01.2017 - 1 OWi 1 SsBs 53/16

  PoliscanSpeed, standardisiertes Messverfahren

• OLG Bremen, 06.04.2020 - 1 SsRs 10/20

  Zur Verwertbarkeit der Ergebnisse eines standardisierten Messverfahrens zur …

  Es kann dahinstehen, ob in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG die Zulassung einer Rechtsbeschwerde ungeachtet der Beschränkungen des § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG auch für den Fall der Geltendmachung der Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK, Art. 20 Abs. 3 GG erfolgen kann (befürwortend: OLG Rostock…, Beschluss vom 13.07.2016 - 21 Ss OWi 103/16 (Z), juris Rn. 6; siehe auch BVerfG…, Beschluss vom 07.03.1995 - 1 BvR 1564/92, juris Rn. 8 i.V.m. 18, BVerfGE 92, 191;… hierzu auch Göhler/Seitz/Bauer, 17. Aufl., § 80 OWiG Rn. 16e; offengelassen dagegen von OLG Brandenburg…, Beschluss vom 27.01.2020 - (1Z) 54 Ss-OWi 13/20 (13/20), juris Rn. 12; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 06.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19, juris Rn. 3; OLG Schleswig…, Beschluss vom 05.06.2019 - 1 OLG 123/19, juris Rn. 6, SchlHA 2019, 279; ablehnend unter Bezugnahme auf den Wortlaut der als Ausnahmevorschrift konzipierten Bestimmung KG Berlin, Beschluss vom 22.07.2019 - 3 Ws (B) 178/19 und 179/19 - 162 Ss 71/19, juris Rn, 22, StraFO 2019, 470; OLG Hamm, Beschluss vom 03.01.2019 - 4 RBs 377/18, juris Rn. 5; OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.07.2018 - 2 Ss OWi 197/18, juris Rn. 19; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.10.2017 - Ss Rs 17/2017 (30/17 OWi), juris Rn. 17, SVR 2018, 155 (Ls.); OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.09.2019 - 4 Rb 28 Ss 691/19, juris Rn. 5, DAR 2019, 696) und ob - wie der Betroffene geltend macht - die Verwertung der Messergebnisse eines standardisierten Messverfahrens, bei dem keine Speicherung der vom Messgerät gewonnenen Rohmessdaten erfolgt, eine solche Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens begründet.
• OLG Zweibrücken, 28.02.2018 - 1 OWi 2 SsBs 106/17

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung mit …

  Die Ablehnung eines in der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf Beiziehung der bislang nicht Aktenbestandteil gewordenen Rohmessdaten verletzt, sofern Anhaltspunkte für eine Fehlmessung nicht belegt sind, weder die Amtsaufklärungspflicht noch die Grundsätze des fairen Verfahrens (vgl. Senat, Beschluss vom 15.11.2017 - 1 OWi 2 SsBs 52/17 [unveröffentl.]; OLG Bamberg…, Beschluss vom 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15, juris Rn. 15; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 13.03.2017 - 2 Ss (OWi) 40/17, juris Rn. 11; OLG Hamm…, Beschluss vom 10.03.2017 - 2 RBs 202/16, juris Rn. 7 ff.; Saarländisches OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.10.2017 - Ss Rs 17/2017 (30/17 OWi), juris Rn. 16 f.).
• LG Kaiserslautern, 22.05.2019 - 5 Qs 51/19

  Anspruch des Betroffenen auf Zurverfügungstellung der Messdaten im Rahmen der …

  Ob die Nichtherausgabe von Messdaten, Lebensakte und ähnlichem nach Verurteilung des Betroffenen in einem Rechtsbeschwerdeverfahren überprüft werden kann, ist umstritten und wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt (bejahend: OLG Celle, BeckRS 2016, 20705; OLG Oldenburg BeckRS 2015, 12484; verneinend: OLG Bamberg, BeckRS 2016, 06531; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. August 2016 - 2 Ss-OWi 589/16; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 25. Oktober 2017 - Ss Rs 17/2017 (30/17 OWi)).

  Die Gegenauffassung (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 17. Juli 2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 25. Oktober 2017 - Ss Rs 17/2017 (30/17 OWi); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juli 2015 - IV-2 RBs 63/15; OLG Bamberg, BeckRS 2016, 06531; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. August 2016 - 2 Ss-OWi 589/16), welche einen Anspruch auf Beiziehung und Überlassung der digitalen Daten einer Messreihe ablehnt, vermag nicht zu überzeugen.

