Rechtsprechung
   OLG Köln, 04.07.2000 - Ss 254/00 - 145   

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 3656



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 18.02.2014 - StB 8/13  

    Verwendungsverbot für Erkenntnisse aus Verteidigerkommunikation (Erstreckung auf

    a) Nach dieser Vorschrift bekanntgeworden ist dem Berufsausübenden all das, was ihm in anderer Weise als durch Anvertrauen im Sinne des Mitteilens in der erkennbaren Erwartung des Stillschweigens (hM, vgl. SK-StPO/ Rogall, 4. Aufl., § 53 Rn. 62 mwN; weitergehend SK-StGB/Hoyer, 56. Ergänzungslieferung, § 203 Rn. 20 f.) in funktionalem Zusammenhang mit seiner Berufsausübung zur Kenntnis gelangt, unabhängig davon, von wem, aus welchem Grund oder zu welchem Zweck er sein Wissen erworben hat (BGH, Beschluss vom 16. Februar 2011 - IV ZB 23/09, NJW 2011, 1077, 1078 zu § 43a Abs. 2 BRAO; OLG Köln, Beschluss vom 4. Juli 2000 - Ss 254/00, NJW 2000, 3656, 3657; SK-StPO/Rogall, 4. Aufl., § 53 Rn. 63; Radtke/Hohmann/Otte, StPO, § 53 Rn. 10; LR/Ignor/Bertheau, StPO, 26. Aufl., § 53 Rn. 17).
  • BGH, 16.02.2011 - IV ZB 23/09  

    Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen: Verschwiegenheitspflicht eines als

    Zwar ist es streitig, ob den Anwalt bezüglich solcher Tatsachen, die er von einem Dritten erfährt und an deren Geheimhaltung dieser ein Interesse hat, auch diesem gegenüber eine Verschwiegenheitspflicht treffen kann, die er zu beachten hat (bejahend OLG Köln NJW 2000, 3656 f.; ablehnend Henssler aaO Rn. 49; Hartung aaO Rn. 22; Rüpke, NJW 2002, 2835 ff.).
  • BGH, 16.02.2011 - IV ZB 24/09  

    Zeugnisverweigerungsrecht des Rechtsanwalts im Zivilprozess: Reichweite der

    Zwar ist es streitig, ob den Anwalt bezüglich solcher Tatsachen, die er von einem Dritten erfährt und an deren Geheimhaltung dieser ein Interesse hat, auch diesem gegenüber eine Verschwiegenheitspflicht treffen kann, die er zu beachten hat (bejahend OLG Köln NJW 2000, 3656 f.; ablehnend Henssler aaO Rn. 49; Hartung aaO Rn. 22; Rüpke, NJW 2002, 2835 ff.).
  • LG Bonn, 25.08.2006 - 15 O 198/06  

    Prozessfinanzierungsvertrag, Beitreibung einer anwaltlichen Honorarforderung

    Zwar kann sich die Befugnis zur Offenbarung fremder Geheimnisse im Sinne des § 203 StGB aus einer Abwägung widerstreitender Interessen ergeben (vgl. OLG Köln 1. Strafsenat, Beschluss vom 4. Juli 2000, NJW 2000, 3656-3657; OLG Karlsruhe Beschluss vom 25. November 1983, NJW 1984, 676; KG, Urteil vom 7. Oktober 1993, NJW 1994, 462).
  • VG Düsseldorf, 14.12.2001 - 1 K 6481/99  

    Aufstellung der Kosten über die Erstellung eines Gutachtens zu dem Thema

    OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Dezember 1989 - 2 Ss 404/89-78/89 III -, JMBl. 1990, 152 (153); OLG Schleswig, Beschluss vom 24. September 1984 - 2 Ws 708/84 -, NJW 1985, 1090 (1091); OLG Köln, Beschluss vom 4. Juli 2000 - Ss 254/00 -, NJW 2000, 3656; OLG Hamm, Beschluss vom 22. Februar 2001 - 2 Ws 9/01 -, NJW 2001, 1957 (1958); Lackner/Kühl, Strafgesetzbuch, 24. Aufl. 2001, § 203 Rdn. 14; Lenckner, in Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 26. Aufl. 2001, § 203 Rdn. 5 f.; Schünemann, in Leipziger Kommentar Strafgesetzbuch, 11. Aufl., § 203 Rdn. 19; Tröndle/Fischer, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 50. Aufl. 2001, § 203 Rdn. 2, 5 f.
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