 
• OLG Bamberg, 19.06.2018 - 3 Ss OWi 672/18

  Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger …

  Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Senats (vgl. nur OLG Bamberg, Beschluss vom 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15 = DAR 2016, 337 = StRR 2016, Nr. 8, 16 = OLGSt StPO § 147 Nr. 10; vom 05.09.2016 - 3 Ss OWi 1050/16 = StraFo 2016, 461 = ZD 2017, 80; vom 24.08.2017 - 3 Ss OWi 1162/17 = DAR 2017, 715 - jeweils zur Messdatei; Beschluss vom 04.10.2017 - 3 Ss OWi 1232/17 = NStZ 2018, 235 = NZV 2018, 80 - zur Lebensakte), der sich mittlerweile eine Reihe anderer Oberlandesgerichte - teilweise sogar unter ausdrücklicher Aufgabe ihrer bisherigen entgegengesetzten Rechtsprechung - angeschlossen haben (vgl. nur OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.03.2017 - 2 Ss [OWi] 40/17 = ZfS 2017, 469; OLG Hamm, Beschluss vom 10.03.2017 - 2 RBs 202/16 [bei juris] und 20.06.2017 - 4 RBs 169/17 [bei juris]; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 9.11.2017 - Ss Rs 39/2017 [bei juris] = BeckRS 2017, 131683; 25.10.2017 - Ss Rs 17/2017 [bei juris]; 15.11.2017 - 1 OWi 2 SsBs 52/17 [unveröffentlicht] und OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28.02.2018 - 1 OWi 2 SsBs 106/17 [bei juris] zustimmend auch: König, DAR 2016, 362, 371), dass die Nichtüberlassung von Unterlagen, die sich nicht bei der Akte befinden, weder einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör noch gegen den fairtrial-Grundsatz darstellt.
• LG Kaiserslautern, 20.01.2020 - 5 Qs 107/19

  Messreihe, Wartungsunterlagen und verkehrsrechtliche Anordnung sind der …

  Ob die Nichtherausgabe von Messdaten, Lebensakte und Ähnlichem nach Verurteilung des Betroffenen in einem Rechtsbeschwerdeverfahren überprüft werden kann, ist umstritten und wird in der obergerichtliehen Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt (bejahend: OLG Celle, BeckRS 2016, 20705; OLG Oldenburg BeckRS 2015, 12484; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19; verneinend: OLG Bamberg, BeckRS 2016, 06531; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. August 2016 - 2 Ss-OWi 589/16; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 25. Oktober 2017 - Ss Rs 17/2017 (30/17 OWi)).

  Die Gegenauffassung (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 17. Juli 2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 25. Oktober 2017- Ss Rs 17/2017 (30/17 OWi); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juli 2015 - IV-2 RBs 63/15; OLG Bamberg, BeckRS 2016, 06531; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. August 2016 - 2 Ss-OWi 589/16), welche einen Anspruch auf Beiziehung und Überlassung der digitalen Daten einer Messreihe ablehnt, vermag nicht zu überzeugen.

• OLG Koblenz, 14.02.2018 - 1 OWi 6 SsRs 7/18

  Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde

  Die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts kommt deswegen nicht in Betracht, weil die Frage, ob es sich bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät PoliScan Speed des Herstellers Vitronic auch unter Berücksichtigung der Einbeziehung "messbereichsfremder" Objektpunkte in die Messwertbildung um ein standardisiertes Messverfahren handelt, bereits obergerichtlich geklärt ist (…vgl. Senat a.a.O.; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 25. Oktober 2017 - Ss Rs 17/2017 (30/17 OWi) -, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08. September 2017 - 2 Ss-OWi 919/17 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 18. August 2017 - 1 RBs 47/17 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. August 2017 - 2 Rb 8 Ss 479/17 -, juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 24. Juli 2017 - 3 Ss OWi 976/17 -, juris; KG Berlin, Beschluss vom 21. Juni 2017 - 3 Ws (B) 156/17 - 162 Ss 90/17 -, juris;  OLG Braunschweig, Beschluss vom 14. Juni 2017 - 1 Ss (OWi) 115/17 -, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27. Januar 2017 - 1 OWi 1 Ss Bs 53/16 -, juris).
• BayObLG, 02.08.2019 - 201 ObOWi 1338/19

  Annahme von Vorsatz bei Unterschreitung des erforderlichen Abstandes

  Soweit der Betroffene in diesem Zusammenhang die unterbliebene Beiziehung diverser Messunterlagen beanstandet, versagt die Verfahrensrüge der unzulässigen Beschränkung der Verteidigung bzw. der Verletzung des allgemeinen Prozessgrundrechts auf ein faires Verfahren (st.Rspr.; rechtsgrundsätzlich neben OLG Bamberg DAR 2016, 337 zuletzt insbesondere OLG Bamberg NZV 2018, 425, jeweils m.w.N.; vgl. auch OLG Bamberg StraFo 2016, 461; DAR 2017, 715; NZV 2018, 80; ferner u.a. OLG Oldenburg ZfS 2017, 469 sowie Beschluss vom 23.07.2018 - 2 Ss [OWi] 197/18 bei juris; OLG Hamm, Beschl. v. 10.03.2017 - 2 RBs 202/16 bei juris; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 9.11.2017 - Ss Rs 39/2017 sowie vom 25.10.2017 - Ss Rs 17/2017 beide bei juris und vom 15.11.2017 - 1 OWi 2 SsBs 52/17 [unveröffentlicht]; OLG Zweibrücken NStZ-RR 2018, 156; OLG Stuttgart, Beschl. v. 23.05.2018 - 4 Rb 16 Ss 380/18 sowie OLG Koblenz, Beschl. v. 17.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18 bei juris;… aus dem Schrifttum wie hier u.a. BeckOK/Hettenbach OWiG [20. Edit.-Stand: 01.10.2018] § 71 Rn. 79 a; Röß NZV 2018, 507 ff. und Hannich, in: FS für Thomas Fischer [2018], S. 655 ff., insbesondere S. 666 f., 670 f. m.w.N.).